Demokraten beginnen Wahlkampf für 2020 mit Feuerwerk der Demagogie

28. Juni 2019

Die Debattenveranstaltung der Demokratischen Partei am vergangenen Mittwoch, an der zehn ihrer Präsidentschaftskandidaten teilnahmen, war die erste offizielle Veranstaltung der Demokraten im Rahmen der Vorwahlen und das erste Ereignis eines insgesamt zweitägigen Events. Zuvor hatten die Republikaner am 18. Juni in Orlando (Florida) bereits ihre Kampagne für die Wiederwahl von Präsident Donald Trump begonnen.

Die erste Debatte der Demokraten findet an zwei Abenden mit je zehn Kandidaten statt. Das Nationalkomitee der Demokraten behauptete, dass jede andere Form der Debatte durch die große Anzahl der Kandidaten praktisch nicht umsetzbar sei. Die Kandidaten sind gehalten, ihre Antworten auf eine Minute und Erwiderungen auf 30 Sekunden zu beschränken. Dadurch wird schon vorab sichergestellt, dass der Großteil der Debatte aus hohlen Phrasen und einstudierten Einzeilern bestehen wird.

Schon am ersten Tag schlug den Zuschauern reichlich Demagogie entgegen. Wenn nur sie die Präsidentschaftswahl gewinnen würden, behaupteten die Kandidaten, so würde die amerikanische Bevölkerung bald in den Genuss vernünftiger Gesundheitsversorgung, verbesserter Lebensstandards, einer Vielzahl von Arbeitsplätzen, einer sauberen Umwelt, sicherer Renten und einer neu aufgebauten sozialen Infrastruktur kommen.

Die Vorgänge glitten ins Absurde, gar Groteske ab. Die verschiedenen Kandidaten gaben sich große Mühe, ihre ganz eigene und abgedroschene Version eines spanischen Akzents aufzusetzen, als sei dies das geeignete Mittel, um den aktiven Einsatz der Demokratischen Partei bei der Verfolgung und Deportation von Migranten zu vertuschen. Sie spielten diese Rolle bereits unter Obama, der mehr Menschen hat abschieben lassen, als alle anderen US-Präsidenten der Geschichte zusammen. Zu den Teilnehmern gehörte auch Bill de Blasio, der seit fünf Jahren in New York, dem Zentrum des amerikanischen Finanzkapitals, den Posten des Bürgermeisters besetzt. Er erklärte, dass die Demokratische Partei die Partei der Arbeiterklasse werden müsse. Cory Booker, der demokratische Senator aus New Jersey, versuchte seine Zuhörer davon zu überzeugen, dass er persönliche Erfahrung mit der Gewalt von Gangs und mit Polizeimorden gemacht habe, die sich praktisch täglich vor seiner Haustür abspielen würden.

Während der gesamten Debatte achteten die Kandidaten sorgsam darauf, nicht auf die tatsächliche Bilanz jener politischen Organisation zu sprechen zu kommen, um deren Kandidatenposten sie wetteifern. Sie brachten es fertig, heftig gegen soziale Ungleichheit zu wettern, ohne dass sich dabei irgendjemand, noch nicht einmal die Moderatoren bemüßigt fühlten, auf die Tatsache einzugehen, dass die Obama-Regierung die Bankenrettung und die größte Aktion in der Geschichte zur Umverteilung von Vermögen von der Arbeiterklasse zu den Reichen durchgesetzt hat.

Die herrschende Klasse der USA treibt seit Jahrzehnten, unter demokratischen wie republikanischen Präsidenten, die soziale Konterrevolution voran und zerstörte dabei den Lebensstandard, die Sozialleistungen, die Renten, die Umwelt und jeden anderen Bereich des gesellschaftlichen Lebens.

