Trump verschärft Krieg gegen Immigranten:

US-Aufsichtsbehörde: 900 Immigranten zusammengepfercht in einem Gefängnis für 125 Insassen

Von Barry Grey
3. Juni 2019

Die Enthüllungen über die schrecklichen und illegalen Bedingungen, unter denen Immigranten und ihre Kinder festgehalten werden, nehmen zu. Gleichzeitig reagiert US-Präsident Donald Trump auf ein drohendes Amtsenthebungsverfahren mit neuen Angriffen auf Flüchtlinge und Appellen an seine faschistische Wählerschaft.

Am Freitag zitierte CNN aus einem Bericht des Generalinspekteurs des Heimatschutzministeriums über unmenschliche, unhygienische und gefährliche Bedingungen in der Aufnahmeeinrichtung El Paso Del Norte (Texas). Der Generalinspekteur dokumentierte, dass Häftlinge in Räumen „nur stehen können“ und „in den Zellen auf den Toiletten stehen, um Platz zu schaffen und Freiraum zu gewinnen, wodurch der Zugang zu den Toiletten behindert wird“.

Abbildung 5: Abfall mit dem persönlichen Eigentum von Inhaftierten, festgestellt vom Büro des Generalinspekteurs am 8. Mai 2019 [Quelle: Büro des Generalinspekteurs des Heimatschutzministeriums]

Bei einer unangekündigten Inspektion wurden Protokolle gefunden, laut denen sich am 7. und 8. Mai „etwa 750 bzw. 900 Insassen“ in der Einrichtung befanden, obwohl sie nur für höchstens 125 Menschen ausgelegt ist. Laut dem Bericht befanden sich in einer für zwölf Menschen ausgelegten Zelle 76 Personen. In einer anderen für acht ausgelegten lebten 41 Menschen. In einer weiteren, die für 35 Personen ausgelegt war, wurden 155 Insassen festgehalten.

Weiter hieß es: „Da der Zugang zu Duschen und sauberer Kleidung begrenzt ist, trugen Häftlinge tage- oder wochenlang verdreckte Kleidung.“

Es ist durchaus wahrscheinlich, dass in anderen Internierungslagern und Einrichtungen für die Zehntausende von Immigranten, die die US-Regierung in ihrem eskalierenden Krieg gegen Einwanderer verhaftet, ähnliche Zustände herrschen.

El Paso Del Norte ist eine von fünf Einrichtungen und zwei Einreisezentren der Border Patrol im Raum El Paso (Texas), zu dem der Großraum El Paso und der Osten von New Mexico gehören. Diese Anlagen waren Teil der unangekündigten Inspektionsbesuche in Aufnahmeeinrichtungen der Zoll- und Grenzschutzbehörde im Mai.

Das Heimatschutzministerium (DHS) empfiehlt den Bau weiterer Internierungslager in El Paso, um auf die wachsende Welle von Arbeitern und Jugendlichen reagieren zu können, die auf der Flucht vor Bandenkriminalität, staatlicher Unterdrückung und der brutalen Armut in ihren mittelamerikanischen Heimatländern die mexikanische Grenze überqueren.

Die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE), die dem DHS untersteht, hat eine zeltartige Anlage aufgebaut, in der 500 Menschen untergebracht werden können. Sie plant die Eröffnung einer „modularen Anlage für 800 Insassen“ bis zum 31. Juli und ein dauerhaftes Aufnahmezentrum für 1.800 Menschen bis zum 1. Dezember 2020.

Der US-Imperialismus trägt die Hauptverantwortung für die schrecklichen Zustände in Honduras, Guatemala und El Salvador. Er hat diese Länder mehr als ein Jahrhundert lang unterdrückt und ausgebeutet, regelmäßig durch Interventionen die Regierungen gestürzt und von der CIA unterstützte Diktaturen eingesetzt. Das aktuellste Beispiel dafür ist Honduras, wo die Obama-Regierung und die damalige Außenministerin Hillary Clinton den Militärputsch gegen den gewählten Präsidenten Manuel Zelaya unterstützt haben.

Abbildung 1: Überbelegung einer Zelle mit Frauen, festgestellt vom Büro des Generalinspekteurs am 8. Mai 2019 [Quelle: Büro des Generalinspekteurs des Heimatschutzministeriums]

Trumps scharfes Vorgehen gegen Immigranten hat dazu geführt, dass immer mehr Flüchtlinge die Grenze überqueren, während kaum noch Immigranten an den offiziellen Grenzübergängen Asyl beantragen. Das Weiße Haus hat beim Kongress eine weitere Notfallfinanzierung in Höhe von 4,5 Milliarden Dollar beantragt, um die Grenzpolizei weiter aufzubauen und neue Internierungslager zu errichten. Letzten Monat wurde bekannt, dass die Regierung Massenverhaftungen von bis zu 10.000 Immigranten in großen Städten überall in den USA plant.

