Meine Prinzipien zu verraten wäre „weit schlimmer als jedes Gefängnis, in das mich die Regierung werfen kann“

Chelsea Manning: Eindringlicher Appell zur Freilassung nach fast zwei Monaten Haft

Von Niles Niemuth
8. Mai 2019

Am Montag reichte die Whistleblowerin und politische Gefangene Chelsea Manning beim Bundesgericht des Eastern District von Virginia einen Einspruch ein, in dem sie ihre Freilassung aus dem Gefängnis fordert.

Manning sitzt seit dem 8. März in der städtischen Haftanstalt von Alexandria. Sie wurde wegen Missachtung des Gerichts in Beugehaft genommen, weil sie nicht vor einer Grand Jury aussagen wollte, die einberufen wurde, um fingierte Anklagepunkte gegen den WikiLeaks-Herausgeber und Journalisten Julian Assange zusammenzustellen.

Mannings Anwälte erklärten am Montag in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem Gericht: „[Manning] ist davon überzeugt, dass eine Kooperation mit der Grand Jury ein Verrat an ihren Überzeugungen in Bezug auf das Grand-Jury-System und auf diese Grand Jury im Besonderen wäre … Sie ist bereit, für ihre Überzeugung die Konsequenzen zu tragen. Es sollte niemanden überraschen, dass sie Zivilcourage besitzt.“

Chelsea Manning [Quelle: Sparrow Media]

Mannings achtseitige Stellungnahme ist ein starker Ausdruck politischer Prinzipien. Die Trump-Regierung setzt einen fast zehnjährigen Rachefeldzug gegen Manning und Assange fort, weil die beiden die Kriegsverbrechen der USA im Irak und Afghanistan enthüllt haben.

Manning erklärte: „Nach zwei Monaten Haft, und nachdem alle vorhandenen juristischen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, kann ich ohne jedes Zögern erklären, dass mich nichts dazu bringen wird, vor dieser oder irgendeiner anderen Grand Jury über diese Angelegenheit auszusagen. Mit jedem Tag wachsen meine Enttäuschung und Frustration, aber auch meine Entschlossenheit, das Richtige zu tun und mich weiterhin nicht zu fügen.“

Weiter schrieb Manning: „Die Vorstellung, dass ich die Schlüssel zu meiner Zelle selbst in der Hand halte, ist absurd. Aufgrund dieser unnötigen und repressiven Zwangsmaßnahme werde ich so oder so leiden: Entweder ich gehe ins Gefängnis, oder ich verrate meine Prinzipien. Letzteres wäre weit schlimmer als jedes Gefängnis, in das mich die Regierung werfen kann.“

Manning hat sieben Jahre einer 35-jährigen Haftstrafe in einem Militärgefängnis abgesessen, weil sie im Jahr 2010 geheime und vertrauliche Dokumente an WikiLeaks weitergegeben und damit US-Kriegsverbrechen enthüllt hatte. Das wichtigste dieser Dokumente war das Video „Collateral Murder“, das einen Angriff von amerikanischen Apache-Kampfhubschraubern in Bagdad 2007 zeigt, bei dem zwei Reuters-Journalisten und mindestens ein Dutzend Iraker getötet wurden.

Obwohl Manning nicht wegen irgendwelcher neuer Verbrechen angeklagt oder schuldig gesprochen wurde, wird sie wie eine verurteilte Verbrecherin behandelt. Die ersten 28 Tage wurde sie in Isolationshaft gehalten. Wie der UN-Sonderberichterstatter zu Folter, Juan E. Méndez, erklärt hat, stellt längere Isolationshaft eine Form von Folter dar, wenn sie als Bestrafung, als Inhaftierung vor Prozessbeginn oder unbefristet angewandt wird, oder wenn die Person bereits an einer psychischen Störung leidet.

Wie Mannings Anwälte bereits bei einem früheren Appell für ihre Freilassung erklärt haben, hat Manning darauf hingewiesen, dass sie der Regierung schon während des Prozesses im Jahr 2013 alle Informationen über ihre Interaktionen mit WikiLeaks und Assange gegeben hat. Daher würde sie sich bei einer Aussage vor der Grand Jury nur wiederholen. In Wirklichkeit will die Regierung sie zur Aussage vor der Grand Jury zwingen, weil sie dann die Möglichkeit hat, ihre Aussagen als Verteidigungszeugin für Assange zu entkräften.

