Bundesregierung bereitet Kampfeinsatz in Mali vor

Von Gregor Link
22. Mai 2019

Vor dem Hintergrund wachsender Konflikte zwischen den Großmächten in Afrika bereitet die große Koalition aus CDU/CSU und SPD hinter dem Rücken der Bevölkerung einen massiven Kampfeinsatz in Mali und der gesamten Sahel-Region vor. Die Pläne sind Bestandteil der Afrika-Strategie der Bundesregierung, die darauf abzielt, auf dem Kontinent ihre eigenen wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen auch militärisch zu verfolgen. Der deutsche Imperialismus knüpft damit an koloniale und militaristische Traditionen an, die schon im neunzehnten und zwanzigsten Jahrhundert zu unermesslichem Leid auf dem afrikanischen Kontinent geführt haben.

Vor zwei Wochen stimmte der Bundestag namentlich und mit überwältigender Mehrheit dafür, die Bundeswehreinsätze EUTM und MINUSMA in Mali und die Beteiligung der deutschen Marine an der EU-Mission Atalanta vor der somalischen Küste um ein weiteres Jahr zu verlängern. Die Bundesregierung sieht für die drei Einsätze bis Mai 2020 insgesamt fast 400 Millionen Euro vor. In Mali wird die Bundeswehr mit der Verlängerung der beiden Mandate wie bisher insgesamt bis zu 1100 deutsche Soldaten stationieren können. Das westafrikanische Land befindet sich seit 2013 effektiv unter deutsch-französischer Besatzung.

Im Unterschied zum bisherigen Mandat soll die Bundeswehr aber nun auch in Zentralmali für die „Wiederherstellung der staatlichen Autorität“ sorgen, statt wie bisher ausschließlich im Norden des Landes. Man sei „bemüht, mehr Präsenz der Streit- und Sicherheitskräfte sicherzustellen, um so die Voraussetzungen für eine Rückkehr staatlicher Verwaltungsstrukturen zu schaffen“, heißt es im Mandatstext. Dabei ist klar, um was es der Bundesregierung wirklich geht: um die neokoloniale Kontrolle und Ausbeutung des rohstoffreichen Lands sowie die polizeilich-militärische Unterdrückung der wachsenden Opposition gegen die imperialistischen Besatzer und ihr verhasstes Marionettenregime in Bamako.

Das Land ist gekennzeichnet von heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Arbeiterklasse und der verarmten Landbevölkerung auf der einen Seite und der Regierung auf der anderen Seite. Erst Ende April hatte die malische Regierung auf Grund anhaltender Massenproteste und Streiks geschlossen zurücktreten müssen. Auslöser der Proteste war das Massaker in dem Dorf Ogossagou nahe Burkina Faso, bei dem etwa 160 Menschen, darunter Frauen, Alte und kleine Kinder, getötet und weitere 55 Bewohner verwundet wurden. Die Proteste richteten sich gegen die westlichen Besatzer, unter deren Augen das Massaker stattgefunden hatte, und gegen die gleichgültige Reaktion der malischen Regierung. Mittlerweile existieren Indizien, dass malische Regierungstruppen in das Massaker verstrickt sein könnten. So sollen sich unter den Angreifern ein Dutzend Uniformierte befunden haben.

Die Bundesregierung weiß um die Verbrechen der von ihr ausgebildeten Truppen. Bereits im letzten Jahr hatte ein Bericht des UN-Sicherheitsrats über 344 Menschenrechtsverletzungen mit 475 Opfern berichtet. An 58 von diesen Vorfällen seien malische Militär- und Sicherheitskräfte beteiligt gewesen. Minusma selbst habe außerdem zu 44 Fällen von außergerichtlichen Hinrichtungen durch malische Soldaten Ermittlungen durchgeführt. Die Bundesregierung reagiert auf das Gemetzel nicht etwa mit einem Rückzug, sondern mit einer Ausweitung ihrer mörderischen Politik auf die gesamte Sahel-Region.

