Konferenz zum historischen Materialismus: ISO und DSA verbieten Forum der Socialist Equality Party über den Kampf gegen Faschismus

Die Veranstalter der Konferenz Socialism in Our Time haben einen Antrag der Socialist Equality Party (SEP) abgelehnt, dort ein Diskussionsforum mit dem Titel „Der Kampf gegen den Faschismus und die Lehren aus der Geschichte“ abzuhalten. Die öffentliche Konferenz wird von der Zeitschrift Historical Materialism in Zusammenarbeit mit dem Magazin Jacobin und der Socialism Conference organisiert. Jacobin wird von Anhängern der Democratic Socialists of America (DSA) produziert, und die Socialism Conference wird von der International Socialist Organization (ISO) geleitet.

Der Ausschluss der SEP ist ein offener Akt der Zensur. Der Grund dafür liegt in den politischen Differenzen der DSA und der ISO mit der trotzkistischen Politik, die von der Socialist Equality Party, der World Socialist Web Site und dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale vertreten wird.

Hauptredner auf dem Forum der SEP sollte Christoph Vandreier sein, der stellvertretende Vorsitzende der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP). Vandreier ist Autor des Buchs Warum sind sie wieder da? Geschichtsfälschung, politische Verschwörung und die Wiederkehr des Faschismus in Deutschland, das in Kürze auf Englisch erscheint. Das Referat sollte den Titel tragen: „Zurück in die 1930er: trotzkistische Politik im Kampf gegen Krieg und Neofaschismus“.

Zu den weiteren Rednern auf dem Forum sollte Bill Van Auken gehören, Redakteur der WSWS für Lateinamerika und seit fast einem halben Jahrhundert in der sozialistischen Bewegung aktiv. Als Titel seines Referats war vorgesehen: „Bolsonaros Sieg und das Debakel der brasilianischen Partido dos Trabalhadores“. Außerdem sollte Fred Mazelis von der Socialist Equality Party an dem Forum teilnehmen, der seit 60 Jahren in der revolutionären sozialistischen Politik aktiv ist. Seine Präsentation hätte den Titel tragen sollen: „,It Cant’t Happen Here‘ – Die Trump-Regierung und der Aufstieg der extremen Rechten in Amerika.“

Die Konferenz soll vom 13. bis zum 14. April in New York stattfinden. Laut ihren Veranstaltern soll es dabei schwerpunktmäßig um die Themen „Der Kapitalismus in der Krise“, „Geschichte“ und „Widerstand heute, die Zukunft vorbereiten“ gehen. Auf der Website der Konferenz heißt es: „Um uns auf die kommenden Kämpfe vorzubereiten, müssen wir die Kämpfe der Vergangenheit studieren.“ Weiter heißt es, die Organisatoren „freuen sich auf Beiträge, die auf die Geschichte sozialer Kämpfe und Bewegungen, die Geschichte der Arbeiterbewegung, die Geschichte von Organisationen und Parteien sowie das Vermächtnis besonderer Denker und Aktivisten eingehen“.

Vorschläge konnten bis zum 21. Januar eingereicht werden, die Antworten der Veranstalter sollten bis zum 11. Februar erfolgen. Die Socialist Equality Party hat ihren Vorschlag bereits am 5. Januar eingereicht. Ein nicht namentlich genannter Veranstalter der Konferenz schickte der SEP am 13. Februar folgende E-Mail: „Ich bedauere, Ihnen mitteilen zu müssen, dass Ihr Vorschlag: ,Der Kampf gegen den Faschismus und die Lehren aus der Geschichte‘ nicht als Beitrag für die diesjährige Konferenz Socialism in Our Time ausgewählt wurde.“

Ein Grund für die Ablehnung wurde nicht genannt. Allerdings ist offensichtlich, dass sie auf nichts anderem beruht als auf parteiischen Interessen, deren Wurzeln in der politischen Nähe der DSA und der ISO zur Demokratischen Partei und der wirtschaftsfreundlichen Gewerkschaftsbürokratie der AFL-CIO liegen.