Die Debatte fand vor dem Hintergrund eskalierender Angriffe auf Migranten durch die Trump-Regierung statt, die einen faschistischen Charakter haben. Nach den schrecklichen Ereignissen an der Grenze der USA zu Mexiko vergossen die Präsidentschaftskandidaten Krokodilstränen über die Haftlager, in denen sowohl erwachsene als auch minderjährige Gefangene der Einwanderungs- und Zollbehörde (Immigration and Customs Enforcement, ICE) und ihrer Handlanger aus privaten Sicherheitsfirmen einsitzen.

Doch als der Senat am Mittwoch zur Abstimmung über einen Gesetzentwurf aufgerufen wurde, durch den weitere 4,6 Milliarden für Trumps Konzentrationslager bereitgestellt würden, stimmten sowohl die Führung der Demokraten als auch die meisten ihrer Abgeordneten für den Entwurf. Mit 84 zu 8 Stimmen erhielt der Entwurf parteiübergreifende Zustimmung. Alle sieben demokratischen Senatoren, die in den Vorwahlen kandidieren, hielten sich in Florida auf, um die Debatte vorzubereiten, und stimmten nicht ab. Sie sind jedoch ebenfalls damit einverstanden, Trump das Geld zu geben.

In einem von wenigen intelligenten Medienkommentaren im Vorfeld der Debatte stellte John Harris von der Zeitung Politico fest, dass die Slogans mit radikalem Klang wie „Medicare for All“ und „Grüner New Deal“ von Politikern erhoben werden, die in ihrer Laufbahn gezeigt hätten, dass es sich bei ihnen keineswegs um Radikale handele – sondern, mit Harris‘ Worten, um „Karrieristen auf der Leiter“. Weiter schreibt er: „Diese Riege innerhalb der Demokraten ist der Ansicht, dass sich die ideologische Konjunktur, sowohl in ihrer Partei als auch allgemein im Land, nach links verschoben hat.“

Der Zweck des „linken“ Geredes von Leuten wie Bernie Sanders oder Elizabeth Warren, das sich nun auch andere demokratische Kandidaten zu eigen machen, besteht darin, die Radikalisierung unter Arbeitern und Jugendlichen aufzufangen, sie in das Fahrwasser der zweitältesten kapitalistischen Partei der Welt zurück zu leiten und so die Entstehung einer unabhängigen politischen Bewegung der Arbeiterklasse zu verhindern, die dem kapitalistischen System gefährlich werden könnte.

Welcher Klasse die Demokratischen Partei in Wirklichkeit loyal gegenübersteht, wurde vom aktuell Erstplatzierten im Rennen um die Präsidentschaft, dem ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden, auf den Punkt gebracht. Biden versicherte in einer Rede vor Wall-Street-Bankern letzte Woche, dass die Versprechungen, die die Demokraten der arbeitenden Bevölkerung machen, keinerlei nennenswerte Belastung für die Reichen bedeuten würden. „Niemand muss bestraft werden“, erklärte Biden. „Für niemanden würde sich etwas am Lebensstandard ändern“, fügte er hinzu.

Diese Loyalität gegenüber der kapitalistischen Klasse drückt sich sowohl in der Außen- als auch in der Innenpolitik aus. Die Demokratische Partei tritt unerschütterlich für die Durchsetzung der weltweiten Interessen des amerikanischen Imperialismus ein. Dies wird unter anderem darin deutlich, dass die Demokraten im Handelskrieg gegen China fest an Trumps Seite stehen und dem Präsidenten grünes Licht für die Aufrüstung des US-Militärs gegeben haben, deren Ausmaß Rekorde bricht. Im Rahmen der antirussischen Kampagne, die auf fadenscheinigen Behauptungen über eine Verschwörung zwischen Trump und Russland im Wahlkampf 2016 aufgebaut ist, handelten die Demokraten als politische Anwälte im Sinne einer Fraktion innerhalb des Militär- und Geheimdienstapparats, die eine Verschärfung der gegen Russland gerichteten Intervention der USA in Syrien, in der Ukraine und in ganz Osteuropa fordern.

