Zehn Jahre Sparpolitik zerstören das britische Bildungssystem

Viele Schulen im Vereinigten Königreich (UK) blicken nach der Osterpause auf ein beispielloses Desaster. Nach zehn Jahren Einsparungen im Bildungsbereich übernehmen zum Teil Lehrer und Schüler die Reinigung der Klassenräume. Lehrer nehmen Lohnkürzungen hin, um Dienstleistungsjobs im Schulbetrieb zu retten.

Die Unterfinanzierung des Bildungssystems hat gewaltige Finanzierungslücken hinterlassen, sodass Schulleiter sich gezwungen sahen, bittere Entscheidungen zu treffen, um ihren Schulbetrieb aufrechtzuerhalten.

Die Lage hat sich so zugespitzt, dass im letzten Halbjahr fünf Lehrer an einer Grundschule in Wandsworth in Süd-London freiwillig einer Kürzung ihres Jahresgehalts um bis zu 7.000 Pfund (rund 8.100 EUR) zustimmten, um die Jobs von zwei Kollegen zu finanzieren, die dort Vertretungsunterricht geben.

Die Schulleiterin Monica Kitchlew-Wilson war gezwungen, ältere Schüler mit der Reinigung von Klassenräumen zu beauftragen, nachdem eine Reinigungskraft den Job gewechselt hatte und es nicht genug Geld gab, um sie zu ersetzen. Die Direktorin hatte sogar versucht, ihren Ehemann, einen qualifizierten Klempner, als Aushilfe einzusetzen. Buchanschaffungen hatte sie bereits eingeschränkt, ebenso wie die Ausgaben für IT und für die Unterstützung von verhaltensauffälligen und lernbenachteiligten Kindern.

Schulen sind inzwischen auf Lehrer und Eltern angewiesen, um staatliche Bildung zu finanzieren und Budgetlöcher zu stopfen. Eine von sechs öffentlichen Schulen hat Briefe an Familien verschickt, um monatliche Zuzahlungen von 20 Pfund (ca. 23 EUR) oder mehr zu erbitten. Diese Schreiben gingen an Familien von insgesamt ca. 1,4 Millionen Schülern. Einige Schulen haben Lastschriftverfahren angefragt oder Familien um Einmalzahlungen gebeten, in einigen Fällen um bis zu 600 Pfund (ca. 700 EUR). Mehr als 1.000 Schulen in ganz England jagen mit der sog. „Crowd-Funding“-Methode über das Internet nach Spenden [d. h., sie werben breit um möglichst viele stille Einlagen zum Betrieb ihrer Schule].

Spendenaktionen werden z. B. zur Anschaffung neuer Technologien genutzt, oder um Spielgelände instand zu setzen, was anders nicht mehr möglich ist. Spenden für Material wie Kreiden, Papier und Klebestifte sind an der Tagesordnung, und Schulleiter suchen dazu auch Unterstützer im Stadtteil.

Im April hat eine Untersuchung der NUSUWT-Lehrergewerkschaft ergeben, dass 20 Prozent der Lehrer ihr eigenes Geld für grundlegendes Unterrichtsmaterial ausgeben und dass ungefähr die Hälfte von ihnen auch für Mahlzeiten, Kleidung und elementare Körperpflegemittel bedürftiger Schüler aufkommt. Eine Lehrerin gab an, sie habe in den letzten Jahren 5.000 Pfund (ca. 5.800 EUR) für Unterrichtsmaterialien ausgegeben.

Die Kürzungen haben besonders die Bedürftigsten unter den Kindern getroffen. An der Kings-Heath-Schule in Birmingham sahen sich Kinder mit Behinderungen gezwungen, die Schule zu wechseln, weil für sie notwendige Ausstattungen wegen Budgetkürzungen gestrichen werden sollten. Die Leiterin der dortigen Schulaufsicht, Penny Colbourne, klagte: „Wir sind laufend gezwungen, zwischen unhaltbaren Alternativen zu wählen.“ Schulleiterin Shirley Hanson fügte hinzu, sie müsse immer wieder „schmerzliche“ Einsparungen bei Spezialausrüstungen für körperlich behinderte Kinder vornehmen.

