Die Aussicht auf den Austritt aus der Europäischen Union hat die schwerste Krise der bürgerlichen Herrschaft in der Nachkriegsgeschichte des britischen Imperialismus ausgelöst. Doch die große Gefahr besteht darin, dass die Arbeiterklasse nicht nur daran gehindert wird, in ihrem eigenen Interesse einzugreifen, sondern dass sie selbst gespalten und politisch einer der beiden rechtsgerichteten prokapitalistischen Fraktionen untergeordnet wird.
Premierministerin Theresa May hat es dreimal nicht geschafft, im Parlament eine Einigung über das mit der EU geschlossene Abkommen für die Handelsbeziehungen nach dem Brexit zu erzielen. Seither wird das Gerede von einem Führungswechsel bei den Konservativen von Spekulationen überschattet, dass es nach den Neuwahlen im Jahr 2017 nun zu einer zweiten vorgezogenen Parlamentswahl kommen könnte.
Für den Fall einer Neuwahl wird den Tories vorausgesagt, dass sie die Macht an die Labour Party verlieren würden, die in den Meinungsumfragen einen Vorsprung von fünf Punkten hat und eine Minderheitsregierung bilden könnte. Tory-Abgeordnete sowohl aus der Pro-Brexit- als auch der Pro-Remain-Fraktion sind sich einig, sich einem solchen Schritt zu widersetzen. Sie befürchten, dass er seitens der Arbeiterklasse zu unkontrollierbaren Forderungen nach einem Ende der Kürzungspolitik führen wird, trotz des erklärten Ziels von Labour-Chef Jeremy Corbyn, das „nationale Interesse“ zu verteidigen.
Corbyn hat angedeutet, diese Woche einen Misstrauensantrag stellen zu wollen, wenn Mays Vorschlag erneut abgelehnt wird. Dies stellt die Arbeiterklasse vor entscheidende Fragen der politischen Perspektive und Führung.
Jede Möglichkeit, die sich der herrschenden Klasse eröffnen könnte, ihren heftigen internen Konflikt zu lösen, verdankt sie ausschließlich der Weigerung Corbyns, das Mandat zu erfüllen, das ihm auf zwei Parteitagen erteilt wurde: Jahrzehnte der Sparpolitik, des Militarismus und kolonialer Kriege zu beenden – angefangen damit, den rechten Flügel um die Anhänger Tony Blairs aus der Labour Party zu werfen.
Die Basis der Partei, die ihn gewählt hat, sah sich stattdessen drei Jahre lang einem politischen Rückschritt nach dem anderen ausgesetzt. Dazu zählte die Frage der NATO-Mitgliedschaft, der Besitz von Atomwaffen und Corbyns Beharren darauf, dass örtliche von Labour geführte Gemeinden Kürzungen durchsetzen, die ihnen von den Tories auferlegt wurden – und nicht zuletzt auch seine Duldung der Hexenjagd durch die „Linken“ wegen erfundener Antisemitismus-Vorwürfe.
Unterdessen hat der stellvertretende Labour-Chef Tom Watson deutlich gemacht, dass die Blair-Anhänger alles tun werden, um eine politische Kampfansage an das britische Kapital zu verhindern. Er sagte der Denkfabrik Prospect, dass er bereit sei, gemeinsam mit Pro-EU-Tories in einer parteiübergreifenden Regierung der „nationalen Einheit“ zu dienen. Watson leitet eine Gruppe von 80 Labour-Abgeordneten namens „Future Britain“, die mehr als ein Drittel der Labour-Mitglieder im Unterhaus umfasst.
Die Gewerkschaften bieten den Arbeitern ebenfalls keine Alternative. Frances O'Grady, Generalsekretärin des Gewerkschaftsdachverbands TUC, und Carolyn Fairbairn, Generaldirektorin des Unternehmerverbands Confederation of British Industry, erklärten in einem gemeinsamen Schreiben an May, dass „unser Land vor einem nationalen Notstand steht“, und forderten einen „Plan B“.
Es gibt aufrichtige und stichhaltige Gründe, warum Arbeiter den Brexit unterstützen – Gründe, die nicht den Rassismus und Nationalismus widerspiegeln, den die Brexiteer-Fraktion der Bourgeoisie hervorgerufen hat. Zu diesen Gründen zählt auch die Feindseligkeit gegenüber der von der EU verhängten Sparpolitik und die Hoffnung, dass der Austritt aus der EU der sozialen Verwüstung durch die aufeinander folgenden Regierungen von Labour und Tory ein Ende setzen könne. Das Gleiche gilt umgekehrt für viele Befürworter eines Verbleibs in der EU, deren Widerstand gegen den Brexit keine unkritische Unterstützung der EU bedeutet. In ihrer Haltung spiegelt sich vielmehr die Angst vor den wirtschaftlichen Auswirkungen des Brexit und eine Abneigung gegen das bewusste Anheizen des Nationalismus und die reaktionären Forderungen nach einem Ende der Einwanderung und der Freizügigkeit der Arbeitnehmer; Rechte, die insbesondere für junge Menschen essentiell sind.