Der Bericht über die Bedingungen in El Paso ist nur die jüngste Enthüllung über die sadistische Behandlung von eingewanderten Arbeitern und Jugendlichen. Die Washington Post veröffentlichte am Donnerstag einen Bericht, laut dem 2.000 unbegleitete Kinder „in überfüllten Einrichtungen der Border Patrol festgehalten werden [...] über die juristisch erlaubte Frist hinweg, darunter einige, die 12 Jahre alt und jünger sind.“

Die Kinder leiden an Windpocken und Atemwegserkrankungen. Seit September sind sechs Kinder, fünf davon aus Guatemala und eines aus El Salvador, im amerikanischen Gewahrsam gestorben.

Letzten Monat berichtete die Website The Intercept über die Studie eines internationalen Konsortiums von Journalisten und Nachrichtenagenturen, die den weit verbreiteten Einsatz von Isolationshaft in Internierungslagern für Immigranten in den USA dokumentieren. Die Vereinten Nationen stufen Isolationshaft als Folter ein.

Diese Zustände sind weder Fehlentwicklungen, noch unbeabsichtigt. Sie sind das Ergebnis einer bewussten Politik, Immigranten zu quälen, um sie davon abzuhalten, in die USA einzureisen. Gleichzeitig sollen damit die Appelle der Regierung an Chauvinismus und Rassismus unter dem Motto „America First“ bekräftigt werden.

US-Sonderermittler Robert Mueller hatte am Mittwoch erklärt, es gebe Hinweise, dass Trump der Behinderung der Justiz schuldig sei. Bei Muellers Ermittlungen ging es um die angebliche russische „Einmischung“ in die Wahl 2016 und mögliche geheime Absprachen mit Trumps Wahlkampfteam. Mueller sprach sich in diesem Zusammenhang für ein Amtsenthebungsverfahren durch den Kongress aus. Trump verschärfte daraufhin seine Hetze gegen Immigranten, um rückständige und faschistische Elemente zu mobilisieren.

Am Donnerstag kündigte Trump die Einführung von Zöllen auf alle Waren aus Mexiko an, falls die mexikanische Regierung nicht sofort sämtlichen Einwanderern aus Mittelamerika die Durchreise durch ihr Staatsgebiet verwehrt. Diese Zölle sollen anfangs fünf Prozent betragen und auf bis zu 25 Prozent steigen. Vor Absolventen der Air Force Academy erklärte er in einer Art Wahlkampfrede, er werde bald eine wichtige Ankündigung zum Thema Immigration und sein Durchgreifen an der amerikanisch-mexikanischen Grenze machen.

Laut Politico plant Trump die Einführung einer neuen Regel, die „für Mittelamerikaner das Asylrecht beendet“. Flüchtlinge, die über ein Drittland wie Mexiko an die amerikanische Grenze kommen, sollen keine Asylanträge mehr stellen dürfen. Damit würde Tausenden von Migranten, die aufgrund eines Deals zwischen Trump und dem mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador vom letzten Jahr seit Monaten südlich der amerikanischen Grenze warten, faktisch das Asylrecht entzogen werden. Dieses Abkommen, das als „Bleibt-in-Mexiko“-Programm bekannt ist, verbietet Asylsuchenden den Aufenthalt in den USA, solange ihre Anträge noch nicht bearbeitet sind.

Gleichzeitig mit der Verschärfung der Angriffe auf Migranten beansprucht Trump auf immer aggressivere Weise uneingeschränkte präsidiale Vollmachten und droht, sich den Versuchen zu widersetzen, ihn seines Amtes zu entheben. Letzten Monat hatte Trump damit gedroht, die Wahl 2020 abzusagen und seine Amtszeit bis 2022 zu verlängern. Er hat die Kontrolle durch den Kongress zurückgewiesen, indem er Vorladungen des von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses ignoriert hat. In diesen wurden Anhörungen seiner Berater und Dokumente zur Unterstützung von Muellers Russland-Ermittlungen angefordert. Gleichzeitig hat er den nationalen Notstand ausgerufen, um das Militär für den Bau seiner Grenzmauer zu einzusetzen.

Aber die Reaktion der Demokraten auf Muellers Rede ist genauso rechts. Mueller hatte in seiner Erklärung die haltlosen Vorwürfe bekräftigt, die russische Regierung habe die Wahl 2016 beeinflusst, um Trumps Wahlsieg zu garantieren. Sowohl die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, als auch die Präsidentschaftskandidatin von 2016, Hillary Clinton, nahmen diese Äußerung zum Anlass, um ihre anti-russische Hysterie zu verschärfen und unterstrichen damit den reaktionären Charakter der Opposition der Demokraten gegen Trump. Beide reagierten auf ein bearbeitetes Video von Pelosi, das auf Facebook erschien, indem sie Facebook als „wissentlichen“ Unterstützer russischer Verschwörungen gegen Amerika verurteilten.

Unabhängig davon, ob die anhaltenden Kämpfe in Washington zu einem Amtsenthebungsverfahren führen, werden sich die Demokraten auf die Kriegstreiberei gegen Russland und auf Forderungen nach verschärfter Internetzensur konzentrieren und Trumps Krieg gegen Einwanderer und seine Angriffe auf demokratische Rechte nahezu vollständig ignorieren.