Gewaltsame Zusammenstöße in Grenzgebieten

US-Provokation mit „Hilfsgütern“ fordert erste Opfer in Venezuela

Von Barry Grey
25. Februar 2019

Laut Medienangaben wurden am Samstag bei gewaltsamen Auseinandersetzungen an den venezolanischen Grenzen zu Brasilien und Kolumbien mehrere Menschen getötet und viele weitere verletzt. Während Demonstranten mit Steinen auf die Militärs geworfen haben sollen, sollen diese mit Tränengas und Schrotkugeln vorgegangen sein.

Die Vorfälle ereigneten sich im Zuge der von den USA organisierten Operation, mit der angeblich Hilfsgüter über die Nachbarstaaten Kolumbien und Brasilien nach Venezuela gebracht werden sollen. Tatsächlich ging es von Anfang an darum, einen Zusammenstoß zwischen Oppositionellen unter der Führung von Washingtons „Interimspräsidenten“ Juan Guaidó und Anhängern des gewählten Präsidenten zu provozieren.

Die Regierungen Kolumbiens und Brasiliens unterstützen Washingtons Versuch, die bürgerlich-nationalistische Maduro-Regierung zu Fall zu bringen.

Die Trump-Regierung hat Guaidó, einen zuvor nahezu unbekannten Funktionär der rechtsextremen Partei Voluntad Popular (Volkswille) ermutigt, sich zum „Interimspräsidenten“ zu erklären, und ihn als solchen anerkannt. Nachdem es Guaidó auch nach einem Monat noch nicht gelungen ist, das venezolanische Militär zum Bruch mit Maduro zu bewegen, versucht die Trump-Regierung nun, eine Konfrontation zwischen dem Militär und oppositionellen Demonstranten zu provozieren, die ihr als Anlass für eine direkte Militärintervention dienen kann.

Der Zusammenstoß im Südosten des Landes am Freitag könnte sich als Teil einer ganzen Serie von Scharmützeln an der Grenze zu Brasilien oder Kolumbien erweisen, die in Venezuela einen Bürgerkrieg, eine Militärintervention der pro-amerikanischen Nachbarstaaten, eine Intervention der USA selbst oder eine Kombination all dessen auslösen könnten. Der US-Imperialismus hat eine Krise erzeugt, die die ganze Region an den Rand einer Katastrophe gebracht hat.

Hintergrund des Vorfalls am Freitag war, dass die USA Hilfsgüter in brasilianische und kolumbianische Orten an der Grenze zu Venezuela transportieren lassen. Die Opposition versucht, Hunderte oder sogar Tausende Menschen zu mobilisieren, um Absperrungen und Regierungstruppen anzugreifen, vor allem nahe der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta. Auf diese Weise sollen Medikamente und Nahrungsmittel unter Kontrolle der regierungsfeindlichen Opposition gewaltsam ins Land gebracht werden. Guaidó hat angekündigt, er werde an den Grenzen eine „humanitäre Lawine“ lostreten.

Die Führer der Opposition haben sich in San Cristóbal versammelt, der größten venezolanischen Stadt nahe der Grenze, um die Operation zu überwachen. Freiwillige sollen mit Bussen zu den vier Brücken zwischen den Grenzstädten und Cúcuta gebracht werden, um die Hilfslieferungen über die Grenze zu eskortieren. Die Oppositionsführer haben angekündigt, die Demonstranten würden mit Flaggen zu den Armeekasernen in San Cristóbal ziehen.

Maduro entsandte daraufhin Soldaten an die Grenze, um die Hilfslieferungen zu blockieren. Die Regierung hat zudem die Grenze zu Brasilien geschlossen, den privaten Flugverkehr im ganzen Land untersagt und den See- und Luftverkehr zwischen Venezuela und der nahegelegenen niederländischen Insel Curaçao eingestellt, auf der am Donnerstag Hilfslieferungen aus den USA eingetroffen waren.

Am Freitag erschien in der New York Times, die Trumps Regimewechseloperation und die betrügerische „humanitäre Hilfsoperation“ uneingeschränkt unterstützt (ebenso wie die Demokratische Partei), ein Zitat von Jason Marczak, dem Direktor einer Unterabteilung der einflussreichen Washingtoner Denkfabrik Atlantic Council. Er erklärte: „Venezuelas Grenzen sind ein Pulverfass, die Spannungen sind äußerst brisant. Das bedeutet, jeder falsche Schritt könnte eine Welle der Gewalt auslösen. Die Frage ist nur, wer zuerst blinzelt.“

Teile der herrschenden Elite und des außenpolitischen Establishments machen sich Sorgen über die Folgen der dreisten und skrupellosen Politik Trumps und seiner rechtsextremen Berater wie Außenminister Pompeo, Sicherheitsberater John Bolton und der designierte Venezuela-„Experte“ Elliott Abrams. Diese Bedenken wurden im nichtkommerziellen-Sender Public Broadcasting Service vorgetragen. Dort wurden am Donnerstag Bürger Venezuelas interviewt, die die Intervention der USA und Washingtons handverlesener Marionette Guaidó ablehnen.

