Die AFL-CIO und Lateinamerikas „demokratische“ Gewerkschaften
Anfang des Jahres breitete sich unter den maquiladora-Arbeitern im mexikanischen Matamoros eine Streikwelle rasch aus. Sie drohte in eine offene Rebellion gegen die Gewerkschaftsföderation CTM zu münden. Um die wachsende Wut der Arbeiter unter Kontrolle zu bringen, bemühte sich die angebliche „Freundin der Arbeiter“, die Arbeitsrechtlerin Susana Prieto, die Streiks den sogenannten „unabhängigen“ Gewerkschaften unterzuordnen.
Diese stehen jedoch in Kooperation mit dem US-amerikanischen Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO. Von ihm werden sie partnerschaftlich betreut und finanziert, und in einigen Fällen wurden sie sogar von ihm gegründet. Auch die neue, angeblich „linke“ mexikanische Regierung unter Andrés Manuel López Obrador (AMLO) stützt sich auf diese Fraktion der gewerkschaftlichen Zusammenarbeit.
Der Wirtschaft geht es nicht nur darum, den Gewerkschaften einen neuen Anstrich zu verpassen, sondern sie wollen den mexikanischen Staat und seine politischen Institutionen noch unmittelbarer den Bedürfnissen des US-Imperialismus – und in geringerem Maß auch dem deutschen Imperialismus – unterordnen.
Vor über achtzig Jahren wurde die US-amerikanische Industriegewerkschaft CIO 1935 auf Initiative der Sozialisten und von militanten Arbeitervertretern gegründet. Als die CIO sich jedoch 1955 mit der konservativeren AFL zusammenschloss, war die Grundlage ein explizit antikommunistisches Bündnis mit der herrschenden US-Elite. Das Ziel war, im Kalten Krieg das Vordringen des Sozialismus unter Arbeitern zu verhindern. AFL-Führungskräfte wie George Meany, Irving Brown und Jay Lovestone arbeiteten in unzähligen Operationen mit dem US-Geheimdienst OSS und seinem Nachfolger, der CIA, zusammen, um Arbeiterbewegungen zu unterdrücken und nach dem Krieg den Einfluss von Sozialisten in Europa, Asien, Afrika und Lateinamerika zurückzudrängen.
Um diese Aktivitäten auf die ganze Welt auszudehnen, gründete der AFL-CIO im Jahr 1961 das American Institute for Free Labor Development (AIFLD). Die Einrichtung bezog ihre Finanzen hauptsächlich von der US-Regierung über die USAID, die im selben Jahr gegründet wurde, und später über die Stiftung National Endowment for Democracy (NED) – zwei Produkte des Kalten Kriegs, die bis heute als schwarze Kassen für CIA-Operationen dienen.
Unter dem Motto „Entwicklung der demokratischen Gewerkschaftsbewegung in Lateinamerika und der Karibik“ bildete die AIFLD auch Gewerkschafter aus. Im Rahmen der Aufstandsbekämpfung wollte man in dieser Region radikale Arbeiter aussondern und gleichzeitig Konkurrenzverbände zu den Gewerkschaften aufbauen, die unter stalinistischer Führung standen. Wie der Leiter der AIFLD, William C. Doherty, im Jahr 1969 in einem Senatsausschuss erklärte, waren an der Gründung seiner Organisation kapitalistische Großindustrielle wie David Rockefeller und Peter Grace beteiligt.
Grace wurde AIFLD-Vorsitzender. Schon 1965 hatte er erklärt: „Die AIFLD fordert die Zusammenarbeit zwischen Arbeitern und Management und die Beendigung des Klassenkampfs. Die Arbeiter sollen lernen, zur Steigerung der Geschäftstätigkeit ihres Unternehmens beizutragen … Sie soll demokratische freie Gewerkschaften fördern, kommunistische Infiltration verhindern und sie beseitigen, wo sie schon existiert.“ Diese Sätze stehen in einer Broschüre von 1974 von Fred Hirsch, einem Klempner und Gewerkschaftsmitglied, der sie kritisch zitiert.
