USA: Demokratische Kandidaten fordern Vorbereitung auf „Kriege der Zukunft“

Von Andre Damon
13. Juni 2019

Während die Trump-Regierung den Konflikt mit China verschärft und das US-Militär zur Vorbereitung auf künftige „Großmacht“-Konflikte aufrüstet, demonstrieren die Kandidaten der Demokraten einer nach dem anderen ihre Unterstützung für Amerikas „Kriege der Zukunft“.

Rekruten der US Marine auf Parris Island, S.C. [Quelle: US Navy].

Der ehemalige Vizepräsident Joe Biden, der Spitzenkandidat der Demokraten, und der Bürgermeister Pete Buttigieg, der im Wahlkampf um die demokratische Präsidentschaftskandidatur auf dem vierten Platz liegt, hielten am Dienstag Reden zur Außenpolitik. Darin inszenierten sie sich als aggressivere und zuverlässigere Streiter im Konflikt zwischen den USA und China als Trump.

Die beiden rechten Demokraten sprachen offen von einem potenziellen Krieg zwischen den USA und China, weil sie sich sicher sein konnten, dass die US-Medien ihre kriegslüsternen Drohungen unter dem nichtigen Wahlkampfgetöse begraben werden, das die Politik in eine Aneinanderreihung von persönlichen Beleidigungen und Plattitüden verwandelt.

Buttigieg erklärte: „Unsere militärischen Kapazitäten existieren nicht grundlos ... wir sind bereit, Gewalt anzuwenden.“ Er fügte hinzu, die USA müssten sich auf die „Kriege der Zukunft“ vorbereiten.

Biden bezeichnete China während einer Rede in Davenport (Iowa) als „Bedrohung“ und erklärte: „Wir befinden uns in Konkurrenz zu China. Wir müssen hart gegen China auftreten. Sie sind eine ernsthafte Herausforderung für uns.“ Der ehemalige Vizepräsident warf Trump vor, er habe Verbündete der USA vergrault und erklärte, er würde als Präsident „eine Einheitsfront aus Verbündeten“ errichten, um China entgegenzutreten. Er fügte hinzu: „Wir müssen mehr als die Hälfte der Weltwirtschaft auf unsere Seite bringen, um China zur Verantwortung zu ziehen.“

Letzten Monat wurde Biden von Teilen des nationalen Sicherheitsapparats und von Bernie Sanders angegriffen, nachdem er Trump vorgeworfen hatte, er würde sich einseitig auf China konzentrieren. Er hatte erklärt: „China soll uns die Butter vom Brot nehmen? Ach was… Sie sind keine schlechten Menschen, Leute. Aber... sie sind auch keine Konkurrenz für uns.“

Damals hatte der nationale Sicherheitsanalyst Gordon Chang Bidens Äußerungen verurteilt und sie als „unerklärlich und absolut falsch“ bezeichnet. Sanders, der im Ranking der demokratischen Kandidaten auf Platz zwei steht, benutzte Bidens Erklärung, um dem ehemaligen Vizepräsidenten in einem Tweet fehlende Entschlossenheit im Handelskonflikt mit China vorzuwerfen: „Es ist falsch, wenn man so tut, als sei China nicht einer unserer wichtigsten wirtschaftlichen Konkurrenten. Wenn wir im Weißen Haus sitzen, werden wir unsere Handelspolitik so festlegen, dass wir diesen Wettbewerb gewinnen.“

Bidens Erklärung vom Dienstag, China sei eine „Bedrohung“ für die USA, ist nur der jüngste Ausdruck des parteiübergreifenden Konsenses innerhalb des amerikanischen politischen Establishments. In beiden Parteien breitet sich die Ansicht aus, dass die USA alle Aspekte der wirtschaftlichen, technologischen und militärischen Konfrontation mit dem atomar bewaffneten Land mit 1,3 Milliarden Einwohnern verschärfen müssen.

