Frankreich: Nationalversammlung beschließt „Anti-Randale-Gesetz“

Von Will Morrow
8. Februar 2019

Am Montag stimmte die Französische Nationalversammlung mit deutlicher Mehrheit für Präsident Emmanuel Macrons „Anti-Randale-Gesetz“. Es untergräbt das Demonstrationsrecht und weitet die Befugnisse der Polizei stark aus.

Premierminister Edouard Phillippe hatte das Gesetz im Januar erstmals vorgestellt. Das Gesetz, mit dem Frankreich einen großen Schritt in Richtung Polizeistaat geht, war die Antwort des Regierungschefs auf die „Gelbwesten“, die gegen soziale Ungleichheit protestieren. Wie in Ungarn, Brasilien, den USA und praktisch in jedem Land reagiert auch in Frankreich die herrschende Klasse mit der Ausweitung von Repressionsmaßnahmen, sobald sie auf den Widerstand der Arbeiterklasse stößt.

Der Senat, das französische Oberhaus muss das Gesetz nun im Verlauf eines Monats bestätigen. Es beinhaltet folgende Maßnahmen:

 Die Polizeipräfekten können jeder Person einen Monat lang die Teilnahme an öffentlichen Demonstrationen verbieten. Dafür genügt es, dass die Regierung „ernstzunehmende Gründe dafür [vermutet], dass das Verhalten dieser Person eine besonders große Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellt“.

 Wer mit einem Demonstrationsverbot belegt wird, der kommt auf eine staatliche Liste. Der Innen- und der Justizminister haben das Recht, „eine automatisierte Kontrolle von Personendaten einzuführen, um auf nationaler Ebene die Überwachung derjenigen Personen, die nicht an öffentlichen Protesten teilnehmen dürfen, sicherzustellen“.

 Polizeibeamte sind bevollmächtigt, auf Anweisung des Staatsanwalts Taschen und Autos von allen Personen, die sich an Demonstrationen beteiligen, und diejenigen „ihrer unmittelbaren Umgebung“ zu durchsuchen. Damit wird eine bereits gängige Praxis in Gesetzesform gegossen: Die Polizei durchsucht heute schon regelmäßig Autos und Taschen der „Gelbwesten“ nach Objekten, die sie als „improvisierte Waffen“ auslegen kann.

 Künftig ist es eine Straftat, „sein Gesicht absichtlich vollständig oder teilweise zu verhüllen, um unerkannt zu bleiben“, da dies eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung darstelle. Schon bisher war es verboten, während einer Demonstration eine Maske zu tragen, und es konnte ein Bußgeld von 1.500 Euro nach sich ziehen. Aber jetzt wird die Strafe auf 15.000 Euro sowie Gefängnis bis zu einem Jahr erhöht.

Viel Beachtung erhielt die Tatsache, dass das Verbot einer „teilweisen“ Gesichtsverhüllung sich schon auf große Sonnengläser und Halstücher bezieht. Es wird auch die Gasmasken betreffen, die einige „Gelbwesten“ bei Protesten tragen, um Polizeiangriffen mit Tränengas vorzubeugen, sowie auch die Kopfschutzmasken, mit denen die Demonstranten ihr Gesicht vor Gummigeschossen und Blendgranaten schützen.

Ursprünglich lautete der Gesetzestext, dass das Gesetz nur dann auf Personen mit Gesichtsschutz angewendet würde, wenn die betreffende Person einen kriminellen Akt ausübe. Doch vergangenen Monat wurde der Text in der Nationalversammlung abgeändert, nachdem einige Abgeordnete das Gesetz als „nicht anwendbar“ bezeichnet hatten. Stattdessen wird künftig die verhaftete Person ein „legitimes Motiv“ für einen Gesichtsschutz beweisen müssen. Die Abgeordnete Laurence Vichnievsky von der Demokratischen Bewegung (Mouvement démocrate, MoDem), die die Abänderung eingebracht hatte, sagte, es sei notwendig, „die Beweislast“ umzudrehen – und vom Staat auf den Beschuldigten abzuwälzen.

Wer ein Demonstrationsverbot erhält, kann zwar Berufung beim Verwaltungsgericht einreichen. Allerdings ist dies für einfache Bürger extrem schwierig, wie mehrere Juristen bestätigt haben. Die Behörden müssen jemandem ein Demonstrationsverbot offiziell mindestens 48 Stunden vor der Demonstration mitteilen, aber falls die Person nicht erreichbar ist, entfällt diese Vorschrift.