Das prinzipienlose und grundlegend antikommunistische Vorgehen der ISO und der DSA hat eine objektive politische Bedeutung und Konsequenzen.

Wie in Deutschland bekannt ist, spielen Christoph Vandreier und die SGP eine führende Rolle im Kampf gegen das Anwachsen rechtsextremer und faschistischer Bewegungen. Die SEP erklärte in ihrem Vorschlag, Vandreier werde über „die Bedeutung des Wiederauflebens des Faschismus in ganz Europa“ sprechen, „wozu auch der Aufstieg der Alternative für Deutschland (AfD) und die Bestrebungen in Deutschland gehören, die Verbrechen der Nazis zu relativieren und Hitler zu rehabilitieren. Er wird einen Überblick über Trotzkis Analyse der Ursprünge des Faschismus in den 1930ern und deren Bedeutung für die Gegenwart geben.“

Vandreier analysiert in Warum sind sie wieder da? Geschichtsfälschung, politische Verschwörung und die Wiederkehr des Faschismus in Deutschland den Zusammenhang zwischen der Relativierung der Verbrechen des Dritten Reichs und den Bestrebungen hochrangiger Vertreter des Staats, die neofaschistische AfD zu legitimieren und zu fördern, die heute die größte offizielle Oppositionspartei Deutschlands ist.

Vandreiers Buch wird bald auf der Leipziger Buchmesse vorgestellt werden und die englischsprachige Ausgabe nächsten Monat auf der London Book Fair.

Abgesehen von seiner Tätigkeit als Autor war Vandreier auch aktiv an der Mobilisierung von Studenten in Berlin und ganz Deutschland gegen die Neonazis beteiligt. Die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE), die Jugendorganisation der SGP, errang letzten Monat einen großen Erfolg bei der Wahl des Studierendenparlaments der Berliner Humboldt-Universität. Ihr Wahlkampf konzentrierte sich auf den Widerstand gegen den deutschen Militarismus und die Verteidigung von Hitler-Apologeten durch den Lehrkörper der Universität. Sie erhielt mehr Stimmen als die Jugendorganisation der staatsnahen Linkspartei und nur ein paar Stimmen weniger als die Kandidaten, die von den Grünen unterstützt wurden.

Die kapitalistischen Medien reagierten auf diese Kampagne gegen rechtsradikale Kräfte mit wüsten Angriffen und Verurteilungen. Im Juli nahm das Bundesamt für Verfassungsschutz die SGP in seine offizielle Liste von „linksextremistischen“ Organisationen auf, die vom Staat überwacht werden.

Die Entscheidung der ISO und der DSA, den Vorschlag der SEP abzulehnen und Vandreier daran zu hindern, seinen Vortrag zu halten, bringt die Teilnehmer an der New Yorker Konferenz um die Gelegenheit, etwas über den politischen Kampf Vandreiers und der trotzkistischen Bewegung in Deutschland zu erfahren.

In den USA berichten Breitbart und noch unverhohlener neonazistische Publikationen über die politischen Aktivitäten der AfD und ihres Netzwerks von rechtsradikalen Akademikern. Sie werden die Entscheidung der Konferenzveranstalter von Historical Materialism begrüßen. Die DSA und die ISO haben eine wichtige Gelegenheit zunichte gemacht, die amerikanische Linke vor dem Wiederaufleben des deutschen Faschismus zu warnen, sie darüber zu informieren und zu mobilisieren. Das ist die objektive Folge ihrer prinzipienlosen antikommunistischen Parteipolitik.

Das Vorgehen der DSA und der ISO entlarvt ihre politisch verlogenen Behauptungen, demokratische Rechte zu verteidigen oder für den Sozialismus zu kämpfen.

Proteste gegen die Zensur des SEP-Forums sollten an socialisminourtime@gmail.com geschickt werden. [Eine Kopie bitte an sep@socialistequality.com und sgp@gleichheit.de]

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