Eine der beunruhigenderen und gleichzeitig entlarvenden Episoden in der Debatte am Mittwoch ereignete sich, als die Kandidaten darum gebeten wurden, die wichtigsten Bedrohungen für die USA zu benennen. Die meisten von ihnen nutzen die Gelegenheit, um China an den Pranger zu stellen, während De Blasio schließlich gegen Russland austeilte.

Obwohl an Kandidaten und an medienwirksamer Einholung der Wählermeinung kein Mangel war, ist der Wettkampf um den Posten des nächsten demokratischen Präsidentschaftskandidaten alles andere als eine Übung in echter Demokratie. In den nächsten acht Monaten wird nicht eine einzige Wahl stattfinden. Stattdessen werden die Kandidaten im Zuge der medial beeinflussten Umfragen, des Auftreibens von Geldern für den Wahlfond und schmutziger Hinterzimmerdeals aufsteigen und fallen. In diese Prozesse werden mächtige Fraktionen der Wirtschaft und des Militär-Geheimdienst-Komplexes eingreifen, die in der kapitalistischen Politik den Ton angeben.

Sobald dann im kommenden Februar die Stimmabgabe beginnt, werden die Leitmedien und das Establishment der Demokratischen Partei aggressiv intervenieren, um sicherzustellen, dass der Kandidat, der sich letztlich durchsetzt, für die beiden wesentlichen Wählergruppen der Partei akzeptabel ist: für die Wall Street und die CIA.

Der Anlauf zu den Wahlen im Jahr 2020 findet unter Bedingungen einer sich vertiefenden Krise der globalen Wirtschaft, eskalierender Spannungen zwischen den Großmächten und einer wachsenden Bewegung von unten statt, die in Streiks, Massenprotesten und – wie im Sudan und in Algerien – in regelrechten Rebellionen gegen langjährige Diktaturen zum Ausdruck kommt. Ohne Zweifel wird es auch im politischen Leben der USA zu Aufständen und Überraschungen kommen.

Schon jetzt ist da das Beispiel von Pete Buttigieg, einem politischen Niemand und Bürgermeister von South Bend (Indiana), einem Ort, der unter den bevölkerungsreichsten Städten der USA Platz Nummer 306 einnimmt. Der 37-jährige Buttigieg wurde in den letzten sechs Monaten zu einer der wichtigsten politischen Figuren aufgebaut. Dabei wurde seine Identität als offen homosexueller Mann (was die Vertreter der Identitätspolitik in Erregung versetzte) und seine Bilanz als Agent der Nachrichtendienste, der an der Steuerung von Mordkommandos der Navy SEALs in Afghanistan beteiligt war (womit der Militär- und Geheimdienstapparat seine Bestätigung erhielt), zu Hilfe genommen.

Nachdem er in einigen Umfragen bis auf den vierten Platz geklettert war, steht Buttigieg nach dem Polizeimord an einem 53-jährigen Afroamerikaner in South Bend letzte Woche nun möglicherweise der Absturz bevor. Nachdem er von Wahlkampfveranstaltungen in Florida in eine Stadthalle in South Bend geeilt war, sah sich „Bürgermeister Pete“ mit einer wütenden Menge konfrontiert, die größtenteils aus Arbeitern und Afroamerikanern bestand und ihn durch Zwischenrufe und verärgerte Anklagen aus dem Konzept brachte.

In diesem Ereignis kam eine allgemeinere Realität zum Ausdruck. Egal welcher Rhetorik sich die Kandidaten auch bedienen und egal wie professionell oder amateurhaft sie dabei vorgehen, bleibt die Demokratische Partei eine rechte Partei der Wall Street und des Militärs. Aufrichtige Opposition gegen die Trump-Regierung, soziale Ungleichheit, autoritäre Herrschaft und Krieg, wird nicht den Weg durch diese Organisation gehen, sondern sich unversöhnlich gegen sie positionieren.

Patrick Martin