USA drohen Venezuela erneut mit Krieg um Öl

Von Eric London
5. Februar 2019

Am Samstag fanden in Venezuela Massendemonstrationen für und gegen die amtierende Regierung statt. US-Präsident Trump, Vizepräsident Pence und Sicherheitsberater John Bolton verschärften gleichzeitig ihre Kriegsdrohungen gegen das Land.

Trump bekräftigte am Sonntag kurz vor dem Super Bowl in einem Interview mit der CBS-Sendung „Face the Nation“, dass eine Militärintervention „eine Option“ ist. Pence erklärte am Freitag vor rechtsextremen Exil-Venezolanern in Miami: „Jetzt ist nicht die Zeit für Diskussionen, sondern für Taten. Die Zeit ist gekommen, die Maduro-Diktatur ein für allemal zu beenden ... Sie, liebe Zuhörer, sollten wissen, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen.“

Bolton, der das Drehbuch für den Überfall auf den Irak im Jahr 2003 mitverfasst hatte, drohte am Freitag offen, die USA würden den venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro ermorden oder einsperren und foltern, wenn er nicht zurücktritt. Bolton verglich Maduro mit Nicolae Ceaușescu und Benito Mussolini, die beide ermordet wurden, und erklärte gegenüber dem rechten Radiomoderator Hugh Hewitt: „Je eher er sich [für den Rücktritt] entscheidet, desto schneller wird er einen ruhigen, netten Ruhestand an einem hübschen Strand verbringen, statt an einem anderen Strand wie Guantanamo.“

Der selbst ernannte „Interimspräsident“ Juan Guaidó, die USA und ihre Verbündeten in Südamerika und Europa bereiten eine neue Provokation vor, mit der das venezolanische Militär unter Druck gesetzt werden soll, Maduro fallenzulassen. Sie kündigten an, dass die USA in den kommenden Tagen an drei Standorten entlang der venezolanischen Grenze Hilfsgüter ausliefern werden.

Maduro und das venezolanische Militär erklärten, sie werden die amerikanischen Hilfsgüter nicht annehmen. Allerdings hoffen die USA, dass Bilder von Menschenmengen, die um Nahrungsmittel und Medikamente anstehen, dazu führen werden, dass das Militär entweder zur Opposition überläuft und bei der Verteilung der Hilfsgüter mithilft, oder dass die Aktion wertvolles Propagandamaterial liefert, mit dem eine „humanitäre“ Intervention begründet werden kann.

Am Wochenende wurden Hunderte von bewaffneten kolumbianischen Soldaten in Kampfuniformen an einem der drei „Verteilzentren“ für Hilfsgüter in Cúcuta, an der venezolanisch-kolumbianischen Grenze, stationiert. Der rechtsextreme kolumbianische Präsident Iván Duqe erklärte dazu: „Der venezolanischen Diktatur bleiben nur noch wenige Stunden.“ Als Bolton letzte Woche bei einer Pressekonferenz Washingtons Vorgehen zum Sturz von Maduro ankündigte, hielt er einen Notizblock unter dem Arm, auf dem gut sichtbar geschrieben stand: „5.000 Soldaten nach Kolumbien.“

Guaidó kündigte außerdem an, dass eines der „Verteilzentren“ an der Grenze Brasiliens liegen wird, das letztes Jahr Truppen dort stationiert hat. Das dritte soll auf einer Insel in der Karibik liegen.

Das Militär bildet zwar weiterhin das Rückgrat der Maduro-Regierung, doch der verschärfte Druck hat zu einem ersten Riss geführt. Am Wochenende liefen ein General der Luftwaffe und eine kleine Gruppe von Offizieren der mittleren Führungsebene zur Opposition über und riefen ihre Kollegen öffentlich dazu auf, sich ihnen anzuschließen.

Der venezolanische Abgeordnete der amtierenden Partido Socialista Unido, Germán Ferrer, ein Gegner Maduros, erklärte gegenüber CBC, Maduro habe die Kampfflugzeuge deaktivieren lassen, da er befürchtet, die Luftwaffe werde sich gegen die Regierung wenden.

