Bernie Sanders attackiert Biden im Handelsstreit mit China von rechts

Von Ben McGrath
6. Mai 2019

Senator Bernie Sanders aus Vermont, der als Präsidentschaftskandidat für die Wahl 2020 kandidiert, hat den ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden für seine Äußerungen in Bezug auf China und den Handel attackiert. Er warf Biden vor, er würde die wirtschaftliche Bedrohung durch China herunterspielen und kritisierte seine Unterstützung für das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) und seinen Aufruf zur Normalisierung der Handelsbeziehungen zu Peking. Er benutzte dabei eine Rhetorik, die so auch von Präsident Donald Trump hätte kommen können.

Biden, der bisher als Spitzenreiter bei der Nominierung des demokratischen Präsidentschaftskandidaten gilt, erklärte am Mittwoch bei einer Wahlveranstaltung in Iowa: „China wird euch das Essen klauen? Ach was… Sie sind keine schlechten Menschen. Aber, stellt euch vor, sie sind auch keine Konkurrenz für uns.“

Bidens Sprecher Andrew Bates erklärte später, Biden hätte gemeint: „Es ist nie eine gute Idee, gegen Amerika und die fundamentale Stärke, Belastbarkeit und den Einfallsreichtum seiner Bewohner zu spekulieren.“

Sanders kritisierte Biden am gleichen Tag auf Twitter von rechts: „Seit dem Handelsabkommen mit China [im Jahr 2000], gegen das ich gestimmt haben, hat Amerika mehr als drei Millionen Arbeitsplätze im Produktionssektor verloren. Es ist falsch, wenn man so tut, als sei China nicht einer unserer wichtigsten wirtschaftlichen Konkurrenten. Wenn wir im Weißen Haus sitzen, werden wir unsere Handelspolitik korrigieren, um diesen Wettbewerb zu gewinnen.“

Dieser primitive Wirtschaftsnationalismus ist nichts Neues bei Sanders. Er verbindet seine populistische Rhetorik bereits seit Langem mit einer Politik von Handelskrieg und immigrantenfeindlichem Chauvinismus. Er unterstützt uneingeschränkt die Versuche der Gewerkschaftsbürokratie, amerikanische Arbeiter gegen ihre Klassenbrüder und -schwestern im Rest der Welt aufzuhetzen und die amerikanischen Arbeiter mit Nationalismus zu infizieren. Auf diese Weise lassen sie sich leichter „ihren“ wirtschaftlichen Ausbeutern in den USA unterwerfen.

Erst vor zwei Wochen hatte sich Sanders bei einer Wahlveranstaltung in Iowa gegen „offene Grenzen“ ausgesprochen. Er warnte, die Entkriminalisierung von nicht gemeldeten Immigranten würde dazu führen, dass die USA von „Armen aus der ganzen Welt“ überschwemmt würden.

Trump kritisierte Biden ebenfalls für seine Äußerungen über China. Am Donnerstag äußerte er sich in einem Interview mit Fox News positiv über die Zölle, die seine Regierung auf chinesische Güter verhängt hat. Über Biden sagte er: „Aber wenn jemand so naiv ist und sagt, China wäre kein Problem, wenn Biden das wirklich gesagt hat, war das eine sehr dumme Äußerung.“

Genau wie Trump selbst hat auch Sanders dessen Kampf gegen den Freihandel unterstützt. Letzte Woche wies er stolz darauf hin, dass er gegen NAFTA und die Normalisierung des Handels mit China gestimmt hat. Am Montag veröffentlichte er sein handelspolitisches Programm, in dem er die Neuverhandlung aller US-Handelsabkommen sowie die Einstufung Chinas als Währungsmanipulator fordert. Trump hat mit Letzterem gedroht, aber bisher noch nicht umgesetzt. Ein Land offiziell als Währungsmanipulator zu bezeichnen, kommt der Erklärung eines offenen Handelskriegs gleich. Eine solche Erklärung würde eine ganze Reihe von Handelssanktionen gegen das entsprechende Land auslösen.

Obwohl sich Sanders selbst als „demokratischen Sozialisten“ bezeichnet, versuchte er, Trump in der Handelspolitik von rechts zu überholen. Am 13. April warf er Trump vor, er würde den Handelskrieg gegen China und andere Staaten nicht aggressiv genug führen, und erklärte: „Halten Sie einmal im Leben ihre Wahlversprechen ein [und] fangen Sie noch mal von vorne an.“

Nachdem er seinen Plan vorgelegt hatte, erklärte er letzten Montag: „Wir brauchen einen Präsidenten, der tatsächlich für die amerikanischen Arbeiter kämpft, seine Versprechen hält und sich den Großkonzernen entgegenstellt, die Werke schließen und Arbeitsplätze ins Ausland verlagern.“

Indem er die Verteidigung „amerikanischer Arbeitsplätze“ mit wirtschaftlichen Angriffen auf Länder wie China gleichsetzt und statt des Kapitalismus die Handelspolitik für Werksschließungen, Entlassungen und Lohnsenkungen verantwortlich macht, unterstützt Sanders die Bestrebungen der herrschenden Klasse, Kriegsstimmung zu schüren und einen militärischen Konflikt gegen Atommächte wie China vorzubereiten.

Er hat zwar versucht, an die Antikriegsstimmung zu appellieren, indem er erklärte: „Ich habe gegen den Krieg im Irak gestimmt. [Biden] war dafür.“ Dennoch hat Sanders keine Hemmungen, das Militär zur Durchsetzung der Interessen des US-Imperialismus einzusetzen. Im Wahlkampf 2016 erklärte er, er würde „Drohnen, all das und mehr“ einsetzen.

Trotz seiner rhetorischen Kritik am Großkapital will Sanders eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse verhindern, indem er ihre Kämpfe vor den Karren der Demokratischen Partei spannt. Dabei wird er von pseudolinken Organisationen wie den Democratic Socialists of America (DSA) unterstützt.

Die DSA agieren als Fraktion der Demokratischen Partei und versuchen dieser Partei der Wall Street und der CIA eine scheinbar linke Fassade zu verschaffen. Deshalb setzen sie ihre ganze Energie dafür ein, Sanders' Kandidatur für die Wahl 2020 zu unterstützen.