Nach der dritten Ablehnung von Mays EU-Austrittsabkommen droht ein harter Brexit

Von Robert Stevens
1. April 2019

Im britischen Parlament stimmten am letzten Freitag nur 286 Abgeordnete für das Austrittsabkommen, das die britische Premierministerin Theresa May mit der Europäischen Union ausgehandelt hat. Für eine Mehrheit hätte sie 318 Stimmen gebraucht.

Mit 344 Nein- zu 286 Ja-Stimmen betrug der Abstand 58 Stimmen und war damit kleiner als bei den letzten beiden Abstimmungen, bei denen May im Januar mit 230 und Anfang März mit 149 Ja-Stimmen unterlegen war. Doch nach ihrem jüngsten Scheitern tritt nun die Vereinbarung mit der EU in Kraft, laut der das neue Austrittsdatum vom 22. Mai auf den 12. April vorverlegt wird.

Der konservative Parlamentssprecher und Brexit-Gegner, John Bercow, hatte entschieden, dass May ihren Deal nicht dreimal unverändert zur Abstimmung vorlegen darf. Deshalb wurde am Freitag nur über das Austrittsabkommen selbst abgestimmt und nicht über die politische Erklärung, die damit einhergeht. Diese Erklärung ist ein kürzeres, 26-seitiges Dokument, das die Pläne Großbritanniens für die künftigen Beziehungen mit der EU darlegt.

Die oppositionelle Labour Party lehnte dieses Manöver ab, ihr Schatten-Brexit-Minister Sir Keir Starmer erklärte in der Radio-Sendung „Today“ der BBC: „Wenn man die politische Erklärung weglässt, ist es nicht mehr aussagekräftig. Man hat keine Ahnung, wofür man überhaupt stimmt.“

May konnte 277 Tory-Abgeordnete für sich gewinnen, darunter 41 zusätzliche Brexit-Hardliner. Letztere ließen sich überzeugen, dass eine Abstimmung über das Datum eines Deals, den sie ablehnen, besser sei als eine längere Verzögerung oder sogar eine Umkehr des Referendums von 2016.

34 Mitglieder der European Research Group und zehn Abgeordnete der Democratic Unionist Party (DUP) stimmten jedoch dagegen.

Da Labour seine Abgeordneten anhielt, gegen Mays Deal zu stimmen, unterstützten nur fünf von ihnen (Kevin Barron, Rosie Cooper, Jim Fitzpatrick, Caroline Flint und John Mann) Mays Deal. Dazu kamen die beiden Blair-Anhänger Ian Austin und Frank Field, die als unabhängige Abgeordnete teilnahmen.

Die Abstimmung fand an dem Tag statt, an dem Großbritannien ursprünglich aus der EU hätte austreten sollen. Obwohl May schon vor Monaten eine Einigung mit der EU erzielt hat, sind Teile des Deals der DUP und Dutzenden von konservativen Brexit-Hardlinern ein Gräuel. Das gilt insbesondere für den sogenannten „Backstop“, durch den Nordirland dauerhaft in der Europäischen Union verbleiben würde.

Anfang letzter Woche hatte May ihren Rücktritt als Parteichefin (und damit als Premierministerin) sowie eine Neuwahl der Parteiführung für den Fall angekündigt, dass die Abgeordneten ihrer zutiefst zerstrittenen Partei für den Deal stimmen würden. Durch dieses Versprechen konnte sie sich die Stimmen von Boris Johnson und Jacob-Rees Mogg sichern, Johnsons Unterstützer in einer Wahl um den Parteivorsitz. Doch selbst das hat nicht ausgereicht, um das ausgehandelte Abkommen durchzusetzen.

Theresa May [Quelle: Downing Street 10]

Die wichtigste BBC-Nachrichtensendung „Newsnight“ berichtete am Donnerstagabend, ein Kabinettsminister hätte auf die Frage, ob May tatsächlich zum dritten Mal über den gleichen Deal abstimmen lässt, geantwortet: „Keine Ahnung, es kümmert mich auch nicht mehr. Da drin geht es zu wie bei den lebenden Toten.“

Die Entwicklungen am Freitag haben die Krise des britischen Imperialismus weiter verschärft, sodass unzählige Szenarien möglich sind.

Ein chaotischer „No-Deal“-Austritt aus der EU ist eine reale Möglichkeit. Die Europäische Kommission warnte unmittelbar nach der Abstimmung im Parlament: „Die EU hat sich seit Dezember 2017 darauf vorbereitet und ist jetzt voll und ganz gerüstet für das Szenario eines harten Brexits ab Mitternacht, dem 12. April.“

Der Vorsitzende der EU-Kommission, Donald Tusk, hat für den 10. April, nur zwei Tage vor dem neuen Austrittsdatum, eine Krisensitzung anberaumt. Der Guardian schrieb dazu: „Wie Quellen andeuten, wird die Downing Street Brüssel bis zum 8. April mitteilen, wie es weitergehen soll, damit sich die Mitgliedsstaaten auf den Gipfel vorbereiten können.“

Das britische Militär bereitet den Einsatz von 50.000 Soldaten im Inland vor, da im Falle eines harten Brexits mit massiven Beeinträchtigungen elementarer gesellschaftlicher Funktionen und sozialen Unruhen gerechnet wird. Diese Vorbereitungen richten sich eindeutig gegen die Arbeiterklasse.

Ebenfalls möglich ist eine weitere Verlängerung, bevor Großbritannien nach Artikel 50 aus der EU austritt, sodass es an der Europawahl im Mai teilnehmen muss.

