Britisches Fallschirmjäger-Regiment benutzt Corbyn-Poster für Schießübungen

Von Socialist Equality Party (UK)
5. April 2019

Die Videoaufnahmen von Soldaten der britischen Eliteeinheit Parachute Regiment, die mit scharfer Munition auf ein Poster von Labour-Parteichef Jeremy Corbyn schießen, ist eine ernste Warnung vor dem Klima politischer Gewalt, das von der herrschenden Elite Großbritanniens geschürt wird.

Das Video erschien zuerst auf Snapchat, am Mittwoch wurde es auch auf Twitter veröffentlicht. Darauf ist zu sehen, wie vier Fallschirmjäger mehrfach mit Handfeuerwaffen auf das Corbyn-Poster schießen. Zunächst erscheint eint Text: „happy with that“ („damit glücklich“), danach zoomt die Kamera auf das Poster von Corbyn, dessen Kopf mit Einschusslöchern übersät ist. Von einigen der Soldaten ist Gelächter zu hören.

Soldaten in Kabul benutzen Poster von Jeremy Corbyn als Zielscheibe

Berichten zufolge wurde das Video in den letzten Tagen aufgenommen und das Militär hat dessen Echtheit bestätigt. Etwa 80 Angehörige des 3. Bataillons des Parachute Regiment (3 PARA) sind seit 2018 im Rahmen der Mission Resolute Support in Kabul (Afghanistan) stationiert. Das Video wurde offenbar im Dachgeschoss eines Gebäudes aufgenommen, das laut Sky News als „New Kabul Compound“ bezeichnet wird.

Das Militär versuchte sofort, die ernste Bedeutung des Ereignisses herunterzuspielen.

Der ehemalige Feldwebel Trevor Coult erklärte gegenüber der Daily Mail: „Es hätte nie online erscheinen sollen. Aber es war nur Spielerei, nichts Ernstes. Es sollte keine Untersuchung dazu geben.“ Coult hatte das Video mit dem Kommentar „Sieht nicht gut aus für den Labour-Chef“ und einem lachenden Emoji geteilt. Der Tory-Abgeordnete und ehemalige Soldat Johnny Mercer schloß sich den Bemühungen an, das Video zu verteidigen. Er schrieb auf Twitter, dass es „in jeder Organisation gute Leute“ gebe, „die ernsthafte Fehleinschätzungen treffen.“

Das Verteidigungsministerium erklärte, es werde eine Untersuchung geben. Der Kommandant der 16. Air Assault Brigade (Luftlandebrigade), Brigadegeneral Nick Perry, spielte den Vorfall indessen ebenfalls als „ernsten Beurteilungsfehler“ herunter.

Alle Versuche, diesen Vorfall als Fehlverhalten einiger Individuen darzustellen, müssen zurückgewiesen werden. Das Parachute Regiment ist eine der bekanntesten Elite-Infanterieeinheiten der Welt. Es ist nicht glaubwürdig, dass kein einziger höherer Offizier von diesen Vorgängen wusste.

Dass Corbyns Bild für Schießübungen benutzt wird, ereignet sich in einer politischen Situation, in der der Labour-Vorsitzende mehrfach von rechtsextremen Kräften mit dem Tod bedroht wurde. Erst im letzten Monat, als sich die giftige politische Atmosphäre um den Brexit verschärfte, wurde er in der Moschee im nördlichen Londoner Stadtteil Finsbury Park von einem rechten Schläger überfallen. Dieser hatte zuvor im Internet damit gedroht, er werde Brexit-Gegner töten.

Zudem geht dieser jüngste Angriff auf Corbyn von einer Einheit aus, die auf Aufstandsbekämpfung spezialisiert ist. In den letzten Jahrzehnten war das 3 PARA in Nordirland stationiert, wo es die katholische Bevölkerung terrorisierte, und kämpfte im Falklandkrieg.

Mehrere Jahrzehnte, in denen zügelloser Militarismus herrschte, hat eine Kaste von Berufsmilitärs geschaffen, die jede Kontrolle oder Einschränkung durch zivile Stellen ablehnt. Als Reaktion auf das Video haben ehemalige Soldaten und ihre Unterstützer in den sozialen Medien Morddrohungen gegen Corbyn ausgesprochen. Einer von ihnen, der sich als „Army-Veteran der [Fernmeldetruppe] Royal Signals“ identifizierte, twitterte: „Ich bin ein ehemaliger Soldat. Ich würde Corbyn erschießen, umsonst und in der Realität.“

Diese Drohungen sind umso bedeutender, wenn man bedenkt, dass der Faschist Jack Renshaw nur einen Tag zuvor schuldig gesprochen wurde, die Ermordung der Labour-Abgeordneten Rosie Cooper geplant zu haben.

Auf grundsätzlicher Ebene kommen in den Schießübungen auf Corbyns Bild beim 3 PARA in Kabul Ansichten zum Ausdruck, die innerhalb der Militärführung verbreitet sind.

In den letzten drei Jahren haben hochrangige Militärs mehrfach erklärt, dass eine Regierung unter Corbyn untragbar sei, weil er sich früher gegen Krieg, die Nato und den Einsatz von Atomwaffen ausgesprochen habe.

Nur eine Woche nach Corbyns Wahl zum Labour-Vorsitzenden im September 2015 veröffentlichte die Sunday Times die Aussage eines anonymen „hochrangigen Generals im aktiven Dienst“, laut dem im Falle von Corbyns Wahl zum Premierminister „direkte Aktionen“ folgen würden.

