Pence droht auf Gipfeltreffen in Kolumbien mit Krieg gegen Venezuela: „Es gibt kein zurück“

Von Eric London
27. Februar 2019

US-Vizepräsident Mike Pence hielt am Montag beim Treffen der Lima-Gruppe im kolumbianischen Bogotá vor Vertretern von 14 lateinamerikanischen Staaten eine martialische Rede. Sie war zeitlich so abgestimmt, dass sie mit den von den USA organisierten Provokationen an der venezolanischen Grenze zusammenfiel – bei den Zusammenstößen kam es zu mehreren Todesopfern.

Pence vermischte dabei alte Phrasen aus den Reden von George W. Bush, die dieser im Vorfeld der Kriege in Afghanistan und dem Irak gehalten hatte, mit Angriffen auf den Sozialismus.

Pence erklärte: „Es gibt kein zurück. Alle Optionen sind auf dem Tisch.“

Weiter sagte er: „In Lateinamerika bricht eine neue Zeit an. In Venezuela und der ganzen westlichen Hemisphäre liegt der Sozialismus im Sterben, während vor unseren Augen Freiheit, Wohlstand und Demokratie zu neuem Leben erwachen.“ Pence stellte dem venezolanischen Militär ein Ultimatum: Entweder es organisiere einen Putsch gegen Maduro, oder „Sie werden keine Zuflucht, keinen leichten Ausgang, und keinen Ausweg finden. Sie werden alles verlieren.“

Pence kündigte an, die USA würden zusätzliche Sanktionen gegen Mitglieder der venezolanischen Regierung verhängen, und forderte die rechten Regierungen in Lateinamerika auf, „das Eigentum an venezolanischen Vermögenswerten in ihren Ländern“ der US-Marionettenregierung von Juan Guaidó zu übertragen.

Mit anderen Worten: Die USA fördern auf dem ganzen amerikanischen Kontinent die Räuberei.

In seiner Rede führte Pence mehrere Gründe an, warum die USA ihre Kriegsdrohungen gegen Venezuela verschärfen. Er behauptete unter anderem, Venezuela beute die Ureinwohner aus, schade durch seine Ölförderung der Umwelt und treibe seine Bevölkerung in die Armut.

Wenn seine Drohungen nicht so ernst wären, könnte man über diese Behauptungen nur lachen. Die USA sind schließlich weltweit führend auf all den genannten Gebieten.

Besonders abstoßend war Pences Vorwurf, Venezuela verweigere Flüchtlingen an seinen Grenzen Asyl.

Die Washington Post schreibt, Pence habe „einen schluchzenden alten Mann umarmt“, der auf die Einreiseerlaubnis nach Venezuela wartet. Die Reporter der Post schreiben mit Tränen in den Augen, Pence habe „dem Mann auf Englisch versichert: ,Wir werden euch beistehen.‘“

Die Post erwähnte dabei nicht, dass derzeit Tausende von Migranten in mexikanischen Städten entlang der amerikanisch-mexikanischen Grenze auf der Straße schlafen müssen, weil ihnen die USA die Einreise ins Land und den Asylantrag verweigern.

Zeitgleich mit der vorsätzlich provozieren Konfrontation am Wochenende verschärft das US-Militär seine Kriegspläne. CNN berichtet: „Das US-Militär hat die Zahl seiner Aufklärungsflüge im internationalen Luftraum vor der Küste Venezuelas in den letzten Tagen erhöht, um geheime Informationen zu sammeln“, möglicherweise als Vorbereitung auf eine Militärintervention.

Am Samstag erklärte der Gouverneur von Puerto Rico, Ricardo Rosselló, das venezolanische Militär drohe, das Feuer auf ein amerikanisches Schiff zu eröffnen, das unerlaubt in venezolanische Hoheitsgewässer eingedrungen ist. Obwohl das Schiff in Vanuatu registriert ist, fährt es unter Verletzung des internationalen Seerechts unter amerikanischer Flagge. Amerikanische Behörden behaupten, das Schiff habe 200 Tonnen „humanitäre Hilfsgüter“ geladen.

Venezolanische Regierungsvertreter behaupten, im Rahmen der „humanitären Hilfslieferungen“ würden Waffen nach Kolumbien geliefert. Letzten Mittwoch traf sich der Oberbefehlshaber der kolumbianischen Streitkräfte, Generalmajor Luis Navarro Jiménez, in Florida mit Befehlshabern des US Southern Command.

Die Washington Post schrieb am Montag, Guaidó wollte in Bogotá hinter den Kulissen „Zusagen erreichen, dass die USA notfalls Gewalt anwenden“. Der Führer der rechten Opposition in Venezuela, Julio Borges, twitterte am Sonntag, die Opposition werde „auf eine Eskalation des diplomatischen Drucks und die Anwendung von Gewalt gegen die Diktatur von Nicolás Maduro drängen“.

