Maifeiertag 2019: Das Wiederaufleben des Klassenkampfes und der Kampf für Sozialismus

2. Mai 2019

Zum Ersten Mai, dem Tag der internationalen Solidarität der Arbeiterklasse, begrüßen das Internationale Komitee der Vierten Internationale und die World Socialist Web Site die wachsenden Kämpfe der Arbeiter weltweit.

Die Entwicklungen zeigen die dringende Notwendigkeit für die globale Organisation und Einheit der Arbeiterklasse in einem gemeinsamen Kampf gegen Ungleichheit, Krieg und Reaktion. Die Trump-Regierung hat ihre Regimewechsel-Operation in Venezuela massiv verschärft und Juan Guaidó ermutigt, einen offenen Appell an das Militär zu richten und zum bewaffneten Aufstand gegen die Regierung von Nicolás Maduro aufzurufen. Während es Guaidó am Dienstag nicht gelungen ist, die Regierung zu stürzen, nutzen die USA den Putschversuch, um ihre Kampagne zu intensivieren – nicht nur gegen Venezuela, sondern auch gegen Kuba und Russland, was einen regionalen und sogar globalen militärischen Konflikt auslösen könnte.

Am 1. Mai wurde dann WikiLeaks-Gründer Julian Assange wegen angeblichen Verstößen gegen Kautionsauflagen vor einem britischen Gericht zu 50 Wochen Haft verurteilt. Laut WikiLeaks soll am heutigen Donnerstag eine Anhörung zum Auslieferungsantrag der USA stattfinden. Letzten Monat wurde Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London verhaftet. Wenn es den USA gelingt, ihn in die Hände zu bekommen, droht Assange Gefängnishaft auf unbestimmte Zeit oder sogar die Todesstrafe.

Der WikiLeaks-Gründer ist zur Zielscheibe geworden, weil er die Verbrechen des amerikanischen Imperialismus aufgedeckt hat. Dasselbe Schicksal teilt Chelsea Manning, die sich derzeit hinter Gittern befindet, weil sie sich weigert, gegen Assange auszusagen.

Assange und Manning sind Opfer der immer offeneren Hinwendung der herrschenden Klasse zu autoritären Herrschaftsformen. Das zentrale Ziel des Angriffs auf demokratische Rechte ist die Arbeiterklasse. Betroffen sind die Millionen von Flüchtlingen, die verhaftet und abgeschoben werden, ebenso wie die kämpfenden Arbeiter, die kriminalisiert und verfolgt werden – von den inhaftierten Maruti-Suzuki-Arbeitern in Indien bis zu den gefeuerten Streikenden in der mexikanischen Stadt Matamoros.

Dieser Maifeiertag wird von drei miteinander verbundenen sozialen und politischen Faktoren bestimmt.

Erstens erleben wir weltweit ein Wiederaufleben des Klassenkampfs. In den USA sind die Lehrerstreiks in Kalifornien, Colorado, West Virginia, Kentucky und anderen Bundesstaaten das wichtigste Zeichen eines Aufschwungs von Arbeitskämpfen, der das höchste Niveau an Streikaktivitäten seit 32 Jahren erreicht hat. Diese Entwicklung ist Teil einer internationalen Streikwelle von Lehrern, unter anderem in den Niederlanden, Polen, Indien, Iran, Mexiko, Neuseeland, Tunesien, Simbabwe und anderen Ländern.

Zu den wichtigsten Kämpfen der letzten Monate gehören der Streik von Zehntausenden Maquiladora-Arbeitern in Mexiko, die „Gelbwesten“-Proteste in Frankreich, ein Generalstreik in Indien, Massenaufstände von Arbeitern und Jugendlichen in Algerien, Simbabwe und im Sudan sowie Streiks von Autoarbeitern in Ungarn und von Angestellten im öffentlichen Dienst in Deutschland.

Der zweite Faktor ist die wachsende Unterstützung für Sozialismus auf der ganzen Welt. Wie seit den 1930er Jahren nicht mehr, betrachten Massen von Menschen das gesamte Gesellschafts- und Wirtschaftssystem mit Abscheu. Dreißig Jahre nach der Auflösung der Sowjetunion, die von der herrschenden Elite als Ende des Marxismus gefeiert wurde, ist der Sozialismus wieder in den Köpfen von Millionen Menschen lebendig.

Diese Empfindungen sind tief in der historischen Erfahrung verwurzelt. Nach dem Ende der UdSSR folgten endlose Kriege, die Verschärfung der Wirtschaftskrise, die immer stärkere Konzentration des Reichtums und die Wiederbelebung des Autoritarismus. Milliarden Menschen, die in den letzten dreißig Jahren geboren wurden, haben nichts anderes erlebt als eine ständige Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen.

Der dritte Faktor ist der gewaltige Rechtsruck der herrschenden Elite. Eine spürbare Angst erfüllt die herrschende Klasse. In den bürgerlichen Medien kommen ständig Milliardäre zu Wort, die die Isolation der herrschenden Elite zum Ausdruck bringen. Sie sehen sich mit „einer Art Revolution“ konfrontiert, wie der Hedgefonds-Manager Raymond Dalio erklärte. Trump scheint keine Rede mehr halten zu können, die nicht vor der „Bedrohung“ durch den Sozialismus warnt und verspricht, dass „Amerika nie ein sozialistisches Land werden wird“.

