Perspektive

Der Angriff auf Jeremy Corbyn ist eine ernste Warnung

Die Socialist Equality Party (SEP) verurteilt den tätlichen Angriff auf den Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn vom 3. März. Die politischen Differenzen zwischen der SEP und Corbyn sind bekannt und unüberbrückbar. Aber wir rufen Arbeiter und junge Menschen vorbehaltlos dazu auf, ihn vor jedem Angriff der extremen Rechten zu schützen.

Die Ereignisse vom 3. März sind eine ernste Warnung vor dem gefährlichen politischen Klima, das von der herrschenden Elite Großbritanniens und ihren Medien geschürt wird. Sie zeigen, dass eine verstärkte politische Wachsamkeit notwendig ist und ein entschlossener politischer Kampfes gegen sämtliche politischen Kräfte, die der extremen Rechten Hilfe leisten.

Corbyn besuchte das Muslim Welfare Centre nahe der Moschee am Finsbury Park im Norden Londons, während eines Tags der Offenen Tür, der jährlich stattfindet. Der dort anwesende John Murphy (31) näherte sich Corbyn von hinten und schlug ihm mit einem Ei in der Faust auf den Kopf.

Murphy schrie: „Wenn du abstimmst, bekommst du das, wofür du abstimmst.“ Später machte er deutlich, dass sich der Angriff dagegen richtete, dass Corbyn ein mögliches zweites Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union unterstützen würde, falls der von Premierministerin Theresa May vorgeschlagene Brexit-Vertrag oder der alternative Vorschlag von Labour scheitern sollten.

Corbyn wurde am Sonntag von der Labour-Innenpolitikerin Diane Abbott begleitet, die sich über den Vorfall in den sozialen Netzwerken äußerte: „Ich war dabei. Er schlug Jeremy sehr hart. Er hatte ein Ei in der Hand. Es hätte aber auch ein Messer sein können. Schrecklich.“

Den Augenzeugen fiel die Aufgabe zu, Corbyn zu Hilfe zu kommen, Murphy zu umstellen und die Polizei zu rufen. Es ist verblüffend, dass offenbar keine Polizisten anwesend waren, um den Labour-Chef zu schützen. Berichten zufolge fuhr erst nach dem Angriff ein Polizeiwagen mit uniformierten Beamten auf der Einfahrt des Zentrums vor. Es gab bisher keinerlei ernsthafte Erklärung dafür, dass eine der prominentesten politischen Persönlichkeiten Großbritanniens an der Veranstaltung scheinbar ohne jeglichen Personenschutz teilnahm.

Murphy wurde inzwischen von Scotland Yard der Körperverletzung angeklagt und soll am 19. März vor dem Amtsgericht von Highbury Corner erscheinen.

Ein tätlicher Angriff auf einen führenden Politiker würde normalerweise zu einer umfangreichen Berichterstattung in der Presse führen. Die Medienresonanz auf den Vorfall erfolgte jedoch nicht nur verspätet, sondern auch sporadisch und wurde bewusst so gehalten, dass das Ereignis harmlos erscheint.

Im gesamten politischen Spektrum wurde der Angriff mit den Worten beschrieben, dass Corbyn „geeiert“ („egged“) wurde. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, die BBC, schrieb, ein Ei sei „geworfen“ worden. Die rechte Zeitung Sun titelte: „Br-Eggs-it“. Viele Zeitungen berichteten nicht einmal über Abbotts Schilderung des Vorfalls und auch nicht über die des bekannten Skwawkbox-Bloggers, der Labour nahesteht. Bei Skwawkbox hieß es: „Es war ein Versuch, ihm ins Gesicht zu schlagen, nicht ihn mit Eiern zu traktieren...“

Es ist bedeutsam, dass es auch in der Pressemitteilung der Metropolitan Police fälschlicherweise hieß, ein Ei sei „geworfen“ worden.

