Gewerkschafts-Mitglieder protestieren gegen Abschluss im öffentlichen Dienst der Länder

Von Dietmar Gaisenkersting
6. März 2019

Der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) schlägt wegen ihres Abschlusses für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder enorme Wut entgegen, die sich unter anderem auf Facebook entlädt. Vor allem die lange Laufzeit empört die Mitglieder.

Am vergangenen Wochenende hatte Verdi, die auch die DGB-Gewerkschaften der Polizei (GdP), die GEW und die IG BAU vertrat, gemeinsam mit dem Beamtenbund ein Ergebnis erzielt, bei dem eine insgesamt achtprozentige Lohn- und Gehaltserhöhung auf drei Stufen und eine Laufzeit von 33 Monaten verteilt wird. Für die Forderung nach 6 Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit von 12 Monaten waren zuvor in mehreren Warnstreiks Zigtausende auf die Straße gegangen.

Bereits in der Nacht zum Sonntag veröffentlichte Verdi ein Video auf Facebook, in dem ihr Vorsitzender Frank Bsirske das Ergebnis in den höchsten Tönen lobte.

Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Kerstin G. antwortete: „Es sollten 6 % sein ... jetzt 8 % auf 33 Monate ... Ich glaube das nicht.“ Jürgen Z. meint, das „Ergebnis ist ein Schlag ins Gesicht aller Mitglieder“. „Die Arbeitgeber müssen vor Lachen nicht in den Schlaf gekommen sein“, schreibt Dietmar N., der den Tarifabschluss als „eine Mogelpackung“ bezeichnet.

Einige durchschauten auch sofort diese Mogelpackung. „Wollt ihr eigentlich eure Mitglieder für dumm verkaufen?“, fragt Andrea V.. „Die 3,2 % werden ab Stufe 2 unterschritten, sie ergeben sich überhaupt nur dadurch, dass man den ‚Zinseszins-Effekt‘ berücksichtigt, die Jahressonderzahlung wird (relativ gesehen) abgeschmolzen.“

Doch selbst wenn viele Nutzer aufgrund ihrer bisherigen Erfahrungen gar nicht viel vom Abschluss erwartet hatten, empörte doch fast alle die Schönfärberei des Abschlusses durch Bsirske und die Gewerkschaften. Das Ergebnis sei „ein Witz“, sie habe „aber nichts anderes erwartet“, schreibt Katharina S. „Groß getönt: jetzt ist unsere Chance, die Gesellschaft ist aufmerksam ... blabla.“ So wie sie haben sich viele Gewerkschaftsmitglieder über Bsirskes Ausspruch aufgeregt, dieser „spektakuläre“ Abschluss sichere darüber hinaus die „Attraktivität des öffentlichen Dienstes“.

Das spektakuläre Ergebnis helfe keinen Zentimeter, den Beruf für irgendwen attraktiver zu machen, so Katharina. „Verdi ist einfach wieder eingeknickt.“ Sie habe im Radio gehört, es müsse am Sonntag zu einer Einigung kommen, weil die Hotelzimmer am Montag nicht mehr zur Verfügung stünden und fragt entgeistert: „Echt jetzt?“ „Ich hätte mir mehr Streik gewünscht. Aber wie 2004 hat Verdi kapituliert.“

Auch der User „Greifswalder Jung“ wirft Bsirske entgegen: „Erzähl doch nicht so einen Scheiß. 8 % auf 33 Monate das ist gar nichts, dafür kommt doch kein qualifiziertes Personal.“ Und Wolfgang Bauer fragt: „Was soll das? Wie kann man das als gutes Ergebnis verkaufen? Was haben die Arbeitgeber Verdi dafür gegeben? Das ist Verarschung aller ehrlichen Arbeitnehmer.“ Es sei kein Wunder, „dass das Vertrauen in die Staatsgewerkschaft immer mehr verloren geht“. Verdi trage mit solchen Abschlüssen dazu bei, „dass Arbeit und der Mensch immer weniger Wert wird“. Das sei: „Beschämend!“

Steve S. sagt: „Danke für nichts.“ Man spürt sein Kopfschütteln beim Lesen seines Posts. „Eine Reallohnsteigerung über 3 Jahre von 1 %. Geil. Und das dann noch als Sieg verkaufen...“

Viele weisen auf die soziale Ungleichheit hin, die sich im Abschluss ausdrückt. Thomas L. schreibt, die Kassen seien voll, Bundesfinanzminister Olaf „Scholz [SPD] nimmt Milliarden an Steuergeldern ein und bei den kleinen Leuten kommt nichts an“.

Manuel P., der auf Facebook seinen Gewerkschaftsaustritt ankündigte, erklärte diesen Schritt der WSWS. Er arbeitete 23 Jahre in der Pflege und musste dann aus gesundheitlichen Gründen umschulen zum IT- und Gesundheitskaufmann, sein Rücken war kaputtgearbeitet. Nun arbeitet er im Uni-Klinikum in München.