Ohne eine sozialistische Alternative würde nichts gelöst werden, selbst wenn es zu einer Parlamentswahl kommen sollte. Es würde dabei fast ausschließlich um die Frage „Für oder gegen den Brexit“, die weitere Spaltung der Arbeiterklasse und die Verhinderung eines einheitlichen Kampfes gegen die andauernden Angriffe auf Arbeitsplätze, Löhne und Sozialstandards gehen. Welche Seite auch gewinnen würde, die politische Gräben würden fortbestehen, und Teile der herrschenden Klasse würden die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung nutzen, um sich für einen starken Staat und eine autoritäre Herrschaft einzusetzen.
Die Geschichte gibt ein warnendes Beispiel.
Watsons Unterstützung für eine Regierung der nationalen Einheit erinnert an die Entscheidung des damaligen Arbeiterführers Ramsay MacDonald von 1931, sich den Tories in einer ebensolchen Regierung anzuschließen. Die Arbeiterklasse zahlte den Preis in Gestalt der Millionen Arbeiter, die ihren Job verloren, und durch die üblen Sparmaßnahmen, die ihr während der „hungrigen Dreißiger“ auferlegt wurden; und nicht zuletzt auch durch die Entstehung der British Union of Fascists unter Oswald Mosley, ein Widerhall auf die Entstehung faschistischer Regime in Deutschland und Italien.
Den gleichen bitteren Preis werden die Arbeiter heute für den Verrat sowohl des rechten als auch des linken Flügels in der Labour Party zahlen.
Wie auch immer der Kampf um die globale Wettbewerbsfähigkeit innerhalb oder außerhalb der EU geführt wird, er fordert einen weiteren brutalen Angriff auf die Lebensgrundlagen der Arbeiter. So findet der Plan, im Falle eines „No-Deal“-Brexit 50.000 Soldaten für den Einsatz innerhalb Großbritanniens zu mobilisieren, in der EU seine Entsprechung durch die Erklärung des Ausnahmezustands durch den französischen Präsidenten Macron und seinen Einsatz der Armee gegen die Proteste der „Gelbwesten“ in Frankreich.
Die Socialist Equality Party hat im Brexit-Referendum 2016 eine Perspektive entwickelt, die die Interessen von Arbeitern und Jugendlichen nicht nur in Großbritannien, sondern in ganz Europa und international zum Ausdruck bringt und heute den einzigen Ausweg aus der politischen Falle bietet, die in Form der Frage „Für oder gegen den Brexit“ vorliegt.
Mit der Forderung nach einem aktiven Boykott des Referendums lehnte die SEP sowohl die reaktionäre Perspektive des Wirtschaftsnationalismus, die im Mittelpunkt der Brexit-Agenda stand, als auch jegliche Unterstützung der EU ab. Wir erklärten, dass beide Seiten extrem rechte kapitalistische Interessen vertraten, die in ihrer Feindseligkeit gegenüber der Arbeiterklasse vereint waren. Sie unterschieden sich nur in der Frage, ob sie die strategischen Interessen des britischen Imperialismus innerhalb eines europäischen Handelsblocks verfolgen wollen oder nicht.
Die SEP schrieb damals:
„Ein Boykott dient dazu, einen unabhängigen politischen Kampf der britischen Arbeiterklasse gegen diese Kräfte vorzubereiten. Er muss Teil einer Gegenoffensive der Arbeiterklasse in ganz Europa sein, die das Referendum zu einer bloßen Episode in der Überlebenskrise der britischen und europäischen Bourgeoisie werden lässt.“
Der Brexit ist das Ergebnis des offenen Aufbrechens inter-imperialistischer Gegensätze, die den stärksten Ausdruck in der Machtübernahme von Donald Trump in den Vereinigten Staaten und seinem faschistischen Aufruf „America First“ gefunden haben. Er ist die am weitesten fortgeschrittene Erscheinungsform des Zerfalls der EU, die mit einem Abstieg in Handelskrieg, Militarismus und der Vertiefung von Klassenspannungen konfrontiert ist, hervorgerufen durch ein beispielloses Maß an sozialer Ungleichheit zwischen einer superreichen Oligarchie und der Masse der Arbeiter.
In ganz Europa reagieren die Regierungen auf die sich verschärfende Krise des Weltkapitalismus mit schärferen Sozialangriffen, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit gegen Immigranten und der Kultivierung der faschistischen Rechten. Aber die Arbeiterklasse beginnt, sich in einer Welle von Streiks und sozialen Protesten in ganz Europa, in Algerien und dem Sudan, in Mexiko, den Vereinigten Staaten, China und international zu wehren. An diese aufstrebende Bewegung der europäischen und internationalen Arbeiterklasse muss sich die britische Arbeiterklasse jetzt wenden.
Die Antwort auf die Brexit-Krise ist nicht die Einheit mit der EU, sondern die Klasseneinheit mit den Millionen von Arbeitern, die jetzt gegen die europäischen Regierungen kämpfen. Arbeiter müssen Basis-Organisationen des Klassenkampfs bilden, die unabhängig von der Labour- und Gewerkschaftsbürokratie sind, um die Tories zu Fall zu bringen und eine Arbeiterregierung zu errichten.