EU-Treffen zum Iran endet ohne Einigung gegen US-Krieg

Von Alex Lantier
1. Juli 2019

Am Freitag trafen sich Diplomaten aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich, der Europäischen Union, China, Russland und dem Iran in Wien zu Gesprächen über das Atomabkommen von 2015, das Washington vor einem Jahr einseitig aufgekündigt hat. Allerdings konnten sich die Teilnehmer nicht auf eine gemeinsame Position über das zentrale Thema einigen: die wachsende Gefahr eines Kriegs zwischen den USA und dem Iran.

Letzte Woche erklärte US-Präsident Donald Trump vor dem Hintergrund der fortlaufenden Ausweitung des US-Militäraufgebots im Persischen Golf, er habe geplante Luftangriffe auf den Iran, die Hunderte Todesopfer gefordert hätten, nur zehn Minuten vor ihrem Beginn abgesagt. Beim G20-Gipfel in Osaka am Freitag signalisierte er, die USA würden ihre Kriegsdrohungen verschärfen. Er erklärte, es habe „keine Eile“, die Spannungen mit dem Iran abzubauen.

Trump fügte hinzu: „Es gibt absolut keinen Zeitdruck. Ich glaube, letztlich wird es, hoffentlich, funktionieren. Wenn es so kommt, gut. Und wenn nicht, werden Sie davon hören.“

Es ist klar, dass Washingtons einseitiger Rücktritt von dem Vertrag von 2015 und die Wiedereinführung von Sanktionen gegen iranische Exporte das Vorspiel zu neuen Kriegsvorbereitungen der USA waren. Im Vorfeld des Gipfeltreffens von Wien hatten iranische Regierungsvertreter die Repräsentanten der anderen Unterzeichner gewarnt, dies sei die „letzte Chance“.

Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Abbas Mussawi, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Fars: „Ich glaube, dieses Treffen kann für die verbliebenen Parteien die letzte Chance sein [...] zusammenzukommen und zu sehen, wie sie ihre Verpflichtungen gegenüber dem Iran erfüllen können.“ Er fügte hinzu, die Sanktionen der USA hätten „keine juristische Grundlage“, und er bezeichnete sie als „verzweifelte“ Maßnahme.

Am Freitag warnte der chinesische Präsident Xi Jinping beim G20-Gipfel in Osaka, der Persische Golf – das Zentrum der weltweiten Ölversorgung – stehe „am Scheideweg zwischen Krieg und Frieden“. Laut der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua hatte Xi erklärt: „China steht immer auf der Seite des Friedens und lehnt Krieg ab. Alle Parteien müssen ruhig bleiben und Mäßigung üben, Dialog und Konsultationen stärken und gemeinsam den Frieden und die Stabilität in der Region gewährleisten.“

Am 5. Juni war Xi bei einem Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau. Dort hatten China und Russland verbindlich zugesagt, ihre Beziehungen zum Iran zu „schützen“ und „die Verhängung von einseitigen Sanktionen“ durch wen auch immer „entschieden abzulehnen“.

Der Iran und Russland führen bereits seit acht Jahren einen blutigen Stellvertreterkrieg gegen die von den USA unterstützten Milizen, die in Syrien und dem Irak einen Regimewechsel herbeiführen wollen. Auf diesem Hintergrund und trotz der Gefahr eines offenen Kriegs im Nahen Osten, der sich auf die ganze Welt ausdehnen könnte, endete der Gipfel in Wien ohne jede Einigung.

Der stellvertretende iranische Außenminister, der an den Gesprächen in Wien teilnahm, erklärte: „Das war ein Schritt vorwärts, aber es ist noch nicht genug und erfüllt die Erwartungen des Irans nicht.“

Araqchi erklärte, der entscheidende Punkt sei, dass sich die EU den vernichtenden Sanktionen der USA gegen die iranischen Ölexporte nicht widersetzt, obwohl sie die iranische Wirtschaft abwürgen. Araqchi kritisierte die Institution Instex, die von Deutschland, Großbritannien und Frankreich in Paris gegründet wurde, um den Handel zwischen der EU und dem Iran ohne den Einsatz von US-Dollar zu finanzieren. Bisher weigern sich die EU-Mächte und die europäischen Unternehmen aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen der USA, den Handel mit dem Iran über Instex abzuwickeln.

Araqchi erklärte: „Wenn Instex dem Iran nutzen soll, dann müssen die Europäer Öl kaufen oder Kreditrahmen für dieses System einführen. Andernfalls ist Instex nicht das, was sie oder wir erwarten.“

Obwohl China selbst das Ziel amerikanischer Handelskriegsmaßnahmen ist, widersetzt es sich den US-Sanktionen gegen iranisches Öl und lässt iranische Öltanker in seinen wichtigsten Häfen anlegen. Die Financial Times zitierte eine Schätzung, laut der China täglich 200.000 Barrel Öl aus dem Iran importieren wird.

Der Vertreter des chinesischen Außenministeriums, Fu Cong, antwortete in Wien auf die Frage, ob sich China Trumps Befehl fügen wird, die iranischen Ölimporte auf „null“ zu verringern: „Wir lehnen die einseitige Verhängung von Sanktionen ab. Für uns ist die Sicherheit der Energieversorgung wichtig […]. Wir akzeptieren diese Null-Politik der USA nicht.“

Die EU, Berlin, London und Paris verfolgen eine andere Politik. Sie kapitulieren vor den Drohungen der USA und fordern vom Iran, er solle sich ruhig verhalten, obwohl Washington ihn mit Tausenden von Soldaten und einer ganzen Armada von Kriegsschiffen im Persischen Golf bedroht.

