Hände weg von Venezuela!

6. Februar 2019

In den fast zwei Wochen seit der übel-absurden „Selbsternennung“ von Juan Guaidó, dem gesalbten „Interimspräsidenten“ des US-Außenministeriums, hat der US-Imperialismus mit Hilfe der europäischen Großmächte, Kanadas und der rechten Regierungen Lateinamerikas die Schlinge um Venezuela herum immer enger gezogen.

Am Montag folgten Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Spanien und die meisten anderen europäischen Mächte dem Beispiel Washingtons und erkannten Guaidó, einen Politiker der extrem rechten Partei Voluntad Popular (Volkswille), als Präsidenten Venezuelas an.

Er war in Venezuela praktisch ein politisch Unbekannter, bevor er vor weniger als drei Wochen als Präsident der Nationalversammlung eingesetzt wurde und daraufhin der Putschversuch durch die USA eingeleitet wurde. Sehr wohl und schön länger bekannt ist er dem US-Außenministerium und der CIA. Guaidó wurde über einen Ableger des US-Geheimdienstes, der National Endowment for Democracy, finanziert und von US-finanzierten NGOs in den Methoden der „Farbenrevolutionen“ ausgebildet.

Der Wille der europäischen Mächte, diese nicht-gewählte Figur zum legitimen Präsidenten Venezuelas zu erklären, erklärt sich aus der Angst des europäischen Imperialismus, aus dem Kampf um Venezuelas Öl ausgeschlossen zu sein. Venezuela verfügt über die größten nachgewiesenen Ölreserven des Planeten und Washington bereitet sich darauf vor, entweder direkt in das Land einzudringen oder einen Militärputsch zu provozieren, der Venezuela in einen blutigen Bürgerkrieg stürzt.

Indem sie einen vollkommen illegalen und kriminellen Akt seitens Washingtons unterstützen, rechnen die europäischen Imperialisten damit, dass sie für ihre eigenen Verbrechen in Afrika, im Nahen Osten und darüber hinaus freie Hand erhalten. Gleichzeitig treibt sie die Sorge um ihre eigenen Kapitalanlagen in Lateinamerika, die größer sind als die US-amerikanischen und chinesischen, eine aktive Rolle bei der Aufteilung Venezuelas zu spielen, da Washington erneut versucht, die uneingeschränkte Hegemonie im „eigenen Hinterhof“ durchzusetzen.

Die Verschwörung gegen Venezuela ist räuberisch im wahrsten Sinne des Wortes, eine Übung in völliger Plünderung. Washington hat die Vermögenswerte der venezolanischen Regierung in den USA, einschließlich ihrer in den USA ansässigen Raffinerie- und Vertriebsgesellschaft Citgo, im Namen der amerikanischen Marionette Guaidó beschlagnahmt. Die Marionette ihrerseits hat öffentlich einen Wirtschaftsplan für ein von den USA unterstütztes Regime angekündigt, das die strategischen Ölreserven des Landes für die direkte Kontrolle und Nutzung durch die amerikanischen Energiekonzerne öffnen würde.

US-Beamte haben kein Blatt vor den Mund genommen, dass es ihr Ziel ist, die Kontrolle über die riesigen Ölreserven Venezuelas durch US-Energiekonzerne durchzusetzen und gleichzeitig den erheblichen Einfluss sowohl Chinas als auch Russlands einzudämmen – der „Großmacht“-Rivalen, gegen die Washington letztlich einen globalen Krieg vorbereitet. Dies könnte Lateinamerika zu einem Schlachtfeld in einem nuklearen Dritten Weltkrieg machen.

Der fadenscheinige Vorwand für diese Übung in Kriminalität und Plünderung lautet, dass Washington die „Demokratie“ in Venezuela unterstützt und sich für die „humanitäre“ Situation der Bevölkerung interessiert. Niemand sollte solche Lügen glauben, am wenigsten die Venezolaner selbst. Dieselbe US-Regierung unterstützt vorbehaltlos Regimes wie das von General Sisi in Ägypten, der tausende seiner Gegner getötet und Zehntausende inhaftiert hat, und die mörderische monarchische Diktatur von Kronprinz Mohamed bin Salman in Saudi-Arabien.

Die Machtkonsolidierung unter Guaidó und Voluntad Popular wird keine Blütezeit der Demokratie bedeuten, sondern eine rechtsgerichtete Diktatur der venezolanischen Konzernoligarchie und des IWF. Die erste Aufgabe wird darin bestehen, den Widerstand der venezolanischen Arbeiter gegen Sparpolitik und Unterdrückung blutig zu ertränken.

Washington behauptet, man wolle dringend humanitäre Hilfe leisten, den Venezolanern Nahrung und Medikamente zur Verfügung stellen. Gleichzeitig unterstützen die USA zentral den verbrecherischen Krieg im Jemen, der für 16 Millionen Jemeniten eine scharfe Hungersnot gebracht hat .

