Rom: Großdemonstration gegen rechte Regierung

Von Marianne Arens
13. Februar 2019

Am Samstag, den 9. Februar, fand in Rom die erste nationale Großdemonstration gegen die rechte Regierung aus Lega und Fünf Sternen statt. Laut Organisatoren marschierten 200.000 Teilnehmer unter dem Slogan „Zukunft für die Arbeit“ durch Rom. Dazu aufgerufen hatten die drei Gewerkschaftsdachverbände CGIL, CISL und UIL.

Die Demonstration war von einem augenfälligen Widerspruch geprägt. Die große Teilnehmerzahl an dem Marsch zeigt, dass auch in Italien der Klassenkampf wieder erwacht. An der Demonstration nahmen wütende Arbeiter, Rentner und ganze Schülergruppen teil, die gegen den Rechtskurs der Regierung kämpfen wollten. Transparente lauteten: „Hände weg von den Renten“, „Weniger Staat gegen Socials [soziale Netzwerke] – mehr Sozialstaat“, oder: „Stopp dem Rassismus“.

Aber die Initiatoren der Demonstration – Gewerkschaftsführer, Vertreter der Demokratischen Partei (PD) und pseudolinke Politiker – verliehen der Kundgebung eine wirtschaftsfreundliche und reaktionäre Ausrichtung. Sie brachten sogar das Kunststück fertig, die ultrarechte Lega/Fünf-Sterne-Regierung von rechts anzugreifen.

Die Conte-Regierung, die im Juni letzten Jahres die Regierungsgeschäfte übernommen hat, ist die rechteste italienische Regierung seit dem Sturz des faschistischen Regimes von Mussolini 1945. Sie verfolgt einen chauvinistischen, ausländerfeindlichen Kurs, baut das Militär und den Polizeistaat aus und treibt zehntausende Migranten in die Illegalität.

Kurz vor der Europawahl im Mai will die Regierung werbewirksam erstmals ihr „Bürgereinkommen“ auszahlen. Dieses ist allerdings von einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle, wie im Wahlkampf versprochen, meilenweit entfernt. Das Bürgereinkommen von maximal 780 Euro, das nur für italienische Staatsbürger gilt, dient dem Staat – ähnlich wie Hartz-IV in Deutschland – als Peitsche, um Bedürftige zu jeder Arbeit zu zwingen und die Löhne insgesamt zu senken. Das hat zur Folge, dass die Regierung in der arbeitenden Bevölkerung auf wachsenden Widerstand stößt.

Allerdings kritisieren die Gewerkschaftsführer, die am Samstag auf der Kundgebung sprachen, die Regierung vom Standpunkt jenes Flügels des italienischen Kapitals, der eng mit der Europäischen Union zusammenarbeitet und in den vergangenen drei Jahrzehnten, gestützt auf die Demokratische Partei, einen massiven Sozialabbau durchgeführt hat.

Sie argumentieren wie besorgte Wirtschaftsbosse und werfen der Regierung vor, das Land mit realitätsfernen Projekten in die Rezession zu führen. „Seit Monaten deutet der Rückgang der Industrieproduktion auf die Gefahr einer Rezession in Italien hin“, begründete die CGIL ihren Aufruf zur Demonstration. Auf der Kundgebung forderte Maurizio Landini, CGIL-Generalsekretär, mehr Investitionen: „Der Knackpunkt sind die Investitionen: Ohne einen besonderen Plan öffentlicher und privater Investitionen wird man keine Arbeit schaffen.“

Landini, der frühere Chef des Metallerverbandes FIOM, ist im Januar 2019 zum Generalsekretär der CGIL aufgestiegen. Mit ihm marschierten außer den zwei andern Gewerkschaftsführern, Carmelo Barbagallo (UIL) und Annamaria Furlan (CISL), auch die früheren CGIL-Chefs Guglielmo Epifani und Sergio Cofferati an der Spitze des Zuges. Beide repräsentieren heute eine Abspaltung von der PD: Epifani steht für die Partei MDP-Articolo Uno, und Cofferati für die Freien und Gleichen (Liberi e Uguali, LeU). Außerdem nahmen prominente PD-Politiker, wie der aktuelle PD-Chef Maurizio Martina und der frühere Regierungschef und KPI-Führer Massimo D’Alema, an der Demonstration teil.

