Mit dem neuen „Dekret für Einwanderung und Sicherheit“, kurz „Salvini-Dekret“, weitet die italienische Regierung aus Lega und Fünf Sternen ihre Angriffe auf Flüchtlinge und Migranten massiv aus.
Das Gesetzespaket, das seinen Namen dem Innenminister Matteo Salvini von der Lega verdankt, wurde am 27. November vom Parlament abgesegnet. Mit ihm wird das Bleiberecht aus „humanitären Gründen“ faktisch liquidiert. Das führt dazu, dass bis zu 125.000 Menschen oder ein Viertel aller Asylbewerber in die Illegalität getrieben werden.
Die Regierung verbietet es den Gemeinden, diese Personen weiterhin im Einwohnerregister zu führen. Infolgedessen haben diese Menschen keinen Zugang mehr zu Behörden, sie dürfen ihre Kinder nicht in die Schule schicken und können weder Arzt noch Krankenhaus aufsuchen. Natürlich können sie auch keine legale Arbeit mehr aufnehmen. So verurteilt das „Salvini-Dekret“ mit einem Schlag Zehntausende zum Abtauchen in die Schwarzarbeit.
Gleichzeitig wird die Ausweisung der Migranten erleichtert, die keine Dokumente haben. Als „gefährlich“ eingestufte Asylbewerber werden ab sofort im Eilverfahren abgeschoben. Menschen mit italienischer Staatsbürgerschaft sollen diese sogar verlieren können, wenn sie im Zusammenhang mit einem Terrorverfahren verurteilt werden.
Das neue Dekret sieht vor, dass Flüchtlinge maximal sechs Monate Zeit haben, um ihren rechtlichen Status abzuklären. In dieser Zeit dürfen sie nur noch in großen Auffangzentren wohnen, die durch immer stärkere Bewachung schrittweise in Konzentrationslager verwandelt werden.
Gleichzeitig erweitert das Gesetzespaket auch die Befugnisse der Polizei. So wird darin der Einsatz von Elektroschock-Pistolen erlaubt. Auch werden die Bedingungen gelockert, unter welchen der Staat besetzte Häuser räumen darf. Es ist offensichtlich, dass die Repression gegen Flüchtlinge dazu dient, einen Polizeistaat zu errichten, der auf die gesamte Arbeiterklasse abzielt. Das rechte „Salvini-Dekret“ nennt die Verhinderung von „illegaler Immigration“ in einem Atemzug mit dem Schutz vor Terrorismus und Mafia-Kriminalität.
Mit der Umsetzung hat die Regierung keine Zeit verloren. Ausgerechnet kurz vor Weihnachten begannen die Behörden damit, in Süditalien fast vierzigtausend Geflüchtete aus mehreren „Aufnahmezentren“ auf die Straße zu treiben.
Gleichzeitig wurde in den kalabrischen Agrargebieten ein ungewöhnliches Anwachsen der ghettoartigen Zelt- und Barackenstädte verzeichnet. Dort hausen die Menschen, die auf den Orangen- und Tomatenfeldern Sklavenarbeit verrichten und vom organisierten Verbrechen ausgebeutet werden. Wie ein Mitarbeiter der Caritas auf der Website der Organisation berichtet, sei eine Zeltstadt in der Gegend von Rosarno, Reggio Calabria, im Dezember auf über dreitausend Menschen angeschwollen. „Das sind mindestens 600 Menschen mehr als im letzten Jahr, und es kommen ständig neue.“
Auch an der Nordgrenze Italiens sind wieder vermehrt Flüchtlingsgruppen aufgegriffen worden, die versuchten, nach Frankreich zu gelangen. In Annecy trafen mehrere Gruppen ein, die von Turin her gekommen waren und sich trotz der Winterkälte durch das Grenzgebiet am Fuß des Montblanc durchgeschlagen hatten.
Mehrere Bürgermeister haben dagegen protestiert, dass ihre Kommunen jetzt die „Salvini-Dekrete“ durchsetzen müssen. Leoluca Orlando in Palermo, Luigi de Magistris in Neapel und Dario Nardella in Florenz verwiesen darauf, dass die Gesetze rassistisch sind und gegen die italienische Verfassung verstoßen. Auch die Bürgermeister von Mailand, Parma, Bari und andern Städten haben Protest eingelegt.
Ihnen droht Innenminister Salvini, er werde sie zum Rücktritt zwingen und ihre Gemeinden zwangsweise durch den Staat verwalten lassen. „Sie sollen ihre Arbeit machen oder zurücktreten“, so Salvini. Schon im Oktober hatte er den Bürgermeister von Riace unter Hausarrest stellen lassen und rund 200 gut integrierte Migranten aus Riace zur Umsiedlung in mehrere Lager gezwungen.
Obwohl Salvini über keine wirkliche Mehrheitsbasis verfügt und seine Lega bei den letzten Wahlen nur 17,4 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt, ist er der starke Mann in Rom und übt als Innenminister und Vizekanzler eine fast unbeschränkte Macht aus. Das hat er Beppe Grillos Fünf-Sterne-Bewegung zu verdanken.
Die Fünf Sterne (MoVimento 5 Stelle, M5S) gingen aus den Parlamentswahlen im März 2018 als größte Einzelpartei hervor. Um an die Regierung zu kommen, bildeten sie im Juni 2018 gemeinsam mit der Lega die jetzige Koalitionsregierung. Seither verschafft die „Bewegung“ der rechtsradikalen und rassistischen Politik Salvinis die notwendige parlamentarische Mehrheit.
