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Für den Sieg der politischen Revolution in China!

Erklärung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale
8. Juni 2019

Die folgende Erklärung erschien ursprünglich am 8. Juni 1989, nur vier Tage nach dem brutalen Militäreinsatz der chinesischen Regierung gegen Studenten und Arbeiter auf dem Tiananmen-Platz.

Cover der Zeitschrift "Fourth International", Ausgabe Januar-Juni 1989

 

1. Das Internationale Komitee der Vierten Internationale und die Workers League erklären ihre unerschütterliche Solidarität mit den Arbeitern und Studenten in China, die zu einem Kampf auf Leben und Tod gegen das Mörderregime der Pekinger Stalinisten angetreten sind. Das blutige Massaker auf dem Tiananmen hat – wie diejenigen in Berlin 1953, Budapest 1956 und Gdansk 1970 – aufs Neue die konterrevolutionäre Niedertracht des Stalinismus gezeigt, des hinterhältigsten und übelsten Feindes des Sozialismus und der Arbeiterklasse.

Eine Terrorherrschaft ist über Peking verhängt worden. Soldaten und Geheimpolizisten durchkämmen die Stadt auf der Suche nach Arbeitern und Studenten, die sich an den Massenprotesten der letzten zwei Monate beteiligt haben. Berichte sprechen von neugeschaffenen Masseninternierungslagern und geplanten Massenhinrichtungen des Regimes. Aber trotz dieses ungehemmten Terrors ist das stalinistische Regime nicht in der Lage gewesen, die das Land überflutende Massenbewegung niederzuschlagen. Noch am Donnerstag, den 8. Juni, wurden aus dutzenden Städten Demonstrationen und andere Formen des Massenprotestes gemeldet. Schanghai wurde von den größten Demonstrationen seit vierzig Jahren erschüttert. Die Industrieproduktion ist lahmgelegt, und laut Angaben der Behörden befindet sich die Wirtschaft der Stadt kurz vor dem Zusammenbruch. An über 100 Straßenkreuzungen wurden Barrikaden errichtet. In Nanking am Yangtse demonstrieren Studenten und Arbeiter und blockieren die wichtigsten Verkehrssysteme.

Aus Chengdu, der Hauptstadt der Provinz Szechuan, kommen Berichte über Zusammenstöße zwischen der aufgebrachten Menge und der Polizei. Laut Meldungen der Nachrichtenagentur Agence France-Presse ist das Kriegsrecht verhängt und sind mehr als 300 Menschen von der Armee ermordet worden. Kanton im Süden ist völlig lahmgelegt. In Wuhan wird die wichtigste Eisenbahnlinie zwischen Chinas Norden und Süden von über 10.000 Arbeitern und Studenten blockiert. Die Zugänge zur Stadt Xian, die in der nordwestlich gelegenen Provinz Shaanxi liegt, sind von mehr als 100 000 Arbeitern und Studenten versperrt. Die Industrie ist Berichten zufolge durch Streiks gelähmt. Auch aus den Städten Harbin, Changchun, Dalian, Qingdao, Loyang, Tianjin und anderen werden Massenproteste gemeldet.

2. Deng Xiaoping, Li Peng und Konsorten in der Bürokratie beschimpfen, während ihre Hände von Blut triefen, ihre Opfer als „Konterrevolutionäre“. Was für eine nichtswürdige und schreiende Lüge! Der Stalinismus bezeichnet jeden so, der sich den Privilegien der Bürokratie und ihrem Verrat an der chinesischen Revolution und der Sache des internationalen Sozialismus entgegenstellt.

Die Massenmorde der vergangenen Woche sind in Wirklichkeit der politische Höhepunkt der systematischen Versuche der Pekinger Stalinisten in den letzten zehn Jahren, den Kapitalismus in China zu restaurieren und seine Wirtschaft wieder in die Struktur des Weltimperialismus zu integrieren. Der Hauptzweck des Terrors, den das Regime in Peking entfesselt hat, besteht darin, die chinesischen Massen einzuschüchtern und jede Opposition gegen die bewusste Zerstörung der sozialen Errungenschaften der chinesischen Revolution niederzuschlagen.

Das ist der Grund, weshalb der amerikanische Präsident George Bush zwar einige Krokodilstränen für die Opfer auf dem Tiananmen vergoss, jedoch seinen Pekinger Verbündeten unmissverständlich zusicherte, dass der amerikanische Imperialismus entschlossen sei, seine „strategische“ Beziehung zu China aufrechtzuerhalten. Seit Mao Zedong und Zhou Enlai im Jahr 1972 – auf dem Höhepunkt der Bombardierung Nordvietnams – Präsident Richard Nixon in Peking empfingen, ist China unter den größten Handelspartnern der USA an die dreizehnte Stelle aufgerückt (1988 mit 14,3 Milliarden Dollar, 37 % mehr als 1987). Es ist eine wichtige Quelle billiger Arbeitskräfte für amerikanische und andere ausländische multinationale Konzerne. Momentan betreiben 450 amerikanische Unternehmen – darunter die Bechtel-Gruppe, IBM, McDonnell Douglas, General Electric, Chrysler und AT&T in verschiedenen Formen Technologietransfer, Gemeinschaftsunternehmen oder Gemeinschaftsproduktionen in China. Allein im Jahr 1988 haben Investoren aus den USA Verträge über 269 Projekte im Gesamtwert von 370 Millionen Dollar unterzeichnet.

Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem europäischen und japanischen Imperialismus und China sind nicht weniger eng. Japan ist Chinas wichtigste private und staatliche Kreditquelle und sein zweitgrößter Handelspartner nach Hongkong. Was Europa betrifft, so ist das Gesamthandelsvolumen zwischen China und der Europäischen Gemeinschaft von 3 Milliarden Dollar im Jahr 1978 auf 12 Milliarden im vergangenen Jahr angewachsen. Ein hoher Vertreter der Westdeutschen Landesbank prahlte vor kurzem, China löse jetzt Südkorea und Taiwan als Bezugsquelle billiger Importwaren für Deutschland ab. Dies sind die Interessen, für die das Weiße Haus sprach, als es erklärte: „Die Welt hat ein Interesse an Chinas wirtschaftlichem Fortschritt, nationaler Sicherheit und politischen Reformen, die zweifellos die Verwirklichung dieser Ziele fördern werden.“

3. Seit den blutigen letzten Tagen des Regimes von Chiang Kai-shek ist keine solche Brutalität mehr gegen die chinesischen Massen entfesselt worden. Das Blutbad auf dem Tiananmen und der darauffolgende weiße Terror werden in ihrem kollektiven Bewusstsein weiterleben, noch lange nachdem die Verbrechen der letzten Woche gerächt sein werden. Wir wollen einige Berichte zitieren, die in der Presse erschienen sind:

* „Vor diesem letzten Angriff hatten die Soldaten eine Kette um den Tiananmen gebildet. Ihre Gesichter waren von dem Platz abgewendet. Die Studenten und andere Einwohner bildeten ebenfalls eine Kette, und zwar etwa 270 Meter östlich davon auf dem Changan-Boulevard. Sie waren den Soldaten zugewandt.

Die Soldaten sangen Armeelieder. Die Studenten sangen die Nationalhymne und die Internationale. Zwischen den Liedern verhöhnten sie einander mit Parolen und Beschimpfungen...

