Seit sich der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert in einem Interview mit der Zeit als „Sozialist“ bezeichnet und für die „Überwindung des Kapitalismus“ und die „Kollektivierung“ von Unternehmen ausgesprochen hat, reißen die Auseinandersetzungen darüber nicht mehr ab.
Anfangs überschlugen sich Medien und Parteien, einschließlich Kühnerts eigener SPD, in anti-kommunistischen Schimpftiraden. Doch inzwischen hat Kühnert auch Rückendeckung erhalten.
Anne Will lud ihn zu ihrer sonntagabendlichen Talkshow ein, wo er seine Ansichten ausführlich erläutern durfte. Der Vorsitzende der mitgliederstarken nordrhein-westfälischen SPD, Sebastian Hartmann, erklärte: „Wir brauchen ein grundlegend neues Wirtschaftsmodell. Der ungeregelte Markt ist unser Gegner.“ Und der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, nahm Kühnert mit den Worten in Schutz: „Die soziale Marktwirtschaft funktioniert nicht so, wie sie funktionieren sollte.“
Einig sind sich Gegner und Befürworter Kühnerts im Bemühen, den Chef der SPD-Nachwuchsorganisation als ernsthaften Sozialisten darzustellen, der die kapitalistische Gesellschaftordnung grundsätzlich in Frage stellt. Während die einen darüber Zeter und Mordio schreien, äußern die anderen wohlwollendes Verständnis.
Beide Seite treibt die Angst vor der Radikalisierung der Arbeiterklasse. Dass insbesondere die jüngere Generation mehrheitlich zum Sozialismus neigt, bestätigen inzwischen zahlreiche Umfragen. In einer Gesellschaft, in der die 45 reichsten Haushalte gleich viel besitzen wie die 20 Millionen ärmsten, 40 Prozent der Beschäftigten in prekären Verhältnissen arbeiten und explodierende Mietpreise eine Wohnung unerschwinglich machen, ist der Begriff Kapitalismus für Viele zum Schimpfwort geworden.
Während Kühnerts Gegner jede Kritik am Kapitalismus verteufeln, versuchen er selbst und seine Verteidiger die wachsende Sympathie für sozialistische Ideen aufzufangen und in harmlose Kanäle zu lenken. Denn Kühnerts Vorschläge sind weder sozialistisch noch revolutionär. Sie dienen dazu, sozialistische Bestrebungen zu unterdrücken. Sie sind ein konfuser Aufguss von Konzepten, die die SPD stets zu diesem Zweck benutzt hat.
Es gehe ihm um „eine Wiederherstellung des Sozialstaatsversprechens der Siebziger-, Achtzigerjahre in upgedateter Form“, erklärt Kühnert in der Zeit. Er plädiert für eine „Demokratisierung aller Lebensbereiche“, einschließlich wichtiger Teile der Wirtschaft. Er schlägt vor, dass die Beschäftigten einen Anteil an ihrem Unternehmen besitzen und dass „die Verteilung der Profite demokratisch kontrolliert“ wird. „Ohne eine Form der Kollektivierung“, sagt er, sei „eine Überwindung des Kapitalismus überhaupt nicht denkbar“.
Das Bestreiten des Lebensunterhalts „mit dem Wohnraum anderer Menschen“, erklärt er weiter, sei kein „legitimes Geschäftsmodell“. Deshalb solle „konsequent zu Ende gedacht jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt“.
Die SPD hat solche Reformkonzepte unter Schlagwörtern wie Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand, Mitbestimmung, Belegschaftsaktien oder Genossenschaften häufig propagiert. Mit Sozialismus haben sie nichts zu tun. Denn der Sozialismus ist nicht das Ergebnis von schrittweisen Reformen im Rahmen der kapitalistischen Gesellschaft, sondern der Abschaffung des Privateigentums an den Produktionsmitteln, auf dem der Kapitalismus beruht.