Washingtons Pose als Verteidiger humanitärer und demokratischer Prinzipien ist absurd. Die Wirtschaftskrise in Venezuela ist eine Folge der globalen Krise des Kapitalismus und des Sinkens der Ölpreise; verschärft wurde sie durch die Wirtschaftssanktionen der USA und die prokapitalistische Politik des Maduro-Regimes. Trotz seines Anspruchs, einen „bolivarischen Sozialismus“ zu vertreten, bedient Maduro weiterhin die Kredite bei den imperialistischen Banken und schützt die Interessen des nationalen und internationalen Kapitals.

Die USA haben Venezuela humanitäre Hilfe im Wert von lächerlichen zwanzig Millionen Dollar zugesagt. Dabei entgehen dem Land aufgrund des Ölembargos, das die USA im Januar verhängt haben, täglich Einnahmen in Höhe von 30 Millionen Dollar. Das Wall Street Journal berichtete am Freitag, dass die Ölbestände im Land aufgrund der Sanktionen und der fehlenden Absatzmärkte auf dem höchsten Stand seit fünf Jahren sind. Die USA wollen das Land aushungern, damit es sich den amerikanischen Putschplänen unterwirft.

Den USA geht es darum, die Ölindustrie des Landes unter Kontrolle zu bekommen. Venezuela besitzt die größten nachgewiesenen Ölreserven der Welt. Außerdem wollen sie den wachsenden Einfluss Chinas und Russlands zurückdrängen, um sich die unangefochtene Hegemonie über ganz Lateinamerika zu sichern.

John Bolton hatte vor kurzem auf Fox News erklärt: „Es wird für die Vereinigten Staaten einen großen wirtschaftlichen Unterschied machen, wenn unsere Ölkonzerne in die Ölvorkommen in Venezuela investieren und sie erschließen können.“

Trump hat die Absetzung der „sozialistischen“ Regierung in Venezuela zum obersten Ziel seines Angriffs auf den Sozialismus erklärt. Letzten Montag hatte er in einer faschistischen Hetzrede vor rechtsextremen Exilkubanern, Exilvenezolanern und republikanischen Politikern erklärt: „In unserer Hemisphäre neigt sich die Zeit des Sozialismus dem Ende zu.“ Er machte deutlich, dass der Regimewechsel in Venezuela der Auftakt zu ähnlichen Operationen in Nicaragua und Kuba sein soll.

Am Mittwoch bekräftigte Bolton diese Absicht mit dem Tweet: „Wie Präsident Trump am Montag gesagt hat: Ortegas Tage sind gezählt, und das nicaraguanische Volk wird bald frei sein.“

Bolton und Abrams waren in den 1980ern persönlich in die Waffenlieferungen der USA an Terroristen wie die nicaraguanischen Contras und die Todesschwadronen in El Salvador eingebunden. Auch dies geschah unter dem Deckmantel „humanitärer Hilfslieferungen“.

Es ist äußerst wahrscheinlich, dass die C-17-Transportflugzeuge der Air Force, die Washington nach Cúcuta entsandt hat, neben Nahrung und Medikamenten auch Waffen und Munition an Bord haben. Das russische Außenministerium, das die „Hilfsoperation“ als „günstigen Vorwand für eine Militäraktion“ bezeichnet hat, warf den USA vor, sie würden „Spezialkräfte und Ausrüstung nahe dem venezolanischen Staatsgebiet stationieren“.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa erklärte am Freitag vor der Presse, die USA würden Waffenlieferungen an die Opposition vorbereiten. Sie erklärte, die Waffen seien „in einem osteuropäischen Land“ gekauft worden, darunter befänden sich vermutlich „großkalibrige Maschinengewehre, Granatwerfer, Sturmgewehre und tragbare Luftabwehrraketensysteme“.

Unabhängig von der unmittelbaren weiteren Entwicklung verstärkt die Trump-Regierung ihre Putschbestrebungen in Venezuela. Vizepräsident Mike Pence, der Guaidó letzten Monat persönlich grünes Licht dafür gegeben hatte, sich zum „Interimspräsidenten“ zu erklären, wird am Montag zu einem Treffen der Lima-Gruppe in Kolumbien erwartet. Diese Koalition aus lateinamerikanischen Staaten und Kanada unterstützt Washingtons Forderung nach Maduros Sturz. Auch Guaidó wird an den Gesprächen über den nächsten Schritt in diesem Staatsstreich teilnehmen.

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