Gemeinsam mit diesen Gewerkschaftsbürokraten und Repräsentanten früherer PD-Regierung traten auch Unternehmer und ein Verbandspräsident des Unternehmerverbands Confindustria auf. Ermanno Bellettini, Confindustria-Chef in der Romagna, kritisierte den Stopp mehrerer Projekte, wie der Öl- und Gasbohrungen vor der Küste Italiens, durch die aktuelle Regierung, und begründete den Schulterschluss mit den Gewerkschaften mit den Worten: „Auch wir sind gleichermaßen besorgt.“

Die Hauptrede hielt die Vorsitzende der katholischen Gewerkschaften (CISL), Annamaria Furlan, auf der Piazza San Giovanni in Laterano. Auch sie war ganz im Ton der nationalen Interessen der italienischen Wirtschaft gehalten. „Das italienische Arbeitsvolk liebt Italien“, verkündete Furlan. Aber unter der aktuellen Regierung sei die Industrieproduktion im Niedergang und die Wirtschaftsleistung rückläufig. „Das einzige, was ständig wächst, ist der Spread“, verkündete die Gewerkschaftsvorsitzende. Der „Spread“ bezeichnet im Börsenjargon die Zinsdifferenz zwischen italienischen und deutschen Staatspapieren.

Furlan appellierte an die Regierung, mit den Gewerkschaften zusammenzuarbeiten. „Wir haben ihr wichtige Vorschläge unterbreitet, wie das Land wieder auf die Beine kommt … Wir wollen das Wirtschaftswachstum, denn ohne Wachstum gibt es keine Arbeit … ohne Wachstum gibt es für unser Land keine Zukunft.“

Hier sprach keine Vertreterin der Arbeiterklasse, sondern der italienischen herrschenden Klasse. Die enge Partnerschaft der drei großen Gewerkschaftsverbände CGIL, CISL und UIL mit Vertretern des italienischen Kapitals und dem PD-Lager hat eine lange Tradition. Sie hat die sozialen Angriffe früherer Regierungen überhaupt erst möglich gemacht und der heutigen Lega/Fünf-Sterne-Regierung den Weg bereitet.

Der frühere Regierungschef und EU-Kommissar Mario Monti hatte 2016 in einem TV-Interview bestätigt, welche entscheidende Rolle die Gewerkschaften bei der Einführung der verhassten Fornero-Rentenreform spielten, die die Altersabsicherung, die sich die italienischen Arbeiter nach dem Sturz des Faschismus erkämpft hatten, mit einem Schlag rückgängig machte. Als er die Rentenreform im Dezember 2011 per Dekret eingeführt habe, hätten die Gewerkschaftsführer keine Gelegenheit zur sozialen Revolte genutzt, sagte Monti. „Kein anderes Land hat eine so einschneidende Rentenreform politisch so problemlos umgesetzt.“

Der Aufstieg der Fünf-Sterne-Bewegung aus dem Nichts ist ein Ergebnis dieser Klassenkollaboration, die von den pseudolinken Organisationen voll mitgetragen wird. So hat Rifondazione Comunista zur Demonstration am 9. Februar aufgerufen, ohne ein Wort der Kritik an ihrer politischen Linie zu äußern.

Ein Bruch mit diesen Organisationen und den Gewerkschaften ist die wichtigste Voraussetzung, um die sozialen Angriffe und den Aufstieg der Rechten zu bekämpfen. Solange sie die Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse unterdrücken und in die Sackgasse der Klassenzusammenarbeit lenken, können die Rechten von der wachsenden Enttäuschung und Wut profitieren.

Das zeigte am Tag nach der Demonstration in Rom das Ergebnis der Regionalwahl in den Abruzzen, die 2009 und 2016 von verheerenden Erdbeben erschüttert worden waren. Das rechte Lager gewann die Wahl mit 49 Prozent und sein Spitzenkandidat, Marco Marsilio von den faschistischen Brüder Italiens (Fratelli d’Italia), ist neuer Regionalpräsident. Die Lega, die Marsilios Kandidatur unterstützte, wurde mit 27,9 Prozent stärkste Einzelpartei. Dagegen halbierten sich die Stimmen der Fünf-Sterne-Bewegung. Sie erhielt mit 19,3 Prozent nicht einmal halb so viel wie bei der letzten Regionalwahl 2014 (40%). Das sogenannte „Mitte-Links“-Bündnis unter Führung der Demokratischen Partei (PD) kam nur auf 31,2 Prozent, die PD alleine gerade mal auf 11 Prozent.

Vor einem Jahr war die Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo zur stärksten Einzelpartei des Landes aufgestiegen. Sie hatte die Parlamentswahl 2018 mit fast einem Drittel der Stimmen gewonnen. Doch obwohl sie behauptete, „weder rechts noch links“ zu sein, ging sie eine Regierungskoalition mit der rechtsextremen Lega ein, der sie als Trittbrett für den weiteren Aufstieg diente. Mittlerweile ist die Lega die mit Abstand stärkste Einzelpartei.

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