Die Regierung behauptet, diese Verschärfungen richteten sich nur gegen „Randalierer“, aber das glaubt kein Mensch. Es ist absurd. Am Sonntagabend beschwerte sich Innenminister Christopher Castaner auf Facebook, nun würden „Unterstellungen, Vermutungen, Lügen, Ängste und Zweifel ausgestreut“. Dabei sei das Gesetz nur dazu da, „das Demonstrationsrecht zu schützen“, welches „zu oft von Rowdys gefährdet wird“.

Castaner nahm Bezug auf die über 1.200 Demonstranten, die seit Beginn der „Gelbwesten“-Proteste vor zwölf Wochen verletzt worden sind. Aber er sagte nicht, dass die meisten von ihnen durch Angriffe der Bereitschaftspolizei verletzt wurden. Die Polizei greift die Demonstranten mit Knüppeln und Tränengas an, und durch Blendgranaten und Gummigeschosse haben mehrere Menschen schon eine Hand und mehr als zwanzig Personen ein Auge verloren.

Die Abgeordnete Alice Thourot (En Marche) hat solche Behauptungen bereits widerlegt, als sie am 31. Januar der Zeitung Le Figaro sagte: „Die französische Bevölkerung versteht nicht, warum Personen an Demonstrationen teilnehmen, die kleinen Gruppen von Rechts- und Linksextremen angehören, und von denen wir bereits wissen, dass sie sich durchgehend der Gewalt bedienen.“ Damit wird klar, dass das Gesetz letztlich zur Kriminalisierung linker Oppositioneller gedacht ist.

Das Gesetz wurde mit 392 gegen 92 Stimmen angenommen. Gegen das Gesetz stimmten die Sozialistische Partei (PS), Jean-Luc Mélenchons Unbeugsames Frankreich (La France insoumise) und die neofaschistische Nationale Sammlungsbewegung (Rassemblement National) von Marine Le Pen. Alle diese Parteien unterstützen jedoch die Staatsaufrüstung gegen die Arbeiterklasse und haben nur deshalb gegen das Gesetz gestimmt, weil ihre Stimmen für seine Annahme nicht wirklich nötig waren.

Die Tatsache, dass die Partei Marine Le Pens, die Nachfolgerin des faschistischen Vichy-Regimes, sich als Verteidigerin der „individuellen Freiheit“ gegen die Macron-Regierung aufspielt, ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Rechtsextremen nur deshalb ein gewisses Gehör bei der Bevölkerung finden, weil die angeblich „moderateren“ kapitalistischen Parteien eine rechte Polizeistaats- und Austeritätspolitik durchsetzen.

Die Nein-Stimmen von Mélenchons La France insoumise und der PS sind nicht weniger zynisch. Im November 2015 rief die PS als Regierungspartei unter François Hollande den staatlichen Notstand aus, setzte demokratische Rechte außer Kraft und stattete die Polizei mit umfangreichen Befugnissen aus, indem sie die Pariser Terrorangriffe als Vorwand nutzte. Mélenchon unterstützte den Notstand, der um zwei Jahre verlängert wurde und sich wiederholt gegen Arbeiter- und Studentenproteste richtete.

Kein Flügel des Establishments verteidigt die demokratischen Rechte. Dies gilt auch für alle Gewerkschaften, die nicht den geringsten Widerstand gegen das „Anti-Randale“-Gesetz organisieren. Die Gewerkschaften, die über 90 Prozent ihrer Finanzen vom Staat und den Unternehmern beziehen und die Rolle einer Betriebspolizei für die Unternehmer spielen, waren den „Gelbwesten“ von Anfang an außerordentlich feindlich gesonnen. Laurent Berger, Chef der CFDT, der größten Gewerkschaft Frankreichs, rief die Regierung wiederholt zu härteren Maßnahmen gegen „gewalttätige“ Demonstranten auf.

Nachdem die Proteste durch staatliche Repressionen nicht zu besiegen waren, gingen die Gewerkschaften zu Appellen an die Demonstrierenden über. Sie sollten sich mit den Gewerkschaften „zusammentun“. Am Dienstag riefen sie zu einen gemeinsamen nationalen „Aktionstag“ auf, um die Kontrolle über die Proteste zu gewinnen und sie in ihrer Umarmung zu ersticken.

Vor kurzem stattete Macron dem ägyptischen Diktator Abdel Fatah al-Sisi einen Freundschaftsbesuch ab, davor hatte er bereits den Vichy-Führer Maréchal Pétain als „großen Soldaten“ bezeichnet. Nun unterstreicht das „Anti-Randale“-Gesetz erneut die großen Gefahren, mit denen die Arbeiterklasse in Frankreich und weltweit konfrontiert ist. Die herrschende Klasse steht vor dem ökonomischen Zusammenbruch ihres Systems, und sie reagiert auf den wachsenden Widerstand von Arbeitern und Jugendlichen gegen Krieg und Not mit dem Aufbau eines Polizeistaats.

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