Später schilderte ein chinesischer Militärarzt einen Teil der Ereignisse:

Ein junger Mann wurde erschossen. Seine Freundin wandte sich den Soldaten zu und schrie: ‚Warum?‘ Sie wurde in den Kopf geschossen.

,Die Soldaten hatten nicht erwartet, dass die Studenten so tapfer sein würden‘, sagte der Arzt. ,Und die Studenten hatten nicht erwartet, dass die Soldaten so brutal sein würden.‘

Der Arzt berichtet, dass Panzer unaufhörlich die Zelte und Menschen niedergewalzt hätten. Ihnen seien Straßenkehrmaschinen und Müllwagen gefolgt. Schließlich, so der Arzt, wurde die Masse zerquetschter Körper mit Benzin übergossen und angezündet.“ (Detroit Free Press, 5. Juni 1989)

* Nach dem Massaker berichtete ein Zeuge aus dem Fu-Xing-Krankenhaus, dass „das Blut in den Gängen steht. Das jüngste Todesopfer ist sieben Jahre alt. Der jüngste Verwundete ist drei Jahre alt. Die Mörder sind die 27. Armee. Während sie auf die Menschen schossen, lachten sie und schrien ihnen zu: .Pekinger, zeigt, was in euch steckt!‘“ (Windsor Star, 6. Juni 1989)

* „Noch nach Tagesanbruch am Sonntag, berichteten Zeugen, hätten die Soldaten Studenten und Arbeiter geschlagen und mit Bajonetten misshandelt. Für gewöhnlich ging eine Provokation voraus, aber manchmal geschah es auch völlig willkürlich.

,Ich sah, wie eine junge Frau den Soldaten erklärte, sie seien die Volksarmee und dürften das Volk nicht verletzen‘, sagte ein junger Arzt, als er von einem solchen Zusammenstoß am Sonntag zurückkehrte. ,Da schossen die Soldaten auf sie, rannten auf sie zu und stachen mit den Bajonetten auf sie ein. Ich rannte weg und konnte nicht feststellen, ob sie überlebte oder starb.‘“ (New York Times, 5. Juni 1989).

* „Ein Konvoi aus fünf Panzern und 22 gepanzerten, mit Soldaten besetzten Armeefahrzeugen ist heute am frühen Morgen die zentrale Changai-Straße entlang gedonnert. Beide Straßenseiten wurden mit Kugeln übersät. Ein Fahrzeug richtete sein Gewehr auf das Peking-Hotel der Stadt und gab eine Salve Schüsse ab. Ein ausländischer Zeuge sah mindestens 50 Tote auf dem Gehweg liegen...

Protestierende zeigten grässliche Beweise für das Blutvergießen, darunter enthauptete Leichen...

Ein Lehrer des Pekinger Fremdspracheninstituts berichtete: ,Ein Mädchen in der Menge hörte, dass ihr jüngerer Bruder getötet worden war, verlor die Fassung und rannte auf die Soldaten zu. Wir versuchten sie aufzuhalten, aber die Truppen eröffneten das Feuer. Sie schossen sieben Mal auf sie, selbst als sie nur noch kroch‘...

,Die Leute sind in den Kopf, die Brust, den Magen, die Beine, selbst in die Augen geschossen worden', sagte eine Krankenschwester, die einem 27-jährigen Studenten, dessen Wade zerschmettert war, eine Spritze gab.

,Die Regierung ist so bankrott‘, sagte der Student, dessen Hemd mit dem Blut eines anderen Jugendlichen getränkt war, der neben ihm in den Kopf geschossen worden war. ,Es ist ihr egal, wie viele Menschen gestorben sind...‘

Ein Arzt sagte, er habe den Körper eines Mannes Mitte zwanzig eingeliefert bekommen, der mit den Metallketten erwürgt worden war, die die Soldaten zur Bändigung der Massen in ihren Helmen versteckt hatten. ,Es ist einfach widerwärtig, wie weit sie gegangen sind‘, sagte er.“ (Detroit News, 5. Juni 1989)

* „Wieder und wieder, berichten die Bewohner Pekings – und ausländische Zeugen bestätigen dies – feuerten die Maschinengewehre einfach los, wenn von den Panzern aus irgendwo eine Menschenansammlung sichtbar wurde. Und es geschah nicht selten, wie mindestens ein japanischer Zeuge berichtet, dass die Kolonnen anhielten, Benzin über die Leichen gossen, sie anzündeten und weiterzogen, nachdem sie jeden Beweis für ihr Verbrechen vernichtet hatten.“ (New York Times, 6. Juni 1989)

* „Li Tiengo, ein Veteran der Volksbefreiungsarmee, berichtete, wie er in der Nähe des Platzes Soldaten sah, die ein 12-jähriges Mädchen in die Brust traten und ihr das Herz zerquetschten.

,Sie haben einfach immer weiter auf sie eingetreten, und sie starb auf der mir gegenüberliegenden Straßenseite. Wir wollten ihren Körper wegschleifen, aber sie schossen auf uns‘, sagte er.“ (Wall Street Journal, 6. Juni 1989)

4. Unabhängig von dem unmittelbaren Ausgang des gegenwärtigen Stadiums der Krise hat das Massaker auf dem Tiananmen die politische Revolution in China nicht beendet. Die Revolution, die jetzt ihre Bluttaufe erfahren hat, wird in eine neue und politisch bewusstere Entwicklungsstufe eintreten. Die naiven Illusionen, das stalinistische Regime könne unter dem Druck des Massenprotestes reformiert werden, sind zerschlagen worden. Die tragischen Ereignisse der vergangenen Woche haben mit großem Nachdruck bestätigt, worauf die Vierte Internationale stets beharrt hat: die Notwendigkeit des revolutionären Sturzes der stalinistischen Bürokratie durch die Arbeiterklasse.

Leo Trotzki, der Gründer der Vierten Internationale, schrieb dazu vor mehr als fünfzig Jahren: „Alles deutet darauf hin, dass es im weiteren Verlauf der Entwicklung unvermeidlich zum Zusammenstoß der kulturell gewachsenen Kräfte des Volkes mit der bürokratischen Oligarchie kommen muss. Einen friedlichen Ausweg aus der Krise gibt es nicht. Kein Teufel hat jemals freiwillig seine Krallen beschnitten. Die Sowjetbürokratie wird ihre Positionen nicht freiwillig aufgeben. Die Entwicklung führt eindeutig auf den Weg der Revolution.“ (Verratene Revolution, Dortmund 1979, S. 279)

5. Als diese Worte geschrieben wurden, galten sie dem stalinistischen Regime in der UdSSR. Aber sie gelten heute nicht weniger für die stalinistischen Regimes in China, Südostasien und Osteuropa. Niemals zuvor hat die Perspektive der politischen Revolution eine solche Dringlichkeit gewonnen wie heute. In den letzten Stadien ihrer Todesagonie haben sämtliche stalinistischen Regimes die Restauration des Kapitalismus ins Auge gefasst. Seit Jahrzehnten haben die parasitären Bürokratien, deren Hauptsorge der Verteidigung ihrer Privilegien gilt, den Aufbau einer wirklichen, wissenschaftlichen sozialistischen Planung verhindert – die sich ohnehin nur auf der Grundlage eines internationalen revolutionären Programms entwickeln kann. Heute, wo sie mit dem Zusammenbruch ihrer reaktionären, nationalen wirtschaftlichen Machenschaften und einer erwachten Arbeiterklasse konfrontiert sind, versuchen die Stalinisten ihre eigenen Interessen auf der Grundlage von kapitalistischem Eigentum und durch engste Verbindungen mit dem Weltimperialismus zu lösen. Sie zerstören rücksichtslos die staatseigene Industrie und Landwirtschaft, ändern die Gesetze zu Gunsten der Zulassung von Privateigentum an den Produktionsmitteln, fördern das Zustandekommen direkter Verbindungen zwischen privaten „Kooperativen“ und imperialistischen Unternehmen und stellen in Form der Sonderwirtschaftszonen den imperialistischen multinationalen Konzernen ganze Regionen zur ungehinderten Ausbeutung zur Verfügung.