Hirsch zeigt auf, dass von der AIFLD ausgebildete Agenten in die Führung mehrerer chilenischer Gewerkschaften eindrangen, zum Beispiel in den chilenischen Seefahrtsverband (COMACH) und in die Gewerkschaft CUPROCH, die direkt am Militärputsch gegen die Regierung Salvador Allende 1973 beteiligt war. Dieser Putsch, der mit Hilfe der USA die Diktatur General Augusto Pinochets errichtete, ging mit einer blutigen Säuberung radikaler Arbeiter und Jugendlicher einher. Die Junta verbot alle Gewerkschaften, erlaubte aber bald die Aktivitäten von 26 kleinen Verbänden, die mit der AIFLD zusammenarbeiteten. Tausende wurden getötet, zehntausende gefoltert und inhaftiert, und 200.000 Arbeiter wurden aus politischen Gründen entlassen. Den Büchern der AIFLD für die Jahre 1962–1972 ist zu entnehmen, dass 92 Prozent des Budgets von der US-Bundesregierung stammten.
Die AIFLD unterstützte auch den Putsch von 1954 in Guatemala und verbündete sich in den 1970er und 1980er Jahren mit den Todesschwadronen in Nicaragua und El Salvador.
Wegen ihrer Komplizenschaft mit den Projekten der CIA, deren Staatsstreichen und Aufstandsbekämpfungs-Operationen, geriet die AIFLD so sehr in Verruf, dass die neue AFL-CIO-Führung im Jahr 1997 beschloss, den Namen von AIFLD in Solidarity Center zu ändern. Aber ihre Operationen im Namen des US-Imperialismus gingen unvermindert weiter. Der jüngste Bericht für 2016 zeigt, dass nach wie vor 93 Prozent des Budgets von 32 Millionen Dollar von der US-Bundesregierung stammen.
Nach Angaben der Stiftung National Endowment for Democracy hat die US-Regierungsbehörde in den fünf Jahren vor dem gescheiterten venezolanischen Staatsstreich von 2002, bei dem die Konföderation der Arbeiter Venezuelas (CTV) eine führende Rolle spielte, 704.000 US-Dollar für die Aktivitäten des Solidarity Centers speziell in Venezuela bereitgestellt. Dieses Geld floss unter dem Vorwand, den „sehr erfolgreichen internen Demokratisierungsprozess“ zu unterstützen, direkt in die Kassen der CTV. Die CTV unterhält langjährige Beziehungen zum AFL-CIO. Ihre Führer arbeiten bis heute mit der rechten Partei der Demokratischen Aktion zusammen, die zurzeit an der Spitze des Putschversuchs der Trump-Regierung gegen Nicolás Maduro in Caracas steht.
In Mexiko entfernte sich der AFL-CIO Ende der 1990er Jahre von seiner Unterstützung für die CTM. Im Januar 1998 schrieb die New York Times zustimmend: „Seit der Verabschiedung der NAFTA und Mister [George] Sweeneys Wahl zum AFL-CIO-Präsidenten im Oktober 1995 hat die amerikanische Föderation beschlossen, sich an kleinere und militantere mexikanische Gewerkschaften zu wenden, die dort seit Jahren verfolgt werden, aber schnell wachsen.“
Diese Entscheidung basierte auf umfassenden strategischen Überlegungen. Mexiko hatte 1994 eine schwere Finanzkrise erlitten, die durch die Abwertung des Peso und die Umsetzung des nordamerikanischen Freihandelsabkommens ausgelöst worden war. Darauf folgte 1997 die asiatische Finanzkrise, 1998 die russische Krise und im selben Jahr der Zusammenbruch des amerikanischen Investmentunternehmens Long Term Capital Management (LTCM). Als Alan Greenspan, der Chef der US-Notenbank, Anfang 1998 von „einer instinktiven, alles verschlingenden Angst“ vor der Weltwirtschaft sprach, drückte er eine in herrschenden Kreisen weit verbreitete Stimmung aus.