Ununterbrochen sinken in England die Ausgaben pro Schüler. Im kommenden Schuljahr steht eine weitere dreiprozentige Absenkung bevor, wie aus einer Studie des Institute for Fiscal Studies hervorgeht, nämlich eine Ausgabenkürzung pro Schüler von 130 Pfund (ca. 150 EUR) an Grundschulen und von 170 Pfund (ca. 200 EUR) an weiterführenden Schulen. Die meisten Schulen werden diese zusätzliche Sparmaßnahme nicht mehr auffangen können, sie hat verheerende Folgen für das Bildungsniveau.

Analysiert man die öffentliche Statistik der „linken“ Campaign Group aus der Labour Party, die im Bündnis mit den übrigen Schulplünderern agiert, so erkennt man, dass zwischen 2015 und 2018 die Unterfinanzierung englischer Schulen 5,4 Milliarden Pfund (ca. 6,25 Mrd. EUR) erreicht hat. In der Grafschaft Yorkshire beläuft sich diese Summe auf mehr als 481 Millionen Pfund (ca. 560 Mio. EUR) – was sich auf 90 Prozent der Schulen auswirkt – und auf 66 Millionen Pfund (ca.76 Mio. EUR) allein in der Stadt Leeds.

Die meisten weiterführenden Schulen, und fast 30 Prozent der Grundschulen, werden als sogenannte Akademien geführt, d. h. vom Staat finanziert, aber privat [durch sog. Schulstiftungen] gemanagt. Die ersten öffentlichen Schulen waren im Jahr 2000 auf Initiative der Labour-Regierung unter Premierminister Blair als „Akademien“ kaschiert und als Stiftungen „neu“ ins Leben gerufen worden.

Viele Akademien werden als Ketten betrieben, wodurch Schulstiftungen oft mehr als eine Schule bewirtschaften. Um Kürzungen ihrer staatlichen Budgets abzufedern, bemühen sich viele von ihnen um Einsparungen, indem sie die Arbeitsbedingungen bei den Beschäftigten abändern.

Eine Akademiekette aus Yorkshire, der Bradford Diocesan Academies Trust, der 13 Schulen betreibt, hat im letzten Herbst ein Konsultationsverfahren zu Vertragsänderungen der Lehrer eingeleitet.

Es ist beabsichtigt, mit den Lehrern eine zusätzlich verlängerte Kündigungsfrist zu vereinbaren. Zurzeit besagen die Arbeitsverträge, dass es nur drei Termine im Schuljahr gibt, zu denen Kündigungen ausgesprochen werden können. Die vorgesehene Änderung würde aber auch „der Stiftung das Recht geben, Lehrern Mitte April zu kündigen und sie damit zu zwingen, mit dem Ende des Schuljahrs im Sommer die Akademie zu verlassen“. Im Ergebnis würden diese Lehrer über die Ferienmonate nicht bezahlt werden, womit die Stiftung viele tausend Pfund sparen würde.

Zur selben Zeit sind einige Ketten sowohl wegen legaler als auch illegaler Verschwendung von mehreren hundert bis tausend Pfund an Steuergeldern anzeigt worden.

Während die aufeinanderfolgenden Regierungen unter den Konservativen alljährlich die Bildungsetats zusammengestrichen haben, haben sie den Akademien locker Millionen zur Verfügung gestellt, um weitere Schulen zu übernehmen und Multi-Akademie-Stiftungen zu aufzubauen.

Laut einer Untersuchung von Schools Week hat das Bildungsministerium seit 2013 mehr als „126 Millionen Pfund für den Ausbau des Stiftungswesens“ eingeplant. Jedoch fand Schools Week heraus, dass zurzeit „sechs Stiftungen mit dem erhaltenen Gesamtbetrag von 195.334 Pfund gar keine anderen Schulen mitverwalten, obwohl im Schuljahr 2016/2017 für Multi-Akademie-Stiftungen bereits ein Teilbetrag von 5 Millionen an alle Empfänger überwiesen worden war“.

Der Bericht stellt klar, dass „vier Stiftungen, die für das Schuljahr 2015/2016 Fördermittel zur Übernahme anderer Schulen erhielten, noch gar nichts unternommen haben. Southmoor Academy Trust, Brighter Futures, Keys Federation und die Zest Academy Stiftung haben gemeinschaftlich solche Mittel in Höhe von 293.045 Pfund erhalten.“ Dieses Geld der Steuerzahler würde ausreichen, um über Sein oder Nichtsein einer ganzen Schule zu entscheiden.

