Hunderttausende demonstrieren in Hongkong

Von Peter Symonds
3. Juli 2019

Am Montag gingen in Hongkong mehr als eine halbe Millionen Menschen auf die Straße. Sie demonstrierten gegen die undemokratischen Methoden der Stadtverwaltung und gedachten des Jahrestags der Übergabe Hongkongs an China durch die ehemalige Kolonialmacht Großbritannien am 1. Juli 1997.

Die Demonstration war der dritte Massenprotest gegen ein geplantes Gesetz, das Auslieferungen von Hongkong an das chinesische Festland ermöglichen soll. Am 16. Juni demonstrierten etwa zwei Millionen Menschen, d.h. mehr als ein Viertel der Stadtbevölkerung, obwohl die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam die Diskussionen über den Gesetzesentwurf auf unbestimmte Zeit vertagt hatte.

Die riesige Protestveranstaltung am Montag verdeutlicht, wie verhasst die Lam-Regierung ist. Viele Menschen befürchten zudem, dass das Gesetz benutzt werden könnte, um politische Dissidenten nach China auszuliefern und Kritiker sowie politische Gegner in Hongkong selbst einzuschüchtern. Die Demonstranten forderten die vollständige Rücknahme des Gesetzes, Lams Rücktritt und die Einstellung von bereits laufenden Verfahren gegen Demonstranten.

Am Montagabend drangen Hunderte von jüngeren Demonstranten in die Räume des Stadtparlaments ein, sprühten Graffiti an die Wände und beschmierten Bilder. Kurz nach Mitternacht setzte die Polizei Tränengas gegen die vor dem Gebäude versammelten Demonstranten ein, stürmte das Gebäude und vertrieb die restlichen Besetzer. Zu diesem Zeitpunkt sollen die meisten Demonstranten den Sitzungssaal des Stadtparlaments bereits verlassen haben. Wie viele verhaftet oder verletzt wurden, ist bisher noch unbekannt.

Die jugendlichen Demonstranten hatten die eindringlichen Bitten der oppositionellen Pandemokraten ignoriert, von einer Besetzung des Stadtparlaments abzusehen. Diese konservativen Oppositionspolitiker repräsentieren Schichten der Hongkonger Wirtschafts- und Fachkräfte-Elite, die ihre eigenen Interessen durch das Auslieferungsgesetz gefährdet sehen. In der Vergangenheit haben die Pandemokraten ihre Bereitschaft zu Kompromissen und Deals mit der Peking-freundlichen Regierung sowie Abgeordneten gezeigt, die das Stadtparlament dominieren.

Die Dachorganisation Civil Human Rights Front, die zu den Massenprotesten aufgerufen hatte, warf Lam vor, sie hätte keine ihrer Forderungen erfüllt: „Sie hat bisher keine aufrichtige Bereitschaft gezeigt, auf uns einzugehen oder zu kommunizieren.“ Weiter hieß es, Lams Weigerung habe „die Jugendlichen zur Verzweiflung getrieben“.

Die Demonstranten, die in das Gebäude des Stadtparlaments eingedrungen sind, scheinen von sehr unterschiedlichen Motiven angetrieben zu sein und hatten scheinbar keine klare politische Perspektive. Ein Mann, der eine Gasmaske trug und sich nur als Henry identifizierte, erklärte gegenüber der Financial Times, einige Demonstranten würden das Eindringen zwar ablehnen, es sei aber ein „notwendiges Übel“. Weiter erklärte er: „Eine Million von uns haben friedlich demonstriert, zwei Millionen von uns haben friedlich demonstriert, und dennoch hat die Regierung uns nicht zugehört.“

Während der Aktion wurde eine Flagge aus der britischen Kolonialzeit im Saal des Stadtparlaments aufgehängt, an anderer Stelle wurden Plakate mit der Aufschrift „Freiheit für Hongkong“ in die Höhe gehoben. Doch weder die Verherrlichung der britischen Kolonialherrschaft noch die Propagierung von Hongkonger Provinzialismus sind geeignete politische Mittel zum Kampf für demokratische Rechte. Vielmehr ist der Kampf für Demokratie in Hongkong untrennbar mit dem Kampf für die demokratischen und sozialen Rechte der Arbeiterklasse in ganz China verbunden.