Durch die Globalisierung „überträgt sich jede finanzielle Störung viel leichter und effektiver als bisher“, sagte Greenspan. „Die Krise in Mexiko vor einigen Jahren war die erste derartige Episode, die mit unserem neuen internationalen Hightech-Finanzsystem zusammenhängt.“ Die Clinton-Regierung intervenierte 1994, kaufte Pesos und genehmigte Milliarden von Krediten für Mexiko, aus Angst, dass die Krise die US-Wirtschaft ernsthaft stören würde.
Inflation, Arbeitslosigkeit und einschneidende soziale Angriffe auf den Lebensstandard der Arbeiter führten zu wachsendem Widerstand der Bevölkerung gegen die regierende PRI (Revolutionäre Institutionelle Partei) und den der PRI angegliederten Gewerkschaftsverband CTM. Der Tod des langjährigen CTM-Führers Fidel Velázquez im Juni 1997 und die Wahlen im Juli, bei denen die PRI zum ersten Mal ihre Mehrheit im Parlament verlor, lösten eine Krise in den politischen und gewerkschaftlichen Kreisen aus. Der Historiker Javier Aguilar García schreibt: „Es war offensichtlich, dass der CT [Consejo de trabajadores, Arbeiterrat] und die CTM als Hauptvermittlungs-Organe zwischen den Arbeitern und der Staatsmacht nicht mehr in der Lage waren, die Rolle korporativer Organe im Land und insbesondere in Mexiko-Stadt zu spielen.“
Die Frente Auténtico del Trabajo (FAT), die STUNAM und andere kleinere Gewerkschaften, die behaupten, von der PRI „unabhängig“ zu sein, trennten sich von der CTM und dem CT und gründeten am 28. November 1997 die Unión Nacional de Trabajadores (UNT).
Ungefähr sieben Wochen später arrangierte Bill Clintons Sonderberater für Lateinamerika, Thomas F. McLarty, für Sweeney die erste Reise eines AFL-CIO-Präsidenten nach Mexiko. (McLarty führt die Beratungsfirma Kissinger McLarty Associates, die er gemeinsam mit Henry Kissinger, Nixons Außenminister und Organisator des Staatsstreichs 1973 in Chile, gegründet hat.) Sweeney traf sich in Mexiko mit Präsident Ernesto Zedillo, mit dessen Arbeitsminister und den UNT-Führern. Ihr Ziel war es, „in den Montagewerken mexikanischer Grenzregionen neue Gewerkschaften zu gründen“ und das „verknöcherte Arbeitssystem“ im Land zu verändern, so die Times.
Eine UNT-Führerin, die Sweeney damals traf, war Bertha Luján Uranga, damals FAT-Vorsitzende, heute Präsidentin des Morena-Nationalrats, des Führungsgremiums der regierenden Partei.
1998 gab es eine Welle von spontanen Streiks gegen die CTM-Gewerkschaften in mehreren grenznahen maquiladoras, darunter einen Streik bei Hang Young in Tijuana, den Sweeney direkt ansprach. Die WSWS veröffentlichte damals einen Leserbrief, der über die spontanen Streiks von 13.000 maquiladora-Arbeitern in Matamoros berichtete. Der Leser fügte hinzu, dass die US-amerikanischen und kanadischen Gewerkschaften zwar „sorgfältig darauf achten, ihre eigenen Mitglieder nicht zur Unterstützung ihrer mexikanischen Kollegen zu mobilisieren“, aber „gleichzeitig in Mexiko und den USA im Rahmen des NAFTA-Vertrags versuchen, das Monopol der CTM mit rechtlichen Mitteln zu brechen“.
