USA verschärfen Drohungen mit Militärintervention gegen Venezuela

Von Bill Van Auken
3. Mai 2019

Nach dem gescheiterten Putschversuch des selbsternannten und von den USA unterstützten venezolanischen „Interimspräsidenten“ Juan Guaidó am Dienstag hat die Trump-Regierung ihre Drohungen verschärft, ihr Ziel eines Regimewechsels in Venezuela durch eine direkte Militärintervention zu erreichen.

US-Außenminister Mike Pompeo erklärte am Mittwoch gegenüber Fox Business Network, eine US-Militäraktion sei „möglich“. Er erklärte: „Wenn das notwendig ist, werden die Vereinigten Staaten es tun“.

Seit sie im Januar ihre Regimewechsel-Operation begonnen hatte, äußerte sich noch kein Mitglied der US-Regierung so direkt und aggressiv wie der Außenminister. Nachdem ihm US-Vizepräsident Mike Pence Washingtons Unterstützung zugesagt hatte, hatte sich Guaidó selbst als Präsident vereidigt. Direkt danach erkannte Washington den bisher unbekannten rechten Politiker als „legitimen“ Herrscher Venezuelas an.

Wie die Vertreter der Trump-Regierung seither unaufhörlich erklärt haben, liegen „alle Optionen auf dem Tisch“. Auch Pompeos Äußerung macht diese Drohung unmissverständlich. Zuvor hatte der nationale Sicherheitsrat der USA für Mittwochnachmittag ein Treffen im Weißen Haus vorbereitet, das praktisch als Kriegsrat zu Venezuela tagte. Neben Pompeo selbst gehören zum nationalen Sicherheitsrat noch Verteidigungsminister Patrick Shanahan, Generalstabschef Joseph Dunford und Sicherheitsberater John Bolton.

Shanahan sagte eine geplante Reise nach Europa ab, um in Washington zu bleiben und über die Krise der Regimewechsel-Operation zu diskutieren.

Nachdem der Putschversuch am Dienstag kläglich scheiterte, kamen am Mittwoch nur wenige Menschen zu der geplanten Demonstration, die Guaidó als die größte in der Geschichte des Landes angekündigt hatte. Die Veranstaltung im wohlhabenderen Osten von Caracas wurde von der deutlich größeren Maiveranstaltung in den Schatten gestellt, die die Regierung von Präsident Nicolas Maduro organisiert hatte.

Am Mittwochmorgen erklärte Maduro vor der Menschenmenge, die Verantwortlichen für den gescheiterten Putsch am Dienstag „wollen uns in einen Bürgerkrieg führen“. Er wies darauf hin, dass die wenigen Soldaten, die sich Guaidó und dem Führer der rechten Partei Voluntad Popular, Leopoldo Lopez, angeschlossen hatten, zwei Panzer und Maschinengewehre aufgestellt hatten. Lopez war aus seinem Hausarrest ausgebrochen, um an der Operation teilzunehmen.

Im Verlauf des Tages hatte sich Lopez zuerst in der chilenischen Botschaft versteckt, danach in der spanischen. Etwa fünfundzwanzig der Soldaten, die sich an dem Putschversuch beteiligt hatten, suchten Schutz in der brasilianischen Botschaft. Etwa genauso viele verschwanden, als ihnen klar wurde, worum es bei der Operation ging. Sie erklärten, man habe sie um drei Uhr morgens geweckt und ihnen befohlen, ihre Waffen zu nehmen und zu einer Veranstaltung zu kommen, bei der sie Orden verliehen bekommen sollten.

Maduro fragte die Menschenmenge: „Was wäre passiert, wenn wir ebenfalls Panzer eingesetzt hätten? Es hätte ein Massaker zwischen Venezolanern gegeben. Und in Washington hätte man erst gefeiert und dann eine Invasion befohlen.“

Nachdem Guaidó am Dienstag erklärt hatte, das Militär unterstütze seine „Operacion Libertad“, rief er seine Anhänger auf, ihn bei einem Angriff auf den Luftwaffenstützpunkt La Carlota nahe der wohlhabenden rechten Hochburg Altamira zu unterstützen.

Während der Ereignisse am Dienstag operierten die US-Medien unverhohlen als Propagandaorgane des US-Imperialismus. Sie wiederholten die haltlosen und äußerst zweifelhaften Behauptungen von Regierungsvertretern als Tatsachen, jubelten bei der Aussicht auf einen möglichen militärischen Sturz der venezolanischen Regierung und versuchten, den Polizeieinsatz der Regierung gegen rechte Demonstranten als diktatorische Unterdrückung darzustellen.

