Venezuela: Guaidós Militärputsch gescheitert

Von Bill Van Auken
2. Mai 2019

Am Dienstagmorgen begann in Venezuela ein Putschversuch, der bis zum Einbruch der Nacht offenbar kläglich gescheitert ist. Der Putsch zeichnete sich vor allem durch die unverhohlene und verbrecherische Rückendeckung der US-Regierung aus, die ihn im Wesentlichen orchestriert hatte.

Der Putschversuch begann mit der Veröffentlichung eines Videos, in dem Juan Guaidó, eine rechte Marionette der USA, zusammen mit einigen Dutzend Männern in Militäruniformen vor dem Luftwaffenstützpunkt La Carlota in Caracas zu sehen ist und das Militär auffordert, sich zu erheben und die Regierung von Präsident Nicolás Maduro zu stürzen. Es kam zwar zu gewaltsamen Zusammenstößen und rivalisierenden Demonstrationen von Maduros Anhängern und Gegnern, doch der Aufruf provozierte keine nennenswerte Militärrevolte.

Vor etwas mehr als drei Monaten, am 23. Januar, hatte sich Guaidó selbst zum „Interimspräsidenten“ des Landes ernannt. Dieser Schritt war direkt mit Washington abgesprochen, und wurde sofort von den USA unterstützt. Der Putschversuch am Dienstag fand vor dem Hintergrund des schwindenden Rückhalts der rechten Opposition statt, die als politische Basis für die Regimewechsel-Operation der USA dient.

Bis Dienstagabend konnte die Opposition keine einzige Militärbasis einnehmen, und kein wichtiger Angehöriger der venezolanischen Streitkräfte hatte seine Unterstützung für Guaidó erklärt. Obwohl der „Interimspräsident“ den Luftwaffenstützpunkt La Carlota als Kulisse für sein Video ausgewählt hat, deutet nichts darauf hin, dass dort stationierte Militärangehörige seine Provokation unterstützt hätten. Der Ort wurde vielmehr ausgewählt, weil er sich in der Nähe der reichsten Stadtviertel im Osten von Caracas befindet, der traditionellen Basis der rechten Opposition.

Die bedeutsamste Entwicklung bei der Initiierung der „Operacion Libertad“ (Operation Freiheit), wie Guaidó sie nannte, war die Anwesenheit von Leopoldo López. López ist der Vorsitzende der rechtsextremen Partei Voluntad Popular (Volkswille), der auch Guaidó angehört.

López stammt aus einer der vornehmsten Familien Venezuelas und stand unter Hausarrest, seit er 2017 für schuldig befunden wurde, im Jahr 2014 die gewaltsame Kampagne „La Salida“ (Ausgang) organisiert zu haben, um die Maduro-Regierung zu stürzen. Im Jahr 2002 war er einer der Führer des gescheiterten, von der CIA unterstützten Putschversuchs gegen den damaligen Präsidenten Hugo Chavez.

Guaidó war in Venezuela nahezu unbekannt, bevor er sich im Januar selbst zum „Interimspräsidenten“ ernannte. Wenn Maduro gestürzt werden würde, ginge die Regierungsgewalt zwar offiziell an Guaidó über, aber in Wirklichkeit würde der ultrareaktionäre López, ein langjähriger CIA-Mann, die Macht ausüben.

Am Dienstagnachmittag jedoch beantragten López und seine Familie Asyl in der chilenischen Botschaft in Caracas. Gleichzeitig flüchteten sich 25 Angehörige des venezolanischen Militärs, die sich Guaidós Putschversuch angeschlossen hatten, in die brasilianische Botschaft.

Dutzende venezolanische Soldaten erklärten gegenüber den Medien, man habe sie ausgetrickst, um an der Provokation vor dem Luftwaffenstützpunkt La Carlota teilzunehmen. Man habe sie um drei Uhr morgens geweckt und ihnen befohlen, ihre Gewehre zu nehmen und auf einer wichtigen Veranstaltung zu erscheinen, wo ihnen Orden verliehen werden sollten.

Die oberste Führungsriege der US-Regierung reagierte auf Guaidós Vorstoß am Dienstagmorgen mit einem Sturm von Twitter-Nachrichten, in denen sie ihre Unterstützung für den Putsch erklärten.

