US-Präsident Donald Trump hielt am Dienstagabend seine jährliche Rede zur Lage der Nation, die State of the Union Address – begleitet von Jubelrufen, stehenden Ovationen und den „USA! USA!“-Sprechchören der versammelten Senatoren und Abgeordneten. Trump nutzte diese zynische und heuchlerische Farce für eine bemerkenswerte Erklärung, die viel über den Zustand der amerikanischen Politik und die wahren Sorgen der herrschenden Elite aussagt.
Zum ersten Mal in der amerikanischen Geschichte verurteilte ein Präsident der Vereinigten Staaten in einer landesweiten Fernsehansprache die wachsende Unterstützung für Sozialismus in der Bevölkerung. „Wir sind alarmiert über neue Forderungen, den Sozialismus in unserem Land einzuführen“, erklärte Trump. Er versprach: „Heute Abend bekräftigen wir unsere Entschlossenheit, dass Amerika nie ein sozialistisches Land sein wird.“ Sein Publikum, Demokraten und Republikaner gleichermaßen, bekundeten ihre Zustimmung mit Applaus.
Trotz all dem Bombast und der unvermeidlichen Behauptung, „der Zustand der Nation“ sei „stark“, hatte Trumps Ansprache den Charakter einer Rede aus dem Bunker. Die herrschende Klasse fürchtet nicht nur die zunehmenden Herausforderungen ihrer globalen Vormachtstellung, sondern vor allem die Zeichen wachsender sozialer Unzufriedenheit und verstärkter Streikaktivitäten.
Ursache ihrer Angst sind nicht die rückgratlosen Politiker der Demokratischen Partei wie Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez, die sich nach der Rede sogar in einem Interview vom Sozialismus distanzierte, sondern die soziale Entwicklung, die sich in den Städten überall im ganzen Land entfaltet und von der herrschenden Klasse genau verfolgt wird.
Das ist nicht nur ein amerikanisches Phänomen. Im vergangenen Jahr nahm der Klassenkampf auf der ganzen Welt zu.
Die neueste Ausgabe der französischen Zeitung Le Monde diplomatique warnt unter der Überschrift „Frankreichs Klassenkrieg“: „Die Eliten Frankreichs haben seit einem halben Jahrhundert nicht mehr eine solche Angst verspürt – und es ist nicht die übliche Angst, eine Wahl zu verlieren, ‚Reformen‘ nicht zu meistern oder einen Aktieneinbruch an der Börse zu erleben, sondern die Angst vor Aufstand, Revolte und Machtverlust. Die Straßenproteste [der Gelbwesten] am 1. Dezember 2018 ließen einige plötzlich erschaudern.“
Der Artikel nimmt Bezug auf einen wirtschaftsfreundlichen Journalisten, demzufolge die Chefs großer Industriekonzerne „zum ersten Mal wirklich Angst hatten, dass ihre Köpfe auf dem Spiel stehen könnten“. Ein Vertreter eines Meinungsforschungsinstituts habe berichtet, dass „die Top-Manager ‚eigentlich sehr besorgt‘ seien und die Atmosphäre ihn an ähnliche Ereignisse in den Jahren 1936 und 1968 erinnere“.
Was für Frankreich gilt, lässt sich auch für die Vereinigten Staaten sagen. Trumps Tirade gibt nur einen kleinen Einblick in die tiefe Krise des amerikanischen Kapitalismus, die eigentliche Triebkraft der politischen Umbrüche in Washington. Sie ist das Einzige, was von seiner Rede in die Geschichte eingehen wird. Ansonsten bestand sie aus der üblichen Zurschaustellung von offiziellem Prunk und inhaltsleerer Zeremonie, einem endlosen und ermüdenden Schwall von Lügen und Plattitüden sowie der abstoßenden Ausnutzung von Opfern, die in Tragödien wie dem Massaker in der Synagoge von Pittsburgh ums Leben kamen.
