Trump plant landesweiten Militäreinsatz zur Verhaftung von 10.000 Immigranten

Von Eric London
16. Mai 2019

Wie die Washington Post am Dienstag berichtete, erwägt die Trump-Regierung eine landesweite Razzia mit Unterstützung des Militärs, um bis zu 10.000 Immigranten zu verhaften.

Die Post schreibt unter Berufung auf sieben gegenwärtige und ehemalige Regierungsbeamte von einem „geheimen Plan des Weißen Hauses, um in einer Blitzoperation in zehn amerikanischen Großstädten Tausende von zugewanderten Eltern und Kindern zu verhaften“. Die Post erklärt, neben New York, Los Angeles und Chicago ist die Aktion in „den größten Zielorten für Immigranten aus Mittelamerika“ geplant, d. h. vermutlich in Washington D.C., in der kalifornischen Bay Area um San Francisco und Oakland, in Houston (Texas) und in Miami (Florida).

Eine solche Massenoperation würde den Einsatz von Tausenden bewaffneten Bundespolizisten und Beamten erfordern. Diese Einheiten müssten in Arbeiterviertel ausschwärmen, die Häuser der Einwanderer stürmen, sie auf der Straße, am Arbeitsplatz oder in den Schulen verhaften und bis zu ihrer Abschiebung in Internierungslager verschleppen. Weiter wären Kontrollpunkte, illegale Durchsuchungen, der Einsatz von Hubschraubern, Gefangenentransportern und gepanzerten Angriffsfahrzeugen notwendig. Wie die Post angibt, würden nicht nur Eltern verhaftet werden, sondern auch Kinder.

Der Plan wäre nicht nur die größte Razzia gegen Immigranten in der Geschichte der USA, sondern auch ein Testlauf für die Massenverhaftung von Streikenden, Demonstranten und anderen Regierungsgegnern. Zweifellos ist das die Absicht derjenigen, die eine solche Massenoperation organisieren.

Jede Polizeistaatsoperation gegen Immigranten dient dazu, einwandererfeindliche Stimmungen zu schüren und gleichzeitig die umfassenden Angriffe auf demokratische Rechte zu normalisieren. Das Bewusstsein der Öffentlichkeit soll abgestumpft und die Einführung von diktatorischen Herrschaftsformen vorbereitet werden.

Mehrere Städte, die in der Operation zur Zielscheibe werden könnten, sind sogenannte „Zufluchtsstädte“, in denen die Polizei keine Razzien gegen Immigranten durchführen darf. Daher ist es möglich, dass die Umsetzung des Plans auch den Einsatz von Soldaten in Arbeitervierteln erfordern würde. Letztes Jahr hat Trump mehr als 5.000 aktive Soldaten an die amerikanisch-mexikanische Grenze entsandt, obwohl es sich dabei um einen offenen Verstoß gegen das Posse-Comitatus-Gesetz handelte, das den Einsatz des Militärs für Polizeiaufgaben im Inland verbietet.

Laut der Post wurde der Plan vor mehreren Wochen von der damaligen Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen und dem damaligen Chef der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) Ron Vitiello vorübergehend zurückgestellt. Allerdings wird die Operation laut der Zeitung weiterhin aktiv geplant und diskutiert.

Die Post macht in ihrem Artikel deutlich, dass Vitiello und Nielsen, die im Jahr 2018 für die erzwungene Trennung der Eltern von ihren Kindern verantwortlich waren, die Maßnahme nicht aus „ethischen Bedenken wegen der Verhaftung von Familien“ abgelehnt hatten. Sie zeigten sich lediglich besorgt über das „Risiko, dass die Bevölkerung mit Empörung reagieren könnte“.

Nielsens und Vitiellos Bedenken waren einer der Gründe, warum sie im April von Trump entlassen wurden. Bei der Entlassung Nielsens und der Ankündigung, dass Vitiello nicht mehr dauerhaft ICE-Direktor sei, erklärte Trump, er wolle eine „härtere“ Gangart beim Durchgreifen gegen Einwanderung einschlagen. Die beiden entschiedensten Unterstützer des Plans, Trumps Berater Stephen Miller und der stellvertretende ICE-Direktor Matthew Albence, behielten ihre Posten.