Diese Tatsache bestätigt die Äußerungen des rechtsextremen Ideologen Steve Bannon, der als Kopf hinter Trumps Wahlsieg im Jahr 2016 gilt. Er hatte letzten Monat in einem Interview mit der South China Morning Post erklärt, ein Präsident der Demokraten würde gegen China genauso aggressiv auftreten wie Trump: „Die Beziehung zu China wird das zentrale Thema der Wahl 2020 sein. Der Wahlsieger, egal ob er Demokrat oder Republikaner ist, wird ein genauso großer oder ein noch größerer Falke sein als Donald Trump ... Die Demokraten werden bei diesem Thema genauso hart auftreten wie die Republikaner.“

Robert Daly vom Kissinger Institute on China erklärte gegenüber der Zeitung: „Es herrscht ein parteiübergreifender Konsens, dass China Amerikas größte, langfristige strategische Herausforderung ist.“

Der ehemalige Marinegeheimdienstoffizier und derzeitige Bürgermeister einer Kleinstadt, Buttigieg, der in den Umfragen unerklärlicherweise sprunghaft in die Reihe der aussichtsreichsten demokratischen Präsidentschaftskandidaten aufgestiegen ist, hat etwas noch Unverhohleneres und Bedrohlicheres über die Folgen des amerikanisch-chinesischen Konflikts geäußert.

Bei einer Rede an der Indiana University am Dienstag erklärte er, die USA würden sich gegenwärtig in ihren Verteidigungsausgaben „nicht an den Kriegen der Zukunft, sondern an denen der Vergangenheit orientieren“. Er machte deutlich, dass er nach seinem Wahlsieg dafür sorgen werde, dass die USA auf die Kriege der Zukunft vorbereitet sind.

Er erklärte, Amerika müsse sich „auf künftige Bedrohungen konzentrieren“ und fügte hinzu: „Unsere militärischen Kapazitäten existieren nicht grundlos ... wir sind bereit, Gewalt anzuwenden.“

Er deutete an, Trump sei nicht aggressiv genug gegenüber Nordkorea: „Sie werden nicht erleben, dass ich Liebesbriefe mit einem brutalen Diktator austausche, auf denen der Briefkopf des Weißen Hauses zu sehen ist.“ Um diesen Punkt zu verdeutlichen, fügte er hinzu: „Die Sanktionen müssen beibehalten werden.“

Wieder auf China zurückkommend, erklärte er: „Um die Herausforderung durch China zu bewältigen, müssen wir weiter ins Militär investieren.“

Der bedrohlichste Teil seiner außenpolitischen Rede war seine Erklärung, ein gemeinsamer äußerer Feind werde als Grundlage für die „nationale Einheit“ und den „Kampf“ zu Hause dienen: „Die neue Herausforderung durch China bietet uns die Gelegenheit, über die Fraktionen hinweg zusammenzukommen. ... Zumindest die Hälfte des Kampfs findet zu Hause statt.“

Er rief dazu auf, die amerikanischen Geheimdienste zu „revitalisieren“, damit sie „die richtige Art von Informationen“ verbreiten können. Er betonte, es sei wichtig, „den privaten und den öffentlichen Sektor miteinander zu verbinden“, um „Wahrheiten zu verbreiten“.

Die Verbreitung dessen, was von den staatlichen Geheimdiensten als „richtige Art von Information“ eingestuft wird, nennt man auch Staatspropaganda. Ihre Bemühungen, „Unwahrheiten zu bekämpfen“, sind hingegen allgemein als Zensur bekannt.

Dies ist die Sprache von Krieg und Diktatur. Sie macht deutlich, dass nicht nur von Trump Gefahr für die Arbeiterklasse ausgeht, sondern auch von dem politischen und ökonomischen System, das ihn und alle anderen Vertreter dieses Systems hervorgebracht hat.

Nachdem er ein Vierteljahrhundert lang Krieg auf der ganzen Welt geführt hat, bereitet sich der amerikanische Kapitalismus auf einen massiven „Großmacht“-Konflikt mit China vor, der mit einer immer offeneren Hinwendung zu Diktatur und Zensur im Inland einhergeht.

Die Demokraten argumentieren lediglich, sie würden diesen Konflikt „intelligenter“ und „strategischer“ angehen als Trump. Buttigieg behauptet, Trump ginge es nur „um die Import-Export-Bilanz von Geschirrspülern“.

Daraus ergibt sich unweigerlich die Schlussfolgerung, dass der Kampf gegen Trump nur möglich ist, wenn jede Verbindung zur Demokratischen Partei gekappt wird – sei es zum Geheimdienstoffizier Buttigieg, dem alten Kriegstreiber Biden oder dem Wirtschaftsnationalisten Sanders.