In Wirklichkeit gab es bei den Zusammenstößen in La Carlota am Dienstag kein einziges Todesopfer. Rechte Demonstranten, von denen einige mit Pistolen bewaffnet waren, konnten das Tor des Luftwaffenstützpunkts zu Fall bringen, wurden aber mit Tränengas und Gummigeschossen zurückgedrängt.

Man kann sich gut vorstellen, was passieren würde, wenn bewaffnete Demonstranten in den USA versuchen würden, einen Luftwaffenstützpunkt zu stürmen.

Guaidó erklärte am Mittwoch, er würde eine Welle von Streiks gegen die Regierung unterstützen, die sich zu einem landesweiten Generalstreik ausweiten werde. Als die Regierung eine Gehaltserhöhung ankündigte, bezeichnete er diese angesichts der Inflationsrate als unzureichend.

Dass sich ein CIA-Mitarbeiter und politischer Aktivist von Voluntad Popular als Verteidiger der venezolanischen Arbeiterklasse inszeniert, ist eine atemberaubende Heuchelei. Nachdem er sich als „Interimspräsident“ vereidigt hatte, schilderte Guaidó sein eigenes Wirtschaftsprogramm, das er „Plan País“ (Plan für das Land) nannte. Es sieht die vollständige Privatisierung staatlicher Unternehmen vor, besonders die Öffnung der venezolanischen Ölvorkommen (der weltweit größten) für die ungehinderte Ausbeutung durch US-Energiekonzerne, sowie die Unterwerfung des Landes unter ein brutales Spardiktat des IWF.

Nach dem Scheitern der dreisten Provokation am Dienstag behaupteten Vertreter der US-Regierung, der Einfluss von Kuba und Russland habe Washingtons Regimewechsel-Operation behindert. Pompeo behauptete, ohne dafür den geringsten Beweis vorzulegen, Maduro habe per Flugzeug nach Havanna fliehen wollen, sei aber von Moskau dazu überredet worden, in Venezuela zu bleiben. US-Sicherheitsberater Bolton erklärte, kubanische Militärs und Geheimdienstler hätten Maduro gestärkt und das venezolanische Militär kontrolliert.

Bolton behauptete, Moskau benutze die Kubaner, um seine Ziele zu erreichen: „Sie hätten gerne die faktische Kontrolle über ein Land in dieser Hemisphäre.“ Weiter erklärte er, dies sei der Grund, warum die Trump-Regierung die Monroe-Doktrin wieder „von Staub befreit“ habe. Diese Doktrin war im neunzehnten Jahrhundert die leitende Strategie der US-Außenpolitik und wurde benutzt, um Washingtons uneingeschränkte Vorherrschaft über den amerikanischen Kontinent und mehrere US-Invasionen, von der CIA organisierte Putsche und die Unterstützung für faschistische Militärdiktaturen zu rechtfertigen.

Am Mittwoch telefonierte Pompeo mit seinem russischen Amtskollegen Außenminister Sergei Lawrow.

Das russische Außenministerium erklärte, Lawrow habe Pompeo darauf hingewiesen, dass Washingtons Drohungen mit einer Militärintervention einen „schweren Verstoß gegen das Völkerrecht“ darstellten, und dass sein „zerstörerischer Einfluss nichts mit Demokratie zu tun hat“, sondern vielmehr eine „Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas“ darstelle. Er erklärte, falls Washington sein „aggressives Vorgehen“ fortsetze, werde dies „ernsthafte Konsequenzen“ haben.

Ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte, Pompeo habe gegenüber Lawrow behauptet, Russlands Rolle „destabilisiert Venezuela und die bilaterale Beziehung zwischen den USA und Russland.“

Bolton hatte zuvor in ähnlichen Worten Washingtons Vorherrschaft über seinen „eigenen Hinterhof“ verteidigt. Der nationale Sicherheitsberater hatte vor der Presse erklärt: „Das ist unsere Hemisphäre. Die Russen sollten sich hier nicht einmischen. Das ist ein Fehler ihrerseits. Er wird nicht zu einer Verbesserung unserer Beziehungen beitragen.“ Diese Aussagen kommen vom Vertreter einer Regierung, die sich ununterbrochen in den ehemaligen Republiken der Sowjetunion einmischt, „Farbenrevolutionen“ und faschistische Putsche organisiert.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa erklärte am Mittwoch, Washington benutze „Fake News als Teil eines Informationskrieges“.