Präsident Trump twitterte: „Ich beobachte die Lage in Venezuela sehr aufmerksam. Die USA sind auf der Seite der venezolanischen Bevölkerung und deren Freiheit!“

US-Außenminister Mike Pompeo twitterte, die USA würden die Proteste „uneingeschränkt unterstützen“. Vizepräsident Mike Pence twitterte einen Gruß an „alle freiheitsliebenden Menschen in Venezuela, die heute an #operacionlibertad teilnehmen: Estamos con ustedes! Wir stehen euch bei! Amerika wird euch beistehen, bis Freiheit und Demokratie wiederhergestellt sind.“

Auch mehrere rechte Regierungen in Lateinamerika – darunter Jair Bolsonaro in Brasilien, Iván Duque in Kolumbien und Mauricio Macri in Argentinien – erklärten ihre begeisterte Unterstützung für den Putschversuch.

Doch am Dienstagnachmittag gab der brasilianische Minister für institutionelle Sicherheit, Augusto Heleno, ein ehemaliger General, eine ehrliche Einschätzung der Ereignisse. Er schrieb, es habe zwar „eine gewisse Unterstützung der Streitkräfte gegeben ... aber nicht in den höheren Ebenen“. Weiter erklärte er, Brasilien sehe „kurzfristig“ keine Lösung für die Krise in Venezuela.

Ein klares Anzeichen dafür, dass Washington bei dem gescheiterten Putschversuch die Fäden gezogen hat, war ein Treffen zwischen Pompeo und dem brasilianischen Außenminister Ernesto Araújo am Montag in Washington. Das Regime des rechtsextremen brasilianischen Präsidenten Bolsonaro ist der stärkste lateinamerikanische Verbündete der USA bei der Regimewechsel-Operation in Venezuela. Das US-Außenministerium erklärte in einer Pressemitteilung, die beiden hätten über die „Verteidigung der Menschenrechte und der Demokratie in Venezuela“ diskutiert. Am Dienstagmorgen vor Beginn des Putschversuchs hatte Araújo erklärt, es sei „positiv, dass es im Militär eine Bewegung gibt, die Juan Guaidó als rechtmäßigen Präsidenten anerkennt“.

Die Reaktion Washingtons auf das Scheitern des Putsches in Venezuela kam von Trumps rechtem Sicherheitsberater, John Bolton. Auf einer Pressekonferenz vor dem Weißen Haus bezeichnete er die Lage am Dienstagnachmittag als „sehr schwierig“ und betonte allen gegenteiligen Beweisen zum Trotz, die Ereignisse in Venezuela seien „eindeutig kein Putsch“.

Seltsamerweise erwähnte er dreimal die Namen von drei hochrangigen venezolanischen Regierungsvertretern, die angeblich „versprochen haben, eine friedliche Machtübergabe“ an die US-Marionette Guaidó durchzusetzen. Er betonte, sie müssten „heute Nachmittag oder am Abend aktiv werden, um weitere Streitkräfte auf die Seite des Interimspräsidenten zu bringen“.

Die erste der drei genannten Personen war der venezolanische Verteidigungsminister Vladimir Padrino. Im Laufe des Tages erklärte Padrino jedoch vor einer Versammlung von Offizieren, Guaidós Vorgehen sei ein „feiger terroristischer Akt und ein Putschversuch von sehr kleinem Ausmaß“ gewesen. Weiter erklärte er, dass „80 Prozent der Soldaten, die auf diesen Aufruf reagierten, ausgetrickst wurden ... Wir machen die faschistische, unpatriotische Führung für jegliches Blutvergießen verantwortlich.“

Bolton nannte außerdem den Vorsitzenden des venezolanischen Obersten Gerichtshof (TSJ), Maikel Moreno. Im Laufe des Tages veröffentlichte der TSJ eine Erklärung, in der er den „Putschversuch gegen die Verfassung und die Gesetze Venezuelas durch eine Gruppe von Überläufern aus dem Militär und Elementen der nationalen politischen Rechten“ verurteilte.

