Ein weiterer Schritt in Richtung Krieg gegen den Iran

Trump schickt 1.500 Soldaten in den Nahen Osten und verkauft Waffen an verbündete Golfstaaten

Von Jacob Crosse und Jordan Shilton
27. Mai 2019

US-Präsident Donald Trumps Ankündigung, er werde weitere 1.500 Soldaten in den Nahen Osten entsenden, ist der jüngste Schritt in den Vorbereitungen des US-Imperialismus auf einen offenen Krieg gegen den Iran. Diese Streitkräfte sind als Verstärkung für die Flugzeugträgerkampfgruppe um die USS Abraham Lincoln gedacht, die Anfang des Monats in die Region entsandt wurde, und umfassen u.a. eine Patriot-Raketenbatterie und eine Staffel von Kampfjets sowie weitere Aufklärungstruppen und Ingenieure.

Der amtierende Verteidigungsminister Patrick Shanahan erklärte, die Entsendung sei eine „umsichtige Verteidigungsmaßnahme [...], die die Möglichkeit von Kampfhandlungen in der Zukunft verringern soll“. Gleichzeitig erklärte Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus, die Streitkräfte seien eine „Schutzmaßnahme“.

Diese betrügerischen Erklärungen sollen verhindern, dass in der Bevölkerung der Widerstand gegen den Krieg wächst, während die riesige Kriegsmaschinerie des US-Imperialismus bereits jetzt einen provokanten Schritt nach dem anderen unternimmt. Sie sollen die Bedingungen für einen Angriffskrieg gegen den Iran schaffen – ein Land mit mehr als 80 Millionen Einwohnern. Weniger als zwei Wochen zuvor hatte Trump mit dem „offiziellen Ende“ des Iran gedroht, wenn er sein Urananreicherungsprogramm wieder aufnimmt, um Atomwaffen zu produzieren.

Zudem hat das Pentagon bereits atomwaffenfähige B-52-Bomber, F-16C-Kampfflugzeuge und Marines in den Nahen Osten entsandt und plant die Entsendung von weiteren 120.000 Soldaten in die Region für einen Angriff auf den Iran.

Die US-Regierung und die Medien behaupten, diese Kriegspläne seien notwendig, um der angeblichen Bedrohung durch die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) entgegenzuwirken. Sollte der Iran für einen Angriff auf „amerikanische Interessen“ verantwortlich gemacht werden, wären die Truppen, die jetzt in den Nahen Osten geschickt werden, schnell an einem Krieg beteiligt. Der Begriff „amerikanische Interessen“ könnte alles Mögliche beinhalten, von den saudischen Bohrinseln bis hin zu den von der CIA unterstützten IS-Terroristengruppen in Syrien.

Der Direktor des US Joint Staff, Konteradmiral Michael Gilday, machte am Freitag die iranischen Revolutionsgarden für angebliche Anschläge auf Öltanker in den Vereinigten Arabischen Emiraten verantwortlich, ohne dafür Beweise vorzulegen. Seine Erklärung verdeutlicht, dass sich solch ein Kriegsvorwand eher früher als später finden wird. Nur kurze Zeit vor dem provokanten Vorwurf versuchte man Teheran für den Abschuss einer verirrten Rakete verantwortlich zu machen, die in der Grünen Zone nahe der amerikanischen Botschaft in Bagdad eingeschlagen war. Vom Iran unterstützte schiitische Milizen hatten sie abgefeuert.

Letzte Woche hat Washington zudem seine fingierten Vorwürfe erneuert, das syrische Regime von Baschar al-Assad habe Chemiewaffen eingesetzt. Assads Truppen führen momentan mit russischer Unterstützung eine Offensive gegen die Überreste der von den USA unterstützten islamistischen Milizen in der Provinz Idlib.

Ähnliche Vorwürfe wegen angeblicher Chemiewaffeneinsätze wurden bereits zweimal (im April 2017 und April 2018) benutzt, um Angriffe mit Marschflugkörpern auf Syrien zu rechtfertigen. Beide Male erwiesen sie sich jedoch als frei erfunden. Durch diese Angriffe und die Angriffe auf syrische Städte wie Rakka unter Führung von US-Truppen und -Flugzeugen hat Washington gezeigt, dass es die Konsolidierung der Macht des mit dem Iran verbündeten Assad-Regimes in Syrien als Bedrohung für seine Interessen ansieht. Es ist bereit, mit al-Qaida-nahen Terroristen zusammenzuarbeiten, um die Entstehung eines vom Iran kontrollierten Korridors von Teheran durch Syrien und den Libanon bis an die Mittelmeerküste zu verhindern.

Das US-Militär hat bereits fast 50.000 Soldaten auf Dutzenden von Stützpunkten, Kriegsschiffen und Luftwaffenstützpunkten rund um den Iran stationiert. Die 5. US-Flotte, die im Nahen Osten und Nordafrika patrouilliert, hat mindestens 7.000 Soldaten auf einem dauerhaften Stützpunkt in Bahrain stationiert. Dem Central Command der US Army in Kuwait stehen etwa 13.000 Soldaten zur Verfügung.

Der Luftwaffenstützpunkt Al Dhafra in den Vereinigten Arabischen Emiraten beherbergt 5.000 US-Soldaten. Auf dem riesigen Luftwaffenstützpunkt Al Udeid in Katar gibt es weitere 10.000. Zudem befinden sich im Irak weiterhin mindestens 5.200 US-Soldaten.

Außerdem operieren Tausende von US-Spezialeinheiten sowie die CIA in den Ländern der Region und haben Morde und Aufklärungseinsätze im Jemen, in Afghanistan, dem Irak und in Pakistan durchgeführt.