Die kubanische Regierung hat derweil die Behauptungen der USA, Zehntausende kubanischer Sicherheitskräfte würden die venezolanische Regierung kontrollieren, als pure Erfindung zurückgewiesen. Präsident Miguel Diaz-Canel schrieb dazu auf Twitter: „Es gibt keine kubanischen Militäroperationen oder Truppen in Venezuela. Wir rufen die internationale Staatengemeinschaft auf, diese gefährliche Eskalation der Aggression zu beenden und den Frieden zu schützen. Genug der Lügen.“

Trump drohte am Dienstag mit einem „vollständigen Embargo“ gegen Kuba. Seine Regierung hat bereits neue Sanktionen gegen die Insel verhängt, die den Geldtransfer und den Tourismus einschränken. Am Donnerstag erlaubte sie erstmals das Inkrafttreten von Kapitel III des 1996 unterzeichneten Helms-Burton Act, der die Blockade der USA gegen Kuba rechtsgültig macht. US-Konzerne und kubanisch-amerikanische Staatsbürger können ausländische Konzerne (vor allem europäische, chinesische und kanadische) auf Milliarden Dollar verklagen, falls sie in Kuba Geschäfte mit Unternehmen machen, die nach Fidel Castros Revolution von 1959 enteignet wurden.

Vor dem kläglichen Scheitern des Aufrufs zum Militärputsch am Dienstag hatte Guaidó bereits am 23. Februar ein ähnliches Fiasko erlitten, als er versuchte, die Durchfahrt von angeblich mit US-Hilfsgütern beladene Lastwagen über die kolumbianisch-venezolanische Grenze zu erzwingen. Dieses Schauspiel sollte eine Militärrevolte gegen die Maduro-Regierung auslösen.

Es wird immer klarer, dass die rechte Opposition, die die Interessen der traditionellen herrschenden Oligarchie Venezuelas repräsentiert, keinen breiten Rückhalt in der Bevölkerung genießt. Dennoch herrscht in der breiten Masse Unzufriedenheit über die immer schlechteren sozialen Verhältnisse, die die verheerenden Sanktionen der USA und die Verteidigung der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse und der Interessen des venezolanischen Finanzkapitals durch die Maduro-Regierung geschaffen haben.

Diese Fehlschläge werden die Aggression der USA nur verschärfen, die von der Krise des US-Kapitalismus und den globalen Bestrebungen angetrieben wird, seine Hegemonie mit militärischen Mitteln gegen seine Rivalen Russland und China zu verteidigen. Vor allem China hat sich zu einer Gefahr für Washingtons Vorherrschaft über Lateinamerika entwickelt.

Die Politik der imperialistischen Yankee-Aggression wird von Republikanern und Demokraten gleichermaßen unterstützt.

Führende Republikaner haben sich immer aggressiver geäußert. Senator Rick Scott (Florida) hat gefordert, US-Truppen für eine Intervention in Venezuela in Stellung zu bringen; der Abgeordnete Mario Diaz-Balart (Florida) verglich die Lage in Venezuela mit der Kubakrise 1962 und deutete an, Moskau habe bereits Atomwaffen in dem südamerikanischen Land stationiert.

Auch der ehemalige Vizepräsident und heutige Spitzenkandidat für die demokratische Präsidentschaftskandidatur 2020 Joe Biden erklärte am Dienstag seine Unterstützung für einen Putsch: „Die heutige Gewalt in Venezuela gegen friedliche Demonstranten ist kriminell. ... [Die USA] müssen die Nationalversammlung und Guaido bei ihren Versuchen unterstützen, die Demokratie wiederherzustellen.“

Auch Senator Dick Durbin, der zweithöchste Demokrat im US-Senat, äußerte seine Hoffnung, dass der Dienstag bei den Versuchen, „den Regimewechsel zu forcieren“, ein „Tag der Abrechnung“ sein würde. Er erklärte, er unterstütze und beglückwünsche die Trump-Regierung für ihre aggressive Politik gegen Venezuela.

Die so genannten Linken in der Demokratischen Partei, darunter Senator Bernie Sanders und die Abgeordnete Alexandra Ocasio-Cortez haben über die verbrecherische US-Intervention in dem lateinamerikanischen Land diskretes Stillschweigen bewahrt.