Je mehr sich die objektive Bewegung von Millionen Arbeitern in der Unterstützung für Sozialismus ausdrückt, desto schärfer wendet sich die herrschende Klasse Polizeistaatsmethoden zu und holt erneut den ideologischen und politischen Schmutz der 1920er, 1930er und 1940er Jahre hervor.

Überall auf der Welt suchen die herrschenden Eliten nach Mechanismen, um die Ausbeutung zu verschärfen und die Bevölkerung ihren Kriegsvorbereitungen zu unterwerfen. Mehr als ein Jahrzehnt nach dem Finanzcrash von 2008 ist die soziale Ungleichheit auf Rekordniveau gestiegen, und eine neue Finanzkrise zeichnet sich ab. Die USA haben mehr als ein Vierteljahrhundert lang unablässig Kriege im Nahen Osten und in Zentralasien geführt und bereiten sich nun auf „Großmachtkonflikte“ mit China und Russland vor. Die imperialistischen Mächte Europas rüsten wieder auf und sind entschlossen, ihre eigene Position in der globalen Geopolitik einzunehmen.

In den Vereinigten Staaten reagiert Trump auf die wachsenden sozialen Spannungen und die Konflikte innerhalb der herrschenden Klasse, indem er immer offener an rechtsextreme Kräfte, auch im Militär und in der Polizei, appelliert. Gleichzeitig setzt er seine präsidiale Macht durch, ungehindert durch die üblichen Kontrollmechanismen der Verfassung. In Italien regiert eine Koalition mit der Lega-Partei unter Führung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Matteo Salvini, der seine Sympathien für die faschistische Vergangenheit des Landes bekundet und sich weigert, Mussolini zu kritisieren.

In Brasilien, Indien, Ungarn, Österreich, Israel und auf den Philippinen sind rechtsextreme und ultra-nationalistische Parteien an der Macht. Und in Spanien, Frankreich, Schweden, Finnland, Estland und Slowenien haben sie ihre politische Präsenz verstärkt. In Deutschland ist die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) die führende Oppositionspartei im Bundestag und gibt den Ton für die Politik der Großen Koalition an.

In den letzten Monaten erschütterten mehrere faschistische Gräueltaten die Welt, darunter das Massaker von Christchurch und die Massenschießereien in Synagogen von Pennsylvania und Kalifornien. Sie wurden ausgeführt von Neonazis, aber zum Teil inspiriert von der Demagogie Trumps und anderer bürgerlicher Politiker.

Die neofaschistische Rechte hat keine Massenunterstützung. Ihr Aufstieg ist das Ergebnis der direkten Förderung durch die herrschende Politik und des vollständigen Bankrotts der Organisationen und Parteien, die sich als Vertreter der Arbeiterklasse präsentieren – der Sozialdemokraten und Gewerkschaften. In den Vereinigten Staaten setzt die Demokratische Partei alles daran, die breite Opposition gegen Trump hinter ihre rechte Agenda für Krieg, Zensur und Sparpolitik zu kanalisieren.

Der Kampf gegen Krieg und die Rückkehr von Faschismus und Autoritarismus, gegen die immer stärkere Konzentration des Reichtums, gegen Internet-Zensur und Umweltzerstörung ist – genau wie die Verteidigung der Klassenkriegsgefangenen Assange und Manning – untrennbar mit dem Kampf gegen Kapitalismus und für Sozialismus verbunden.

Die zentrale Frage, vor der Millionen Arbeiter und Jugendliche auf der ganzen Welt stehen, lautet: Was ist Sozialismus und wie kann er erreicht werden? Die politischen Lehren aus den historischen Erfahrungen der Arbeiterklasse müssen die Grundlage für die Erziehung einer neuen Generation sein, die in den Kampf zieht. Die Arbeiterklasse muss die Dinge in die eigene Hand nehmen und alle Unterdrückten in einem revolutionären Kampf gegen das kapitalistische System hinter sich vereinen.

Das wichtigste Instrument, um diese dringende Aufgabe zu erfüllen, ist die revolutionäre Führung, das Internationale Komitee der Vierten Internationale, die trotzkistische Weltbewegung. Die Vierte Internationale wurde von Leo Trotzki vor mehr als 80 Jahren auf der Grundlage der Verteidigung des marxistischen Erbes gegen den Stalinismus und die Sozialdemokratie gegründet. Die Entwicklungen haben ihre historische Perspektive bestätigt.

An diesem Maifeiertag rufen wir alle Arbeiter und Jugendlichen auf der ganzen Welt auf, an der Internationalen Online-Maikundgebung am 4. und 5. Mai teilzunehmen. Werdet Mitglied und macht mit beim Aufbau des IKVI.

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Die fünfte Internationale Online-Kundgebung wird weltweit live übertragen. An Orten mit Mitteleuropäischer Sommerzeit beginnt sie in der Nacht von Samstag auf Sonntag (4./5. Mai) um 2 Uhr. Wir rufen alle Arbeiter und Jugendlichen auf, sich zu registrieren und teilzunehmen.

Joseph Kishore und David North