Die Imperialisten verstehen die Bedeutung der Politik, die jetzt von den Stalinisten eingeführt wird, sehr gut. Die Londoner Financial Times äußerte folgende Einschätzung über das Programm der polnischen Stalinisten: „Die letzte Aufgabe, die sich die Polnische Vereinigte Arbeiterpartei gestellt hat, ist die Sicherstellung des Kapitalismus in Polen gegen die von der Führung des Landes befürchteten gewalttätigen Einwände seiner Bewohner... Herr Wladislaw Baka, das für Wirtschaftsfragen zuständige Politbüromitglied, klagt, dass die gelenkte Wirtschaft zwar weitgehend aufgegeben worden sei, ,die Marktmechanismen aber auch noch nicht vollständig funktionieren. Die Frage ist, ob wir dieses Problem lösen oder zurückfallen. Der politische Wille der Partei ist von großer Wichtigkeit, um diese Umwandlung zur Marktwirtschaft herbeizuführen.‘“

6. Dieser Hinweis auf die „gewalttätigen Einwände“ der polnischen Bevölkerung zeigt das klare Bewusstsein der Imperialisten und ihrer stalinistischen Agenten, dass die Restauration des Kapitalismus nicht möglich ist ohne die gewaltsame konterrevolutionäre Niederschlagung der Arbeiterklasse. Das steht hinter der nur mit dem Faschismus zu vergleichenden Brutalität der Pekinger Bürokraten gegen die unbewaffnete Bevölkerung. Die Folge einer entscheidenden Niederlage des chinesischen Proletariats gegen das stalinistische Regime– die bei Weitem noch nicht stattgefunden hat– wäre die völlige Liquidierung aller verbliebenen sozialen Errungenschaften der chinesischen Revolution und die ungehemmte Reorganisierung der Wirtschaft auf neuen kapitalistischen Grundlagen. Das Regime, unter dem eine solche konterrevolutionäre Umwandlung stattfinden würde, müsste notwendigerweise einen faschistischen Charakter tragen. Die Merkmale eines solchen Regimes sind in ihrer Keimform in dem heutigen Militärterror über Peking bereits sichtbar.

Ein akkurater bürgerlicher Kommentator berichtete aus Peking, die alternden stalinistischen Führer hätten ihm von ihren Plänen für China berichtet: „In letzter Zeit haben sie viel über das ,Modell Südkorea‘ gesprochen, über eine unnachgiebige Diktatur, effiziente, profitable Niedriglöhne, nach oben hin offen – ein Ort der Hochtechnologie und hohen Produktion. Hier liegt, so sagen einige, der Weg für China... Und sie haben bereits eine Ideologie für das südkoreanische Modell gebastelt. Sie nennen es Autoritarismus.“ (New York Times, 6. Juni 1989)

7. Die Propagandisten der Bourgeoisie nennen die Verbrechen des Pekinger Regimes ein Werk des „Kommunismus“. Sie folgen damit ihrer jahrzehntelang geübten Praxis, den Stalinismus gleichzusetzen mit seinem unversöhnlichsten Gegner, dem revolutionären Marxismus. Aber nie zuvor war diese Gleichsetzung von Stalinismus mit Marxismus, Sozialismus und Kommunismus durchsichtiger zynisch, heuchlerisch und unaufrichtig. Die wirtschaftlichen, politischen und militärischen Beziehungen zwischen dem Pekinger Regime und dem amerikanischen Imperialismus sind so eng, dass sie einfach nicht vertuscht werden können.

Und tatsächlich haben die militärischen Architekten des Terrors in Peking eng mit ihren imperialistischen Kollegen zusammengearbeitet. Die New York Times berichtete: „Sämtliche hohen Offiziere Chinas haben ausgiebigen Kontakt zum amerikanischen Militär gehabt, und die vielversprechendsten seiner Obersten haben Kurse auf amerikanischen Militärschulen besucht. Das neue militärische Denken in China gründet sich auf das amerikanische Modell, und Chinas Modernisierungsprogramm stützt sich weitgehend auf amerikanische Technologie und Ausrüstung.“ (6. Juni 1989)

Einzug der Volksbefreiungsarmee in Peking während der Revolution von 1949

8. Zudem ist die soziale Katastrophe in China ein direktes Ergebnis der Restaurationspolitik der Bürokratie. Nach der Zurückweisung der zentralen Planung ist die chinesische Wirtschaft den anarchischen Kräften des Weltmarkts ausgeliefert. Die Schaffung zahlloser privater Verbindungen zwischen provinziellen Unternehmen und ausländischen Kapitalisten hat das untergraben, was als die größte Errungenschaft der Revolution von 1949 angesehen worden war – die Einigung Chinas. Während die aufkommenden kapitalistischen Unternehmer in den Provinzbürokratien ihre eigenen Geschäfte mit imperialistischen Multis machen, hat die Zentralregierung die Kontrolle über die Zahlungsbilanz des Landes praktisch verloren. Die Auslandsverschuldung hat sich in den letzten vier Jahren verdoppelt und beträgt jetzt beinahe 40 Milliarden Dollar. Die Inflation ist außer Kontrolle. Im vergangenen Jahr stiegen die Lebenshaltungskosten um durchschnittlich 18,5%. Diesen Januar waren es aufs Jahr umgerechnet 27,4%, und im Februar 28,4%. Die verzweifelten Versuche der Bürokratie, die Inflation mit neuen Kürzungen in Griff zu bekommen, haben die gesellschaftlichen Lebensbedingungen der Arbeiterklasse weiter verschlechtert. Selbst in den vielgepriesenen Sonderwirtschaftszonen leben die arbeitenden Massen unter unbeschreiblichen Bedingungen. Wir zitieren aus dem offiziellen „China Trade Report“ vom April 1989:

„In Guangdong herrscht Chaos. Die Infrastruktur und Nahrungsmittelversorgung reichen nicht mehr aus für die hereinströmenden Menschen, die nun seit mehreren Jahren in den aufblühenden weiterverarbeitenden Fabriken beschäftigt werden, Bauarbeiten durchführen, die von den Einheimischen als unter ihrer Würde liegend betrachtet werden, und kleinen illegalen Nebenjobs nachgehen...

Mit dem Beginn des jetzigen Kürzungsprogramms wurde dieses Problem besonders scharf. Das Einfrieren der Kredite und der Mangel an Rohmaterialien hat bedeutet, dass viele Fabriken nur drei Tage die Woche arbeiten konnten. Die 50%ige Produktionskürzung hat auch den Arbeitskräftebedarf der Provinz eingeschränkt. Viele, die auf der Suche nach Reichtum gekommen waren, enden als Bettler, Hausierer oder sogar Prostituierte und leben in Slums außerhalb der Städte, besonders in Kanton.“

9. Während die Wirtschaftspolitik der Bürokratie verheerende Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse, der Studenten und Millionen armer Bauern hatte, führte sie direkt zur Bereicherung einer breiten Schicht der Bürokratie. Die Korruption, die von den Arbeitern und Studenten so heftig verurteilt worden ist, ist ein äußeres Anzeichen des gesellschaftlichen Prozesses, mit dem sich Bürokraten und ihre Familienmitglieder in kapitalistische Unternehmer und Mittelsmänner verwandeln. Deng Pufang, der Sohn Deng Xiaopings, der die „Entwicklungsgesellschaft Kanghua“ besitzt, ist nur der klarste Vertreter dieser Tendenz.