Erst die Überführung der Banken und der Großindustrie in öffentliches Eigentum und ihre demokratische Kontrolle durch die arbeitende Bevölkerung schaffen die Voraussetzungen für den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft. Auf dieser Grundlage ist es möglich, die Produktion an den Bedürfnissen der Gesellschaft statt an den Profitinteressen der Kapitalisten auszurichten, die zerstörerische Anarchie des Marktes durch eine rationale und demokratische Planung abzulösen und den gewaltsame Kampf um den Weltmarkt durch die friedliche internationale Zusammenarbeit sozialistischer Gesellschaften zu ersetzen. Nur eine Arbeiterregierung, die sich auf die Mobilisierung der Massen stützt, kann ein solches Programm gegen den Widerstand der Kapitalisten durchsetzen.
Eine solche Perspektive lehnt Kühnert kategorisch ab. Im Zeit-Interview wird er nicht müde zu betonen, dass er weder eine gesellschaftliche Umwälzung noch eine Revolution anstrebt, die für ihn gleichbedeutend mit „brennenden Barrikaden“ ist. Dem „Ideal einer freien, gleichen und solidarischen Gesellschaft“ will er „in Schritten … ein Stück näher kommen“. Ausdrücklich verteidigt er den kapitalistischen Markt: „Auch der Sozialismus wird und muss mit Marktmechanismen arbeiten.“ „Planwirtschaftliche Elemente“ lehnt er mit der Begründung ab, sie hätten „eine bremsende Kraft auf alles Innovative“.
Kühnert ist nicht zufällig Vorsitzender der Nachwuchsorganisation der SPD. Schon der bloße Gedanke, diese Partei könnte in Deutschland den Sozialismus einführen, ist absurd. Sie würde eher Selbstmord begehen, als den Kapitalismus abzuschaffen. Seit sie 1914 ihr eigenes Programm verriet und sich im Ersten Weltkrieg hinter Kaiser und Vaterland stellte, zählt sie zu den wichtigsten Stützen der kapitalistischen Herrschaft in Deutschland.
Während der Novemberrevolution 1918 verbündete sich die SPD mit den Spitzen der Reichswehr, um die sozialistischen Arbeiteraufstände niederzuschlagen und ihre Führer, Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, zu ermorden. 15 Jahre später weigerte sie sich strikt, ihre Mitglieder zum Kampf gegen die Nazis zu mobilisieren. Stattdessen baute sie auf den Staat und Reichspräsident von Hindenburg, der Hitler zum Kanzler ernannte.
Nach dem Zweiten Weltkrieg verhalf die SPD dem diskreditierten deutschen Kapitalismus wieder auf die Beine. Und in den letzten zwanzig Jahren hat sie in der Regierung die führende Rolle dabei gespielt, einen riesigen Niedriglohnsektor zu schaffen, die Renten zu senken, Polizei, Geheimdienste und Bundeswehr aufzurüsten und die Banken auf Kosten der Arbeiter zu retten.
Wer heute ernsthaft für den Sozialismus kämpfen will, muss diese Geschichte und die strategischen Lehren aus den historischen Siegen und Niederlagen der Arbeiterbewegung kennen. Kühnert, ein skrupelloser Karrierist, kann es nur wagen, sich als Sozialist auszugeben, weil er auf die Unerfahrenheit und Unwissenheit der heutigen Generation setzt.
Das Internationale Komitee der Vierten Internationale und seine deutsche Sektion, die Sozialistische Gleichheitspartei, kämpfen als einzige Partei für ein sozialistisches Programm, um die internationale Arbeiterklasse für den Sturz des Kapitalismus zu vereinen. Wir stehen in der ungebrochenen Tradition der russischen Oktoberrevolution, des Kampfs der trotzkistischen Linken Opposition gegen den Stalinismus und der Verteidigung des Marxismus durch die Vierte Internationale gegen pseudolinke Tendenzen.
Wir rufen alle Leser der WSWS auf, sich der SGP und der Vierten Internationale anzuschließen und sie im Europawahlkampf zu unterstützen.