Kriegsvorbereitungen gegen Iran: USA ziehen Botschaftspersonal aus Irak ab

Von Bill Van Auken
17. Mai 2019

Washington hat die militärischen Spannungen im Persischen Golf erneut verschärft, indem es den Abzug von fast allen Mitarbeitern der Botschaft in Bagdad und dem Konsulat in Erbil, der faktischen Hauptstadt der irakischen Kurdenregion, anordnete.

Ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte am Mittwoch, die drastische Maßnahme sei eine Reaktion auf „die verschärfte Bedrohungslage im Irak“. Er nannte jedoch keine Details über die angebliche Gefahr.

Die USA haben in der Region massiv militärisch aufgerüstet, angeblich als Reaktion auf eine Bedrohung durch den Iran oder so genannte „Stellvertreterkräfte“ des Iran in den verschiedenen schiitischen Milizen. Dazu zählen die „Volksmobilmachungseinheiten“, die im Irak für den Kampf gegen den IS gebildet und danach in die irakischen Sicherheitskräfte integriert wurden, die Hisbollah-Bewegung im Libanon und die Huthi-Rebellen im Jemen.

Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte am Mittwoch gegenüber CNN: „Jeder Angriff des iranischen Regimes oder seiner Stellvertreter auf amerikanische Interessen oder Staatsbürger wird eine schnelle und entschiedene Reaktion der USA nach sich ziehen.“

Laut Informanten aus Bagdad waren US-Hubschrauber den ganzen Mittwoch über im Einsatz, um das Personal aus der Botschaft am Tigris (der weltweit größten derartigen Einrichtung der USA) zu einer US-Militärbasis nahe dem Flughafen von Bagdad zu befördern. Eine derartige Evakuierung wurde das letzte Mal 2014 angeordnet, nachdem der IS Mossul erobert hatte, die zweitgrößte Stadt des Irak, und scheinbar kurz vor einer Offensive gegen Bagdad stand.

Inmitten dieser dramatischen Operation erklärte der führende britische General Christohper Ghika, es gebe keine erhöhte Bedrohung für westliche Truppen durch vom Iran unterstützte Milizen. Der Generalmajor ist im Rahmen der „Operation Inherent Resolve“ (OIR), der von den USA dominierten Intervention im Irak und Syrien, vor Ort stationiert.

„Es gab keine erhöhte Bedrohung von Iran-gestützten Kräften im Irak und in Syrien“, erklärte Ghika, der als stellvertretender Oberbefehlshaber von OIR für Geheimdienstaufklärung und Operationen zuständig ist. Er fuhr fort: „Es gibt eine beträchtliche Anzahl von Milizgruppen im Irak und Syrien, und wir sehen, dass von vielen dieser Milizen momentan keine erhöhte Bedrohung ausgeht.“ Offiziell stehen diese Milizen im Kampf gegen den IS auf der gleichen Seite wie die US- und Nato-Truppen. Doch in Wirklichkeit haben die USA 5.000 Soldaten im Irak und etwa 2.000 Soldaten in Syrien stationiert, um den Einfluss des Iran in der Region zurückzudrängen.

Ghikas Erklärung widerlegte die Rechtfertigung der USA für ihre Kriegsvorbereitungen. Washington hat bereits eine Flugzeugträgerkampfgruppe, angeführt durch die USS Abraham Lincoln, vor der iranischen Küste stationiert und eine Einheit von atomwaffenfähigen B-52-Bombern entsandt. Außerdem wurden das amphibische Angriffsschiff USS Arlington mit US-Marines, Kampfflugzeuge und Landungsboote sowie eine Patriot-Raketenbatterie dorthin geschickt.

Laut aktuellen Berichten plant das Pentagon die Entsendung von bis zu 120.000 Soldaten in die Region, offensichtlich als Vorbereitung für einen offenen Krieg gegen den Iran.

Das US Central Command, das für die US-Militäroperationen im Nahen Osten zuständig ist, reagierte auf die Aussage des britischen Generals mit einer höchst ungewöhnlichen Zurechtweisung. Ein Sprecher des Central Command erklärte, Ghikas Äußerungen „widersprechen den nachgewiesenen glaubwürdigen Drohungen, die dem Geheimdienst bekannt sind“. Auch diese Stellungnahme enthielt keine Details über diese „Drohungen“.

Ebenso bedeutsam war die Reaktion des britischen Verteidigungsministeriums, das die Einschätzung des Generals teilte und sagte: „Seine Erklärung basiert auf den täglichen Militäroperationen.“

Wenn es keine glaubwürdige Bedrohung gibt, kann die Evakuierung des US-Botschaftspersonals aus dem Irak nur zwei Gründe haben. Entweder soll sie die Spannungen in der Region und die militärischen Drohungen gegen den Iran verschärfen oder sie ist Teil der Vorbereitungen auf einen direkten Angriff des US-Militärs auf den Iran, der wahrscheinlich Vergeltungsschläge von proiranischen Milizen im Irak auslösen würde.