Der General erklärte: „Es würde Massenrücktritte auf allen Ebenen geben, es ist sogar sehr wahrscheinlich, dass es zu einem Vorfall kommt, der einer Meuterei gleichkäme ... Der Generalstab würde nicht dulden, dass ein Premierminister die Sicherheit dieses Landes aufs Spiel setzt. Und ich glaube, es gibt Leute, die dies mit allen Mitteln, mit fairen und mit unfairen, verhindern würden.“

Wenige Monate später erklärte der Chef des Verteidigungsstabs Sir Nicholas Houghton gegenüber Andrew Marr von der BBC über Corbyns Aussage, er würde niemals den Einsatz von Atomwaffen genehmigen: „Es würde mich beunruhigen, wenn diese Auffassung zur Macht gelangen würde.“ Mit dieser Äußerung verstieß Houghton offen gegen das verfassungsmäßige Prinzip der politischen Neutralität der Streitkräfte.

Die Tory-Regierung, die Blair-Fraktion der Labour Party und die wutschäumenden rechten Medien haben sich zusammengetan, um Corbyn als Gefahr für die „nationale Sicherheit“, als Terroristenfreund, als Marionette Putins und als Antisemiten zu denunzieren.

Im Jahr 2016 veröffentlichte die Daily Mail einen Artikel des Blair-Anhängers Dan Hodged mit dem Titel „Labour muss den Vampir Jezza [Corbyn] töten“ und einem Bild von Corbyn in einem Sarg. Nur zehn Tage vor der Veröffentlichung des Artikels war die Labour-Abgeordnete Jo Cox von einem Faschisten ermordet worden. „Jezzas Dschihad-Genossen“, „Corbyn der Kollaborateur“, „Corbyn und der Kommunisten-Spion“ und „Blut an seinen Händen“ waren nur einige von unzähligen Schlagzeilen, die die britische Presse in den letzten drei Jahren dominierten.

Nachdem am Mittwoch die Existenz des Videos allgemein bekannt wurde, fragte der Tory-Abgeordnete David Jones Premierministerin Theresa May im Parlament: „Vertritt die Premierministerin weiterhin die Position, dass der Oppositionsführer [Jeremy Corbyn] nicht in der Lage ist, Großbritannien zu regieren.“ May antwortete darauf: „Als wir auf den Straßen von Salisbury Opfer eines Chemiewaffenangriffs wurden ... erklärte [Corbyn], er ziehe es vor, Wladimir Putin und nicht unseren eigenen Sicherheitsbehörden zu glauben. Das ist nicht die Haltung von jemandem, der Premierminister sein sollte.“

Das war für die Brexit-Befürworter unter den Tories der Anstoß, May wegen ihrer Entscheidung anzugreifen, mit Corbyn Verhandlungen über den Brexit aufzunehmen. Caroline Johnson erklärte, May riskiere eine „marxistische, antisemitische Regierung“. Der ehemalige Minister für internationale Entwicklung Priti Patel twitterte: „Ein Mann, der sich an die Seite von Terroristen und sozialistischen Diktatoren stellt, würde unsere atomare Abschreckung aufgeben, hat den Antisemitismus in seiner Partei erblühen lassen, würde Großbritannien in den Bankrott treiben und hat jetzt die Schlüssel für den Brexit erhalten.“

In den Zeitungen waren zuvor mit apokalyptischen Schlagzeilen erschienen. Falls die Tories in der Brexit-Krise scheiterten, drohe eine Regierung unter Corbyn. Die Sun schrieb, eine solche Regierung würde „uns zwingen, ihre marxistische Agenda zu schlucken“.

Corbyn erklärte am Mittwoch als Reaktion auf das Video: „Ich hoffe, das Verteidigungsministerium wird eine Untersuchung durchführen und herausfinden, was da vor sich ging und wer das getan hat.“

Über die Labour-Abgeordnete Rosie Cooper, die nur knapp ihrer Ermordung entgangen ist, sagte Corbyn: „Ja, zwischen Menschen gibt es Unstimmigkeiten, und ja, es gibt Streitigkeiten.“ Doch er beschwor seine Gegner, „diese Streitigkeiten und Unstimmigkeiten auf respektvolle Weise auszutragen. Lasst euch nicht zu etwas Hässlichem und Brutalem herab.“

Corbyns Antwort ist politisch kriminell. Statt die Arbeiterklasse vor der Gefahr durch das Militär zu warnen, spricht er dessen Untersuchung sein Vertrauen aus und ruft zu Pazifismus und Beschwichtigung gegenüber dem Klassenfeind auf.

Dass Corbyn sich zu Gesprächen mit May über den Brexit hinter verschlossenen Türen entschieden hat, entspricht dieser Perspektive. Er lehnt jeden Kampf gegen den rechten Flügel seiner Partei ebenso ab wie eine Mobilisierung der Arbeiterklasse zum Sturz der Tory-Regierung. Während er predigt, die nationalen Interessen durch Verhandlungen über Zusammenarbeit zu wahren, hat die Regierung Pläne für die Stationierung tausender Soldaten auf den Straßen Großbritanniens vorgelegt.

Gesundheitsminister Matt Hancock erklärte zur Umsetzung der Operation Yellowhammer [Notfallplan der britischen Regierung] im Falle eines harten Brexit, die Minister würden die Verhängung des Kriegsrechts zwar nicht „im Speziellen“ planen, „schließen es aber als Option nicht aus.“ In einem derartigen Szenario würde sich die Schießübung auf Poster von Corbyn als Vorbereitung für Massaker an Demonstranten und streikenden Arbeitern entlarven.