Da die nordamerikanischen Lieferketten so eng miteinander verflochten waren wie das Finanzsystem, befürchtete die amerikanische herrschende Klasse, dass in Zeiten der Wirtschaftskrise eine Streikwelle unter Führung einfacher Arbeiter, die in Mexiko der Zwangsjacke der Gewerkschaften entronnen wären, sich schnell über den ganzen Kontinent ausbreiten würde.
Zwanzig Jahre später spielten Susana Prieto und ihre pseudolinken Unterstützer die Schlüsselrolle bei der Isolierung der spontanen Streiks, die mit der Forderung, „die CTM loszuwerden“, einen solchen Aufschwung nahmen.
In einer Veröffentlichung des Solidarity Center über Mexiko aus dem Jahr 2003 wurde festgestellt, dass die ILO, das US-Außenministerium und die NGOs die Notwendigkeit erkannt hätten, „die anhaltende Verankerung undemokratischer Gewerkschaften, die nicht von den Arbeitern gewählt sind, nicht repräsentativ für die Arbeiter sind und nicht auf die Arbeiter reagieren (Hervorhebung hinzugefügt)“, als Problem zu erkennen. Das zeigt deutlich ihre Befürchtung, dass die CTM völlig diskreditiert sein könnte.
Fortan wurde die UNT nachweislich zum engsten Partner des AFL-CIO in Mexiko. Als 2015 mit Unterstützung des AFL-CIO die Gewerkschaft SINDJA gegründet wurde, trat sie sofort in die UNT ein. Im selben Jahr schrieb das Solidarity Center des AFL-CIO: „Mit Unterstützung des Solidarity Centers stimmten die Arbeiter in Mexiko für die Gründung der ersten Hausangestelltengewerkschaft des Landes, SINACTTRAHO.“ Auch diese Gewerkschaft trat sofort der UNT bei. Der Grubenarbeiterverband von Gómez Urrutia ist offen mit den US-amerikanischen United Steel Workers (USW) verbunden, die ebenfalls zum AFL-CIO gehören. Im Jahr 2015 berichtete das Solidarity Center über die Finanzierung von Ausbildungsprogrammen für Gewerkschaftsfunktionärinnen, die Gómez Urrutias Gewerkschaft angehören.
Als die Regierung Felipe Calderón 2009 das staatliche Elektrizitätswerk Luz y Fuerza liquidiert und 44.000 Arbeiter oder zwei Drittel der Mitglieder der Elektrikergewerkschaft (SME) rücksichtslos entlassen hatte, reagierte diese Gewerkschaft, indem sie den Widerstand gegen die Entlassungen isolierte und demobilisierte. Gegen die Privatisierungen organisierte sie wirkungslose „Solidaritäts“-Kampagnen und Hungerstreiks, die vom AFL-CIO und dem „globalen“ Gewerkschaftsverbands IndustriAll unterstützt wurden. Nachdem die Regierung Peña Nieto einen privaten „umfassenden Elektrizitäts-Markt“ eingerichtet hatte, betätigte sich die Elektrikergewerkschaft SME als Bieter an diesem privaten Markt, indem sie Fenix gründete, ein Unternehmen, das sie zusammen mit dem portugiesischen multinationalen Unternehmen Mota Engil besitzt, und in dem sie 1.400 Mitarbeiter beschäftigt. Der SME-Generalsekretär Martín Esparza, der seither ein wichtiger Befürworter der Privatisierung ist, sagte kürzlich vor dem nordamerikanischen Kongress über Lateinamerika, dass dort „viele multinationale Unternehmen neu am Markt auftreten … Daher ist es äußerst wichtig, dass wir Beziehungen zu Gewerkschaften in den USA unterhalten, um gemeinsam an der Organisation zu arbeiten und die Bedingungen für Arbeiter zu verbessern.“
Im Februar 2014 gründete die SME die Neue Arbeiterzentrale (NCT) und erklärte im Gründungsdokument ihre Absicht, sich mit IndustriAll zusammenzuschließen und auch die UNT zu integrieren. IndustrtiAll schickte Grüße, und sowohl der AFL-CIO, als auch IndustriAll äußerten sich in Statements positiv zu der neuen Zusammenarbeit der SME mit dem mexikanischen Senator Gómez Urrutia, Gewerkschaftssekretär der Bergarbeiter-Union und von IndustriAll.
