Der Bericht von Sonderermittler Robert Mueller ist ein politisches Debakel für die Demokratische Partei und die etablierten Medien. Mueller entlastet US-Präsident Donald Trump von dem Vorwurf, er habe Absprachen mit Russland getroffen und die Justiz behindert. Tag für Tag hatten fast alle großen Medien – angeführt von der New York Times – unbegründete Behauptungen und offene Lügen darüber in die Welt gesetzt, dass Russland angeblich 2016 die US-Wahl untergraben hätte und Trump ein Agent Putins sei.
Nach einer fast zweijährigen, umfassenden Untersuchung entlarvt der Mueller-Bericht das antirussische Märchen als Schwindel. Der amerikanischen Bevölkerung wurde etwas vorgemacht, um reaktionäre politische Ziele durchzusetzen. Unter der Überschrift „Es ist offiziell: Gestern Massenvernichtungswaffen, heute Russiagate“ schrieb der Journalist Matt Taibbi am Samstag: „Die Irakkriegslügen haben den Ruf der Presse geschädigt. Die Russland-Affäre hat ihn jetzt zerstört. [...] Als rein journalistisches Versagen war die Erfindung der Massenvernichtungswaffen allerdings nur eine Kleinigkeit im Vergleich zur Russland-Affäre.“
Von den Redakteuren in den großen Medien bis zu den Entscheidungsträgern der Demokratischen Partei – sie alle haben bewusst Lügen verbreitet und als verlängerter Arm eines Teils der Geheimdienste CIA, NSA und FBI fungiert. Ihre Opposition gegen den rechtsradikalen Präsidenten Trump hat einen vollkommen reaktionären Charakter. Sie gründen ihre Ablehnung gegenüber Trump auf die Behauptung, er würde nicht aggressiv genug gegenüber Russland auftreten und beim militärischen Vorgehen in Syrien und anderswo zu zögerlich handeln. Nur deshalb versuchen sie, ihn zu stürzen oder politisch zu lähmen.
In der Anti-Russland-Kampagne wurden die Methoden der Hexenjagd aus der McCarthy-Zeit wiederbelebt. Die Hetze verfolgte drei Ziele: Erstens sollte eine Atmosphäre der Hysterie geschaffen werden, um die Vorbereitungen auf den Krieg gegen das nuklear bewaffnete Russland zu rechtfertigen; zweitens sollte die massenhafte Opposition der Bevölkerung gegen Trump in eine rechte, promilitaristische Richtung gelenkt werden; und drittens lieferte sie einen Vorwand für Internetzensur und andere Angriffe auf demokratische Rechte.
Die Kampagne war Teil einer breit angelegten, internationalen Hexenjagd gegen Russland. Dazu gehörte auch die erfundene Behauptung, dass Putin hinter der Vergiftung des ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter in England steckt.
Zu den zentralen Protagonisten in dieser Betrugsgeschichte gehören Adam Schiff, der führende Demokrat im Geheimdienstausschuss des Kongresses; sein Amtskollege im Senat, der Milliardär und Unternehmer Mark Warner; die „liberale“ MSNBC-Fernsehmoderatorin Rachel Maddow; Late-Night-TV-Moderatoren Stephen Colbert und Seth Meyers; sowie James Bennet, Redakteur der Times, dessen Vater Douglas Bennet die von der CIA unterstützte US-Behörde für Entwicklungszusammenarbeit unter Präsident Carter geleitet hatte.
Die ehemaligen führenden Geheimdienstchefs James Clapper und John Brennan liefen auf allen Kanälen und verurteilten Trump als russischen Handlanger. Während ersterer als Geheimdienstdirektor unter dem damaligen US-Präsidenten Obama den Kongress über die inländische Spionage der NSA belogen hatte, verteidigte letzterer in seiner Funktion als CIA-Direktor unter Obama die CIA-Folterprogramme und belog den Kongress über das CIA-Hacking von Computern des Senat-Geheimdienstausschusses.
Sie alle waren Teil einer umfassenden politischen Verschwörung. Schon im Wahlkampf von Hillary Clinton, der Favoritin der CIA und der Wall Street, hatten die Demokraten eine Entscheidung getroffen: Sie bekämpften Trump nicht wegen seiner arbeiterfeindlichen Sozialpolitik, seinen autoritären Angriffen auf demokratische Rechte oder seiner rassistischen Hetze gegen Einwanderer, sondern aufgrund von Differenzen in der imperialistischen Außenpolitik.