Die USA sind dabei umfassende Sanktionen gegen venezolanisches Öl zu verhängen, die einer Blockade der Ölexporte gleichkommen. Diese Art von Wirtschaftskrieg soll das soziale Elend weiter verschärfen.

Shannon O’Neil von der Denkfabrik Council on Foreign Relations erklärte letzte Woche in einer Telefonkonferenz mit Bankern, Regierungsvertretern und Ölkonzernvorständen, dass die Sanktionen zu „zusätzlichem Elend führen werden, auch wenn dieses bereits groß ist, vor allem unter der Bevölkerung“. Weiter erklärte sie, die Sanktionen würden Tausende zur Flucht aus dem Land zwingen: „Es werden mehr Flüchtlinge in Länder in der ganzen Hemisphäre und andere Teile der Welt strömen.“

Die Brookings Institution erklärte, dass das augenblickliche Stadium der Putschaktion darauf abzielt, „dem Maduro-Regime eine Ausstiegsmöglichkeit zu lassen“. Im Sprachgebrauch des US-Imperialismus bedeutet das: Die Länder, deren Herrscher die „Ausstiegsmöglichkeit“ nicht nutzen, werden aus der Luft bombardiert und mit Raketen beschossen sowie von US-Truppen oder ‑Stellvertretertruppen am Boden überfallen. Beispiele dafür sind Saddam Hussein im Irak, Gaddafi in Libyen oder Assad in Syrien.

O'Neil vom Council on Foreign Relations erklärte während der Telefonkonferenz: „Wenn sich dieses Regime nicht [durch Sanktionen] stürzen lässt, dann bleiben nicht mehr viele Alternativen außer einer Militärintervention.“

Venezuela hat 30 Millionen Einwohner. Eine Militärintervention könnte Hunderttausende oder Millionen Todesopfer fordern und Lateinamerika in ein imperialistisches Schlachtfeld verwandeln.

Die geopolitische geheimdienstliche Denkfabrik Stratfor erklärte vor Kurzem: „Eine Militärintervention könnte sich schnell und lawinenartig zu einer der weltweit größten Militäroperationen seit dem Überfall auf den Irak 2003 entwickeln.“

Francisco Toro, ein Kolumnist der Washington Post und Analyst Maduro-feindlicher Denkfabriken, erklärte vor einer Versammlung des Council on Foreign Relations, dass eine Militärintervention zu einem „Bürgerkrieg wie in Syrien“ und einer Konfrontation zwischen Atommächten führen würde.

Er erklärte: „Falls eine Militäroperation in Venezuela sich über eine gewisse Zeit hinzieht, besteht eine reale Gefahr, dass sich auch andere Länder einmischen. Und man kann sich leicht vorstellen, dass Brasilien im Südosten einmarschiert und Kolumbien im Südwesten. Es ist vorstellbar, dass Russland versuchen wird, seine Ölinteressen zu verteidigen, weil es sehr viel in die venezolanische Ölindustrie investiert hat. Genauso könnte China irgendetwas unternehmen. Und Kuba ist bereits mit seinem Geheimdienst in die venezolanischen Streitkräfte eingedrungen.“

Maduro verfolgt eine dreifache Strategie. Erstens versucht er, sich dem US-Imperialismus anzubiedern und sich zu Verhandlungen mit der rechtsextremen Opposition bereit zu erklären. Zweitens benutzt er die Drohung mit einem „zweiten Vietnam“ als Druckmittel gegen eine US-Militärintervention. Drittens unterdrückt er den Widerstand der Arbeiterklasse gegen Inflation, Armut und die extrem hohe soziale Ungleichheit mit Gewalt.