IndustriAll bezeichnet sich als „globale Union“, doch sie wird zum Teil von Deutschland finanziert. Ein Großteil der internationalen Fördermittel kommt von der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), die IndustriAll als ihren „langjährigen strategischen Partner“ bezeichnet. Die FES gehört faktisch der SPD, die in der Großen Koalition sitzt, und wird von der Bundesregierung finanziell gefördert. Die IG Metall, die ebenfalls IndustriAll angehört, arbeitet seit langem eng mit Volkswagen und anderen Automobilherstellern bei der Vernichtung von Arbeitsplätzen und Lebensstandard zusammen. Ein wichtiger IGM-Führer, Bernd Osterloh, erhält als Vorsitzender des VW-Gesamtbetriebsrats im Jahr bis zu 750.000 Euro (16 Millionen Pesos) oder monatlich 60.000 Euro (1,3 Millionen Pesos).
Die Friedrich-Ebert-Stiftung und die UNT betreiben in Mexiko gemeinsam eine Gewerkschaftsschule. Diese besuchten zwei wichtige Gewerkschaftsführer, mit denen Susana Prieto den jüngsten Abschluss eingeleitet hatte: Lourdes Hernández Hernández und Lorenzo Rodríguez Jiménez, bzw. die Führer von SINACTTRAHO und SINDJA. Auch andere Führer „unabhängiger“ Gewerkschaften erhielten dort eine Ausbildung für ihre Tätigkeit im Sinne des Imperialismus.
Bereits im August 2015 warnte die World Socialist Web Site vor der Gefahr, die von diesen Verbindungen ausgeht, und erklärte: „Aus Angst, dass eine Rebellion gegen die CTM zu einem radikalen Aufschwung mexikanischer Arbeiter führen könnte, und dass dieser zum Katalysator für eine einheitliche Bewegung der Arbeiterklasse auf dem nordamerikanischen Kontinent werden könnte, versucht eine Koalition von US-amerikanischen und europäischen Gewerkschaften, so genannte ‚freie und unabhängige Gewerkschaften‘ in Mexiko aufzubauen. Sie beruhen auf dem korporatistischen Modell der ‚Partnerschaft zwischen Arbeit und Management‘ und weisen Sozialismus und echten Internationalismus ausdrücklich zurück.“
Seit dem Amtsantritt von Donald Trump und seit seiner Ankündigung, NAFTA neu auszuhandeln, besteht der AFL-CIO, wie schon Ende der 1990er Jahre, wieder stärker auf der Notwendigkeit, im Rahmen der neuen NAFTA-Arbeitsgesetze für Mexiko eine Abkehr vom CTM zu ermutigen.
In einem Brief vom Januar 2017 hat der AFL-CIO gefordert, dass das neue Abkommen „durchsetzbare Arbeiterrechte“ in Mexiko enthalten müsse, wobei er gleichzeitig an seiner Forderung, „Kauft amerikanisch!“ festhielt, die sich gegen mexikanische und chinesische Arbeiter richtet. Im Dezember 2017 richtete der AFL-CIO ein Schreiben an den US-Handelsvertreter Robert Lighthizer und forderte ihn auf, die Verhandlungen mit Mexiko auszusetzen, bis Gesetze in Kraft treten würden, die „aufrichtigen Verhandlungen mit unabhängigen Gewerkschaften“ den Vorzug geben. Im darauffolgenden Monat schickten der AFL-CIO und die mexikanische UNT gemeinsam einen Brief an das US-Arbeitsministerium mit ähnlichen Forderungen. Schließlich wurde die Förderung dieser Gewerkschaften in das neue nordamerikanische Freihandelsabkommen aufgenommen, das jedoch noch vom US-amerikanischen und dem mexikanischen Parlament ratifiziert werden muss.
