Stoppt den stalinistischen Terror gegen die chinesischen Arbeiter!

Internationales Komitee der Vierten Internationale
11. Juni 2019

Aus Anlass des 30. Jahrestags des Tiananmen-Massakers veröffentlicht die World Socialist Web eine Reihe von Artikeln und Erklärungen aus jener Zeit. Als Erstes erschien am Samstag die Erklärung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI), die am 8. Juni 1989, also nur vier Tage nach der Niederschlagung der Proteste, unter dem Titel „Für den Sieg der politischen Revolution in China!“ veröffentlicht wurde. Außerdem erschien auf der WSWS eine Einführung zu den historischen Erklärungen.

Heute veröffentlichen wir die zweite Erklärung des IKVI mit dem Titel „Stoppt den stalinistischen Terror gegen die chinesischen Arbeiter!“, die ursprünglich am 22. Juni 1989 herauskam. Sie enthält einen leidenschaftlichen Appell an die Arbeiter in aller Welt, die chinesische Arbeiterklasse gegen die Massenverhaftungen und Hinrichtungen zu verteidigen, mit denen die gesamte Bevölkerung eingeschüchtert werden sollte. Das wahre Ausmaß dieses Terrors wurde von der stalinistischen KP Chinas vertuscht, doch spätere Schätzungen gehen davon aus, dass allein in den beiden Monaten Juni und Juli 1989 rund 40.000 Menschen verhaftet wurden.

Das IKVI prangerte in dieser Erklärung auch die Heuchelei der führenden Politiker weltweit an, die zwar beiläufig Bedauern äußerten, in Wirklichkeit aber die Niederschlagung der Arbeiterklasse begrüßten, weil sie darin eine Garantie für den Erfolg der kapitalistischen Restauration sahen: „Die Imperialisten wollten und erhielten Garantien, dass die Bürokratie ihre Politik der offenen Tür für die multinationalen und gemeinsam finanzierten Unternehmen und der unbeschränkten Ausbeutung der chinesischen Arbeitskräfte fortsetzen wird … Sie sagen voraus, dass ihre Geschäfte auf der Grundlage der Leichen chinesischer Arbeiter ‚besser laufen werden denn je‘.“

* * *

Das Internationale Komitee der Vierten Internationale ruft die Arbeiterklasse aller Länder auf, die bedrängten Arbeiter in China zu verteidigen.

Die Hinrichtungswelle, Massenverhaftungen und Folter, die die stalinistische Bürokratie unter Deng Xiaoping entfesselt hat, sind der grausamste Angriff auf das chinesische Proletariat seit den Tagen Tschiang Kai-scheks. Es ist kein Zufall, dass dieses Regime die Methoden des weißen Terrors einer reaktionären kapitalistischen Diktatur wieder aufleben lässt.

Mit Abscheu sind die Arbeiter auf der ganzen Welt Zeugen einer blutigen bürokratischen Konterrevolution in China. Diese Terrorherrschaft soll den Widerstand der Arbeiterklasse gegen das Bestreben der Bürokratie zerschlagen, den Kapitalismus wiederherzustellen.

Das letzte Kapitel in diesem Kampf ist jedoch noch nicht geschrieben. In diesen ersten Schlachten mit der bürokratischen Diktatur Deng Xiaopings hat die chinesische Arbeiterklasse beispiellosen Heroismus und Selbstaufopferung gezeigt, und sie wird sich abermals erheben und das Blutbad von heute durch eine neue Revolution gegen die Bürokratie rächen. Deshalb ist die Solidarität der Arbeiter der Welt in diesem kritischen Augenblick umso entscheidender.

Die unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse wurde durch die Studentenproteste entfacht, die im April begannen. Es kam zu Streiks, Demonstrationen und den Anfängen einer unabhängigen Gewerkschaftsbewegung. Diese proletarische Erhebung war es, die die herrschenden Bürokraten in Panik versetzte, und sie reagierten darauf auf brutale Weise.

Am 21. Juni beging das Regime von Peking einen grausamen Mord an drei Arbeitern, die vor einer Menge von 3000 Menschen in der Industriestadt Schanghai in den Kopf geschossen wurden. Es handelte sich um Xu Gouming, der in einer Brauerei beschäftigt war, Yan Xuerong, einen Arbeiter in einer Radiofabrik, und Bian Hanwu, einen Arbeitslosen. Alle drei wurden vor ein stalinistisches Standgericht geführt und ohne Rechtsbeistand oder unabhängige Beobachter schuldig gesprochen. Angeklagt wurden sie im Zusammenhang mit einem Zwischenfall, bei dem Tausende wütender Arbeiter und Studenten einen Zug angegriffen und in Brand gesteckt hatten, nachdem dieser zuvor in Schanghai sechs Demonstranten überrollt und getötet hatte.