Der rechte Blog „Guido Fawkes“, der häufig in den Leitmedien zitiert wird, interviewte Murphy und veröffentlichte seine Witze über den Angriff. Murphy verunglimpfte Corbyn als Partner der Hamas und der IRA und behauptete, dass seine Handlung der Verteidigung der „demokratischen Rechte des größten Teils unseres Landes“ dienten.

Die faschistisch gesinnten Leser brüllten in der Kommentarspalte des Blogs ihre Zustimmung zum Angriff. Einer nannte Corbyn „Jewemy“ (in Anspielung auf „Jew“, engl. für „Jude“), während ein anderer schrieb: „Schade, dass es keine Granate war.“

Der Impulsgeber für Murphys Angriff ist die vergiftete politische Klima, das durch den Brexit erzeugt wurde, und die unerbittliche und hysterische Kampagne des Staatsapparats gegen Corbyn und die „Linke“. Diese Angriffe haben eine unheilvolle und tödliche Logik.

Am 19. Juni 2017 steuerte Darren Osborne vor der Finsbury Park Moschee und dem Muslim Welfare Centre einen gemieteten Van in eine Gruppe von Gläubigen, verletzte zwölf Menschen und tötete Makram Ali, der an mehreren Wunden starb. Osborne wurde im Februar 2018 wegen Mordes und versuchten Mordes zu mindestens 43 Jahren Gefängnis verurteilt. Das Urteil würde damit begründet, dass Osborne einen „terroristischen Mord“ begangen habe.

Während des Prozesses gab Osborne zu, dass er geplant hatte, Corbyn und Londons Labour-Bürgermeister Sadiq Khan bei einer Demonstration zum Al-Quds-Tag am 18. Juni im Zentrum Londons zu ermorden. Er hatte sich für Finsbury Park entschieden, weil es sich um Corbyns Wahlkreis handelt. Osborne wurde durch die faschistische Propaganda unter dem Schlagwort „Britain First“ und durch die islamfeindlichen Tiraden von Tommy Robinson radikalisiert.

Nur ein Jahr vor Osbornes Angriff ermordete der Faschist Thomas Mair die Labour-Abgeordnete Jo Cox. Während er wiederholt auf sie schoss und auf sie einstach, schrie er: „Britain First! Das ist für Großbritannien. Großbritannien wird immer an erster Stelle stehen.“ Cox wurde nur eine Woche vor der Abstimmung zum Referendum über die Fortsetzung der Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU getötet. Sie war eine prominente Unterstützerin der Kampagne für den Verbleib Großbritanniens in der EU.

Die Politik in Großbritannien wird immer hektischer. Die herrschende Klasse ist in einander bekämpfende Fraktionen geteilt, die darüber, ob sie aus der EU austreten oder bleiben sollen, tief gespalten sind. Die herrschende Klasse orientiert sich als Ganze indessen immer weiter nach rechts. Über ihre Differenzen in Bezug auf den Brexit hinaus haben sie das gemeinsame Ziel, die Sparmaßnahmen gegen die Arbeiterklasse massiv zu verschärfen. Die daraus resultierende Furcht vor der sozialen Opposition, die immer weiter wächst, lässt sie zusammenrücken.

Obwohl er sich politisch ständig zurückzieht und seine Bereitschaft zur Aufgabe jeder politischen Haltung, die in der Bevölkerung auf Unterstützung stößt, mehr als deutlich gemacht hat, wird Corbyn verunglimpft. Dies beweist nur, dass die staatliche Hexenjagd gegen Corbyn in Wirklichkeit auf Hunderttausende von Arbeitern und Jugendlichen abzielt, die eine linke Alternative zum Kapitalismus suchen. Aus diesem Grund wird Corbyn nach wie vor ständig als Bedrohung für die nationale Sicherheit angeprangert. Corbyn habe die Labour Party effektiv „zerstört“, weil er für einen Zustrom neuer, linksgerichteter Mitglieder gesorgt habe.