Nachdem im letzten Jahr die Partei Morena die Mehrheit im Kongress übernommen hatte, begannen der AFL-CIO, IndustriAll und die Friedrich-Ebert-Stiftung damit, Lobbyarbeit unter Führung von SME und UNT zu organisieren und zu finanzieren. Offiziell geht es um eine „Arbeitsreform“ zur Förderung „demokratischer“ Gewerkschaften auf der Grundlage des ILO-Übereinkommens Nr. 98 von 1949, die gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung ausschließen soll. Im September drängte Morena auf die Ratifizierung dieser Übereinkunft im Kongress.
Als Reaktion auf einen Tweet vom vergangenen September über ein Treffen zwischen der SME-UNT und dem Senatspräsidenten Martí Batres (Morena), twitterte ein Arbeiter: „Gewerkschaften hier an der Grenze, in Tamaulipas, sind nur dafür gut, die wöchentlichen Beiträge zu kassieren, aber nicht für den Arbeiter. Wir sind allein. Ich verstehe nicht, warum man uns Gewerkschaften aufzwingen will, da sie nie etwas tun, wenn man sie braucht.“
Für die Reform gab es mehrere Entwürfe, darunter einen, den Morena, UNT und SME ausgearbeitet hatten. Er wurde am 22. Dezember vorgelegt. Einen weiteren Entwurf legte die UNT am 6. Januar 2019 vor. Wesentliches Merkmal beider Entwürfe ist die Forderung, dass die Gewerkschaften nachweisen müssen, dass sie die Mehrheit der Arbeiter vertreten. Die „Schutzverträge“ für etablierte Gewerkschaften, die einen offenen Wettstreit zwischen den Gewerkschaften behindern, sollen verboten werden. Allerdings hat der Gesetzgeber nicht die Absicht, Ausschlussgesetze aufzuheben, nach denen die Streiks nur legal sind, wenn sie von registrierten Gewerkschaften angemeldet werden, und es bleibt auch dabei, dass nur registrierte Gewerkschaften Tarifverträge unterzeichnen dürfen.
Am 14. März nahm der Präsident des AFL-CIO, Richard Trumka, in Mexiko-City an einem hochrangigen Treffen teil. Die wenigen News-Berichte, die den konspirativen Charakter des Treffens noch hervorheben, erwähnen nicht einmal die Anwesenheit Trumkas (der ein offener Anhänger von Donald Trumps „America-First“-Nationalismus ist). An dem Treffen nahmen auch der Verhandlungsführer von AMLO, Jesús Seade Kuri, und Susana Prietos Verbündeter, Napoléon Gómez Urrutia, sowie eine große Gruppe von Bürokraten der AFL-CIO und der kanadischen Gewerkschaften teil. Das Ziel des Treffens war es, Druck auszuüben, damit die neue Arbeitsreform rasch angenommen würde. Berichten zufolge versprach Gómez Urrutia, dass die Reform, welche die „Gewerkschaftsdemokratie und -freiheit“ verbessern werde, innerhalb der nächsten Legislaturperiode verabschiedet werde.
Am 2. April sagte die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, zu Politico, bevor die Demokraten das neue regionale Handelsabkommen unterstützten, wollten sie „die Beweise sehen“, dass die mexikanische Arbeitsreform durchgesetzt werde. Zwei Tage später antwortete AMLO, seine Regierung setze die Gesetzgeber unter Druck, damit sie die Reform genehmigten. Reuters wies ausdrücklich darauf hin, dass der Arbeitsausschuss des mexikanischen Kongresses plane, „bis Ende dieses Monats Gesetze zu verabschieden, die es den Arbeitern leichter machen werden, unabhängige Gewerkschaften zu gründen“.
Fortsetzung folgt