Abgesehen von den Vorbereitungen auf einen direkten Zusammenstoß mit dem Iran rüstet der US-Imperialismus auch seine regionalen Verbündeten für diesen Krieg auf. Am gleichen Tag, an dem die Trump-Regierung die aktuellsten Truppenentsendungen bekanntgab, veröffentlichte sie auch ein „Rechtfertigungsmemorandum“. Darin schildert sie ihre Pläne, die Kontrolle des Kongresses zu umgehen, um amerikanische Waffen an Saudi-Arabien, die VAE und Jordanien zu verkaufen. Das Memorandum beruft sich auf einen Ausnahmezustand gemäß dem Arms Export Control Act, der es der Exekutive erlaubt, Waffentransfers zu genehmigen. Zu den Waffen, die an das despotische saudische Regime und die anderen Verbündeten am Golf verkauft werden sollen, gehören Berichten zufolge auch lasergesteuerte Bomben. Insgesamt werden US-Konzerne Waffen für mehr als acht Milliarden Dollar an die drei Regimes verkaufen.

Berichten zufolge ist Außenminister Mike Pompeo die treibende Kraft innerhalb der Regierung, die auf die Entsendung weiterer US-Truppen drängt. Er erklärte, der Verkauf von US-Waffen an Washingtons Verbündete im Wert von Milliarden Dollar sei notwendig, um sie vor der „Aggression des Iran“ zu schützen.

Auch in den Ankündigungen der Waffenverkäufe wurde die illegale Übergabe von Bomben an das despotische saudische Regime als Abwehr gegenüber der „fundamentalen Bedrohung durch die bösartigen Aktivitäten des Iran“ im ganzen Nahen Osten gerechtfertigt. Diese Drohung beinhaltete auch den unbewiesenen Vorwurf, der Iran sei verantwortlich für den Tod von „mehr als 600“ Angehörigen des US-Militärs im Irak.

Dieser Vorwurf der USA ist lächerlich, wenn man bedenkt, dass Washington seit dem völkerrechtswidrigen Überfall auf den Irak direkt für den Tod von schätzungsweise einer Million Zivilisten verantwortlich ist. Die von WikiLeaks veröffentlichten Iraq War Logs bestätigen, dass 66.081 der offiziell vom US-Militär zwischen 2004 und 2009 verzeichneten 109.000 irakischen Todesopfer Zivilisten waren. Das entspricht der hundertfachen Zahl an toten US-Soldaten, die auf mysteriöse Weise dem Iran zugeschrieben werden.

Die Reaktion der führenden Vertreter der Demokratischen Partei auf die Waffentransfers war nicht weniger scheinheilig. Senator Robert Menendez, der führende Demokrat im Außenpolitikausschuss des Senats, erklärte: „Ich bin enttäuscht, aber nicht überrascht, dass die Trump-Regierung erneut dabei versagt hat, unsere langfristigen nationalen Sicherheitsinteressen zur obersten Priorität zu erheben oder für Menschenrechte einzustehen, und stattdessen autoritären Ländern wie Saudi-Arabien Gefälligkeiten erweist.“

Wen will Menendez täuschen? Der Demokrat Barack Obama war derjenige, der die enge militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit mit Riad und seinen Verbündeten am Golf in die Wege geleitet hat. Diese hat es dem Land ermöglicht, 2015 seinen brutalen Krieg gegen den Jemen zu beginnen. Dieser nahezu völkermörderische Krieg, der als Kampf zur Eindämmung des bösartigen Einflusses des Iran in der Region gerechtfertigt wurde, hat das ärmste Land des Nahen Ostens in Trümmer gelegt.

In dieser Zeit hat Washington den Saudis Streubomben, Kampfflugzeuge, weißen Phosphor, Listen von akzeptablen Zielen, Tankflugzeuge und ganztägige Wartung zur Verfügung gestellt, ohne die ihr terroristischer Bombenkrieg nicht möglich gewesen wäre. Laut einer Untersuchung des Armed Conflict Location & Event Data Project ist der Krieg direkt für den Tod von 70.000 bis 80.000 Menschen verantwortlich.

Der US-Kriegskurs im Nahen Osten ergibt sich nicht aus den persönlichen Neigungen von Trump, seinem Kampfhund Pompeo oder seines kriegstreiberischen Sicherheitsberaters John Bolton, der bereits seit Jahren zu US-Luftangriffen auf den Iran drängt. Vielmehr ist er Teil der Bestrebungen der herrschenden Elite, ihre unangefochtene Herrschaft über den energiereichen und geostrategisch wichtigen Nahen Osten zu festigen und den Einfluss ihrer größten Rivalen zurückzudrängen, vor allem den von Russland und China.

In Wirklichkeit genießt die rücksichtslose Eskalation der militärischen Spannungen mit dem Iran die Unterstützung beider Parteien. Im Vorfeld der Drohungen des US-Außenministeriums gegen Syrien wegen des angeblichen Chemiewaffeneinsatzes hatten führende Demokraten in beiden Kammern des Kongresses einen Appell an das Weiße Haus unterzeichnet, in dem sie es aufforderten „den Druck auf den Iran und Russland wegen deren Aktivitäten in Syrien“ zu erhöhen.

Die Gefahr eines Krieges gegen den Iran, der sich schnell zu einem atomar geführten dritten Weltkrieg ausweiten könnte, kann nur durch die politische Mobilisierung der Arbeiterklasse im Kampf gegen Krieg und seine Ursache, das kapitalistische System, gebannt werden. Die wichtigste politische Aufgabe ist es deshalb, eine Massenbewegung gegen den Krieg aufzubauen, die sich auf ein sozialistisches Programm stützt und die arbeitende Bevölkerung auf der ganzen Welt gegen die Kriegstreiber in Washington vereint.