In beiden Fällen ist die Evakuierung eine weitere Provokation der US-Regierung, die ihren Regimewechsel im Iran unablässig vorantreibt und für dieses Ziel jeden Vorwand ausnutzen wird.

Einer dieser Vorwände ist der undurchsichtige Vorwurf, der Iran stecke hinter den Sabotageanschlägen auf vier Öltanker vor der Küste der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) am Wochenende. Die US-Mainstreammedien, die bei den Kriegsvorbereitungen als willige Propagandawerkzeuge agieren, haben anonyme US-Militärs zitiert, die den Iran für die angebliche Sabotage verantwortlich machen, obwohl sie dafür keine Beweise vorlegen können.

Iranische Regierungsvertreter erklärten dazu, für die angebliche Sabotage seien vermutlich Akteure wie Saudi-Arabien und Israel verantwortlich, die die USA zu einem Angriff auf den Iran provozieren wollen, oder sogar Spezialeinheiten der USA selbst. Außenminister Javad Zarif erklärte in Indien bei einem gemeinsamen Auftritt mit seinem dortigen Amtskollegen vor der Presse, sie hätten über „die verdächtigen Aktivitäten und Sabotagefälle diskutiert, die in unserer Region passieren“. Er fügte hinzu: „Wir hatten bisher angenommen, dass sie diese Aktivitäten durchführen, um die Spannungen zu verschärfen.“

Die Spannungen haben sich nach einem Drohnenangriff auf Ölförderanlagen des staatlichen saudischen Energiekonzerns Aramco noch weiter verschärft. Die Huthi-Rebellen im Jemen übernahmen die Verantwortung für den Vorfall und erklärten, es handele sich dabei um eine Vergeltung für die Fortsetzung des blutigen Kriegs der saudischen Monarchie gegen den Jemen, der bis zu 80.000 Todesopfer gefordert und zehn Millionen Menschen an den Rand des Hungertodes getrieben hat.

Deutschland und die Niederlande, die 160 bzw. 169 Soldaten im Irak stationiert haben, setzten als Reaktion auf die Kriegsgefahr und die wachsenden Spannungen in der Region die militärischen Ausbildungsoperationen aus. Auch Spanien zog seine Fregatte von der amerikanischen Flugzeugträgerkampfgruppe zurück, die in den Persischen Golf geschickt wurde.

Ein weiterer möglicher Vorwand für eine US-Militärintervention ist das iranische Atomprogramm. Vor einem Jahr hat sich die Trump-Regierung einseitig aus dem Atomabkommen zurückgezogen, das der Iran 2015 gemeinsam mit sechs weiteren Großmächten (den USA, China, Russland, Deutschland, Frankreich und Großbritannien) unterzeichnet hatte.

Obwohl sich der Iran an das strenge System von Einschränkungen und Inspektionen seines Atomprogramms gehalten hat, hat Washington die verheerenden Wirtschaftssanktionen wieder eingeführt. Diese Sanktionen werden von US-Regierungsvertretern als „maximaler Druck“ bezeichnet und kommen einer Kriegshandlung gleich. Sie zielen darauf ab, die Ölexporte des Landes auf null zu reduzieren, wirtschaftliches Elend und Chaos zu schaffen und so einen Regimewechsel zu ermöglichen.

Die europäischen Mächte – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – haben formell erklärt, sie würden das Atomabkommen weiterhin unterstützen. Allerdings haben sie keinen glaubwürdigen Widerstand gegen das Sanktionsregime der USA geleistet, sodass der Iran keinen der versprochenen Vorzüge des Abkommens hinsichtlich einer Normalisierung von Handel und Investitionen genießen konnte.

Als Reaktion darauf hat sich Teheran für 60 Tage von seiner Verpflichtung zurückgezogen, die Produktion von angereichertem Uran und Schwerwasser in der Anlage Arak zu deckeln. Auf diese Weise will der Iran die europäischen Mächte dazu drängen, ihre Versprechen einzuhalten und mit dem Instrument in Support of Trade Exchanges (INSTEX) eine Möglichkeit aufzubauen, den Handel mit dem Iran über eine andere Währung als US-Dollar abzuwickeln und so die US-Sanktionen zu umgehen.

Obwohl sich der Iran weiterhin an das Atomabkommen hält, das er im Juli 2015 mit den Großmächten unterzeichnet hat, und obwohl die iranische Regierung immer wieder geleugnet hat, dass sie an Atomwaffen gearbeitet hat, kann Washington die Änderungen hinsichtlich des Atomprogramms als Rechtfertigung für einen militärischen Angriff benutzen.

Ein solcher Angriffskrieg würde nicht nur die ganze Region in einen blutigen Konflikt ziehen, sondern könnte auch zum Vorspiel eines dritten Weltkriegs zwischen den USA und seinen atomar bewaffneten „Großmachtrivalen“ Russland und China werden.