Schätzungen zufolge verfügen 10.000 Unternehmen über, wie die in London erscheinende Zeitung The Economist es nennt, „privilegierte Verbindungen zu Parteibürokraten. 134 von ihnen rühmen sich, dass hochrangige Offizielle – Minister oder ähnliches – auf ihrer Gehaltsliste stehen.“ Sie dienen diesen Unternehmen – die sich häufig im Besitz ihrer Verwandten befinden –, indem sie ihnen Waren zu den staatlich subventionierten niedrigen Preisen beschaffen, die dann auf dem Weltmarkt mit enormem Profit verkauft werden. Solche „illegalen“ Verkäufe von Düngemitteln haben diesen sozialen Parasiten allein im letzten Jahr umgerechnet rund 12 Millionen Dollar eingebracht. Das Ergebnis war eine Düngemittelknappheit mit verheerenden Folgen für die armen Bauern. Berichten zufolge haben Bauern zu Gewalt gegriffen, um Düngemittel für ihre Felder zu bekommen. Wie die alten Feudalherren des vorrevolutionären Chinas hat das Regime diese „plündernden“ Bauern niederschießen lassen.

Die Politik der Bürokratie hat zur Entstehung einer starken sozialen Schichtung und Ungleichheit zwischen verschiedenen Regionen geführt. In den Regionen Changjiang, Zhujiang und dem Minnan-Tal hat sie ebenso wie auf den Halbinseln Liagong und Shandong zu einer immer stärkeren Integration der Produktion in den imperialistischen Weltmarkt geführt. Das Ergebnis war, dass diese schon immer wohlhabenderen Küstenregionen von dem weniger produktiven Binnenland abgeschnitten wurden und enorme Einkommensunterschiede entstanden sind. Zum Beispiel erreichte das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen auf dem Lande in der Provinz Zhujiang im Jahr 1986 609 Yuan (290,70 Dollar), d. h. 38 % mehr als in der typischen Binnenlandprovinz Hunan und 126 % mehr als in der armen Binnenlandprovinz Gansu. Nur sechs Jahre früher waren die Einkommen in Zhujiang und Hunan identisch gewesen und hatten in Gansu nur 30% weniger betragen.

Innerhalb der Regionen und Städte sind die Unterschiede noch größer, besonders zwischen den Einkommen der Arbeiter in den staatlichen Betrieben und der wachsenden Schicht von Privateigentümern. Eine kürzlich erstellte Studie über Privatunternehmen in Peking nennt für 1987 ein durchschnittliches Nettoeinkommen von 4908 Yuan, wobei private Transportunternehmer auf durchschnittlich 9348 Yuan kamen. Das wirkliche Einkommen der Privatunternehmer wird auf mindestens das Doppelte geschätzt, weil sie stets weniger angeben, um Steuern zu umgehen.

Der Durchschnittslohn der Arbeiter in den Staatsbetrieben betrug dagegen nur 2678 Yuan.

Eine dünne Schicht der chinesischen Bevölkerung hat sich durch die Restaurationspolitik der Bürokratie bereichert, während die Mehrheit der armen Bauern, der Landarbeiter und der städtischen Arbeiterklasse erleben musste, wie ihr Reallohn ständig sank und die gesellschaftlichen Verhältnisse immer schlechter wurden. Die stalinistische Führung hat versucht, sich eine soziale Basis zu verschaffen, indem sie die Interessen dieser sozialen Schicht von Kapitalisten, privaten Geschäftsleuten und der Landbourgeoisie – mit denen des ausländischen Kapitals – gegen die Massen verteidigte.

10. In Form des Pekinger Regimes ist die chinesische Arbeiterklasse mit einer skrupellosen Agentur des Weltimperialismus konfrontiert. Nur der revolutionäre Sturz dieses Regimes durch die Arbeiterklasse kann die Restauration des Kapitalismus aufhalten und die erneute völlige Versklavung Chinas durch den Imperialismus verhindern.

Aber die Vorbereitung dieser politischen Revolution erfordert den Aufbau einer chinesischen Sektion der Vierten Internationale, die sich auf alle strategischen Lehren stützt, die die trotzkistische Bewegung – heute vertreten vom Internationalen Komitee – im Verlauf der langen Entwicklung der chinesischen Revolution gezogen hat.

11. Die Entwicklung des Pekinger Regimes ist ein vernichtendes Urteil der Geschichte über all die kleinbürgerlichen Tendenzen, die im Laufe der letzten vierzig Jahre behauptet haben, der Maoismus sei nicht nur eine progressive Variante des Stalinismus, sondern sogar eine wirkliche revolutionäre Ideologie, die den altmodischen „orthodoxen“ Marxismus von Trotzki und der Vierten Internationale überholt habe. Laut den Pablisten, den hartnäckigsten Verfechtern dieser Ansicht, hatte der Maoismus gezeigt, dass die Erringung des Sozialismus nicht vom Aufbau einer internationalen proletarischen Partei mit der Perspektive der sozialistischen Weltrevolution abhinge. Vielmehr könnten Parteien, die sich vorwiegend auf die Bauernschaft oder andere nichtproletarische Kräfte stützen, die Macht übernehmen und dann im Rahmen einer nationalen Wirtschaft die sozialistische Umwandlung der Gesellschaft vornehmen. Dieser Vorgang erfordere nicht – ja, schlösse sogar aus – die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse und die Schaffung ihrer eigenen Machtorgane.

12. Diese revisionistische Konzeption wurde in ihrer ausgefeiltesten Form von dem politischen Taufpaten des pablistischen Revisionismus, Isaak Deutscher vertreten. Schon 1963 schrieb er: „Erneut muss betont werden, dass Trotzkis Stärken ebenso wie seine Schwächen bis zum Schluss im klassischen Marxismus verwurzelt waren. Seine Niederlagen waren ein knapper Ausdruck des grundlegenden Schicksals, das dem Marxismus als Lehre und Bewegung eigen war – die Diskrepanz und Trennung zwischen der marxistischen Vision der revolutionären Entwicklung und dem tatsächlichen Gang des Klassenkampfs und der Revolution.“

Der Sieg Mao Zedongs, argumentierte Deutscher, setze die „klassische“, von der Vierten Internationale vertretene Auffassung über die entscheidende welthistorische Rolle des Proletariats in der sozialistischen Revolution außer Kraft. „Das Industrieproletariat war nicht die treibende Kraft des Aufstands. Maos Bauernarmeen ‚ersetzten‘ die städtischen Arbeiter und trugen die Revolution vom Land in die Stadt.“

Dieses Argument war in Wirklichkeit nichts weiter als eine raffinierte Rechtfertigung des Stalinismus im Allgemeinen und der Politik Mao Zedongs im Besonderen. Es rechtfertigte, dass die Stalinisten nach der Enthauptung der Kommunistischen Partei durch Chiang Kai-shek 1927 das chinesische Proletariat aufgaben. Aus dieser Niederlage, die das Produkt von Stalins Kollaborationspolitik mit der chinesischen Bourgeoisie war, zog Mao die „Lehre“, dass es fruchtlos wäre, die Entwicklung der revolutionären Partei auf das städtische Proletariat zu gründen. Die Kommunistische Partei sollte sich stattdessen auf eine andere gesellschaftliche Kraft stützen, nämlich auf die Bauernschaft.