Manuel sagte uns: „Die Laufzeit, die Jahressonderzahlung, da sind so viele Dinge beim Abschluss, die mir nicht gefallen. Seit Jahren hängt der öffentliche Dienst hinterher.“ Im Verhältnis zur privaten Wirtschaft und der Industrie stehe das in keinem Verhältnis. Auch er sprach die soziale Ungerechtigkeit an. „Die Oberen stecken sich immer mehr in die Tasche und der einfache Arbeitnehmer guckt in die Röhre.“

Ausdrücklich wandte er sich gegen die Rechten, die den Flüchtlingen die Schuld für schlechte Einkommen und Sozialleistungen in die Schuhe schieben wollten. „Es sind nicht die Flüchtlinge, die uns irgendetwas abnehmen. Es gibt genug Geld, wir haben Milliarden. Aber die Oberen stecken sich das Geld ein. Die erhöhen sich die Diäten und niemand muss darüber abstimmen. Da stinkt der Fisch doch wie immer vom Kopf.“

Erzieherinnen während des Warnstreiks in Berlin

Auf der Facebook-Seite der GEW in Berlin, wo die größten Streiks stattgefunden hatten, gab es ähnliche Reaktionen wie auf der Seite von Verdi. Die GEW schrieb dort Samstagnacht, die Gewerkschaft sei „insgesamt zufrieden“. Denn die Gehälter der Sozialarbeiter und Erzieher, die in Berlin als Landesbeschäftigte mindestens 200 Euro weniger als ihre Kollegen in den Städten und Gemeinden anderer Bundesländer verdienen, würden endlich angeglichen, wenn auch erst im nächsten Jahr.

Wenn auch einige, wie der User Dominik G., enttäuscht waren, ein weiteres Jahr auf die Angleichung an den TVöD warten zu müssen, so äußerten viele Erzieher doch Erleichterung darüber. Diese wurde jedoch durch den Abschluss bei den angestellten Lehrern mehr als getrübt.

„Ein großer Erfolg für die Erzieher*innen und ich freue mich auch“, schreibt Konstanze D. „Für Lehrkräfte leider ein ganz schlechtes Ergebnis.“

Auch Jan Mésange fragt rhetorisch „Und für die LehrerInnen? Außer 3 Prozent?“, um zu antworten: „Nichts, keine Angleichung an den TvöD, keine Angleichung an die Beamtenbesoldung, dafür eine geführte Ausgleichszahlung, die NIEMANDEN in E[ntgeltstufe] 13 betrifft. Arm, ganz arm.“

Auf die Frage von Jean C., wie die GEW sich in den nächsten 33 Monaten für Lehrer einsetzen wolle, für mehr Personal und für bessere Arbeitsbedingungen, antwortet das GEW-Team: „Hallo Jean, wir werden das natürlich wie bisher auf der politischen Ebene machen; bessere Arbeitsbedingungen sind während der Tarifrunden ohnehin nicht wirklich umzusetzen.“

Das ist blanker Hohn. Auf den Streikkundgebungen der vergangenen Wochen wurde betont, dass eine deutliche Erhöhung der Einkommen notwendig sei, weil nur dadurch die schlecht bezahlte Arbeit in vielen sozialen Berufen attraktiver gemacht werden könne und die Einstellung neuer Fachkräfte eine Voraussetzung sei, um die extreme Arbeitsbelastung zu überwinden. Jetzt wird der miserable Abschluss damit gerechtfertigt, dass in Tarifrunden eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen ohnehin nicht erreicht werden könnte.

Warum dann noch Gewerkschaften, fragen sich viele Facebook-User. Steve S. appelliert an die Verdi-Mitglieder wie viele andere auch, in der bislang geplanten Abstimmung über den Abschluss mit „NEIN“ zu stimmen.

Und Werner M., nach eigenen Angaben seit 55 Jahren Gewerkschaftsmitglied, schreibt: „Dieser Abschluss – wie auch viele andere davor – über lange Laufzeiten ist absolut lächerlich und bringt nichts. Verdi und Bsirske machen seit langem die neoliberale Politik der Groko [Großen Koalition] mit und werden so weiter Mitglieder verlieren. Ich hoffe und wünsche, dass die Mitglieder diesen Herren die Quittung ausstellen.“

Viele Mitglieder rufen dazu auf, aus der Gewerkschaft auszutreten. Andi G. meint, „ein Bsirske steht doch längst auf der Arbeitgeberseite“. Den Gewerkschaften seien die Mitglieder, die täglich im Krankenhaus, in der Pflege und im Erziehungsdienst arbeiten, egal.

Lisa M. berichtet, dass ihre Austrittserklärung und die „von meinen Kollegen ebenfalls soeben raus“ seien. „Bsirske schreit wochenlang 12 Monate und 6 % und kommt mit einem Prozent (inflationsbereinigt) für fast drei Jahre aus den Verhandlungen“, schreibt sie und vermutet: „War wohl zu lange mit den ‚Bilderbergern‘ zusammen gesessen?!“

Das ist eine Anspielung auf seinen Besuch der Bilderberg-Konferenz in Chantilly in den USA im Juni 2017. Bsirske hatte dort mit den 140 Teilnehmern aus der Elite von Unternehmen, Politik und Finanzwelt „Gedanken ausgetauscht“.

Viele enttäuschte und wütende Mitglieder fragen: Wie weiter? Thomas M. fordert die „Gewerkschaftsbosse“ zum Rücktritt auf, um Platz zu machen „für neue Kämpfer, die sich für ihre Mitglieder richtig einsetzen und kämpfen“. Norbert D. arbeitet im Krankenhaus. „Ich beginne zu glauben“, schreibt er, „dass es an der Zeit ist, eine eigene Gewerkschaft für den Gesundheitsbereich zu gründen“.

Ulrich Rippert, der Vorsitzende der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) antwortet auf die Debatte und ruft zur Gründung unabhängiger Aktionskomitees auf, um den hoch bezahlten Lakaien der Regierungsparteien entgegenzutreten, die Zwangsjacke von Verdi und GEW zu durchbrechen und den Kampf zur Verbesserung der Einkommen und Arbeitsbedingungen selbst in die Hand zu nehmen.

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