Die gesamte parlamentarische Debatte machte deutlich, wie umfassend die Kriegspläne der herrschenden Klasse sind. So nannte der SPD-Abgeordnete und Afrika-Zuständige Christoph Matschie in seinem Plädoyer für den Einsatz explizit die „Stabilisierung“ der malischen Regierung und die Durchsetzung des „staatlichen Gewaltmonopols“ als Ziele der MINUSMA-Mission. Mali, so Matschie weiter, sei „ein Staat in der Sahelregion, der für die Stabilität der gesamten Region eine enorme Bedeutung“ habe.

Der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas Nick plädierte in seiner Rede ebenfalls für eine Ausweitung des Einsatzes auf die gesamte Region. Diese „Probleme“ beschränkten sich „keineswegs nur auf Mali“, sondern beträfen „die gesamte Sahelzone“. Mit ihrem Besuch Anfang Mai habe die Bundeskanzlerin Angela Merkel „in den G-5-Staaten Burkina Faso, Mali und Niger noch einmal die Bedeutung der Region für uns in Deutschland und in Europa sowie den Handlungsbedarf vor Ort unterstrichen“. Nun gelte es, „unsere Partner im Sahel noch stärker dazu zu befähigen, selbst Sicherheitsverantwortung zu übernehmen. Die deutsche und europäische Unterstützung für die G-5-Staaten bei der Finanzierung, Ausbildung und Ertüchtigung der ‚Force Conjointe du G5 Sahel‘ ist ein wichtiger Schritt dazu.“

Bei der Umsetzung ihrer Kriegspläne in enger Zusammenarbeit mit Frankreich gerät die Bundesregierung zunehmend in Konflikt mit dem US-Imperialismus. Er bedauere „ausdrücklich“, dass „die Erteilung eines robusten UN-Mandats nach Kapitel VII“ für die „Force Conjointe“ bislang „vor allem am Widerstand der Vereinigten Staaten gescheitert ist“, erklärte Nick. „Die Anführung rein finanzieller Gründe und den Fokus auf die rein bilaterale Arbeit der USA in dieser Region“ halte er „für nicht leicht nachvollziehbar“.

Um es auf den Punkt zu bringen: nachdem sich die herrschende Klasse Deutschlands in den letzten zwei Jahrzehnten aktiv an den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen der USA beteiligt hat, kritisiert sie den US-Imperialismus nun von rechts. Ein „robuster Einsatz nach Kapitel VII“ ist ein brutaler Kampfeinsatz und würde die gleichen mörderischen und völkerrechtswidrigen Methoden beinhalten, die etwa bei den US-geführten Kriegen gegen Libyen, Afghanistan oder den Irak eingesetzt wurden.

Henning Otte, der verteidigungspoltische Sprecher der CDU/CSU, machte in seiner Rede deutlich, dass die Bundesregierung den Einsatz von Kampfdrohnen in Mali und der Region ins Auge fasst: „Wir wollen, dass der Einsatz der Heron mit der modernisierten Ausstattung Heron TP weitergeführt wird. Die Ausbildung dazu läuft, und ich sage zusätzlich auch noch einmal ganz deutlich für die Union: Wenn es notwendig ist, dann wollen wir auch, dass man mit der Heron bewaffnet agieren kann, um unsere Soldatinnen und Soldaten zu unterstützen.“

Die gesamte „Debatte“ über die deutschen Kampfeinsätze im Bundestag machte deutlich, an welche Traditionen die herrschende Klasse wieder anknüpft. Für die AfD forderte der frühere Militär und Referent im Verteidigungsministerium Rüdiger Lucassen, den wirklichen Charakter des Einsatzes offen auszusprechen: „Der ganze Antrag ist ein Papier zur Verschleierung, gespickt mit Worthülsen, wo die Soldaten eigentlich Klarheit bräuchten. Das ist unredlich, feige und angesichts der Tatsache, dass Sie unsere Männer und Frauen dieser Gefahr aussetzen, zutiefst verantwortungslos.“

Tatsächlich sind weder die Ziele, die die Bundesregierung in der Sahel-Region verfolgt, noch die Methoden, mit denen sie dies tut, in irgendeiner Weise „unklar“. Es geht darum, in der gesamten Region die Interessen des deutschen Imperialismus mit brutaler Gewalt durchzusetzen und im Zuge dessen eine Art vorgelagerten Todesstreifen zur Abriegelung der „Festung Europa“ zu errichten.