Diese jungen Arbeiter – Märtyrer im Kampf gegen den Stalinismus – sind nur die ersten gewesen, die in einer staatlichen Mordwelle überall im Land sterben müssen. Acht weitere Arbeiter stehen in der Hauptstadt Peking unmittelbar vor der Hinrichtung. Sie alle wurden auf Grund von Anklagen zu Tode verurteilt, die mit dem Widerstand der Bevölkerung gegen die Truppen der Volksbefreiungsarmee in Zusammenhang stehen, als diese am 3. und 4. Juni das Massaker auf dem Tiananmen-Platz verübten.

Und am gleichen Tag, an dem die ersten Exekutionen stattfanden, berichtete Radio Peking, dass weitere 45 Arbeiter und Jugendliche in Shinan, einer Großstadt in der Provinz Shangdong, „zum Tode, zum Tode nach zwei Jahren Strafaufschub, zu Zwangsarbeit, zu lebenslanger Haft und weiteren hohen Haftstrafen“ verurteilt worden seien. Die Verurteilung fand nach einem Prozess nach dem Muster der Stalinschen Schauprozesse vor 10.000 Zuschauern statt.

Am 22. Juni gab die Bürokratie bekannt, dass die Anzahl der von ihren Henkern hingerichteten Arbeiter inzwischen 27 betrage. Mindestens sieben von denjenigen, die angeklagt waren, während des Massakers Armeefahrzeuge in Brand gesteckt zu haben, wurden bereits hingerichtet.

Offiziellen Berichten zufolge sind im Zusammenhang mit den antibürokratischen Protesten, die vom April bis zu den Massakern Anfang Juni im gesamten Land stattgefunden hatten, 1600 Menschen verhaftet worden. Man nimmt jedoch an, dass die wirkliche Zahl wesentlich höher ist. Drei Wochen nach dem Massaker stehen die Hauptstadt und andere Großstädte noch immer unter militärischer Knute und sind von Panzereinheiten und Truppen mit Artilleriegewehren besetzt.

Das Pekinger Regime behauptet, diese blutige Unterdrückung diene dazu, eine „konterrevolutionäre Rebellion“ niederzuschlagen und den „Sozialismus“ aufrechtzuerhalten. Dies stellt den Kern einer großen Lügenkampagne dar, in der das Regime sogar leugnet, bei dem Massaker auf dem Tiananmen-Platz einen einzigen Schuss abgegeben zu haben.

Die grausamen Verbrechen der Bürokratie sind nicht das Ergebnis des Sozialismus oder Kommunismus, sondern ihres Gegenteils, des Stalinismus. Die Unterdrückung soll die Privilegien der herrschenden Clique und die Profitinteressen der Klasse chinesischer Kapitalisten und imperialistischer multinationaler Konzerne verteidigen, die sie wieder ins Land geholt hat.

Die gegenwärtige Unterdrückung soll die chinesische Arbeiterklasse terrorisieren, die während der Maidemonstrationen machtvoll in die Kämpfe eingriff, unabhängige Gewerkschaften und Verteidigungskomitees aufbaute, Streiks organisierte und mächtige Anstrengungen auf dem Weg der politischen Revolution gegen die Bürokratie unternahm. Ebenso waren es die Arbeiter, die die ungleiche Schlacht mit den kriegsmäßig ausgerüsteten Truppen der Volksbefreiungsarmee anführten, welche nach Peking geschickt worden waren, um die unbewaffneten Demonstranten niederzuschießen.

Dies wurde in einem Bericht über das Massaker bestätigt, der von der Studentenführerin Chai Ling auf Kassette gesprochen und aus China herausgeschmuggelt worden ist. „Die Arbeiter der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung, die an vorderster Front rund um den Platz standen, wurden in blutige Kämpfe verwickelt und starben alle“, erklärte sie.