Dass die Massenproteste trotz Aussetzung des Auslieferungsgesetzes andauern, deutet darauf hin, dass die Demonstrationen und Kundgebungen tiefere Gründe und Antriebskräfte haben. Hongkong ist eine der sozial ungleichsten Städte der Welt mit immensen sozialen Problemen aufgrund fehlender Wohnungen, Sozialleistungen und anderer grundlegender Dienstleistungen.

Der Kommentator Albert Cheng veröffentlichte letzten Freitag eine Kolumne in der South China Morning Post, in der er Peking und der Hongkonger Regierung vorsichtig riet, sich mit den tieferen sozialen Problemen zu beschäftigen, um die Proteste einzudämmen: „Die Unfähigkeit der Regierung, die seit Langem bestehenden Probleme in der Stadt in den Griff zu bekommen, u.a. das Wohlstandsgefälle und die fehlenden Aufstiegsmöglichkeiten, hat in der jüngeren Generation zu Verzweiflung geführt und sie dazu gebracht, auf die Straße zu gehen.“

Die anhaltenden Proteste schaffen nicht nur eine politische Krise für die Lam-Regierung, sondern auch für den chinesischen Präsidenten Xi Jinping und das Regime der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) in Peking. Die KPCh-Führung befürchtet, dass die politischen Unruhen in Hongkong auf das chinesische Festland übergreifen werden, obwohl sie alle Nachrichten über die Proteste möglichst unterdrückt.

Der Aufruhr verstärkt die wachsenden Probleme und Dilemmas der KPCh-Bürokratie, die bereits mit Washingtons aggressivem Handels- und Wirtschaftskrieg sowie den ständigen militärischen Provokationen der USA im Südchinesischen Meer und der Taiwanstraße konfrontiert ist. Die chinesische Wirtschaft lahmt weiterhin, und das Wachstum liegt deutlich unter acht Prozent, was lange Zeit als notwendig erachtet wurde, um steigende Arbeitslosigkeit und soziale Unruhen zu vermeiden.

Der chinesische Premier Li Keqiang äußerte im März die tiefsitzenden Befürchtungen der herrschenden Kreise Chinas und warnte: „In vielen Bereichen herrscht noch immer Unzufriedenheit in der Bevölkerung, u.a. im Bildungs- und Gesundheitswesen, bei der Altenpflege, bei Wohnungen, der Sicherheit von Nahrungsmitteln und Medikamenten und der Einkommensverteilung. Letztes Jahr kam es zu mehreren Unfällen im Bereich öffentliche Sicherheit und zu schweren Unfällen am Arbeitsplatz.“

Das KPCh-Regime fürchtet eine politische Bewegung der Arbeiterklasse. Man hat sich große Mühe gegeben, den 30. Jahrestag des Massakers auf dem Tiananmen-Platz am 4. und 5. Juni totzuschweigen, mit dem damals der massive Widerstand der chinesischen Arbeiter gegen die Folgen der Marktwirtschaftspolitik des Regimes unterdrückt werden sollte. Heute hätte eine Massenbewegung der Arbeiter ein noch viel größeres Ausmaß als 1989.

Ein Grund für die eher verhaltene Reaktion in den westlichen Hauptstädten dürfte sein, dass die Proteste in Hongkong für Instabilität in ganz China und anderswo sorgen könnten. Die Europäische Union hat zu Zurückhaltung und Dialog aufgerufen, um die Proteste zu entschärfen. US-Präsident Trumps nationaler Sicherheitsberater John Bolton, der für seine militaristischen Ansichten berüchtigt ist, forderte China lediglich auf, „sich an seine internationalen Verpflichtungen zu halten“.

Letzte Woche wurde bei kleineren Protesten in Hongkong an die USA und die europäischen Mächte appelliert, das Auslieferungsgesetz beim G20-Gipfel zur Sprache zu bringen, doch diese Forderung wurde ignoriert. Wer in Hongkong für demokratische Grundrechte kämpfen will, darf sich nicht auf die imperialistischen Mächte verlassen. Sie nutzen das Thema „Menschenrechte“ nur als Vorwand, um ihre eigenen strategischen und wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen.

Stattdessen muss man sich der Arbeiterklasse im Rest Chinas zuwenden, um einen gemeinsamen politischen Kampf gegen das stalinistische KPCh-Regime und für demokratische Grundrechte und soziale Rechte auf der Grundlage einer wirklich sozialistischen Perspektive zu führen. Notwendig hierfür ist jedoch die Kenntnis und ein Verständnis aller Verbrechen und Verrätereien der KPCh und des Stalinismus im Rest der Welt während des 20. Jahrhunderts.