Eine Analyse von Tyndall Report, in der verglichen wird, welche Themen 2018 in den Abendnachrichten der Sender gebracht wurden, zeigt die Prioritätensetzung der etablierten Medien. Bei ABC, CBS und NBC wurde über das Thema „russische Einmischung in die Wahl“ fast doppelt so oft berichtet wie über die Inhaftierung (und den Missbrauch) von Migrantenkindern unter Trump und fast dreimal so oft wie über tödliche Polizeigewalt in den USA.
Insgesamt wurde über die Russland-Affäre, die auf Platz zwei der meist gesendeten Themen landete, und über die Nominierung von US-Richter Kavanaugh – die Top-Story – viermal häufiger berichtet als über die Gestapo-ähnliche Behandlung von Einwandererkindern.
Um die Russland-Affäre voranzutreiben, verfolgten die etablierten Medien eine bestimmte Taktik. Sie veröffentlichten „Nachrichtenartikel“, die sich aus Behauptungen von Sicherheitsbeamten und Experten zusammensetzten, die meist anonym blieben und ihre Standpunkte nicht mit Fakten belegten. Dieselben Geheimdienste, die der amerikanischen Bevölkerung einen illegalen Krieg gegen den Irak aufgezwungen hatten, wurden als unangreifbare Quellen der Wahrheit dargestellt. Im Irakkrieg, der mit der Lüge irakischer „Massenvernichtungswaffen“ legimitiert wurde, ließen Hunderttausende Iraker und Tausende Amerikaner ihr Leben.
Die Demokratische Partei stützte ihre Opposition gegen Trump auf diese rechte Kampagne. Gleichzeitig arbeitete sie mit dem Weißen Haus zusammen, um eine massive Erhöhung des Militäretats zu verabschieden, und verhinderte eine breite Mobilisierung gegen die Steuergeschenke an die Reichen oder die Verfolgung und Verhaftung von Einwanderern. Stattdessen verband sie die antirussische Hysterie mit der MeToo-Hexenjagd. Das Ziel dieser Identitätspolitik bestand darin, die Arbeiterklasse zu spalten, demokratische Grundprinzipien wie die Unschuldsvermutung und ordnungsgemäße Verfahren auszuhöhlen und unter privilegierten Teilen der oberen Mittelschicht um Unterstützung für imperialistische Kriege zu werben.
Mit dem Mueller-Bericht steht die Demokratische Partei vor einem Scherbenhaufen. Ihr Versuch, Trump zu stürzen oder zu einer aggressiveren Russland-Politik zu bewegen, haben die Trump-Regierung und die Republikaner nur gestärkt. Ein Leitartikel der New York Times, der am Montag erschien und all die Lügen über russische „Einmischung“ und „Spaltung“ wiederkäut, zeigt bereits, wie die Demokraten auf den Mueller-Bericht reagieren werden: mit einer Verdoppelung der Anti-Russland-Kampagne und einem weiteren Rechtsruck.
Die World Socialist Web Site hat die Lügen der Russland-Affäre von Anfang an zurückgewiesen und entlarvt. Wir haben wiederholt erklärt, dass die Arbeiterklasse beiden großen Parteien und ihrer Politik der „Palastrevolte“ eine Absage erteilen und stattdessen den Kampf gegen Trump auf der Grundlage einer unabhängigen revolutionären Mobilisierung gegen den Kapitalismus aufnehmen muss.
Unter dem Vorwand des Kampfs gegen russische „Fake News“ und der Förderung „autoritativer Medien“ gegen jene, die sich der Regierungspolitik widersetzen, hat der Staat die Internet- und Technologieriesen beauftragt, linke Publikationen, allen voran die WSWS, zu marginalisieren und zu zensieren. Dies ging Hand in Hand mit der Verfolgung von Julian Assange und Chelsea Manning, die erst diesen Monat erneut inhaftiert wurde, – ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit.
Doch das Debakel der Demokraten hat jetzt gezeigt, dass gerade die angeblich „autoritativen“ Medien lügen, bis sich die Balken biegen, während die Arbeit der WSWS, die den reaktionären Charakter aller Fraktionen der herrschenden Klasse aufgedeckt hat, bestätigt wurde.