13. In den folgenden Jahren orientierte sich Mao auf die Bauern hin und war gleichzeitig eifrig darauf bedacht, die von Stalin geforderte Klassenzusammenarbeit aufrechtzuerhalten. Diese beiden Elemente von Maos Politik hingen in Wirklichkeit organisch zusammen. Das von Mao vertretene Programm war nicht sozialistisch, sondern beschränkte sich auf Forderungen bürgerlich-demokratischen Charakters. Weil er bemüht war, entsprechend der stalinistischen Theorie des „Blocks der vier Klassen“ ein Bündnis mit Teilen der chinesischen Bourgeoisie aufrechtzuerhalten, schwor Mao allen wesentlich sozialistischen Zielen ab. Das war keine politische List, sondern ein getreues Abbild der kleinbürgerlichen sozialen Basis der maoistischen Partei. Noch 1945 sicherte das Programm, das Mao für eine Koalitionsregierung vorschlug, zu, dass „ordentliche Profite des Staats und privater und kooperativer Unternehmen unter vernünftiger Leitung sichergestellt werden. In dieser Weise werden Arbeit und Kapital gemeinsam für die Entwicklung der Industrieproduktion wirken.“

Erst im Oktober 1947 rief Mao endlich zum Sturz der Kuomintang-Diktatur auf und errang zwei Jahre später, als das Regime Chiang Kai-sheks unter dem Gewicht der eigenen Korruption und des Hasses der Volksmassen zerfiel, den Sieg.

Die Niederlage Chiang Kai-sheks und die Gründung der Volksrepublik waren ein enormer Schlag gegen den Weltimperialismus. Nachdem er China ein Jahrhundert lang ausgeplündert hatte, war nun ein Viertel der Menschheit seiner Ausbeutung entzogen.

Die Befreiung Chinas von direkter imperialistischer Unterdrückung und die folgende Verstaatlichung der Produktionsmittel schufen die Grundlage für ein rasches Wachstum der Produktion und für eine Kampagne zur Überwindung der Rückständigkeit, die China zu einem der ärmsten Länder der Welt gemacht hatte.

14. Aber der Staat, der aus der Revolution von 1949 hervorging, kann in keiner Weise mit dem verglichen werden, der durch die russische Revolution von 1917 geschaffen worden war. Während Mao und die Führung der KPCh behaupteten, die Arbeiterklasse zu vertreten, waren sie nicht durch eine proletarische Revolution an die Macht gekommen, sondern an der Spitze der Volksbefreiungsarmee, die überwiegend aus Bauern bestand.

Um die folgenden Kämpfe in China und besonders den heutigen machtvollen Aufstand des Proletariats gegen die Bürokratie zu verstehen, muss man den Charakter des Regimes richtig einschätzen, das aus der Revolution von 1949 hervorging.

In einem Brief an die chinesische Linke Opposition hatte Trotzki 1932 zutreffend vor den möglichen Folgen des Sieges einer solchen Bauernarmee gewarnt:

„Die kommandierende Schicht der chinesischen ,Roten Armee‘ hat sich ohne Zweifel erfolgreich die Gewohnheit zu kommandieren eingeprägt. Das Fehlen einer starken revolutionären Partei und von Massenorganisationen des Proletariats machen eine Kontrolle über die kommandierende Schicht eigentlich unmöglich. Die Kommandanten und Kommissare erscheinen als absolute Herren der Situation und werden, wenn sie Städte besetzen, eher geneigt sein, von oben auf die Arbeiter herunterzuschauen. Die Forderungen der Arbeiter werden ihnen oft ungelegen oder unvernünftig erscheinen.“ („Writings of Leon Trotsky“ 1932, S. 197)

Die Machtübernahme der maoistischen Führung hat diese Analyse vollkommen bestätigt. Die fertig vorgegebene Bürokratie, die die Volksbefreiungsarmee befehligte, konzentrierte die gesamte Macht in ihren Händen. Von Anbeginn der Revolution an war die Arbeiterklasse politisch entrechtet und wurde von einer privilegierten Bürokratie unterdrückt, die sich auf die Armee und Bauernschaft stützte und ihre eigene Macht und ihre eigenen Interessen verteidigte.

In der Periode vor Tschiangs Niederlage hatte Mao niemals zu einem revolutionären Aufstand des Proletariats aufgerufen, obwohl die Arbeiter in den Städten in Kämpfe gingen. Stattdessen hielt er seine Strategie „vom Land in die Städte“ aufrecht, d. h., dass die Bauernarmee die Arbeiterklasse befreien sollte. Dies hing unmittelbar mit der stalinistischen Perspektive der „Zwei-Stadien-Revolution“ und des „Blocks der vier Klassen“ zusammen. Mao wollte keinen Arbeiteraufstand, denn er plante eine „neue Demokratie“, einen bürgerlichen Staat im Bündnis mit Teilen des Kleinbürgertums und der nationalen Bourgeoisie. Sobald eine Stadt einmal von der Volksbefreiungsarmee erobert war, wurden Streiks und andere unabhängige Kämpfe der Arbeiter regelmäßig unterdrückt.

Maos erste Regierung, eine Koalition mit bürgerlichen und kleinbürgerlichen Elementen, entsprach der stalinistischen Konzeption eines „demokratischen Stadiums“, das mehrere Jahrzehnte lang bestehen sollte. Die Regierung verpflichtete sich zur Verteidigung des Privateigentums und sogar imperialistischer Interessen und schob eine durchgreifende Landreform hinaus.

15. Die chinesischen Trotzkisten, die dieser Politik entgegentraten und für die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse kämpften, wurden von den Maoisten zu Hunderten ermordet oder ins Gefängnis geworfen, um nie wieder zurückzukehren. Einer der wenigen Überlebenden dieser antitrotzkistischen Säuberungen hat eine Schilderung über die Arbeit der wirklichen revolutionären Führer der chinesischen Arbeiterklasse hinterlassen:

„In den dreieinhalb Jahren zwischen der kommunistischen Eroberung Schanghais im Mai 1949 und den landesweiten Verhaftungen der Trotzkisten im Dezember 1952 arbeiteten unsere Genossen in vielen verschiedenen Bereichen. Die jüngeren Mitglieder der Internationalistischen Arbeiterpartei veröffentlichten eine Zeitschrift mit dem Titel ‚Marxistische Jugend‘ und scheuten sich nie, das neue Regime wann immer nötig zu kritisieren. Viele unserer Genossen nahmen aktiv an der Landreformbewegung teil, und nicht wenige traten der Volksbefreiungsarmee bei, um bei ihren Kampagnen zur Befreiung des Rests des Landes mitzukämpfen. Diejenigen, die in der Industrie waren, führten zahlreiche Streiks gegen kapitalistische Unternehmer und forderten so die Politik der neuen Regierung heraus, die auf Zusammenarbeit zwischen den Arbeitern und den Kapitalisten ausgerichtet war. In vielen Gebieten wurden sie zu den Führern der Massen, nicht nur, weil sie unnachgiebig die Interessen der Arbeiter verteidigten, sondern auch, weil die von ihnen beeinflussten Arbeiter in dieser Periode, wo der Marxismus sehr in Mode war, tief beeindruckt waren von ihrer Beherrschung revolutionärer marxistischer Politik... Unsere Zahl und unser Einfluss wuchsen ständig in diesen dreieinhalb Jahren. Das ist der Hauptgrund, weshalb die Geheimpolizei der KPCh im Dezember 1952 schließlich die Trotzkisten im ganzen Land überfallen ließ.“ (Wang Fan-hsi, „Chinese Revolutionary“, Oxford University Press, S. 252-253)