Die dritte Person war der Kommandant der Präsidentengarde, Iván Rafael Hernandez Dala. Dieser befand sich noch im Präsidentenpalast Miraflores, der von Tausenden von Demonstranten, die den Putschversuch ablehnten, umstellt wurde.

Bolton schrieb in einem Tweet, für die drei Männer sei es die „letzte Chance“, von US-Sanktionen verschont zu werden; andernfalls würden sie „mit dem Schiff untergehen“. Er deutete außerdem an, sie seien von Kuba und Russland daran gehindert worden, ihre „Versprechen“ zu erfüllen.

Bolton erklärte: „Wir glauben, die Kubaner waren heute eine wichtige Stütze für Maduro, vermutlich haben ihm auch die Russen geholfen.“

Außenminister Mike Pompeo behauptete, Maduro sei am Dienstag kurz davor gewesen, nach Havanna zu fliehen, und sei lediglich von den Russen umgestimmt worden. Diese Behauptung wurde von den etablierten US-Medien übernommen und als Fakt hingestellt.

Bolton wiederholte die unablässige Drohung der Trump-Regierung: „Ich sage nochmals, wie es bereits der Präsident von Anfang an gesagt hat – alle Optionen liegen auf dem Tisch. Nicolás Maduro und seine Unterstützer – vor allem diejenigen, die keine Venezolaner sind – sollten das wissen.“

Trump selbst verschärfte die Drohungen der USA gegen Kuba und drohte mit einem „vollständigen Embargo“ gegen die Insel.

Washingtons Regimewechsel-Operation soll nicht nur den US-Energiekonzernen die ungehinderte Ausbeutung der venezolanischen Ölreserven – die größten auf der ganzen Welt – ermöglichen, sondern auch die Hegemonie der USA über ganz Lateinamerika wiederherstellen und den wachsenden Einfluss anderer Mächte zurückdrängen. Letzteres richtet sich vor allem gegen China, die wichtigste Quelle für Investitionen in Lateinamerika, aber genauso gegen Russland.

Die Drohung, „alle Optionen liegen auf dem Tisch“, richtet sich nicht nur gegen die Maduro-Regierung in Caracas, sondern auch gegen die atomar bewaffneten Rivalen des US-Imperialismus.

Was die Pläne der USA in Venezuela angeht, so gab es zuvor einen Hinweis auf eine gewaltsame Eskalation der Lage. Erik Prince, Milliardär und Chef des Militärunternehmens Academi (früher Blackwater) sowie Bruder von Trumps Bildungsministerin Betsy DeVos, hatte einen Plan aufgestellt, 5.000 Söldner, rekrutiert aus ehemaligen lateinamerikanischen Soldaten, nach Venezuela zu entsenden, um Guaidós Putschversuch zu verstärken.

Der Putschversuch am Dienstag ist zwar gescheitert, doch die ungeheure Gefahr für die venezolanische Arbeiterklasse bleibt. Sie darf sich nicht auf die Maduro-Regierung verlassen, die für eine bestimmte Fraktion in der Finanz- und Wirtschaftselite Venezuelas spricht. Sie stützt sich vor allem auf das venezolanische Militär und hat Rückhalt in der so genannten Boliburguesia, einer Schicht aus korrupten Funktionären und Kapitalisten, die sich durch Finanzspekulationen und Regierungsaufträge bereichert haben.

Diese Schichten sind alles andere als immun gegenüber dem immensen Druck, den der US-Imperialismus auf Caracas ausübt.

Sollte der so genannte „demokratische Übergang“, den Washington propagiert, erfolgreich sein, wird ein rechtsextremes US-Marionettenregime an die Macht kommen und die Arbeiterklasse im Interesse der Ölkonzerne und des internationalen Finanzkapitals rücksichtslos und blutig unterdrücken.

Die Arbeiter in den USA müssen Widerstand gegen die US-Intervention leisten und die „demokratischen“ Scheinargumente von Trump, Pence, Pompeo und Bolton mit der ihnen gebührenden Verachtung zurückweisen. Mit Maduro und seiner korrupten kapitalistischen Elite abzurechnen, ist die Aufgabe der venezolanischen Arbeiterklasse, nicht des amerikanischen Militär- und Geheimdienstapparats und seiner rechten Marionetten.