Plattitüden beim G20-Gipfel können Kriegsgefahr nicht kaschieren

2. Juli 2019

In den 1930er Jahren, dem so genannten „katastrophalen Jahrzehnt“, gab es alle möglichen Wendungen und Schwenks in den Beziehungen zwischen den Großmächten auf diplomatischer und internationaler Ebene sowie im Wirtschafts- und Handelsbereich.

Diese hektische Tätigkeit, die sich dadurch auszeichnete, dass an einem Tag Vereinbarungen getroffen wurden, die schon am nächsten Tag gebrochen werden sollten, hatte einen wesentlichen objektiven Inhalt. Es war die Form des Manövrierens der imperialistischen Mächte vor den Fluten des Weltkriegs, der im September 1939 ausbrach.

Bei allen Unterschieden gibt es direkte Parallelen zur heutigen Zeit. Die Wendungen der Trump-Regierung gegenüber dem Iran, Nordkorea und China, die an einem Tag einen Krieg auslösen und am nächsten Tag ein Abkommen ankündigen können, dem am nächsten Tag weitere Drohungen folgen, haben die gleiche Logik. Sie sind Ausdruck einer von Krisen getriebenen geopolitischen Ordnung, die unaufhaltsam auf einen neuen Kriegsausbruch zusteuert.

Dies wurde mit der Verabschiedung des massiven Pentagon-Budgets in Höhe von 750 Milliarden US-Dollar am letzten Donnerstag unterstrichen, das im Senat mit 86:8 Stimmen von beiden Parteien durchgewunken wurde. Das Ziel der Gesetzgebung wurde vom Vorsitzenden des Senatsausschusses für die Streitkräfte Jim Inhofe dargelegt.

Er beschrieb die Welt als „instabiler und gefährlicher als zu irgendeinem anderen Zeitpunkt in meinem Leben“ und betonte, dass die Nationale Verteidigungsstrategie, in der von einem „strategischen Wettbewerb“ mit Russland und China sowie von Drohungen durch „Schurkenstaaten“ wie dem Iran und Nordkorea die Rede ist, „uns das ganz klar mitgegeben hat“.

Die Bemerkungen von Inhofe und die Unterstützung beider Parteien für die massive Eskalation der Militärausgaben unterstreichen die wesentliche Position des politischen Establishments der USA und seines Militärs sowie der Geheimdienste. Sie betrachten den Rest der Welt als eine existenzielle Bedrohung.

Angesichts des Rückgangs ihrer Wirtschaftskraft in den sieben Jahrzehnten seit ihrer unangefochtenen Vorherrschaft am Ende des Zweiten Weltkriegs versuchen die USA, der Krise ihrer Hegemonie mit militärischer Macht zu begegnen und drohen, die Menschheit in den Dritten Weltkrieg zu stürzen.

Die Konflikte und Spannungen zwischen den Großmächten – ein Krieg aller gegen alle – wurden auf dem G20-Gipfel in Osaka am Wochenende deutlich. Er wurde kaum mehr als eine Woche nach dem Abbruch eines US-Angriffs auf den Iran durch Trump durchgeführt. Hier stand die Gefahr eines unkontrollierbaren militärischen Konflikts mit unkalkulierbaren Folgen direkt im Raum.

Die G20-Gipfeltreffen wurden nach der globalen Finanzkrise im Jahr 2008 eingeleitet, um einen Mechanismus einzurichten, der versucht, die Angelegenheiten der Weltwirtschaft zu regeln und den Ausbruch von Konflikten zu verhindern, die den Weg für den Zweiten Weltkrieg geebnet haben, insbesondere restriktive Handelsmaßnahmen und Protektionismus. Das Gipfeltreffen an diesem Wochenende zeigte, dass diese Bemühungen völlig gescheitert sind.

Wie der Wirtschaftskolumnist der Financial Times, Martin Wolf, feststellte, sind die G20, die gegründet wurden, um die Basis für die globale Zusammenarbeit zu verbreitern, „ein Opfer der allgemeinen Unordnung. Die G20-Mitglieder sind Ärzte, die sich selbst heilen müssen. Werden sie das tun? Nicht heute, ist sicherlich die Antwort.“ In Wirklichkeit nicht an irgendeinem Tag.

Da die Trump-Regierung ihre wirtschaftlichen Konkurrenten, nicht nur China, sondern auch Japan, die Europäische Union und Deutschland, bekämpft und von der Welt verlangt, sich ihrer „America First“-Agenda zu unterwerfen, hat der Gipfel sein grundlegendes Mandat nicht erfüllt.

Als Vorsitzender des Treffens warnte Japans Premierminister Shinzo Abe davor, dass handelsbezogene Spannungen ein Risiko für die Weltwirtschaft darstellen, und es gab Bedenken, dass das Freihandelssystem der Nachkriegszeit „wackeln könnte“ – eine erhebliche Untertreibung.