Er hat die Forderung mehrerer europäischer imperialistischer Mächte zurückgewiesen, bis zum 2. Februar erneute Präsidentschaftswahlen anzukündigen. Nach Ablauf dieser Frist schlossen sich mehrere europäische Regierungen – darunter Großbritannien, Frankreich, Spanien, Österreich, Portugal, Belgien, die Niederlande und Deutschland – offiziell den USA an und erkannten Guaidó als Präsidenten an.

Maduro wird sich jetzt an großen Militärübungen beteiligen, die vom 5. bis zum 10. Februar dauern sollen. Berichten zufolge hat seine Regierung in Erwartung einer möglichen Invasion zusätzlich Zehntausende von zivilen Reservisten mit Gewehren aus dem Zweiten Weltkrieg ausgerüstet.

Von entscheidender Bedeutung bei der Strategie der Regierung ist ein scharfes, gewaltsames Vorgehen des Militärs gegen Demonstrationen und Lebensmittelunruhen der Arbeiterklasse. Während das Militär und die Polizei bei den „offiziellen“ Demonstrationen der rechten Opposition eine eher passive Präsenz gezeigt haben, wurden Dutzende von Arbeitern und Jugendlichen unterdrückt, die an Demonstrationen gegen den Mangel an Nahrungsmitteln und anderen lebensnotwendigen Gütern teilgenommen hatten.

Auf diese Weise versucht Maduro, seinen Gegnern in den USA und Europa sowie seinen Unterstützern in Russland und China zu beweisen, dass er weiterhin der geeignetste Mann ist, um die Instabilität zu beenden und die Ölexporte am Laufen zu halten.

Dass Washington seine Bestrebungen verschärft, einen Regimewechsel in Venezuela herbeizuführen, ist im Wesentlichen ein Teil der „Konzentration auf Lateinamerika“. Washingtons Ziel dabei ist, den Einfluss Russlands und Chinas zu verdrängen und die ganze westliche Hemisphäre in ein Reservoir für billige Arbeitskräfte und Rohstoffe zu verwandeln, zu dem ausschließlich der US-Imperialismus Zugang hat.

Als Bolton im November 2018 von der „Troika der Tyrannei“ (Kuba, Venezuela und Nicaragua) sprach, erläuterte er die Strategie, die USA könnten keine erfolgreichen Operationen gegen Russland in Osteuropa, gegen China in Südasien oder gegen beide zusammen in Zentralasien führen, solange sie nicht deren Präsenz im „Hinterhof Amerikas“ eliminiert und die Ressourcen der Region für die amerikanische Kriegsmaschinerie erobert haben. Der Aufbau einer von den USA regierten „Festung amerikanischer Kontinent“ war eine zentrale außenpolitische Komponente der „America First“-Bewegung Anfang der 1940er.

Das US Army War College veröffentlichte im März 2018 ein Dokument mit dem Titel „Die strategische Relevanz Lateinamerikas in der nationalen Sicherheitsstrategie der USA“. Darin heißt es, nach dem Sturz der Diktaturen in den 1970ern und 1980ern seien die „meisten demokratischen Gesellschaften in der westlichen Hemisphäre schwach und nicht konsolidiert. Deshalb stellen sie eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA dar, da sich externe Akteure (wie China und Russland) den Interessen der USA in der Region in den Weg stellen.“

Das Strategiedokument weist auf einen weiteren Grund für mögliche Militäroperationen in Venezuela hin: Das US-Militär muss seine operativen Fähigkeiten in stark besiedelten Ballungsräumen testen.

Das Dokument erklärt: „Lateinamerikanische Megastädte sind auch ein Labor, in dem sich die US Army in Zusammenarbeit mit ihren strategischen Partnern mit einem weiteren wichtigen Thema beschäftigen kann, oder vielleicht einem alten Thema aus dem internationalen System in der Zeit nach dem Kalten Krieg: wie man in einer unkonventionellen Umgebung einen konventionellen Krieg führt. Megastädte sind das neue Konfliktfeld im 21. Jahrhundert. Deshalb können es sich die US-Regierung und die Army nicht leisten, unvorbereitet zu sein, wenn sie diese Mission anpacken und zu Ende bringen müssen.“

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