In Venezuela wird jedoch gerade auf die humanitäre Karte gesetzt. Guaidó kündigte am Montag an, dass er eine „große Mobilisierung“ fordert, damit von USAID organisierte Lebensmittel und medizinische Güter ins Land gebracht werden. Diese befinden sich an den Grenzen zu Kolumbien und Brasilien, beides Länder mit äußerst rechten Regierungen.

Man bemüht sich noch nicht einmal um die Verschleierung der Tatsache, dass das Ziel dieser „Hilfe“ darin besteht, eine Spaltung innerhalb des venezolanischen Militärs oder eine Konfrontation an den Grenzen des Landes zu provozieren, die den Vorwand für eine militärische Intervention liefern kann.

Die Arbeiterklasse, sowohl in Venezuela als auch international, muss diese imperialistische Provokation mit Verachtung ablehnen und ihre ganze Kraft mobilisieren, um Venezuela gegen eine US-imperialistische Intervention zu verteidigen. Diese zielt nur darauf ab, das lateinamerikanische Land in eine Halbkolonie zu verwandeln.

Die Verteidigung Venezuelas, eines unterdrückten Landes, gegen die imperialistische Aggression erfordert in keiner Weise, die Regierung von Nicolas Maduro und das Erbe des Chavismo schönzufärben.

Die Regierung Venezuelas unter Maduro - wie unter seinem Vorgänger Hugo Chávez - ist eine bürgerliche Regierung, die Privateigentum verteidigt und die Interessen des internationalen Finanzkapitals wahrt, auch wenn die weltweite kapitalistische Krise und die zunehmend strafrechtlichen Sanktionen Washingtons den Lebensstandard der venezolanischen Arbeiterklasse gemindert haben. Unter beiden Präsidenten förderte die Regierung das Wachstum einer neuen Schicht der venezolanischen kapitalistischen herrschenden Klasse, der so genannten boliburguesía, die sich von Regierungsaufträgen, Finanzspekulationen und Korruption nährt.

Während diese Regierung unter Chávez einen Teil der Einnahmen aus dem Öl- und Rohstoffboom zur Finanzierung von Sozialmaßnahmen für die verarmten Massen nutzen konnte, so haben die tiefe Weltfinanzkrise und der Zusammenbruch der Ölpreise diese Programme weitgehend untergraben. Die volle Last der Wirtschaftskrise wurde der venezolanischen Arbeiterklasse auferlegt, während die Regierung die Unterdrückung nicht gegen ihre rechten Gegner, sondern zunehmend gegen Arbeiter gerichtet hat, die für ihre sozialen und demokratischen Rechte kämpfen. Da die venezolanische Bourgeoisie nicht in der Lage war, sich aus der wirtschaftlichen und sozialen Krise zu befreien, und die venezolanischen Arbeiter die kapitalistische Ordnung noch nicht revolutionär in Frage gestellt haben, nahmen die Regierungen Chávez und Maduro einen zunehmend bonapartistischen Charakter an und stützten sich letztendlich auf die Militär- und Sicherheitskräfte, um deren Zuneigung Washington jetzt buhlt.

Es ist der Klassencharakter und die Politik dieser Regierungen, die Venezuela anfällig für imperialistische Intervention und Eroberung gemacht haben. Maduro richtet Appelle an die rechte Opposition, fordert einen „Dialog“ von Trump und versicherte zuletzt dem Papst, dass er „der Sache Christi“ in Venezuela diene.

Diese Regierung ist nicht in der Lage, sich an die Arbeiterklasse zu wenden. Sie fürchtet, die Massen zu bewaffnen, um einer imperialistischen Intervention zu begegnen. Und sie hat nicht die Absicht, die mächtigen ausländischen Kapitalinteressen in Venezuela, einschließlich derjenigen von Chevron und Halliburton, als Vergeltung für die räuberischen Aktionen des US-Imperialismus zu enteignen.

Die einzige progressive Antwort auf die immer gefährlichere Krise in Venezuela liegt in der unabhängigen politischen Intervention der Arbeiterklasse, die für die Bewaffnung der Massen, die Beschlagnahme bürgerlichen Eigentums und ausländischer kapitalistischer Besitztümer sowie die Unterwerfung des riesigen Ölreichtums des Landes unter die Kontrolle der Bevölkerung kämpft.

Ein solcher Kampf kann nur durch die internationale Einheit der Arbeiterklasse erfolgreich geführt werden. Arbeiter in den Vereinigten Staaten, Europa und Kanada müssen sich der reaktionären und räuberischen imperialistischen Intervention in Venezuela widersetzen und ihre Kämpfe mit denen der Arbeiter in Venezuela und ganz Lateinamerika vereinen gegen den gemeinsamen Feind, das kapitalistische Weltsystem.

Bill Van Auken