Die EU-Diplomatin Helga Schmid bestätigte in Wien lediglich, dass Instex „einsatzbereit“ ist und forderte den Iran auf, den Vertrag von 2015 „vollständig und effektiv umzusetzen“. Damit wiederholte sie die Forderungen von EU-Ratspräsident Donald Tusk, Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Diese hatten Teheran letzte Woche aufgefordert, sich an den Vertrag zu halten, obwohl Washington ihn aufgekündigt und Luftangriffe auf den Iran angedroht hat.

Araqchi wies diese Forderungen zurück und warnte, der Iran könnte seine Drohung wahrmachen, die Urananreicherung wieder aufnehmen und die Höchstgrenze von 300 kg Uran überschreiten, die ihm der Vertrag von 2015 gesetzt hat. Er erklärte: „Ich glaube nicht, dass wir heute genug Fortschritte gemacht haben, um diesen Prozess aufzuhalten, aber die Entscheidung wird in Teheran gefällt.“

In dieser Stellungnahme drückt sich die wachsende Wut der iranischen herrschenden Kreise auf die EU aus. Nachdem Bundesaußenminister Heiko Maas Anfang des Monats bei einem Besuch in Teheran gefordert hatte, der Iran solle sich an den Vertrag von 2015 halten und warnte, Europa könne außenpolitisch „keine Wunder bewirken“, wurde er in der iranischen Presse verhöhnt. Die Tageszeitung Resalat schrieb: „Der Impotente kann keine Wunder bewirken.“ Die Tageszeitung Javan karikierte ihn als Offizier mit Hitlergruß und fragte: „Was war der Sinn seines Besuchs?“

Nach fast 30jährigem Blutvergießen seit dem ersten Krieg zwischen den USA und dem Irak 1990–1991 verdeutlichen die Gespräche in Wien, dass die letzten Hoffnungen sich zerschlagen haben, die diplomatischen Manöver rivalisierender kapitalistischer Regierungen könnten einen neuen imperialistischen Krieg im Nahen Osten verhindern. Stattdessen werden noch größere Katastrophen vorbereitet.

Angesichts des anhaltenden wirtschaftlichen Niedergangs der USA im Vergleich zu Staaten wie China und Deutschland greift Washington noch aggressiver auf seine militärische Stärke zurück, um seine frühere globale Hegemonie wiederherzustellen. Doch ein Krieg zwischen den USA und dem Iran würde sogar die schreckliche Besetzung des Irak von 2003–2011, die eine Million Todesopfer gefordert hat, in den Schatten stellen. Der Iran ist viermal so groß ist wie der Irak und hat dreimal so viele Einwohner. Nach zehn Jahren blutiger Stellvertreterkriege im Irak, Libyen, Syrien und dem Jemen würde ein solcher Krieg noch schneller zu einem globalen Krieg zwischen den großen Atommächten der Welt ausarten und das Überleben der Menschheit gefährden.

Die Versuche der EU-Mächte, den Iran zur Erfüllung der amerikanischen Forderungen zu zwingen, ist kein Ausdruck von Zustimmung zu Washingtons Iranpolitik. Hinter den Kulissen verstärken sich die Spannungen zwischen den USA und der EU. Am Donnerstag erklärte der neue US-Verteidigungsminister Mark Esper bei einem Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel, er werde keine weiteren Aktionen des Iran mehr dulden. Seine französische Amtskollegin Florence Parly soll daraufhin gefordert haben, Washington solle die Nato nicht in Militäraktionen am Persischen Golf hineinziehen.

Die EU-Mächte wollen mit Hunderten Milliarden Euro eine unabhängige europäische Armee aufbauen. Washington hat in den letzten Wochen mehrfach in diplomatischen Mitteilungen gedroht, die militärische Zusammenarbeit mit der Europäischen Union einzustellen. Die Pläne für eine EU-Armee stehen immer offener in Zusammenhang mit der Rivalität zwischen den USA und Europa um Billionen von Dollar im Ölgeschäft, um wichtige Positionen auf den Weltmärkten und um die Kontrolle über Militärbasen in der neuen Runde imperialistischer Plünderungskriege, die momentan vorbereitet werden.

Angesichts des wachsenden Widerstands der europäischen Arbeiter gegen die Aufrüstung von Polizei und Armee verharmlosen die EU-Politiker die Kriegsdrohungen der USA gegen den Iran. Macron erklärte am Donnerstag, er teile das „strategische Ziel“ der USA im Iran, d.h. den Iran „daran zu hindern, über Kernwaffen zu verfügen“. Er verurteilte jeglichen Schritt des Iran, den Atomvertrag aufzugeben.

Macron stellte auch die russischen Berichte in Frage, dass die US-Drohne, die über dem Persischen Golf vom Iran abgeschossen wurde, über iranische Hoheitsgewässer flog, obwohl diese Berichte durch Radardaten belegt wurden. Er erklärte, die den französischen Behörden verfügbaren Informationen deuteten darauf hin, dass sich der Abschuss in der „internationalen Zone“ ereignet habe, so wie es Washington behauptet.

London hat bereits die Entsendung von 100 britischen Angehörigen einer Kommandotruppe in den Persischen Golf zur Verstärkung des Militäraufgebots gegen den Iran angekündigt.