Diese Offensive bringt die offiziellen politischen Parteien – Konservative und Labour – immer wieder in Übereinstimmung mit der extremen Rechten, insbesondere deshalb, weil sie sich in ihrer antikommunistischen Rhetorik trefen. Es ist kein Zufall, dass der tätliche Angriff auf Corbyn nur Wochen nach wiederholten Angriffe von Faschisten auf die Grabstätte von Karl Marx auf dem Highgate Friedhof im vergangenen Monat erfolgte – die ebenfalls von den Medien heruntergespielt und von der Polizei fast ignoriert wurden.

Trotz der realen Gefahr, die das Anwachsen rechtsextremer und faschistischer Parteien in ganz Europa mit sich bringt, findet eine permanente Verleumdungskampagne statt – angeführt von einem Bündnis aus rechten Blair-Anhängern in der Labour Party, den Konservativen und den Medien, die die Labour Party als Brutstätte des Antisemitismus brandmarken. Jon Lansman von der Organisation „Momentum“, die Corbyn unterstützt, blieb es überlassen, das eigentliche Ziel dieser schmutzigen Kampagne auszuplaudern. Lansman erklärte, dass die angeblich „stramm antisemitischen Meinungen“ in der Labour Party auf die „300.000 oder mehr neuen Parteimitglieder“ zurückzuführen seien.

In dem orwellschen Universum, in dem Lansman, der stellvertretende Vorsitzende der Labour Party, Tom Watson, sowie die selbsternannte Abgeordnete der Independent Group, Luciana Berger, ihr Dasein fristen, geht von linken Gegnern des Zionismus, die die Bevölkerung in Palästina verteidigen, eine größere Gefahr für das jüdische Volk aus als vom Faschismus. Diese Lüge wird endlos wiederholt, trotz der ständigen Eskalation antisemitischer und antimuslimischer Gewalt – und obwohl Israel selbst an faschistische und antisemitische Parteien von Victor Orbáns Fidesz bis zu Salvinis Lega Nord heranrückt.

Die Kampagne wurde am Morgen nach dem Angriff auf Corbyn ohne Unterbrechung fortgesetzt. Die Labour-Abgeordnete und Blair-Anhängerin Siobhain McDonagh sagte John Humphrys im BBC Radio Four, Antisemitismus sei „eindeutig Teil … der stramm linken Politik, gegen Kapitalisten zu sein und jüdische Menschen als Geldgeber des Kapitals zu betrachten. Ihr seid also antijüdische Menschen.“

Als Humphrys fragte: "Mit anderen Worten, um antikapitalistisch zu sein, muss man antisemitisch sein?", antwortete McDonagh mit „Ja“. Diese erstaunliche Verleumdung des Sozialismus ließ der BBC-Moderator unkommentiert durchgehen.

Lediglich zwei Abgeordnete der Partei-Rechten haben Erklärungen abgegeben, in denen sie den Angriff auf Corbyn verurteilen. Der Rest blieb still, zu beschäftigt damit, die „antikapitalistischen“ Mitglieder der Partei mit an den Haaren herbei gezogenen Antisemitismus-Vorwürfen zu vertreiben.

Auch Corbyn hat über den Angriff am Finsbury Park und die rechte Offensive geschwiegen, die hinter dem Angriff steht. Er ist unfähig auf das hinzuweisen, was eine Menge seiner Anhänger in den sozialen Medien aufgezeigt haben: Corbyns Angreifer kommt von rechts, aber das er schließlich bereit war, zur Tat zu schreiten, wurde von den Bemühungen der Blair-Anhänger, die Linke zu verteufeln und zu delegitimieren, entschieden begünstigt.

Wie sich im Laufe der Geschichte immer wieder gezeigt hat, auch am Schicksal von Corbyns Held Salvador Allende in Chile, besteht die Tragödie eines ohnmächtigen Reformismus darin, dass er nicht nur nicht in der Lage ist, für den Sozialismus zu kämpfen, sondern sich auch nur selbst zu verteidigen. Selbst der grundlegendste Kampf für demokratische Rechte erfordert eine wirklich sozialistische Politik, die sich völlig gegen die von Corbyn vertretene Politik richtet.

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