Wahlen in Spanien: Stimmenzuwachs für Sozialdemokraten, faschistische Vox zieht ins Parlament ein

Von Alex Lantier
30. April 2019

Als am späten Sonntagabend die Stimmen der Parlamentswahl in Spanien ausgezählt wurden, kam die Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens (PSOE), die einen Pro-Austeritäts-Kurs vertritt, mit 123 Sitzen auf den ersten Platz. Gleichzeitig zog jedoch mit der faschistischen Partei Vox zum ersten Mal seit 1978 und dem Ende des faschistischen Regimes von Generalissimo Francisco Franco eine rechtsextreme Partei ins spanische Parlament ein.

Damit herrschen im Parlament, ähnlich wie 2015 und 2016, unklare Mehrheitsverhältnisse. Diese Entwicklung besiegelt das Ende des Zweiparteiensystems der Post-Franco-Zeit aus der PSOE und der rechten Partido Popular (PP). Keine Partei verfügt über mindestens 176 Sitze, die sie für eine Regierungsmehrheit im 350-köpfigen spanischen Parlament bräuchte. Auf die PSOE mit 123 Sitzen folgen die rechte PP, die Ciudadanos und Vox mit jeweils 66, 57 und 24 Sitzen. Unidas Podemos errang 42 Sitze.

Die hohe Wahlbeteiligung von 75,7 Prozent ist gegenüber der letzten Wahl um neun Prozentpunkte gestiegen und war damit die höchste seit 1982. Die PP und Podemos mussten schwere Einbrüche hinnehmen: Die PP verlor mehr als die Hälfte ihrer 137 Sitze, die sie in der Wahl 2016 gewonnen hatte. Podemos verlor mehr als ein Drittel seiner 71 Sitze.

PSOE-Ministerpräsident Pedro Sanchez hielt am Sonntagabend eine kurze Siegesrede vor der Parteizentrale, in der er das Wahlergebnis als Triumph über „das Spanien der Vergangenheit“ bezeichnete. Sein Publikum skandierte die antifaschistische Parole aus dem Spanischen Bürgerkrieg „No pasaran“ („Sie werden nicht durchkommen“). Die PSOE hatte im Wahlkampf immer wieder gewarnt, ein Sieg des Bündnisses aus PP, Ciudadanos und Vox, das der PP-Vorsitzende Pablo Casado vorgeschlagen hatte, würde zu einer rechtsextremen Regierung in Spanien führen. Sanchez‘ Büro wiederholte immer wieder die Parole: „Zusammen werden sie regieren.“

Scheinbar geht die hohe Wahlbeteiligung zumindest teilweise darauf zurück, dass eine beträchtliche Zahl von Wählern der PSOE ihre Stimme gab, um eine Machtübernahme der extremen Rechten zu verhindern. In Katalonien, wo die PP im Oktober 2017 mit Unterstützung der PSOE das Unabhängigkeitsreferendum mit brutaler Gewalt unterdrückt hat, hielten Wähler PP-Funktionäre von der Stimmabgabe ab und sagten ihnen, sie seien nicht willkommen.

Allerdings sind die schärfsten Warnungen angebracht. Letzten Endes kann die Wahl der PSOE oder irgendeiner Koalition aus prokapitalistischen Parteien den Aufstieg der extremen Rechten nicht verhindern. Ebenso wenig wird sie die sozialen Angriffe auf die Arbeiterklasse in Spanien verhindern. Was Sozialkürzungen und Militarismus angeht, so hat die PSOE jahrzehntelang den Austeritätskurs der Europäischen Union umgesetzt und Kriege in Afghanistan und im Rest der Welt geführt.

Die reaktionäre Politik der Sozialdemokraten wird den Aufstieg der extremen Rechten in Spanien ebenso wenig verhindern wie im Rest Europas. In Spanien hat er sich unter der Herrschaft der PSOE ungehindert fortgesetzt. In Frankreich hat die Parti Socialiste (PS) die Neofaschisten nach den Terroranschlägen von Paris 2015 in den Elysee-Palast eingeladen und ihre Rolle in der französischen Politik zur Normalität gemacht. In Deutschland sitzen sozialdemokratische Funktionäre in einer Koalitionsregierung, deren Minister Neonazi-Demonstrationen in Chemnitz unterstützt haben, bei denen ein jüdisches Restaurant überfallen wurde.

Auch in Spanien hat die Politik der Sozialdemokraten den Einfluss der extremen Rechten nicht verringert, sondern gestärkt. Sanchez' Regierung hat, mit Unterstützung von Podemos, Austeritätsbudgets durchgesetzt, gleichzeitig Milliarden Euro für das Militär ausgegeben und war verantwortlich für den Schauprozess gegen die katalanischen Nationalistenführer. Sie wurden wegen Rebellion angeklagt, weil sie das Unabhängigkeitsreferendum im Oktober 2017 organisiert hatten. Sanchez und andere PSOE-Funktionäre unterstützten die Entscheidung des PP-Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, während des Referendums die Polizei mit brutaler Gewalt gegen friedliche Wähler vorgehen zu lassen.