Aber frühere Verpflichtungen, „dem Protektionismus entgegenzuwirken“, wurden verworfen, und das Kommuniqué verabschiedete lediglich eine Reihe von nichtssagenden Erklärungen über die Notwendigkeit von Freiheit und Fairness. Wie Abe es ausdrückte: „Anstatt die Unterschiede zwischen den G20 hochzuspielen, haben wir versucht, eine gemeinsame Basis zu finden.“

Das heißt, sie zu übertünchen, während Handels- und Wirtschaftskonflikte – und hinter ihnen die Vorbereitung auf militärische Konflikte – zunehmen.

In der entscheidenden Frage des Handelskrieges gegen China gab es direkte Parallelen zum Rückzug von Trump gegenüber dem Iran zehn Tage zuvor. Bei einem Gespräch am Rande des Gipfels mit Chinas Präsident Xi Jinping hielt Trump sich damit zurück, zusätzliche Zölle, möglicherweise bis zu 25 Prozent, auf zusätzliche chinesische Waren im Wert von 300 Milliarden Dollar zu erheben – zusätzlich zu den 200 Milliarden Dollar, die bereits Gegenstand solcher Maßnahmen waren.

Aber wie beim Konflikt mit dem Iran und Nordkorea ist nichts gelöst, und alle Maßnahmen gegen China bleiben „entsichert und geladen“.

Trump stimmte nur zu, dass die angedrohten neuen Maßnahmen, die praktisch alle chinesischen Einfuhren in die USA abdecken würden, „vorerst“ ausgesetzt würden, solange die offiziellen Verhandlungen fortgesetzt werden. Aber bei den wesentlichen Fragen gab es keine Bewegung. Das galt vor allem für die Behauptung der USA, sie hätten das Recht, die bestehenden Zölle beizubehalten und erst dann zu streichen, wenn sie einseitig festgestellt haben, dass China sich an jedes Abkommen hält. Das wiederum wird von Peking als unannehmbar erachtet.

Im Vorfeld des Treffens hatte China darauf bestanden, dass es keine Wiederaufnahme der Gespräche geben könne, wenn die USA nicht ihren Forderungen nach einer Aufhebung der Beschränkungen für den chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei nachgekommen seien.

Huawei ist inzwischen auf die Entity List des Ministeriums gesetzt worden. Das bedeutet, dass US-Unternehmen, die Huawei wichtige Bauteile verkaufen wollen, eine Genehmigung der Regierung einholen müssen. Diese Maßnahme zielte darauf ab, die globalen Aktivitäten des Unternehmens lahmzulegen und hatte in den Wochen seit ihrer Bekanntgabe erhebliche Auswirkungen.

Diese Drohkulisse, die über Huawei hängt, bleibt bestehen. Trump hat die Entscheidung des Handelsministeriums nicht rückgängig gemacht – die Frage der Entity List werde erst am Ende der Verhandlungen entschieden. Er gab nur eine vage Zusage, amerikanischen Firmen zu erlauben, Waren an Huawei zu liefern. Was das bedeutet, ist äußerst unklar, denn wie Trump es ausdrückte: „Wir sprechen von Ausstattung, bei der es kein großes nationales Sicherheitsrisiko gibt.“

Doch wenn es nach den Geheimdiensten und dem Militärapparat sowie seinen Sprechern in der demokratischen und der republikanischen Partei geht, so stellt schon die bloße Existenz von Huawei „ein großes nationales Sicherheitsrisiko“ dar, dem die USA mit allen Mitteln entgegentreten wollen. Das gilt auch insofern, weil der Fall Huawei viel über den Vorstoß Chinas aussagt, seine industrielle und technologische Entwicklung zu verstärken.

Trumps „Konzession“ an Huawei wurde sofort von beiden Seiten des politischen Establishments angegriffen.

„Huawei ist einer der wenigen starken Hebel, die wir haben, um China dazu zu bringen, fairen Handel zu betreiben. Wenn Trump sich zurückzieht, wie es nun scheint, wird das unsere Fähigkeit, Chinas unfaire Handelspraktiken zu ändern, drastisch untergraben“, sagte der Führer der Demokraten im Senat, Charles Schumer.

Der bekannte republikanische Senator und Hardliner gegenüber China, Marco Rubio, ging noch weiter: „Wenn Präsident Trump tatsächlich die jüngsten Beschränkungen für Huawei aufgehoben hat, dann müssen wir diese Beschränkungen durch Gesetze wieder aufrechterhalten. Und es wird mit einer großen Mehrheit passieren, die gegenüber einem Veto sicher ist“, tweetete er.

Der G20-Gipfel, die völlige Instabilität der internationalen Beziehungen, die immer wiederkehrenden Abkommen und die zunehmenden wirtschaftlichen Konflikte geben der Weltbevölkerung eine klare Warnung: Die Bedingungen für einen neuen Weltkrieg reifen schnell heran und klopfen an die Tore.

Diese eindeutige Gefahr kann nur durch die Entwicklung einer Antikriegsbewegung durch die Arbeiterklasse der Welt überwunden werden, die auf dem Kampf für ein internationales sozialistisches Programm basiert. Sie muss das Problem an der Wurzel angehen, indem das kapitalistische Profitsystem und die Teilung der Welt in rivalisierende Nationalstaaten und imperialistische Mächte beendet wird.

Nick Beams