Seit dem militärischen Schlag hat die Unterdrückungskampagne des stalinistischen Regimes das zentrale Ziel verfolgt, die chinesischen Arbeiter mit Gewalt zur Unterwerfung zu zwingen. Arbeiter wurden im Polizeigriff vor den Fernsehkameras in einer Haltung vorgeführt, die unter dem Namen „Flugzeug“ bekannt ist: ihre Köpfe wurden in eine gebeugte Position gezwungen und ihre Arme hinter den Rücken gedreht, wobei an jeder Seite ein Soldat stand. Ihre Gesichter waren voller Beulen und blutverschmiert, ihre Kleider in Unordnung, weil sie offensichtlich geschlagen und gefoltert worden waren.

In einem Artikel unter der Überschrift „Terror gegen chinesische Arbeiter“ berichtet die französische Zeitung „Libération“ über die Vorgänge bei einem der jüngsten „Prozesse“ in Changchun, der Hauptstadt der Provinz Jilin: „Die 26 verurteilten Männer, deren Köpfe geschoren worden waren und die ein Schild um den Hals trugen, auf dem ihr Name, ihr Arbeitsplatz und das Verbrechen standen, dessen sie angeklagt waren (Teilnahme an einer Demonstration und Anstiftung zum ‚Aufruhr‘), wurden auf der Bühne eines Kinos vor Hunderten von Zuschauern ausgestellt ...“

Diese unaufhörlichen Bestrebungen, die chinesischen Arbeiter brutal zu misshandeln und zu erniedrigen, sie gewaltsam zur Unterwerfung zu zwingen, ähneln nichts so sehr wie dem Faschismus und entlarven die Bürokratie als den Erzfeind des Proletariats und des Sozialismus.

In einem imperialistischen Land nach dem anderen wurde die Hinrichtung von Arbeitern in China mit teilnahmslosen und heuchlerischen Erklärungen des „Bedauerns“ hingenommen, die in der Sprache der Diplomatie so viel wie volle Übereinstimmung und Billigung bedeuten. Inzwischen bereiten sich die Vertreter der Konzerne darauf vor, nach China zurückzueilen, um von der Ausbeutung der Arbeitskräfte, die mit vorgehaltenen Gewehren zur Arbeit gezwungen werden, zu profitieren.

In Washington weigerte sich Präsident Bush, irgendeinen Kommentar zu den Hinrichtungen abzugeben. Sein Außenminister Baker erklärte, dass das Weiße Haus die Hinrichtungen „zutiefst bedaure“, fügte aber rasch hinzu, dass der US-Imperialismus „hier über enge Beziehungen“ verfüge, „die wir zu erhalten versuchen sollten“. Weitere Fragen ließ er unbeantwortet und erklärte, er komme sonst „zu spät zum Mittagessen“. Die britische Premierministerin Thatcher verkündete, Tod durch Erschießen für die drei Arbeiter stünde „im Missverhältnis zu ihren Verbrechen“, womit sie klarmachte, dass der britische Imperialismus die Opposition gegen die stalinistische Bürokratie als „Verbrechen“ ansieht und die grausame Bestrafung der Arbeiterklasse uneingeschränkt unterstützt.

Die Unterdrückung in China entspricht direkt den Interessen der Imperialisten. Als deren Agent handelt die Bürokratie, indem sie die chinesischen Arbeiter angreift und versucht, die „Arbeitsdisziplin“ wiederherzustellen und den Massenwiderstand der Arbeiterklasse gegen die Wiederherstellung des Kapitalismus und die zügellose Ausbeutung und soziale Ungleichheit, die damit geschaffen wurde, zu brechen.

Dies wird bestätigt durch den kaltblütigen Kommentar eines westlichen Diplomaten in Schanghai, der der New York Times mitteilte: „Ich vermute, wir gehen einem Stadium großer Einschüchterung entgegen, um sicherzustellen, dass die Leute wieder an die Arbeit gehen und bei der Arbeit bleiben. Sie haben schließlich schon ein paar tausend Leute umgebracht, was bedeuten da ein paar tausend mehr? Man muss es aus ihrer Perspektive sehen.“

Der Imperialismus empfindet hämische Freude über die Leichen chinesischer Arbeiter und nutzt sie zum Zweck plumper antikommunistischer Propaganda. Gleichzeitig rechnet er damit, dass die brutale staatliche Unterdrückung ihm höhere Ausbeutungsraten und noch höhere Profite bescheren wird für die Milliarden von Dollars, die direkt investiert worden sind, und für die Joint Ventures (gemeinsame halbkapitalistische Unternehmen), die bereits auf chinesischem Boden operieren. Seine einzige Befürchtung besteht darin, dass die chinesischen Arbeiter sich erneut in einem revolutionären Kampf gegen die prokapitalistische Bürokratie erheben könnten.