16. In der internationalen Arena waren die Maoisten nicht daran interessiert, dem Beispiel der Oktoberrevolution von 1917 zu folgen. Im Gegensatz zu Lenin strebten sie nicht den Aufbau einer internationalen revolutionären Partei an, sondern stellten sich auf den stalinistischen Standpunkt des „Sozialismus in einem Land.“

Unter dem kombinierten Druck der wirtschaftlichen Erschütterungen nach dem Zweiten Weltkrieg, Chinas historischer Rückständigkeit, des Koreakrieges und der wirtschaftlichen Blockade des US-Imperialismus war das maoistische Regime in den frühen fünfziger Jahren gezwungen, schneller als ursprünglich geplant zur Enteignung der Kapitalisten und zur Ausweitung des verstaatlichen Wirtschaftssektors überzugehen. Die chinesische Wirtschaft entwickelte enge Verbindungen zum sowjetischen Block. Trotzdem schlugen weder Stalin noch Mao jemals die Vereinigung der beiden Staaten zu einer gemeinsamen Union Sowjetischer Sozialistischer Republiken vor. Keiner von ihnen richtete sein Handeln nach den internationalistischen Interessen des Proletariats, sondern sie folgten stets den engen nationalen Interessen der privilegierten Bürokratien, die sie vertraten.

Das ist der wirkliche Inhalt der Charakterisierung Chinas als deformierter Arbeiterstaat, mit der Betonung auf „deformiert“. Die Vierte Internationale verteidigte bedingungslos die in China geschaffenen Eigentumsverhältnisse. Gleichzeitig erkannte sie, dass die bürokratisch-deformierten Ursprünge des maoistischen Regimes das bestimmende Merkmal Chinas waren, und dass daher dessen Sturz durch die politische Revolution der einzige Weg vorwärts zum Aufbau des Sozialismus war. Dies ist untrennbar mit der Notwendigkeit verbunden, die sozialistische Weltrevolution auszudehnen. Die Politik des maoistischen Regimes war in jedem Punkt gegen sie gerichtet.

17. Chinas wirtschaftliche und politische Entwicklung ist von dem Zickzackkurs eines bonapartistischen Regimes – eines Regimes, das zwischen entgegengesetzten Klasseninteressen in China zu balancieren versuchte – bestimmt worden, das unaufhörlich von inneren Kämpfen zerrissen wurde.

Angesichts der wirtschaftlichen und kulturellen Rückständigkeit Chinas und den unlösbaren Widersprüchen, die das utopische Schema des „Sozialismus in einem Land“ mit sich brachte, versuchte die maoistische Führung, diese Probleme durch bürokratische Abenteuer zu überwinden. Das erste dieser Abenteuer war der sogenannte „Große Sprung nach vorn“, der im Jahr 1958 eingeleitet wurde. Die Wirtschaftsplanung wurde aufgegeben. Dafür wurde die Bevölkerung angetrieben, mehr zu produzieren, und in Bauernkommunen wurde die Arbeit militärisch organisiert. Ohne einen bewussten, zentralisierten Plan trieben diese Bemühungen die Wirtschaft an den Rand des Zusammenbruchs. In einer Reihe von Gebieten drohten Hungersnöte. Verschlimmert wurde die Lage durch den Abzug sowjetischer Hilfe und Techniker nach dem Bruch zwischen Peking und Moskau.

Angesichts dieses wirtschaftlichen Fiaskos war Mao in der Parteiführung zunehmenden Angriffen ausgesetzt. Von 1961 bis 1965 vollzog die Bürokratie in ihrer Wirtschaftspolitik einen Rechtsruck. Sie stützte sich in großem Maße auf wirtschaftliche Anreize, um die Produktion zu steigern, und förderte damit besonders auf dem Lande die soziale Differenzierung. Als der „Große Sprung nach vorn“ fehlgeschlagen war, musste Mao innerhalb der Bürokratie seine Macht teilen und seine Position als Staatsoberhaupt Liu Shao-chi übertragen.

Studenten während der Kulturrevolution

Nach einer Periode scheinbarer friedlicher Koexistenz innerhalb der Bürokratie leitete Mao die fehlbenannte „Große Proletarische Kulturrevolution“ von 1966-1967 ein. Für Zwecke seines eigenen internen Kampfs mit bürokratischen Rivalen und letztendlich zur Stärkung der Bürokratie selbst versuchte Mao Unterstützung außerhalb der Partei zu mobilisieren, zuerst unter Studentenjugendlichen und später unter dem Lumpenproletariat und den armen Bauern, die in den sogenannten Roten Garden organisiert wurden. Der reaktionäre Charakter dieser Bewegung drückte sich am klarsten darin aus, dass damit offen der Individualismus der Bauern gefördert wurde: Die wirtschaftliche Planung wurde zurückgewiesen und die für die Städte vorgesehenen Güter wurden verteilt und verkauft. Praktisch die gesamte Kultur und Wissenschaft wurden als „bürgerlich“ verteufelt. Wissenschaftler, Künstler und Intellektuelle wurden brutal unterdrückt, während die politischen Knittelverse aus Maos „Kleinem Roten Buch“ zur offiziellen Staatsreligion erhoben wurden.

Das Proletariat für seinen Teil behielt gegenüber den Aktivitäten der Roten Garden eine feindselige Haltung bei und organisierte Streiks, um zu verhindern, dass sie Fabriken oder die Kontrolle über Städte übernahmen.

Trotzdem kam es in dieser Periode zu einer unabhängigen Bewegung der Arbeiterklasse, die mit ihren eigenen Forderungen in den Kampf trat und die Bürokratie als Ganze angriff. Zum ersten Mal seit der Revolution von 1949 gab es wieder Massenstreiks. Ende 1966 und Anfang 1967 begannen die Dockarbeiter in Schanghai einen Arbeitskampf, der sich rasch auf die anderen wichtigen Häfen ausbreitete und dem sich auch die chinesischen Eisenbahnarbeiter anschlossen. Radikalisierte Arbeiter in Schanghai bildeten spontan unabhängige Fabrikkomitees, die sich den staatlich kontrollierten Gewerkschaften entgegenstellten. Sie schlossen sich auf Stadtebene zu einer Organisation namens „Hauptsitz des revolutionären Aufstands der Arbeiter von Schanghai“ zusammen.

