Netanjahu droht Anklage wegen Bestechung, Betrug und Untreue

Von Jean Shaoul
2. März 2019

Der israelische Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit gab am Donnerstag seine Absicht bekannt, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in drei Fällen wegen Bestechung, Betrug und Untreue anzuklagen. Zuvor soll sich Netanjahu bei einer Anhörung zu allen Vorwürfen äußern.

Mit dieser Entscheidung trat Mandelblit trat nur 40 Tage vor der Parlamentswahl am 9. April an die Öffentlichkeit, nachdem ihm zahlreiche Behörden bereits seit drei Jahren zu einer strafrechtlichen Verfolgung raten. Schwerpunktmäßig geht es in der Anklage um Netanjahus Geschäfte mit Unternehmern, denen er rechtliche Vergünstigungen gewährt haben soll. Als Gegenleistung sollen sie ihn mit üppigen Geschenken bedacht oder wohlwollend über ihn berichtet haben.

Benjamin Netanyahu [Quelle: Office of the Israeli Prime Minister]

Die Anhörung von Netanjahu soll voraussichtlich erst nach der Wahl stattfinden. Wenn seine Einsprüche abgewiesen werden, wird er der erste amtierende israelische Ministerpräsident sein, gegen den ein Gerichtsverfahren eröffnet wird. Netanjahu hat sein Amt seit 2009 inne, zuvor bereits von 1996 bis 1999.

Netanjahu müsste zwar nicht zurücktreten, wenn ein Verfahren gegen ihn läuft, allerdings würde der Druck groß. Vermutlich hat das Verfahren auch Einfluss auf die Wahlen, bei der seiner Partei Likud bisher die Mehrheit der Sitze im israelischen Parlament Knesset prognostiziert wurde.

Hintergrund der jüngsten Entwicklungen sind die zunehmender Spannungen im politischen Establishment Israels, die durch Netanjahus klar rechtsextreme Orientierung und die Förderung neofaschistischer Kräfte verschärft werden.

Da Netanjahu mit dem ehemaligen Stabschef der Armee, Benny Gantz, bei der Wahl am 9. April ein unerwartet starker Konkurrent gegenübersteht, hatte er letzte Woche einen Block mit der faschistischen Partei Otzma Jehudit (Jüdische Macht) und dem Jüdischen Heim gebildet, der etablierten rechten Partei religiöser Zionisten. Damit hat Netanjahu faktisch eine Organisation legitimiert, die ihre Wurzeln auf die seit Langem verbotene Kach-Partei von Meir Kahane zurückführt. Diese Partei wurde von den USA als Terrororganisation eingestuft.

Genau wie die Kach-Partei unterstützt auch Otzma Jehudit Gewalt gegen Palästinenser, die Vertreibung der Araber aus Israel sowie den besetzten Gebieten und das Verbot von gemischten Ehen oder Geschlechtsverkehr zwischen Juden und Arabern. Durch den Zusammenschluss mit dem Jüdischen Heim könnte diese Organisation Sitze in der Knesset gewinnen und vielleicht sogar Teil der nächsten Regierung werden.

Die beiden Führer der Otzma Jehudit, die bei den Wahlen kandidieren, sind Michael Ben Ari und Itamar Ben Gvir. Beide sind Mitbegründer einer Gruppe, die im Jahr 2014 an einem Brandanschlag auf eine Schule für jüdische und arabische Kinder in Jerusalem beteiligt war. Ben Ari wurde im Jahr 2012 als Mitglied einer Terrororganisation das Einreisevisum in die USA verweigert.

Ben Gvir hat zugegeben, dass in seinem Haus ein Bild von Baruch Goldstein hängt. Dieser Anhänger von Kahane hatte 1994 in einer Moschee in Hebron 29 Palästinenser ermordet.

Dass Netanjahu ein Wahlbündnis mit offenen Faschisten eingeht, hat in Israel und unter den Juden in den USA Empörung und Abscheu hervorgerufen. Sogar Elemente der religiösen Rechten in Israel vergleichen die Politik von Otzma Jehudit mit den Nürnberger Rassegesetzen. Letzte Woche verurteilten einflussreiche Kreise der amerikanischen Israel-Lobby wie das American Jewish Committee und das American Israel Public Affairs Committee (AIPAC), die Netanjahu bisher unterstützt hatten, die Aufnahme von Otzma Jehudit in sein Wahlbündnis.

Hintergrund der Entscheidung, Anklage zu erheben, sind zunehmende Vorbehalte gegen Netanjahu innerhalb der israelischen herrschenden Elite und des Staats. Sie befürchten, dass seine rechtsextreme Politik die Juden außerhalb Israels vergrämt und das zionistische Regime international destabilisiert. In der israelischen Gesellschaft ist die Ungleichheit im Verhältnis zu anderen Industrienationen besonders stark ausgeprägt, die Armutsquote ist die höchste unter allen Mitgliedsstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Deswegen kommt es immer häufiger zu Streiks und Protesten der Arbeiterklasse.