In Ländern wie Indonesien, Chile, Südkorea und vielen anderen haben die imperialistischen Mächte dieselben Methoden wie jetzt die chinesischen Stalinisten angewandt. Todesschwadronen, die Gewerkschaftsführer ermorden, faschistischer Terror gegen Arbeiter und Massenhinrichtungen, all das wurde wiederholt angewandt, um Eigentum und Profite der Imperialisten zu sichern. Die blutigen Verbrechen der Bürokratie in China dienen heute genau dem gleichen Zweck.

Außerdem hat jedes imperialistische Land genügend eigene Erfahrungen, was Massaker an chinesischen Arbeitern betrifft – angefangen mit den Opiumkriegen, über den Boxeraufstand bis hin zu ihrer Unterstützung für Tschiang Kai-scheks konterrevolutionäre Armeen – und schreckt auch heute nicht vor einem Blutvergießen zurück.

Die wirkliche Haltung des amerikanischen Imperialismus wurde in einem Interview der New York Times mit dem Leiter der Chinaabteilung des US-Handelsministeriums zusammengefasst, einer Einrichtung, mit der die Regierung versucht, die Aktivitäten der etwa 300 amerikanischen Multis zu koordinieren, die in China operieren. „Im Grunde raten wir ihnen, auszuharren ... und abzuwarten, wie sich die Dinge entwickeln“, erklärte die Beamtin des US-Handelsministeriums, Christine Lucyk, der Times. Weiter hieß es in dem Artikel vom 20. Juni 1989, das Ministerium verfolge die Rückkehr zur „Normalität“ in Chinas Häfen, Fabriken und Postämtern, wenn auch zugegeben wurde, dass der Hafen von Schanghai immer noch geschlossen sei. Das Hauptanliegen dieses Horchpostens des Imperialismus – und der Konzerne, denen er dient – ist es herauszufinden, ob es der Bürokratie von Deng Xiaoping gelingt, die Bewegung der Arbeiterklasse niederzuschlagen.

Die kapitalistische Presse hat mittlerweile begonnen, Berichte zu veröffentlichen, die die Zahl der Toten des Massakers nach unten korrigieren und die Augenzeugenberichte chinesischer Studenten in Frage stellen. Unter Bedingungen, wo die chinesische Bürokratie alle Berichte über die jüngsten Ereignisse außer ihre eigenen unterdrückt, kann dies nur bedeuten, dass die bürgerlichen Medien in den USA und überall sonst auf der Welt mit Wohlwollen auf die große Lügenkampagne des Pekinger Regimes eingehen.

Diese Medien, so sollte man sich erinnern, sind dazu da, ein Bild der Welt zu vermitteln, das den Bedürfnissen der imperialistischen Außenpolitik entspricht. Genauso, wie sie routinemäßig aus dem Ärmel heraus Grausamkeiten erfanden, um US-Angriffe auf Libyen und Nicaragua zu rechtfertigen, so helfen sie jetzt dabei, die Grausamkeiten von Peking zu verschleiern, um die von den USA unterstützte „Rückkehr zur Normalität“ zu fördern.

Sir Eric Sharp, der Vorstandsvorsitzende von Gable & Wires, einem Zusammenschluss von Telekommunikationsunternehmen mit ausgedehnten Geschäftsinteressen in China, sprach für den britischen Imperialismus, als er der Financial Times in London erklärte, dass die Firmenrepräsentanten es vermeiden sollten, in Bezug auf die Ereignisse in China „überstürzt und emotional zu handeln“. „Sir Eric sagte“, berichtete die Times, „die Chinesen wünschten im Wirtschaftsbereich Ordnung und Stabilität“.

Die Imperialisten wollten und erhielten Garantien, dass die Bürokratie ihre Politik der offenen Tür für die multinationalen und gemeinsam finanzierten Unternehmen und der unbeschränkten Ausbeutung der chinesischen Arbeitskräfte fortsetzen wird. Unter sich vergleichen sie das Massaker von Peking mit früheren Blutbädern, wie dem der südkoreanischen Diktatur 1980, als bei der Niederschlagung des Aufstands in Kwangju Tausende umkamen. Sie sagen voraus, dass ihre Geschäfte auf der Grundlage der Leichen chinesischer Arbeiter „besser laufen werden denn je“.