US-Präsident Trump hat im privaten Umfeld schon seit Langem sein Interesse an einem Krieg gegen Venezuela bekundet. Der ehemalige geschäftsführende Direktor des FBI, Andre McCabe, schilderte in seinem aktuellen Buch, Trump habe einmal in seiner Anwesenheit über Venezuela gesprochen: „Das ist das Land, gegen das wir Krieg führen sollten. Sie haben das ganze Öl, und sie sind direkt in unserem Hinterhof.“

In der Washington Post erschien am Montag eine Kolumne von Francisco Toro, die beispielhaft für die Kriegsstimmung in Washington ist. Toro ist Vorsitzender der Denkfabrik „Group of 50“, die von einem ehemaligen Weltbank-Funktionär gegründet wurde und von der imperialistischen Carnegie Endowment for International Peace unterstützt wird.

Der Artikel trägt den Titel „Eine US-Militäraktion könnte Venezuela zum Libyen der Karibik machen“. Dennoch spricht sich Toro dafür aus, die Region an den Rand eines Krieges zu bringen. Er schreibt, die Konfrontation an der Grenze vom letzten Wochenende habe „eine Militäraktion zum Sturz des venezolanischen Regimes von einer abseitigen Spekulation in ein ernsthaftes politisches Diskussionsthema verwandelt“.

Weiter schreibt er, es sei „unwahrscheinlich, dass das venezolanische Militär gegen Maduro rebelliert, sofern sie nicht damit rechnen, dass amerikanische Militärschläge unmittelbar bevorstehen… Daher ist jetzt die beste Lösung eine Strategie, die darauf abzielt, die venezolanischen Generäle davon zu überzeugen, dass sie ins Jenseits gebombt werden, wenn sie Maduro nicht bald stürzen. Diese Botschaft sollte von Leuten vermittelt werden, die verstehen, dass es eine Katastrophe wäre, sie wirklich ins Jenseits zu bomben. Mit anderen Worten, die USA sollten bluffen, indem sie weitere Maßnahmen ergreifen, durch die sich die venezolanischen Generäle noch mehr bedroht fühlen.“

Zum Schluss des Artikels heißt es: „Möge Gott uns allen beistehen.“

Beide Parteien des politischen Establishments der USA unterstützen diese brandgefährliche Strategie. Ein ehemaliger Beamter der Bush-Regierung, José Cárdenas, schreibt im Magazin Foreign Policy:

„Die Politik der USA gegenüber Venezuela wird seit mehreren Regierungen in Folge von beiden Parteien im Kongress unterstützt. Demokraten wie Senator Bob Menendez, das ranghöchste Mitglied des Außenpolitikausschusses, und der Vorsitzende des Außenpolitikausschuss des Repräsentantenhauses, Eliot Engel, haben den Zusammenbruch der venezolanischen Demokratie jahrelang aktiv kritisiert.“

Allerdings ist nicht sicher, ob die Verbündeten der USA deren Drohung einer Militärintervention unterstützen werden. Die immer schärferen Kriegsdrohungen haben bereits die Spaltung zwischen Washington und seinen Verbündeten in der Region und in Europa verschärft.

Die Lima-Gruppe forderte in ihrer Erklärung zwar den sofortigen Rücktritt Maduros, allerdings heißt es darin auch: „Der Übergang zur Demokratie sollte von den Venezolanern selbst friedlich durchgeführt werden… mit politischen und diplomatischen Mitteln und ohne den Einsatz von Gewalt.“

Der brasilianische Vizepräsident Hamilton Mourao erklärte am Montag in Bogotá, eine militärische Option habe „nie zur Debatte gestanden… wir raten von einer Intervention ab“. Der spanische Außenminister Josep Borrell erklärte am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur Efe: „Wir haben deutlich gewarnt, dass wir jede ausländische Militärintervention nicht nur nicht unterstützen, sondern rundweg verurteilen werden.“

Auch wenn die Regierungen in der Region und in Europa den amerikanisch initiierten Regimewechsel unterstützen, haben sie doch erkennbar Bedenken, dass die USA mit großer Rücksichtslosigkeit vorgehen und die ganze Hemisphäre in ein noch nie dagewesenes Chaos stürzen.

Die Trump-Regierung hat für Dienstag eine Krisensitzung des UN-Sicherheitsrats gefordert. Vermutlich werden die USA diese Gelegenheit nutzen, um Russland und China zu attackieren. Diese werden vermutlich von ihrem Vetorecht als ständige Mitglieder Gebrauch machen, um zu verhindern, dass sich der US-Imperialismus ein pseudolegales internationales Feigenblatt für seine Machenschaften in Südamerika verschafft.

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