Letzten Juli gab es in Israel Proteste gegen die Verabschiedung des Nationalstaatsgesetzes, das der Vorrangstellung der Juden quasi Verfassungsrang einräumt.

Gleichzeitig hat sich Netanjahus Regierung mit rechtsextremen und neofaschistischen Kräften überall auf der Welt solidarisiert, u. a. mit Viktor Orban in Ungarn, Matteo Salvini in Italien, Sebastian Kurz in Österreich, Rodrigo Duterte auf den Philippinen, Jair Bolsonaro in Brasilien und natürlich mit Donald Trump in den USA.

Allerdings hat nichts davon die Mainstreammedien und das politische Establishment in Großbritannien, Frankreich, Deutschland und anderen Staaten davon abgehalten, ihre betrügerische Kampagne gegen „linken Antisemitismus“ fortzusetzen. Ihr Ziel sind diejenigen, die die Unterdrückung der Palästinenser durch den israelischen Staat kritisieren.

Trump erklärte auf einer Pressekonferenz am Rande seines Treffens mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un in Hanoi (Vietnam) bereits vor der Ankündigung des israelischen Generalstaatsanwalts seine Unterstützung für Netanjahu mit den Worten, dieser habe „einen großartigen Job als Ministerpräsident gemacht“.

Netanjahu ist das jüngste Glied einer langen Kette von israelischen Politikern, denen Korruption und andere Vergehen vorgeworfen werden. Sein unmittelbarer Amtsvorgänger Ehud Olmert wurde wegen Bestechung in seiner Zeit als Bürgermeister von Jerusalem zu sechs Jahren Haft verurteilt; das war vor seiner Amtszeit als Ministerpräsident. Olmerts Vorgänger Ariel Sharon wurde für verhandlungsunfähig erklärt, bevor die Vorwürfe gegen ihn bewiesen werden konnten. Sharons Amtsvorgänger Ehud Barak wurde nach dem Ende seiner Amtszeit 2001 außergewöhnlich reich.

Netanjahus Frau Sara ist die Angeklagte in einem Verfahren wegen schwerem Betrug und Untreue, das seit letztem Oktober verzögert wird. Ihr Personal soll mit ihrer Einwilligung von der Residenz des Ministerpräsidenten aus zwischen 2010 und 2013 Speisen aus Restaurants im Wert von 100.000 Dollar bestellt haben.

Der wichtigste der drei Fälle, in denen Mandelblit Anklage gegen Netanjahu erhebt, ist die Bezeq-Affäre oder der Fall 4.000. Dabei geht es um Vorwürfe, der Telekommunikationsmilliardär Shaul Elovitch habe als Gegenleistung für behördliche Gefälligkeiten dafür gesorgt, dass seine Nachrichtenseite Walla positiv über Netanjahu berichtet.

Bei einem Fernsehauftritt wies Netanjahu die Vorwürfe zurück und erklärte, die Anklage werde „wie ein Kartenhaus“ zusammenfallen. Er erklärte stolz, er wolle noch „viele weitere Jahre“ als Ministerpräsident regieren.

Führende Mitglieder von Likud erklären zwar weiterhin öffentlich ihre Unterstützung für Netanjahu und bezeichnen die Vorwürfe als „politische Verfolgung“, beteiligen sich jedoch gleichzeig am Wettbewerb um die Führungsposition. Netanjahus langjähriger Rivale und ehemaliger Berater Gideon Saar liegt in den parteiinternen Vorwahlen an dritter Stelle.

Laut einer Umfrage der Times of Israel, die vor Mandelblits Ankündigung durchgeführt wurde, hätte die Entscheidung für ein Verfahren erheblichen Einfluss auf die Wahl. Netanjahus wichtigster Rivale, der ehemalige Stabschef der Israelischen Verteidigungskräfte Gantz, hätte mit 44 von 120 Sitzen in der Knesset einen deutlichen Vorsprung vor Likud, die nur auf 25 kommen würde.

Unmittelbar vor der Bekanntgabe der geplanten Anklageerhebung erschien zudem ein Bericht der Unabhängigen Untersuchungskommission der UN über Israels Vorgehen gegen die Proteste Palästinenser im Gazastreifen seit dem 30. März 2018. Darin erklärte der Ausschuss: „Israelische Soldaten haben internationale Menschenrechte und humanitäres Recht verletzt. Einige dieser Verletzungen könnten Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen.“

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