Die Reaktion der maoistischen Führung auf den Ausbruch der Arbeiterkämpfe entlarvte ihr Gerede vom „proletarischen“ Charakter der Kulturrevolution als Lug und Trug. Die Bürokraten beschuldigten die streikenden Arbeiter des „Ökonomismus“, und der Chef der Kulturrevolutionsgruppe, Maos wichtigstes Sprachrohr während dieser Periode, warnte das Proletariat von Schanghai drohend: „Als Arbeiter besteht Ihre Hauptaufgabe darin zu arbeiten. Die Beteiligung an der Revolution kommt erst an zweiter Stelle. Sie müssen deshalb die Arbeit wieder aufnehmen.“

Angesichts dieser Bewegung des Proletariats wandte sich Mao sofort der Armee zu, auf deren Unterstützung seine Herrschaft stets beruht hatte. Zunächst behauptete er, die Volksbefreiungsarmee sei gleichbedeutend mit „Arbeitern und Bauern in Uniform“ und solle daher die führende Kraft der Kulturrevolution sein. Unter diesem Vorwand wurden Truppen in die Fabriken und Betriebe geschickt, um Streiks zu unterdrücken und die Produktivität zu steigern. Schließlich wurde die Armee gegen die Roten Garden eingesetzt, um eben die Bewegung zu unterdrücken, die Mao selbst hervorgerufen hatte. Sobald Mao sein Ziel, nämlich die Vertreibung der Fraktion von Liu Shao-chi aus der Bürokratie erreicht hatte, wurde die Bewegung eilig zum Stillstand gebracht.

Nach der Kulturrevolution, mitten in dem durch sie geschaffenen wirtschaftlichen Chaos, stolperte die maoistische Führung weiter nach rechts. Auf internationalem Gebiet bedeutete dies die Annäherung an den US-Imperialismus. Nixon wurde während der Bombardierung Vietnams durch die USA nach Peking geholt, und das maoistische Regime schloss Freundschaft mit reaktionären Diktaturen wie derjenigen Pinochets in Chile.

Deng Xiaoping

18. Innenpolitisch initiierte Mao eine ähnliche Versöhnung mit prokapitalistischen Elementen. Er leitete eine Marschroute ein, die seit seinem Tod 1976 immer schneller verfolgt wurde, und deren Parole von der Deng-Xiaoping-Führung übernommen wurde: „Es ist ehrenvoll, sich zu bereichern.“ Heute hat dies ein Ausmaß erreicht, wo praktisch das gesamte Land, das nach 1949 kollektiviert worden war, wieder in den Händen von Privatbesitzern ist. Die Beschränkungen für Privateigentum an den Produktionsmitteln sind weitgehend aufgehoben, und in den Sonderwirtschaftszonen wurde das massive Eindringen ausländischen Kapitals gefördert. All dies hat zu einem Ausmaß an sozialer Ungleichheit und Elend geführt, wie man es seit dem Sturz der Kuomintang-Diktatur nicht mehr gekannt hatte.

In dem Abkommen, wonach die britische Kolonie Hongkong 1997 an China zurückgegeben wird, hat sich die stalinistische Bürokratie unter der Formel „ein Land, zwei Systeme“ darüber hinaus verpflichtet, die kapitalistischen Eigentumsformen dort aufrechtzuerhalten. Mit anderen Worten, der von den chinesischen Stalinisten kontrollierte Staatsapparat wird die Kapitalisten von Hongkong vor der Arbeiterklasse schützen.

Welche taktischen Fragen die Bürokratie heute auch entzweien mögen, sie ist sich einig über das Programm der kapitalistischen Restauration, und viele ihrer Mitglieder ziehen persönliche Vorteile aus dieser Politik, indem sie sich durch kapitalistische Unternehmen bereichern.

Die Entwicklungsgeschichte des von Mao begründeten Regimes hat den explosiven Charakter der revolutionären Bewegung bestimmt, die jetzt in der Arbeiterklasse begonnen hat. Diese Bewegung beinhaltet ein gesellschaftliches Bewusstsein über die Errungenschaften der chinesischen Revolution. Sie ist entschlossen, die Versuche der Bürokratie zurückzuschlagen, diese Errungenschaften durch ein restauratives Programm und eine immer weitgehendere Anpassung an den Imperialismus zu zerschlagen.

19. Im Lichte dieser gesamten historischen Erfahrung kann man heute die erstaunliche Weitsichtigkeit von Trotzkis Analyse ermessen. Auf der Grundlage der Theorie der permanenten Revolution hatte Trotzki darauf beharrt, dass die Befreiung Chinas aus dem Zugriff des Imperialismus, die Überwindung des feudalen Erbes von Armut und Rückständigkeit und die Reorganisierung der Gesellschaft auf sozialistischer Grundlage nur durch die revolutionäre Mobilisierung der Bauernschaft unter der Führung des sozialistischen Proletariats möglich war. Außerdem, hatte er erklärt, konnte die Entwicklung Chinas hin zum Sozialismus nur durch den Sieg des Proletariats über die imperialistische Bourgeoisie in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern gesichert werden.

Trotzki beharrte darauf, dass Maos Bauernarmeen kein Ersatz für die unabhängige revolutionäre Mobilisierung der Arbeiterklasse sein konnten, und wenn ihre Erfolge noch so beeindruckend waren. Er warnte, dass ohne die Wiederbelebung der revolutionären Bewegung des chinesischen Proletariats „der Bauernkrieg, selbst wenn er auf der ganzen Linie siegreich ist, unweigerlich in eine Sackgasse geraten wird“. („Leon Trotsky on China“, S. 527)

In den Tagen nach dem brutalen Massaker gab es zahllose Berichte über Streitigkeiten und sogar Spaltungen innerhalb der Bürokratie und des Militärs. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, können die chinesischen Arbeiter ihren Kampf nicht auf die Spaltungen und Manöver innerhalb der herrschenden Kaste, sondern nur auf ihre eigene unabhängige Stärke begründen. Sie müssen diese Spaltungen für ihr eigenes unabhängiges Programm der politischen Revolution ausnutzen. Das erfordert den Aufbau einer neuen revolutionären Partei des chinesischen Proletariats.

Die politische Revolution ist nicht die Ersetzung eines bürokratischen Führers durch einen anderen, sie ist nicht einfach die Summe immer weitergehender demokratischer Reformen. In China hat diese Revolution unter den Parolen für demokratische Rechte und ein Ende der Korruption begonnen, aber auch diese Forderungen können nicht durchgesetzt werden, wenn nicht die Arbeiterklasse die gesamte Bürokratie in einer gewaltsamen Revolution stürzt und zum ersten Mal in der Geschichte Chinas echte, unabhängige Organe der Arbeitermacht, Sowjets, und auf ihrer Grundlage eine wirkliche Arbeiterregierung schafft.

21. Die heutigen Ereignisse in China sind eine eindrucksvolle Bestätigung der Perspektive der politischen Revolution, die Trotzki erstmals in seinem Werk „Verratene Revolution“ ausgearbeitet hat, seiner monumentalen Analyse der Degeneration des ersten Arbeiterstaats in der Sowjetunion. Er charakterisierte die Sowjetunion als eine „Übergangsgesellschaft“, eine von Natur aus unstabile Gesellschaft, deren weiterer Entwicklung zwei Wege offenstanden. Entweder würde die Bürokratie einer kapitalistischen Restauration den Weg ebnen, das Land der imperialistischen Durchdringung öffnen und vorwiegend aus ihren eigenen Reihen eine neue kapitalistische Ausbeuterklasse hervorbringen, oder die Arbeiterklasse würde die Errungenschaften der Oktoberrevolution durch den revolutionären Sturz der stalinistischen Bürokratie und die Wiedererrichtung der Arbeiterdemokratie verteidigen und damit ihre Kämpfe mit denen der internationalen Arbeiterklasse in den kapitalistischen Ländern im Kampf für den Sturz des Weltimperialismus vereinen.