Nach ihrer Niederlage erklärte May vor den Abgeordneten: „Ich fürchte, wir sind an die Grenzen dieses Prozesses in diesem Haus gestoßen. Das Unterhaus hat den harten Brexit abgelehnt. Es hat die Rücknahme des Brexit abgelehnt. Am Mittwoch hat es alle verfügbaren Varianten des Deals abgelehnt. Und heute hat es gegen die Bestätigung des reinen Austrittsabkommens und die Fortsetzung eines Prozesses über die Zukunft gestimmt.“

May erklärte, man müsse einen „alternativen Ausweg“ finden, und drohte den Brexit-Hardlinern, abgesehen von ihrem Deal mit der EU wäre es bei allen anderen Optionen „fast sicher“, dass Großbritannien an der Europawahl teilnehmen muss.

Mays indirekter Hinweis auf die „Grenzen dieses Prozesses“ wird allgemein als Drohung an ihre rebellischen Abgeordneten aufgefasst: Falls sie ihren Deal ein viertes Mal ablehnen, wird sie die „nukleare Option“ einer zweiten vorgezogenen Neuwahl veranlassen. Angesichts des Zustands der Tory Party könnte diese Drohung politische Realität werden.

Am Wochenende kam May zu weiteren Diskussionen mit ihrem Kabinett zusammen. Gleichzeitig wurde berichtet, dass die Minister auf einem Treffen in der Downing Street direkt nach der Niederlage vor allem gefordert hätten, May solle sich gegen einen weichen Brexit aussprechen und sich auf einen harten Brexit vorbereiten.

Einer der Brexit-Hardliner, der am Freitag für Mays Deal gestimmt hat, sagte: „Ich musste gegen alles verstoßen, woran ich glaube, und dafür stimmen. Jetzt haben wir diese Abstimmung verloren, und es gibt nur noch eins, was die Premierministerin tun kann: am 12. April austreten. Wir müssen uns unser Land zurückholen und die Erwartungen erfüllen, die wir geweckt haben. Denn wenn wir das nicht tun, dann Gnade uns Gott.“

Das nächste Stadium der Krise wird am Montag beginnen, wenn die Abgeordneten zur zweiten Runde der „indikativen Abstimmungen“ ins Parlament zurückkehren. Letzten Mittwoch fanden indikative Abstimmungen über acht verschiedene Brexit-Vorgehen statt, von denen keines eine Mehrheit erhielt.

Berichten zufolge wird der Unterhaussprecher die Optionen auswählen, die letzte Woche die meisten Stimmen erhielten, sodass die Abgeordneten sich auf ein einziges Vorgehen einigen können. Vermutlich wird es sich dabei um einen Brexit handeln, bei dem der Zugang zu einer Art Zollunion mit der EU erhalten bleibt.

Doch laut Sky News ist May bereit, ihren Deal nächsten Mittwoch zu einer vierten Abstimmung vorzulegen. Dann käme es zu einer Stichwahl zwischen Mays Verhandlungsergebnis mit der EU und dem bevorzugten Ergebnis der indikativen Abstimmung.

Die Premierministerin kann zu den „lebenden Toten“ gezählt werden, von denen ihr anonymes Kabinettsmitglied gesprochen hat. Dennoch arbeitet der nominell „linke“ Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn beharrlich daran, sicherzustellen, dass die schwerste Krise des britischen Imperialismus in Friedenszeiten durch das wurmstichige System des Parlamentarismus und die verkommenen Parteien gelöst wird, die die konkurrierenden Pro- und Anti-EU-Fraktionen der herrschenden Elite repräsentieren. Die Arbeiterklasse soll dabei nur tatenlos zusehen.

In seinem Redebeitrag am Freitag erklärte Corbyn, das Unterhaus müsse „sich auf einen Kompromiss einigen, um diese Frage zu lösen“. Er kündigte an, Labour werde gemeinsam mit Abgeordneten aus allen Parteien an mehreren Optionen für einen weichen Brexit arbeiten. Labours bevorzugter Plan für einen weichen Brexit basiere auf der „Garantie einer dauerhaften Zollunion“ mit der EU. Weiter erklärte er, ein „enges Verhältnis zum Binnenmarkt“ sei der „beste Kompromiss für ein zutiefst gespaltenes Land und ... ein zutiefst zerstrittenes Unterhaus“.

Er betonte, ein solches Ergebnis werde „zum großen Teil von den wichtigen Industrie- und Wirtschaftsorganisationen und den Gewerkschaften“ unterstützt.

Um den Blair-Flügel der Labour Party zu beschwichtigen, erklärte er, er schließe ein zweites Referendum über die EU-Mitgliedschaft nicht aus, und schloss mit dem Satz: „Wenn wir das am Montag nicht schaffen [uns im Parlament auf einen Deal einigen], dann sehe ich letztlich keine Alternative zu Neuwahlen.“

Corbyn stellte diese Möglichkeit in den Raum, obwohl er weiß, dass die meisten Labour-Abgeordneten es entschieden ablehnen, dass er zum Premierminister gewählt werden könnte. Die Blair-Anhänger befürchten, Corbyns Wahlsieg könnte Arbeiter und Jugendliche zu der Forderung ermutigen, er solle seinen rhetorischen Angriffen auf Austerität und Krieg Taten folgen lassen.

Acht kürzlich ausgetretene Blair-Anhänger, die letzten Monat mit drei Ex-Tories die „The Independent Group“ (TIG) gegründet haben, rechnen für den Fall einer Neuwahl damit, dass die Brexit-Politik zu einer noch größeren Spaltung in der Labour Party führen könnte. Die TIG bereitet sich im Wesentlichen auf dieses Szenario vor. Am Freitag beantragte sie bei der Wahlkommission, bis zur möglichen Europawahl und einer möglichen Neuwahl in Großbritannien als Partei mit dem Namen „Change UK – The Independent Group“ zugelassen zu werden.