Neben dem direkten Einsatz der deutschen Streitkräfte und der Bildung afrikanischer Stellvertretertruppen wie der „Force Conjointe“ gehört dazu auch die Aufrüstung der autoritären Regime des Sahel. So berichtet das Handelsblatt, dass Merkel der Regierung von Burkina Faso während ihrer Afrikareise 17 bis 20 Millionen Euro für den „Kapazitätsausbau der Polizei und der Gendarmerie“ und die „Beratung durch die Bundeswehr“ im Kampf gegen „illegale Migration“ in Aussicht gestellt habe. Bei ihrem anschließenden Besuch im benachbarten Niger erklärte Merkel, das Land habe „der illegalen Migration in besonderer Weise den Kampf angesagt“ und dabei in den letzten Jahren „herausragende Arbeit geleistet“.

Die von Merkel gelobte „herausragende Arbeit“ besteht unter anderem darin, dass die von der Europäischen Union unterstützten afrikanischen Regimes Flüchtlinge durch die Wüste treiben und sie dort grauenvoll verhungern und verdursten lassen. Berichten zufolge riegeln von der EU-ausgebildete Einheiten nicht nur die Grenzen ab, sondern besetzen sogar die Wasserstellen in der Sahara. In der Folge sterben dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zufolge mittlerweile mehr Menschen in der Wüste als im Mittelmeer.

Um ihre menschenverachtende Politik voranzutreiben, führt die herrschende Klasse zunehmend verdeckte und offen illegale Militäroperationen durch. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass Elitesoldaten der Bundeswehr ohne Bundestagsmandat in Jordanien, Tunesien, Kamerun und Niger stationiert sind und dort geheim operieren. Rund 20 bewaffnete Kampfschwimmer der Marine arbeiten seit einem Jahr in der nigrischen Region Tahoua an der Ausbildung einheimischer Regierungstruppen.

Die Abstimmungsergebnisse und die Debattenbeiträge der Oppositionsparteien verdeutlichten, dass es gegen die Rückkehr des deutschen Militarismus in der herrschenden Klasse keinerlei Opposition gibt. So stimmten die Grünen und auch die FDP allen Bundeswehreinsätzen mit großer Mehrheit zu. Die rechtsextreme AfD votierte nahezu vollständig für die EU-Mission Atalanta.

Auch die Linkspartei, die als einzige Partei gegen alle drei Einsätze stimmte, ist tief in die Strukturen des deutschen Imperialismus integriert und spielt auch in der Afrika-Politik eine zentrale Rolle. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Linkspartei, Christine Buchholz (Marx 21), begann ihre Rede mit einem Verweis auf ihre regelmäßigen Truppenbesuche an der malischen Front: „Ich war in den letzten Jahren viermal in Mali – das letzte Mal im Februar –, und die Lage hat sich in diesen Jahren immer weiter verschlechtert.“

Stefan Liebich, Obmann der Linkspartei im Auswärtigen Ausschuss sowie Mitglied einflussreicher Thinktanks wie der Atlantik-Brücke und der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), kritisierte den Einsatz im wesentlichen von rechts: zwar könne „die Europäische Union und auch die Bundeswehr die malische Armee ausbilden, wir können aber nicht entscheiden, was die malische Armee tut und wie sie es tut“, beklagte er. Beim gegenwärtigen Mandat schwinge „so eine Idee mit, nämlich dass man mit reinen Ausbildungsmissionen irgendwie Verantwortung zeigt, ohne tatsächlich Verantwortung zu übernehmen“.