Alle Autoarbeiter sollten zur Kenntnis nehmen, dass Chrysler bereits die Entscheidung getroffen hat, all seine Repräsentanten und Angestellten nach China zurückzuschicken, um ihr Jeep-Werk dort wieder zu leiten. Inzwischen haben andere multinationale US-Firmen wie Hewlett-Packard, Corning Inc., Dow Chemical Co., Philips Petroleum Co. und Atlantic Richfield Co. einfach ihr Personal in Büros nach Hongkong versetzt, von wo aus es die chinesischen Unternehmen über Telekommunikation weiterhin leitet. Die meisten gehen davon aus, dass sie in den nächsten Wochen nach Peking zurückkehren werden.

Obwohl die Overseas Private Investment Corporation, eine US-Agentur, die überseeische Firmeninvestitionen versichert, schriftliche Versicherungspolicen für 29 Firmen in China hält, hat nicht eine davon Schadensersatzansprüche geltend gemacht. Die imperialistische Bourgeoisie ist zuversichtlich, dass sich die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse in China weiterhin ausdehnen werden, und hofft inständig darauf, dass die Bürokratie den Aufstand der Arbeiterklasse in Blut ersticken und dadurch eine Periode der „Arbeitsstabilität“ und der Superprofite einleiten werde.

Die Pekinger Bürokratie hat ihrerseits den imperialistischen Mächten versichert, dass ihre Politik der kapitalistischen Restauration durch die Unterdrückungsmaßnahmen nur gefördert werde. „Kann China zu einer Politik der Abgeschlossenheit zurückkehren?“, fragt die Pekinger Volkszeitung in ihrem Leitartikel vom 16. Juni. „Deng Xiaoping hat eindeutig betont: Unsere grundlegenden Vorschläge, die unsere wirtschaftliche Entwicklung und unsere Planungspolitik betreffen, einschließlich der Reformen und der Offenheit, sind alle korrekt. Sie gehen sogar nicht weit genug; auch die Reformen und die Offenheit sind noch nicht weit genug gediehen."

Die chinesischen Stalinisten haben wiederholt Erklärungen abgegeben, dass die Politik der offenen Tür ausgedehnt, ausländische Investitionen abgesichert und dem Privateigentum eine noch größere Rolle eingeräumt werden solle. Sie haben offen den Multis mitgeteilt, dass jetzt, nach der Niederschlagung des Aufstands, der beste Zeitpunkt für Investitionen sei.

Für jeden klassenbewussten Arbeiter auf der Welt sind in China die Klassenfronten eindeutig zu erkennen. Das chinesische Proletariat befindet sich in einem erbitterten Kampf gegen eine korrupte und rücksichtslose Bürokratie, die als Agentur des Weltimperialismus die Methoden eines Polizeistaats einsetzt und damit ihre Politik der Auflösung der verstaatlichten Wirtschaft und der Wiederherstellung des Privateigentums und der kapitalistischen Ausbeutung verteidigt.

Die trotzkistische Bewegung hat immer wieder vor der konterrevolutionären Rolle der stalinistischen Bürokratien in den deformierten Arbeiterstaaten gewarnt. Die bahnbrechende Analyse der von Stalin geführten Sowjetbürokratie durch Trotzki in den dreißiger Jahren trifft genauso auf China und die anderen deformierten Arbeiterstaaten zu. Trotzki warnte diejenigen, die behaupteten, die Sowjetunion habe bereits den Sozialismus verwirklicht. Vielmehr sei die Sowjetunion, so betonte er, ein Übergangsregime, d. h. weder sozialistisch noch kapitalistisch. Auf der Grundlage dieser Analyse entwickelte er die Prognose, dass die Bürokratie entweder die vergesellschafteten Eigentumsverhältnisse umwerfen und diese Länder zum Kapitalismus zurückführen oder dass die Arbeiterklasse die Bürokratie stürzen und dem Sozialismus den Weg ebnen werde, wobei ihr Sieg vom Ergebnis des internationalen Kampfs abhängig sein werde.