Unter der PSOE und ihrer unablässigen Propagierung von Militarismus und Nationalismus sowie ihrer anhaltenden Verfolgung von katalanischen Nationalisten, die als politische Gefangene gehalten werden, hat die herrschende Klasse eine reaktionäre politische Atmosphäre geschaffen, die Vox stärkt und ihr die politische Initiative abtritt. Obwohl Vox nur 24 Sitze hat, geben sie in der offiziellen spanischen Politik zunehmend den Ton vor.

Nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse hielten Vox-Funktionäre eine kurze aufgeheizte Versammlung ab, bei der sie nationalistische Parolen skandierten und den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont attackierten, der das Unabhängigkeitsreferendum organisiert hatte. Sie riefen immer wieder: „Ins Gefängnis mit Puigdemont!“

Die nächste Regierung wird ihre Angriffe auf die Arbeiterklasse verschärfen und einen Nährboden für den weiteren Aufstieg der extremen Rechten schaffen, egal mit welchen politischen Kräften die PSOE letztlich zusammenarbeitet. Der einzige Weg vorwärts im Kampf gegen Vox und ähnliche rechtsextreme Parteien in ganz Europa ist die Mobilisierung der Arbeiterklasse in ganz Europa in einem politischen Kampf gegen den Kapitalismus, einschließlich der künftigen spanischen Regierung.

Eine Koalition aus PP, Ciudadanos und Vox hat deutlich weniger als die für eine Regierungsbildung notwendigen 176 Stimmen. Damit verbleiben noch die Möglichkeiten einer Koalition aus PSOE und Ciudadanos oder aus PSOE, Podemos und den katalanischen Nationalisten. Die rechte Ciudadanos hat die PSOE mehrfach als Verräter beschimpft, weil sie mit den katalanischen Nationalisten verhandelt hat und ihr Vorsitzender, Alberto Rivera, schloss am Sonntagabend eine Regierungskoalition mit der PSOE aus: „Die schlechte Nachricht ist, dass Sanchez und [Podemos-Generalsekretär Pablo] Iglesias eine Regierung bilden werden.“

Sanchez wurde von der Menge um ihn herum ausgebuht, als er erklärte, er erwäge weiterhin eine Koalitionsregierung mit den offen rechten Ciudadanos: „Wir werden uns nicht wie sie verhalten. Sie errichten Sperrgürtel, um Beziehungen zur PSOE zu verhindern. ... Wir werden auf der Grundlage unserer linken Ideen und unserer progressiven Haltung auf alle Kräfte zugehen, die im Rahmen der Verfassung agieren.“

Sollten die Ciudadanos Sanchez' Annäherungsversuche weiterhin zurückweisen, wird sich Sanchez wohl wieder auf die Unterstützung der katalanischen Nationalisten im Parlament verlassen müssen, um eine Regierung zu bilden – während er gleichzeitig Prozesse gegen katalanische Nationalisten wegen des fingierten Vorwurfs der Rebellion führt. Die katalanisch-nationalistischen Parteien Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) und Junts per Catalunya erhielten 15 bzw. sieben Sitze, die baskische Partido Nacionalista Vasco (PNV) erhielt sechs Sitze. Zusammen sind sie im spanischen Parlament stark genug, um einer Koalition aus PSOE und Podemos eine knappe Mehrheit zu verschaffen.

Ein solches Ergebnis würde jedoch einem von Sanchez' vorgeblichen Hauptgründen für die Ausschreibung von Neuwahlen widersprechen: die Stabilisierung seiner Regierung. Die Neuwahlen wurden im Februar von der PSOE-Minderheitsregierung angesetzt, die für ihre Parlamentsmehrheit von der Unterstützung durch Podemos und die katalanischen Nationalisten abhängig war. Sanchez' Regierung scheiterte, als die katalanischen nationalistischen Parteien wegen des reaktionären Schauprozesses gegen ihre führenden Mitglieder Sanchez' Haushaltsplan ablehnten. Falls sich Sanchez wieder auf die gleichen Kräfte verlässt, könnte seine Regierung ziemlich wahrscheinlich wieder zusammenbrechen.

Was Podemos angeht, so hat die Wahl die Reste der Fassade zerstört, mit der sie sich als Partei für radikale Veränderungen inszeniert hat. Stattdessen hat ihr Generalsekretär Pablo Iglesias am Sonntagabend nach der Wahl deutlich gemacht, dass er sich darauf konzentrieren wird, eine funktionierende Parlamentsmehrheit für die PSOE zu organisieren – die bevorzugte Regierungspartei der spanischen Bourgeoisie in der Post-Franco-Epoche.

Iglesias erklärte: „Wir hätten gern bessere Ergebnisse gehabt, aber sie reichen für das, was wir tun wollen. Die progressiven Kräfte sind zusammen stärker als der rechte Block, und wie die Wahlergebnisse in Katalonien und dem Baskenland zeigen, ist Spanien unmissverständlich ein plurinationales Land.“ Weiter erklärte Iglesias, er habe Sanchez zu Gesprächen mit katalanischen und baskischen Nationalisten gedrängt: „Ich habe einen Dialog vorgeschlagen, und bisher befinden wir uns noch im Anfangsstadium von Gesprächen.“