Die österreichische Regierung will eine Sicherungshaft für Asylbewerber einführen. Sie knüpft damit an die Politik der Nationalsozialisten an, die missliebige Personen und politische Gegner ohne juristische Kontrolle inhaftiert hatten.
Innenminister Herbert Kickl von der rechtsextremen Freiheitlichen Partei (FPÖ) plant eine Verfassungsänderung, die es erlaubt, Asylbewerber ohne Vorliegen einer Straftat einzusperren. Als Vorwand für diese drastische Verschärfung des Asylrechts dient ihm der Tod eines Beschäftigten des Sozialamtes in der Vorarlberger Gemeinde Dornbirn, der Anfang Februar mutmaßlich von einem türkischen Asylbewerber erstochen worden war.
Kanzler Sebastian Kurz von der konservativen Volkspartei (ÖVP) will noch diese Woche gemeinsam mit Vizekanzler Karl-Heinz Strache (FPÖ) sowie den Spitzen der zuständigen Ministerien das konkrete Vorgehen planen. „Wir wollen zügig einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der rechtlich hält und eine Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber ermöglicht“, erklärte Kurz.
Ziel ist die Abschaffung jeder gerichtlichen Kontrolle. Der Innenminister erklärte, ihm sei besonders wichtig, dass die Behörde die Sicherungshaft verhängen könne und man nicht erst „den umgekehrten Weg zunächst über die Gerichte“ nehmen müsse. Kurz übernahm diese Argumentation und ergänzte lediglich, es müsse „konkrete Verdachtsmomente“ geben. Justizminister Josef Moser (FPÖ) ist sich dabei völlig im Klaren, dass eine derartige Aushebelung demokratischer Rechte „äußerst sensibel“ ist.
„Wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass von einem Asylwerber eine konkrete Gefährdung ausgeht, könnte eine solche Sicherungshaft“ verhängt werden, so das Innenministerium. Laut Kickl soll der Chef des Asylamtes diese ohne richterliche Anordnung verfügen können, wenn er zur „Annahme“ gelangt, von dem Betroffenen gehe eine „potenzielle Gefährlichkeit“ aus.
Seit dem 1. März ist Gerhard Reischer Chef des Bundesamts für Fremdenwesen. Der frühere Chef der Abteilung Fremdenpolizei im Innenministerium steht politisch am äußersten rechten Rand. Er war früher Funktionär der FPÖ-Gewerkschaft und FPÖ-Gemeinderat im niederösterreichischen Berndorf. Er hatte sich mehrfach für eine drastische Verschärfung der Abschiebehaft ausgesprochen.
Bekannt wurde Reischer durch seine Angriffe auf Hilfsorganisationen, die sich für Flüchtlinge einsetzen. Im Juni 2012 soll er die Diakonie, das Sozialwerk der evangelischen Kirche, wegen schweren Betrugs angezeigt und beschuldigt haben, sie kassiere Haftentschädigungen von Abschiebehäftlingen. Diese waren aber bar an die Häftlinge ausbezahlt worden; die Justiz hat die Ermittlungen inzwischen eingestellt.
Die Sicherungshaft ist dabei nur die Spitze der Verschärfung des Asylrechts. Am Freitag wurden die Erstaufnahmezentren für Asylbewerber in „Ausreisezentren“ umbenannt. Dort soll für Asylbewerber künftig zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr früh eine nächtliche Ausgangssperre gelten und eine „Gefährdungsanalyse“ erstellt werden.
Zu dieser „Nachtruhe“ sollen sich die Asylbewerber „freiwillig“ verpflichten, sagte Kickl. „Wer das nicht will, für den werden wir einen Ort finden, wo wenig Anreiz besteht, sich dort herumzutreiben“, drohte der Innenminister und verwies auf Einrichtungen in abgelegenen, ländlichen Gebieten. Die FPÖ verbreitete dies massiv in den sozialen Medien. Auf WhatsApp schrieb die Partei dazu: „Verabschiedungs- statt Willkommenskultur.“
Mittlerweile gibt sich die FPÖ auch immer weniger Mühe, ihre Verbindungen zu offenen Neonazis zu vertuschen. In einem Facebook-Post der FPÖ Niedernsill befand sich stundenlang ein unübersehbarer Nazi-Code. Die FPÖ hatte geschrieben, ein Überraschungsbesuch von FPÖ-Landeschefin Marlene Svazek habe mit einem „WeiSSwurst essen“ geendet.
Während viele NGOs und Juristen die Pläne der Regierung heftig kritisieren, ist von Seiten der Oppositionsparteien nur verhaltene Kritik oder offene Unterstützung zu vernehmen.
Der grüne Bundespräsident Alexander Van der Bellen bemerkte lediglich, eine Sicherungshaft für Asylwerber sei „heikel“. Gleichzeitig rufen immer mehr Grüne offen nach einer Verschärfung des Asylrechts und eifern der FPÖ nach. So forderte der Klubobmann der Grünen, Adi Gross, nach dem tödlichen Vorfall in Dornbirn, Asylwerber mit Vorstrafen müssten in Abschiebehaft genommen werden dürfen.
Die liberalen Neos erklärten, die Forderungen Kickls seien ein „Ablenkungsmanöver“, und forderten ebenfalls einen härteren Umgang mit Asylbewerbern.
In den 1930er und 40er Jahren waren Sozialdemokraten, Gewerkschafter und Kommunisten unter der Schutzhaft der Nazis verschleppt, gefoltert und ermordet worden, heute fordern die Sozialdemokraten selbst die Einführung von Schutzhaft.
Der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil erklärte, die Vorschläge Kickls seien nur der erste Schritt. Man müsse alle gefährlichen Personen in präventive Sicherheitshaft nehmen können. In der ORF-Pressestunde präzisierte er seinen Vorstoß dahin, dass ein Psychologe entscheiden solle, ob eine unmittelbare Gefahrensituation vorliege und eine Schutzhaft nötig sei. Doskozil führt im Burgenland eine Koalition mit der FPÖ und gilt als Befürworter einer Koalition mit den Rechtsextremen auf Bundesebene.
Anders als einige SPÖ-Politiker behauptet haben, vertritt Doskozil keine „Einzelmeinung“. SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner gab bewusst keine Stellungnahme zu den Aussagen Doskozils ab. Sie erklärte: „Für mich stellt sich diese Frage auf der politischen Ebene noch nicht.“
Sie fordert den Einsatz einer Arbeitsgruppe, die mögliche Gesetzesverschärfungen nach dem Angriff in Dornbirn ausarbeiten soll. Erst wenn die Ergebnisse vorliegen, werde man sehen, ob es gesetzlichen Änderungsbedarf gebe oder nicht, betonte der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried letzte Woche.
Der Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig forderte die Sicherungshaft nicht nur für Asylbewerber, sondern auch für Männer, die Frauen bedrohen. „Was passiert, wenn jemand trotz Wegweisung seine Aggression fortsetzt? Da bin ich schon der Ansicht, dass man solche Personen überzeugen kann, wenn man sie tageweise in Gewahrsam nehmen kann“, so Ludwig.