Alle Spielarten des pablistischen Revisionismus und des kleinbürgerlichen Opportunismus wiesen diese Analyse zurück, indem sie der Bürokratie irgendeine historisch fortschrittliche Rolle zuschrieben. Heute arbeiten die gleichen Kräfte daran, die sozioökonomische Quelle der Unterdrückung der Arbeiterklasse durch die Bürokratie, d. h. deren Bestreben zur Wiedereinführung des Kapitalismus zu verschleiern. Indem sie die historisch konterrevolutionäre Rolle der Bürokratie leugnen, dienen all diese Kräfte – sowohl die, die das Massaker im Namen abstrakter Demokratie verurteilen, als auch die, die es als notwendige Verteidigung des „Sozialismus“ unterstützen – als Apologeten und Komplizen des Pekinger Regimes und seiner blutigen Verbrechen.

Die Resolution über die Sowjetunion, die 1938 auf der Gründungskonferenz der Socialist Workers Party, der damaligen amerikanischen trotzkistischen Partei beschlossen wurde, legt die grundlegenden politischen Widersprüche offen, die sich in den chinesischen Ereignissen explosiv ausgedrückt haben:

„Durch die Hinrichtungen, Verhaftungen und Ausweisungen wird die gegenwärtige Krise in der Sowjetunion nicht nur auf schreckliche Weise offenbart, sondern auch charakterisiert. Die Auslöschung der gesamten revolutionären Generation fällt zusammen mit der vollständigen Zerstörung aller demokratischen Rechte der Massen und der Heiligsprechung des bonapartistischen Regimes des Absolutismus. Sie wurde von der stalinistischen Bürokratie in der vollen Absicht durchgeführt, die politischen Voraussetzungen für einen grundlegenden Anschlag auf die ökonomische Grundlage des Arbeiterstaats zu schaffen, d. h. auf die Verstaatlichung der Produktionsmittel und des Handels. So, wie das revolutionäre Proletariat 1917 durch die Eroberung der Macht die politischen Voraussetzungen für die Enteignung des Privateigentums geschaffen hatte, so hat die konterrevolutionäre Bürokratie durch den Ausschluss des Proletariats von der politischen Macht die politischen Voraussetzungen für die Zerstörung der verstaatlichten Wirtschaft und die Restauration des Privateigentums geschaffen.

Die Sowjetbürokratie ist keine Klasse; ebenso wenig wie die Arbeiteraristokratie, auf die sie sich stützt. Aber beide beinhalten die Elemente einer neuen, d. h. kapitalistischen Klasse. Die Evolution der stalinistischen Bürokratie stellt einen langwierigen Prozess der Verschiebung von einer Klassengrundlage zu einer anderen dar. Unter dem Druck ihrer internationalen imperialistischen Verbündeten, der Arbeiteraristokraten und Bürokraten, der Fabrikdirektoren und gutverdienenden Bauern sucht die stalinistische Bürokratie nicht nur eine neue Klassengrundlage, auf die sich ihre politische Herrschaft stützen kann, sondern muss unvermeidlich auch versuchen, die ökonomische Grundlage für eine solche neue Klasse zu schaffen. Dies bedeutet für die Zukunft nichts anderes, als intensivierte Anstrengungen zur Zerstörung der sozioökonomischen Grundlagen des Arbeiterstaats.“ („The Founding of the Socialist Workers Party, Minutes and Resolutions 1938-39“, New York 1982, S. 136 f)

Diese Tendenzen, die in dem blutigen bürokratischen Regime von Stalin – den Moskauer Schauprozessen und der Ermordung von wirklichen Kommunisten – schon vor 50 Jahren enthalten waren, finden heute ihren fortgeschrittensten Ausdruck nicht nur in China, sondern auch in Polen, der Sowjetunion und allen deformierten Arbeiterstaaten. Die Bürokratien müssen sich erbarmungslos gegen die Arbeiterklasse wenden und brutale staatliche Gewalt einsetzen, um die politischen Voraussetzungen für die Wiedereinführung des Kapitalismus in diesen Ländern zu schaffen.

In China hat die Arbeiterklasse die ersten Schritte auf dem Weg der politischen Revolution unternommen. Sie wird von ihrem Hass auf die Bürokratie getrieben, die sich selbst Luxus und Besitz auf Kosten der Massen erlaubt und für die Interessen der ausländischen Kapitalisten garantiert, während sie die Errungenschaften der Revolution von 1949 angreift und eine massive soziale Ungleichheit schafft, da sie nach einer neuen Klassengrundlage für ihre Herrschaft in den Reihen der kapitalistischen Ausbeuter sucht, die sie in China hervorgebracht hat.