Der ehemalige ICE-Direktor Tom Homan erklärte letzten Donnerstag auf Fox News, ICE solle „operativ das tun, was der Kongress nicht mit Gesetzen durchgesetzt hat“, d. h. im Auftrag der Exekutive paramilitärische, illegale Operationen durchführen. Weiter erklärte er: „ICE muss eine landesweite Operation durchführen.“

Die Leserkommentare zu dem Washington-Post-Artikel sind überwiegend ablehnend. In einem heißt es: „Wach auf, Amerika. Ist das wirklich das Amerika, für das unsere Vorfahren gekämpft haben? Die Regierung und die Republikaner führen die Taktiken von Hitler und Nazi-Deutschland ein.“

Ein weiterer Kommentar lautete: „Mein Gott. Das hört sich immer mehr nach Hitlers Faschismus an. Treibt sie zusammen, steckt sie in einen Viehwagen und wartet ab, was passiert.“ In einem anderen hoch bewerteten Kommentar hieß es: „Stephen Miller kann man nur auf eine Art und Weise treffend beschreiben: als ekelhaften Möchtegern-Hitler.“ Ein anderer schrieb über die geheuchelte Opposition von Nielsen und Vitiello: „Vielleicht haben sie gerade erst von den Nürnberger Prozessen gehört.“

Das US-Militär bereitet sich seit Jahren darauf vor, dass es für inländische Polizeiaufgaben in einer amerikanischen Großstadt eingesetzt werden könnte. Im April 2013 wurden ganze Stadtteile von Boston faktisch unter Kriegsrecht gestellt und die Bill of Rights außer Kraft gesetzt, während Polizei und Bundesagenten von Haus zu Haus gingen, um die Verantwortlichen für den Anschlag auf den Boston Marathon zu finden.

Im August 2014 wurde die Stadt Ferguson (Missouri) nach dem Polizeimord an dem 18-jährigen Michael Brown von der Nationalgarde, der Staatspolizei und einer Armee von Bereitschaftspolizisten mit Sturmgewehren, Kampfhunden, Panzerfahrzeugen und Hubschraubern besetzt.

Erst vor wenigen Monaten, im Februar 2019, hat das Militär in den Häfen von Los Angeles und Long Beach sowie in der Innenstadt von Los Angeles eine einwöchige Übung abgehalten. Die Armee erklärte zu den unangekündigten Übungen: „Das lokale Terrain und die Trainingseinrichtungen in Los Angeles bieten der Armee einzigartige Örtlichkeiten und simulieren urbane Umfelder, die die Soldaten bei Einsätzen in Übersee antreffen könnten.“

Die USA bereiten sich nicht nur auf städtische Kampfeinsätze im Ausland, sondern auch im Inland vor. Das US Army War College veröffentlichte 2016 einen Bericht mit dem Titel „Militärische Krisensituationen in Megastädten und Sub-Megastädten“. Darin hieß es: „Die Vereinigten Staaten werden in nicht allzu ferner Zukunft mit militärischen Krisensituationen in Großstädten konfrontiert sein.“

Über die Bedenken, dass große Zahlen an zivilen Todesopfern zu erwarten sind, heißt es in dem Militär-Dokument: „Trotz solcher Bedenken darf aus einer Hemmung kein Verbot werden. Wenn es eine besonders zwingende strategische Begründung für bestimmte Maßnahmen gibt, können sich die USA den Luxus, die Gefahren einer urbanen Krisensituation zu vermeiden, möglicherweise nicht leisten.“

Die Autoren fügen hinzu, dass das „urbane Dilemma“ das „Risiko von Unsicherheit unter der armen Stadtbevölkerung“ aufgrund von „Klassenkonflikten“ birgt. Sie geben zu, dass „solche Operationen sogar auf dem US-amerikanischen Festland stattfinden könnten, wie es die Rassenunruhen in Los Angeles und die Reaktionen auf Hurrikan Katrina und den Supersturm Sandy gezeigt haben“.

Arbeiter und Jugendliche müssen die Pläne für landesweite Razzien in Immigrantenvierteln als Bedrohung für die demokratischen Rechte der ganzen Bevölkerung betrachten. Die Angriffe, die die Regierung zur Norm gegen Menschen aus Mittelamerika macht, die vor den Folgen der US-Politik fliehen, werden sich bald gegen die ganze Arbeiterklasse richten.