Manning schildert in ihrer Erklärung die schrecklichen Auswirkungen, die die Isolationshaft auf ihre psychische Gesundheit hatte. Die Auswirkungen waren doppelt schlimm, weil sie schon während ihrer Haft unter der Obama-Regierung ein Jahr lang in Isolationshaft saß.

Sie schreibt: „Ich hatte Schwierigkeiten, mich auf irgendetwas zu konzentrieren, ein Phänomen, das man als ‚dissoziativer Stupor‘ bezeichnet: Es fällt einem schwer, zu denken und sich zu konzentrieren. Angst, Frustration über Kleinigkeiten, Reizbarkeit und gesteigerte Unfähigkeit, die Symptome zu ertragen, greifen um sich. Während eines kurzen Aufenthalts in der Besuchszelle wurde mir plötzlich schlecht, und nur mit Mühe konnte ich eine normale Unterhaltung führen. Da war es mir nach mehreren Wochen Unterstimulierung so schlecht, dass ich mich auf den Boden übergeben und meinen Besuch vorzeitig beenden musste.“

Noch schlimmer ist jedoch, dass man Manning die medizinische Behandlung für ihre kürzlich erfolgte Geschlechtsumwandlung verweigert, sodass ihr dauerhafte Schäden oder sogar eine potenziell tödliche Infektion drohen. Immer wieder wird ihr der Zugang zu Sonnenlicht verweigert. Sie hat keinen Zugang zu Literatur oder zu Freunden und hält ihren Verstand durch Puzzles auf Trab. Aufgrund der schlechten Ernährung hat sie seit März zehn Kilo zugenommen.

Manning führt einen mutigen Kampf, um Assange zu verteidigen. Dieser wurde am 11. April von der britischen Polizei in der ecuadorianischen Botschaft in London verhaftet, nachdem ihm die Regierung von Lenin Moreno rechtswidrig das Asyl entzogen hatte.

Assange wurde zu 50 Wochen Gefängnis verurteilt, weil er im Zusammenhang mit dem konstruierten Vergewaltigungsvorwurf gegen Kautionsauflagen verstoßen hat. Jetzt droht ihm die Auslieferung an die USA. Offiziell drohen ihm bisher eine Anklage wegen versuchten Computerhackings und damit eine fünfjährige Haftstrafe. Er soll Manning geholfen haben, ein Passwort zu knacken, um unentdeckt in das Computernetzwerk der Army einzudringen.

Sobald er einmal in den USA ist, wird das Justizministerium mit Sicherheit weitere Anklagen gegen Assange vorbringen. Er könnte der Spionage angeklagt werden, wofür ihm schwere Strafen bis hin zur Todesstrafe drohen.

Manning erklärte: „Ich glaube, diese Grand Jury will die Integrität des gesellschaftlichen Diskurses untergraben, um diejenigen zu bestrafen, die den schwerwiegenden, anhaltenden und systemischen Machtmissbrauch der Regierung und der internationalen Staatengemeinschaft enthüllen wollen.

Deshalb wäre die Teilnahme an diesen Ermittlungen ins Blaue hinein, durch die ich möglicherweise weitere Unschuldige dem Grand Jury-Verfahren aussetzen würde, eine nicht zu rechtfertigende und unethische Tat. Nachdem ich durch meine derzeitige Haft schwere psychologische Schäden erlitten habe, möchte ich keine weitere Person diesem Trauma, der Erschöpfung von Zivilcourage oder irgendeiner Form von Inhaftierung und Zwang aussetzen.“

Manning bedankte sich für die Dutzende bis Hunderte täglicher Solidaritätsschreiben. Wie sie erklärte, geben ihr diese „Wärme und Stärke“. Sie kämen von „Kollegen, Lehrern, Anwälten, Diplomaten, Aktivisten, Fabrikarbeitern, Veteranen, Journalisten, Gewerkschaftsführern, Angestellten, Gärtnern, Chefköchen, Piloten und Politikern …“

Während die US-Regierung Manning und Assange erbarmungslos verfolgt, weil sie die Wahrheit aufgedeckt haben, gewinnen diese die Achtung und Bewunderung von Millionen von Arbeitern auf der ganzen Welt. Sie werden für ihre Freiheit kämpfen.