Diese neueste Enthüllung folgt auf eine frühere Untersuchung von Schools Week aus dem Jahr 2017, aus der hervorgeht, dass mehrere Millionen Pfund verschwendet wurden, um „Stiftungsnetzwerke im Norden“ zu gründen, die aber nie wirklich entstanden sind.

Andere „Leuchttürme“, wie die Bright Tribe and Wakefield City Academy Trusts, die zusammen fast 1,5 Millionen Pfund erhielten, sind in die Insolvenz gegangen. Eine Panorama Dokumentation um den „Skandal bei den Akademie-Ketten“ auf BBC 1 hat im März 2019 aufgezeigt, dass einige von ihnen in kriminellem Ausmaß in Korruption verwickelt sind – aber keiner der Täter wurde jemals strafrechtlich verfolgt.

Dass die Beschäftigten im Bildungswesen in diese unerträgliche Lage gekommen ist, muss den Gewerkschaften zur Last gelegt werden, die nichts unternommen haben, um ihre Mitglieder gegen die Flut an Kürzungen zu mobilisieren. Die größte Lehrergewerkschaft, National Education Union (NEU), erklärt zu Recht, dass die Schulen sich in „einem nationalen Notstand“ befinden. Aber den Lehrern ist das ohnehin klar, denn ihre Mitglieder betonen konsequent ihre Streikbereitschaft. Dagegen würgen die NEU und andere Gewerkschaften diese Kampfbereitschaft regelmäßig ab. So rufen sie ihre Mitglieder auf, neue Sparmaßnahmen auf einer Website einzutragen, weil angeblich „Politiker sich Gedanken machen, was Wähler wollen, aber wir müssen sicherstellen, dass Wähler aus dem ganzen Land sie dauernd unter Druck setzen“.

Der letzte landesweite Streik der Lehrer im Vereinigten Königreich fand zur Verteidigung ihrer Renten statt, gemeinsam mit anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Dieser Streik wurde 2011 von den Gewerkschaften letztendlich abgebrochen, sodass heute die Lehrer und andere öffentlich Beschäftigte für geringere Renten mehr einzahlen und länger arbeiten müssen.

Die Gewerkschaften bestehen aber darauf, abzuwarten, bis es zu einer von Jeremy Corbyn geführten Labour-Regierung kommt. Dabei hat Corbyn bereits erklärt, dass eine von ihm geführte Regierung sich ihrer „haushaltspolitischen Verantwortung“ stellen wird. Bereits jetzt sparen von Labour geführte Kommunen überall Millionen ein, um ausgeglichene Haushalte zu erzielen, ganz so, wie es der Labour-Chef verlangt.

Überall im Land bilden deshalb Schulgemeinden ihre eigenen Organisationen, um Widerstand zu leisten. Im April demonstrierten Eltern und ihre Kinder der St Matthew’s Grundschule in Cambridge, um zu Aktionen gegen die Sparpolitik an Schulen aufzurufen. Auf der anschließenden Kundgebung wurde ihnen erklärt, dass ihre Schule im September eine Mittelkürzung von 60.000 Pfund (ca. 69.500 EUR) zu erwarten hat. Daraufhin haben Eltern in Cambridge ein Aktionskomitee gebildet, das die öffentliche Finanzierung ihrer Schulen fordert.

Die Socialist Equality Party ruft alle Lehrer und übrigen Bildungsbeschäftigen auf, sich mit den anderen Arbeitern im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft zusammenzuschließen, sowohl im Vereinigten Königreich als auch international. Die Streiks von Lehrern in Polen, die ohne und sogar gegen die Gewerkschaften entstanden sind, zeigen den Weg aus der Krise auf. Wichtig ist dabei die Bildung von Aktionskomitees am Arbeitsplatz und in der Nachbarschaft, unabhängig und in Rebellion gegen die Gewerkschaften, die zehn Jahre lang mit Tory-geführten konservativen Regierungen an der Demontage öffentlicher Bildung mitgewirkt haben.

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