Die World Socialist Web Site hatte schon vor sechs Jahren auf den rechten Charakter von Beppe Grillos Fünf-Sterne-Bewegung hingewiesen. In einem Artikel vom März 2013 konstatierten wir: „Grillo versucht sehr gezielt, die Arbeiterklasse zu spalten… Unter dem Mantel des Kampfs gegen Korruption, Monopole und Bürokratie tritt [die Fünf-Sterne-Bewegung] für einen historischen Angriff auf die Arbeiterklasse und den gesamten Rahmen des Sozialstaats der Nachkriegszeit ein. Während sie sich scheinbar gegen die korrupte politische Kaste wendet, ist ihr wirkliches Ziel die sozialen Errungenschaften der italienischen Arbeiterklasse.“
Die M5S hatte behauptet, sie setze der korrupten Machtelite eine völlig neue Kraft entgegen, die „weder links noch rechts“ sei. In Wirklichkeit hat sie dem rechtesten Regime seit der Mussolini-Diktatur den Weg bereitet. Dank ihrer Hilfe konnte die Lega ihre Wählerbasis ausweiten und erreicht in Umfragen heute über dreißig Prozent. Die M5S ist dagegen tief gespalten, verliert einen Großteil ihrer Wähler und liegt mittlerweile bei 26 Prozent, fünf Prozent hinter der Lega.
Dies zeigt sich auch im Haushalt 2019, den die Regierung nach ihrer Einigung mit der EU vor kurzem verabschiedet hat. Darin sind zwar bestimmte Schaufensterprojekte der Fünf Sterne wie das „Bürgereinkommen“ und eine so genannte Rentenreform enthalten. Doch ihre Umsetzung wird zusammen mit weiteren Kürzungen und den Steuererleichterungen für die Reichen sehr rasch zur Ernüchterung der arbeitenden Bevölkerung führen.
Auch das ist ein Grund dafür, dass die Regierung ihre rassistische Flüchtlingspolitik so fieberhaft vorantreibt. Sie glaubt, damit die Arbeiterklasse spalten und einschüchtern zu können.
Die Rentenreform trägt den Namen „Quota 100“ und besagt, dass man in Rente gehen kann, wenn die Summe aus Lebensalter und Beitragsjahren 100 ergibt. Ein Italiener könnte dann beispielsweise in Rente gehen, wenn er im Alter von 63 Jahren 37 Beitragsjahre aufweist. Nach einer staatlichen Schätzung betrifft dies vor allem Regierungsangestellte: Unter 200.000 Italienern, die damit im Sommer 2019 in den Ruhestand treten könnten, sind 140.000 Beamte.
Das Zurückschrauben der verhassten Rentenreform „Fornero“ aus dem Jahr 2012, die ein schrittweises Anheben des Rentenalters auf 67 Jahren vorsah, war ein wichtiges Wahlversprechen der Lega und soll ihr bei der Europawahl im Mai Stimmen bringen.
Die Grundsicherung, das so genannte „Bürgereinkommen“ (Reddito di cittadinanza), ist dagegen ein Projekt der Fünf Sterne. Zu Unrecht haben die Pseudolinken dieses Projekt als „bedingungsloses Grundeinkommen“ hochgejubelt. Das einzig „Bedingungslose“ daran ist die völlig Unterwerfung unter den Staat, die Voraussetzung ist, um es zu erhalten.
In seiner jetzigen Form sieht das Bürgereinkommen vor, dass jeder volljährige Staatsbürger, der alle Bedingungen erfüllt, über mindestens 780 Euro im Monat verfügen soll. Liegt das Einkommen darunter, dann will der Staat bis zu diesem Betrag aufstocken. Die Bedingungen, die man dabei erfüllen muss, sind jedoch hart: Zunächst muss man nachweisen, dass man jährlich weniger als 6000 Euro zur Verfügung hat und keine Wertsachen besitzt, die man veräußern könnte. Man muss beim Jobcenter registriert sein und seiner Gemeinde wöchentlich acht Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Auch darf man von drei Arbeitsangeboten höchstens zwei ausschlagen. Das dritte muss man annehmen, auch wenn es 50 Kilometer vom Wohnort entfernt liegt.
Die Regierung will jeden, den sie beim Bezug des Bürgereinkommens eines Fehlers überführt, streng bestrafen. Sie hat Italienern, die das Geld unberechtigt beziehen, bereits bis zu sechs Jahren Haft angedroht. Nicht-Italiener sind von vorneherein vom Bürgereinkommen ausgeschlossen.
In der Bevölkerung wachsen Unruhe und Widerstand, sowohl gegen die „Salvini-Dekrete“, als auch gegen die staatliche Aufrüstung und die Regierungspolitik insgesamt. Im Oktober, November und Dezember gab es bereits große Demonstrationen, bei denen Italiener und Migranten gemeinsam protestierten. Die Solidarität mit den Geflüchteten ist immer noch stark.
Aber dem Widerstand fehlt es an einer politischen Perspektive. Die Bürgermeister, die gegen die flüchtlingsfeindlichen Gesetze protestieren, gehören in den meisten Fällen dem sogenannten „Mitte-Links-Lager“ der Demokratischen Partei (PD) an. Die aktuelle Regierung konnte aber nur an die Macht gelangen, weil die Vorgängerregierungen eine beispiellose soziale Katastrophe hinterlassen hatten. Notwendig ist der Aufbau einer revolutionären Arbeiterpartei, die den existierenden Widerstand gegen die neofaschistische Regierung anführen könnte. Dies kann nur eine Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale sein.