Der antikommunistische Alptraum, der früher die herrschende Elite plagte und in den Präsidentenreden zur Lage der Nation im Mittelpunkt stand, drehte sich damals vor allem um die Sowjetunion, China oder ein anderes Land. Unter Trump richten sich diese Ängste gegen einen inneren Feind – die radikalisierten Arbeiter und Jugendlichen in den USA.
Die Antwortrede der Demokraten, die diesmal Stacey Abrams, ehemalige Gouverneurskandidatin aus Georgia, hielt, war noch peinlicher und erbärmlicher als sonst. Abrams versprach, mit Trump zusammenzuarbeiten, um dessen „Erfolg“ zu sichern, und bediente sich der ewigen Taktik der Demokraten, mit Identitätspolitik die Bevölkerung zu manipulieren. Statt über die soziale Krise, mit der die breite Masse der Bevölkerung konfrontiert ist, sprach Abrams vor allem über sich selbst.
Wie Trump in seiner Rede ganz unverblümt deutlich macht, reagiert die herrschende Klasse nicht passiv auf die wachsende Herausforderung von unten. Sie baut die Polizei und das Militär auf und versucht, faschistische Elemente zu mobilisieren, die sich von Trumps Nationalismus und migrantenfeindlichem Rassismus angezogen fühlen.
Die Forderung nach einer Mauer an der US-mexikanischen Grenze ist zum Symbol für Trumps Bemühungen geworden, eine offen faschistische Bewegung in den Vereinigten Staaten aufzubauen, die Polizei, Militär und Schlägerbanden gegen die Arbeiterklasse mobilisieren soll. In der Woche vor seiner Rede deutete Trump wiederholt an, dass er einen nationalen Notstand ausrufen würde, wenn der Kongress sich weigert, die Grenzmauer bis zum 15. Februar zu finanzieren. Unter den Notstandsbedingungen könnte er dann das Pentagon anweisen, die Mauer ohne gesetzliche Genehmigung zu bauen.
Die Demokratische Partei verfolgt einen traditionelleren Ansatz bei der Unterdrückung des Klassenkampfs. Sie stützt sich auf die alten Gewerkschaftsorganisationen, um die Kräfte der staatlichen Repression zu stärken. Das zeigten die Abgeordneten der Demokraten auch während der Rede zur Lage der Nation, indem sie immer dann applaudierten, wenn das Militär oder die Polizei erwähnt wurden. Während die Republikaner „USA! USA!“ riefen, als Trump über sein angebliches „Wirtschaftswunder“ sprach, reagierten die Demokraten mit dem gleichen nationalistischen Sprechchor, als Trump sich auf die Rekordzahl von Frauen bezog, die jetzt im Kongress sitzen.
Vertreter beider Parteien begrüßten Trumps Versprechen, den Handelskrieg mit China zu beschleunigen. Sie applaudierten, als er das NAFTA-Handelsabkommen verurteilte und als er damit prahlte, eine neue Regierung in Venezuela einzusetzen. Wiederholt hatte er schon mit einer militärischen Intervention in Venezuela gedroht.
Trumps Reden werden die tiefe Krise des amerikanischen und internationalen Kapitalismus und die daraus folgende Veränderung der politischen Stimmung unter amerikanischen Arbeitern aber nicht umkehren. Laut einer CNN-Umfrage, die am Tag vor der Rede zur Lage der Nation veröffentlicht wurde, glauben 70 Prozent, dass die Trump-Regierung schlechte Politik macht, 43 Prozent sagten sogar, es sei die „schlimmste ihres Lebens“. Andere Umfragen zeigen immer wieder, dass die Unterstützung für den Sozialismus und die Ablehnung des Kapitalismus wächst.
Der Sozialismus lebt wieder auf, weil der Kapitalismus gescheitert ist. Der Klassenkampf, der lange unterdrückt wurde, beginnt erneut offen auszubrechen. Die große Aufgabe besteht darin, dieser objektiven Klassenbewegung ein Programm, eine Perspektive und eine politische Führung zu geben, um dem Kapitalismus und der Gefahr von Wirtschaftskatastrophen, Diktatur und Krieg ein Ende zu setzen.