Trotzki nannte diese Revolution politisch und nicht sozial, weil sie nicht gezwungen wäre, die verstaatlichten Eigentumsverhältnisse und die Planwirtschaft zu stürzen, die durch die Revolution von 1917 geschaffen worden waren. Ihre Aufgabe wäre vielmehr die Absetzung der Bürokratie und die Einführung durchgreifender wirtschaftlicher Reformen zu Gunsten der Arbeiterklasse.

Diese Perspektive behält heute in Bezug auf China ihre volle Gültigkeit. Die chinesische stalinistische Bürokratie hat schon ein gutes Stück des Weges der kapitalistischen Restauration zurückgelegt, und daher wird die politische Revolution in China heute weitgehende soziale Implikationen haben. Vor allem muss die Arbeiterklasse und ihre revolutionäre Partei die von der Bürokratie geforderte Kapitalistenklasse und die ausländischen multinationalen Konzerne, denen wieder die Ausbeutung chinesischer Arbeitskraft erlaubt wurde, enteignen.

Die in China noch bestehende Planwirtschaft muss von oben bis unten umorganisiert werden, damit sie nicht mehr im Dienste der privilegierten Bürokraten und Kapitalisten, sondern der Massen steht. Die Produktion muss der Kontrolle von Fabrikkomitees unterstellt werden, die von den Arbeitern frei gewählt werden. Die Qualitätsüberwachung und die Festlegung der Warenpreise sollte in die Hände einer demokratisch gewählten Verbraucherkooperative gelegt werden.

Im Verlauf der letzten zehn Jahre hat der prokapitalistische Kurs der Bürokratie viele soziale Errungenschaften der Revolution von 1949 außer Kraft gesetzt. Auf dem Lande hat er zu einer zunehmenden Verelendung der armen Bauern und der Landarbeiter zu Gunsten einer aufkeimenden Landbourgeoisie geführt, die eng mit der herrschenden Schicht verbunden ist. In der politischen Revolution gegen die Bürokratie muss das revolutionäre Proletariat die große Mehrheit der armen Bauern und Landarbeiter auf seine Seite gewinnen, indem es gegen die Unterdrückung und soziale Differenzierung kämpft, die auf dem Lande durch die Restaurationspolitik der Bürokratie geschürt worden ist.

Eine solche politische Revolution des chinesischen Proletariats würde enorme Schockwellen der sozialen Revolution in ganz Asien und international auslösen. Wenn die chinesischen Arbeiter aus der stalinistischen Zwangsjacke des „Sozialismus in einem Land“ ausbrechen und ihre Kräfte mit denjenigen der Arbeiter Asiens und weltweit im gemeinsamen Kampf für das Ende des Imperialismus vereinen, können sie wirkliche Grundlagen für den Aufbau des Sozialismus in China als Teil der Entwicklung des Weltsozialismus schaffen.

22. Diese Perspektive der politischen Revolution, die von Trotzki im Kampf gegen den Stalinismus entwickelt wurde, ist ausschließlich vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale aufrechterhalten und verteidigt worden. Das Internationale Komitee, das 1953 im Kampf gegen den Opportunismus innerhalb der Vierten Internationale gegründet wurde, hat einen unablässigen Kampf gegen die Theorien des pablistischen Revisionismus geführt, der die politische Revolution zurückwies und behauptete, die stalinistischen Bürokratien könnten sich reformieren und sogar eine revolutionäre Rolle in der Weltarena spielen.

Auf der Grundlage dieser Perspektive beschimpften die pablistischen Revisionisten die chinesischen Trotzkisten als „Flüchtlinge vor der Revolution“, als sie von Mao, den die Pablisten als großen revolutionären Führer feierten, brutal unterdrückt wurden. Noch 1969 verkündete der Pablistenführer Tariq Ali, dass „Maos Format als einer der größten revolutionären Führer dieses Jahrhunderts außer Frage steht“. Heute zeigt sich, dass das Programm, für das die chinesischen Trotzkisten gekämpft haben, das einzige ist, mit dem ein sozialistisches China erreicht werden kann, während die Politik des Maoismus nur zu kapitalistischer Restauration und Kollaboration mit dem Imperialismus geführt hat.

Die Ereignisse in China und der Sowjetunion, die offene Hinwendung der Bürokratien zur kapitalistischen Restauration und der Aufstand der Arbeitermassen, die den Weg der politischen Revolution einschlagen, haben die rückwärtsgewandten Theorien des Pablismus diskreditiert und den langen Kampf des IKVI gegen diesen opportunistischen Revisionismus bestätigt.

Die chinesischen Ereignisse haben außerdem all den opportunistischen Scharlatanen die Maske vom Gesicht gerissen, die behaupten wollten, Gorbatschow und seine prokapitalistische Politik von Perestroika und Glasnost seien ein Fortschritt für die politische Revolution. Als er mit der Entwicklung einer wirklichen politischen Revolution während seines Gipfels mit Deng Xiaoping in Peking konfrontiert war, konnte Gorbatschow seine organische Feindschaft gegenüber dem revolutionären Kampf der Arbeiterklasse gegen die Bürokratie nicht verbergen und verurteilte die Demonstranten als „Hitzköpfe“.

Das Gorbatschow-Regime hat sich ohne Zögern mit den Schlächtern des Tiananmen solidarisch erklärt. In einer von Gorbatschows Politbüro entworfenen und von dem schwindlerischen „Sowjetkongress der Volksdeputierten“ einstimmig verabschiedeten Erklärung werden die Morde nicht verurteilt, sondern gesagt: „Jetzt ist nicht die Zeit für unüberlegte, hastige Schlussfolgerungen und Erklärungen... Selbstverständlich sind die Ereignisse in China eine innere Angelegenheit des Landes.“

Gorbatschow weiß sehr genau, dass ähnliche Aufstände in der Sowjetunion auf der Tagesordnung stehen; und er ist nicht weniger als Deng Xiaoping und Li Peng zu Gräueltaten bereit, wenn die Zeit dafür reif ist.

Der von der Bürokratie unter Deng Xiaoping entfesselte Terror hat den Kampf des chinesischen Proletariats nicht besiegt. Im Gegenteil, die Morde und Verhaftungen bezeugen nur den politischen Bankrott der totalitären Bürokratie in ihren Versuchen, ihre Privilegien und die Interessen des Weltimperialismus gegen die Bewegung der Massen zu verteidigen.

Der machtvolle Aufstand der Arbeiter, der die jüngsten Ereignisse in China beherrschte, ist untrennbar mit der Bewegung der Arbeiterklasse in ganz Asien und international verbunden. Die chinesischen Arbeiter werden auf den Weg der politischen Revolution gegen die Pekinger Bürokratie getrieben, während gleichzeitig im benachbarten Südkorea die Arbeitermassen enorme Kämpfe gegen das ausländische und einheimische Kapital führen und sich im Proletariat auf der ganzen Welt eine tiefgreifende Radikalisierung vollzieht, die ihren Ausdruck vor allem in einer Rebellion gegen seine traditionelle Führung der Stalinisten, Sozialdemokraten und Gewerkschaftsbürokraten findet.

Diese Ereignisse zeigen die unaufschiebbare Notwendigkeit, eine revolutionäre Partei des chinesischen, russischen und osteuropäischen Proletariats aufzubauen, um die parasitären stalinistischen Bürokratien durch eine politische Revolution, die ein entscheidender Bestandteil der Weltrevolution ist, zu stürzen. Dies ist die große historische Aufgabe, die jetzt vor dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale steht.