Die blutigen Methoden von Deng Xiaoping und der herrschenden Clique sind die Methoden einer stalinistischen Bürokratie, die sich die Restauration des Kapitalismus zur Aufgabe gestellt hat. Es ist kein Zufall, dass die Gorbatschow-Bürokratie in Moskau ihre Solidarität mit den infamen Verbrechen gegen das chinesische Proletariat bekundet. Wie Gorbatschow sagte, „bedauern“ die sowjetischen Stalinisten lediglich „einige Aspekte des Geschehens“, erklären sich aber generell mit dem von Peking eingeschlagenen Kurs einverstanden. So beschrieb Radio Moskau die Massenverhaftungen als ein Anzeichen der „Normalisierung“ der Lage in China. Die Kremlbürokratie weiß genau, dass ihre eigene Restaurationspolitik der Perestroika die Bedingungen für eine revolutionäre Explosion der sowjetischen Arbeiterklasse schafft, und sie ist bereit, die gleichen blutigen Methoden anzuwenden wie ihr Gegenstück in Peking.

Alle stalinistischen und kleinbürgerlichen Kräfte rund um die Welt, die die Verbrechen der Pekinger Bürokratie verteidigen, sind elende Lakaien des Imperialismus. Ihre Behauptung, die Bürokratie würde durch die Ermordung von Arbeitern den Sozialismus aufrechterhalten, ist eine schäbige Lüge, die durch die prokapitalistische Politik der Pekinger Führung und die Komplizenschaft des Weltimperialismus bei der blutigen Unterdrückung entlarvt wird. Was diese Kräfte hassen und fürchten, ist die revolutionäre Bewegung des Proletariats, das in jedem Teil der Welt in einen Konflikt bis zum letzten mit seinen alten stalinistischen, sozialdemokratischen, bürgerlich-nationalistischen und bürokratischen Gewerkschaftsführungen gerät.

Indem sie für die politische Revolution gegen die Bürokratie kämpfen, marschieren die chinesischen Arbeiter Schulter an Schulter mit dem Weltproletariat im Kampf zur Zerschlagung des Imperialismus und seiner Agenturen. Darin besteht das „Verbrechen“, für das sie heute mit ihrem Leben bezahlen.

Die Arbeiter aller Länder müssen die chinesische Arbeiterklasse im Namen des internationalen Sozialismus verteidigen. Sie müssen die antikommunistische Heuchelei der Imperialisten zurückweisen und verstehen, dass sie nur durch den Kampf zum Sturz ihrer eigenen herrschenden Klasse die chinesischen Arbeiter stärken können, deren Kampf zum Sturz der Bürokratie und zur Errichtung einer wirklichen Arbeiterdemokratie und eines wirklichen Sozialismus ein entscheidender Bestandteil der sozialistischen Weltrevolution ist.

Die internationale Arbeiterklasse muss die bedrängten Arbeiter in China durch die Mobilisierung ihrer eigenen unabhängigen Stärke verteidigen.

In jedem Land müssen vor den chinesischen Botschaften und Vertretungen Massendemonstrationen und Mahnwachen organisiert werden, die ein Ende der staatlichen Unterdrückung und die sofortige Freilassung aller verhafteten Arbeiter und Studenten verlangen.

Die Gewerkschaftsbewegung in jedem Land sollte einen Boykott aller Lieferungen nach China organisieren. Keine Lieferungen an die blutige stalinistische Diktatur von Deng Xiaoping und die imperialistischen Konzerne, deren Interessen sie in China verteidigt! In Konzernen, die Werke in China haben, müssen Solidaritätsstreiks durchgeführt werden.

Dem Kampf der chinesischen Arbeiter zur Bildung von Gewerkschaften und Arbeiterräten, unabhängig von der Kontrolle der proimperialistischen Bürokratie, muss volle Unterstützung gewährt werden.

Die entscheidende Voraussetzung für eine solche Vereinigung der Kämpfe des Weltproletariats ist innerhalb Chinas und international der Aufbau der Vierten Internationale, der Weltpartei der sozialistischen Revolution!

• Verteidigt die chinesische Arbeiterklasse!

• Nieder mit dem weißen Terror der Bürokratie!

• Für die politische Revolution gegen den Stalinismus!

• Vorwärts zur sozialistischen Weltrevolution!

• Baut das Internationale Komitee der Vierten Internationale auf!