USA fabrizieren absurde Anklage gegen Iran und drohen mit neuen Sanktionen

Von Bill Van Auken
12. Juli 2019

Am Mittwoch drohte der US-Präsident Donald Trump, die Strafsanktionen mit „maximalem Druck“ gegen den Iran zu verschärfen.

In einem ignoranten und verlogenen Tweet erklärte der US-Präsident: „Der Iran hat schon seit langem heimlich Uran angereichert und damit gegen das schreckliche 150-Milliarden-Dollar-Abkommen verstoßen, das John Kerry und die Obama-Regierung ausgehandelt haben... Die Sanktionen werden sofort beträchtlich verschärft werden!“

Es gibt keinerlei Beweise dafür, dass der Iran „heimlich“ Uran anreichert. Das Land hat sich einem der schärfsten Atominspektionsregimes der Geschichte unterworfen.

Was den „150-Milliarden-Dollar-Deal“ angeht, den Trump als eine Art Zahlung der USA an den Iran darstellt, geht es um zuvor bestehende Auslandskonten des Iran, die im Zuge der UN-Atomsanktionen eingefroren wurden. Im Rahmen des Atomabkommens zwischen dem Iran und den sechs Großmächten USA, China, Russland, Großbritannien, Frankreich und Deutschland von 2015, das formell als „Gemeinsamer umfassender Aktionsplan“ (JCPOA) bekannt ist, wurden diese Gelder wieder freigegeben.

Am gleichen Tag, an dem Trump den „schrecklichen Deal“ geißelte, inszenierten die USA eine absurde Intervention vor dem Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien.

Washington forderte eine Krisensitzung des 35-köpfigen Rates, um den Iran für die geringfügige Erhöhung seiner Uranbestände und des Grades der Anreicherung über die festgesetzten Grenzen des Abkommens von 2015 hinaus zu verurteilen. Dabei war die Trump-Regierung vor über einem Jahr aus dem Vertrag ausgetreten, hatte ihn mehrfach als nutzlos bezeichnet, und damit offen gegen das Völkerrecht verstoßen.

Der Auftritt der USA in Wien hat auf aufschlussreiche Weise das Wesen der amerikanischen „Diplomatie“ enthüllt. Es besteht aus Ultimaten, deren einziger Zweck es ist, den Zielen von Regimewechsel und Krieg näher zu kommen.

Die amerikanische Botschafterin bei der IAEA in Wien Jackie Wolcott unterstellte dem Iran „atomare Erpressung“ und forderte, sein „Fehlverhalten“ dürfe „nicht belohnt werden.“ Sie erklärte außerdem: „Der Iran hat keinen glaubwürdigen Grund, um sein Atomprogramm auszuweiten.“

Allerdings ist allgemein bekannt, dass der Iran zugestimmt hat, sein Atomprogramm einzuschränken, weil die Großmächte (einschließlich Washington) ihm als Gegenleistung zugesagt haben, die Sanktionen aufzuheben, den Handel und ihre wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Iran wieder aufzunehmen.

Washington hat mit seinem einseitigen Rücktritt von dem Abkommen nicht nur diese Garantien zurückgenommen, sondern auch ein Sanktionsregime eingeführt, das die iranischen Ölexporte auf Null reduzieren und die Wirtschaft des Landes zerstören soll. Zudem richtet sich die Sanktionspolitik nicht nur gegen den Iran, sondern auch gegen jedes Unternehmen oder Land, das mit ihm dennoch Handel treibt.

Teheran beklagte daraufhin, dass die drei westeuropäischen Unterzeichner des Abkommens auch ein Jahr nach dem Rücktritt der USA noch keine nennenswerten Maßnahmen eingeleitet hätten, um diese Auswirkungen abzumildern oder die zugesicherte Lockerung der Sanktionen zu ermöglichen.

Letzten Monat hatte Teheran angekündigt, es habe die Obergrenze von 300 Kilogramm angereichertem Uran bewusst überschritten, die ihm im JCPOA gesetzt wurde. Letzten Sonntag kündigte Teheran außerdem an, es habe den Grad der Urananreicherung auf 4,5 Prozent erhöht. Hierbei handelt es sich um eine weitere bewusste Überschreitung einer Begrenzung durch das Abkommen, das nur eine Anreicherung auf höchstens 3,67 Prozent erlaubt.

Die beiden Schritte sind größtenteils symbolisch und bringen den Iran nicht wirklich näher an die Produktion von waffenfähigem Uran. Teheran hat zudem mehrfach erklärt, dies sei nie das Ziel gewesen. Zudem verstoßen solche Bestände und Anreicherungsgrade in keiner Weise gegen Teherans Verpflichtungen gegenüber der IAEA, die weiterhin die iranischen Atomanlagen inspiziert. Weder die IAEA noch Washington sind Parteien im JCPOA, sodass die Behörde als Forum für Washingtons Tiraden völlig unangemessen ist.

Die iranische Regierung deutete an, sie werde in den nächsten 60 Tagen weitere Schritte einleiten, wenn die europäischen Mächte ihre Versprechen vom letzten Jahr nicht einhalten. Nach Washingtons Aufkündigung des Abkommens hatten sie zugesagt, sie würden „praktische Lösungen liefern, um die Normalisierung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran aufrechtzuerhalten.“

Da die Ölexporte des Iran von 2,5 Millionen Barrel Öl pro Tag im April 2018 auf nur 300.000 Barrel pro Tag gesunken sind, ist es offensichtlich, dass es zu keiner „Normalisierung“ gekommen ist. Gleichzeitig haben die europäischen Mächte die Einführung des Handelsmechanismus Instex, der die US-Sanktionen und das auf dem US-Dollar basierende Finanzsystem umgehen soll, mehrfach verschoben, angeblich aus technischen Gründen.

Die europäische Bourgeoisie fürchtet die katastrophalen Folgen eines Kriegs der Amerikaner gegen den Iran und hegt eigene Ambitionen, die Märkte und Rohstoffe des Landes auszubeuten. Allerdings hat sie sich nicht gegen Washingtons Aggression gestellt.

Im Vorfeld der IAEA-Vorstandssitzung veröffentlichten Deutschland, Frankreich und Großbritannien zusammen eine feige und zynische Erklärung, in der sie die Sabotage des JCPOA durch die USA und ihre eigenen Verpflichtungen daraus nicht erwähnten. Stattdessen warfen sie dem Iran vor, er betreibe „Aktivitäten, die sich nicht mit dem JCPOA“ decken, und forderten Teheran auf, die Maßnahmen „umgehend rückgängig zu machen.“

Laut dem Abkommen hat der Iran das Recht, „seinen Verpflichtungen aus dem JCPOA gänzlich oder teilweise nicht nachzukommen“, falls Parteien des Abkommens „in bedeutender Weise ihre Verpflichtungen nicht einhalten“, bis der Disput gelöst ist.

Der iranische Chefdiplomat bei der IAEA Kazem Gharib Abadi erklärte nach der Sitzung der Organisation in Wien, es sei eine „traurige Ironie“, dass die USA zur IAEA kommen, um den Iran wegen eines Abkommens anzugreifen, von dem Washington selbst zurückgetreten ist. Er bezeichnete die einseitigen und extraterritorialen Sanktionen der USA als eine Form von „Wirtschaftsterrorismus“, der „weder legitim noch legal“ sei und auf einer Stufe mit „der Anwendung von Kriegswaffen“ stehe.

Der iranische Präsident Hassan Rohani verurteilte in einer Kabinettssitzung am Mittwoch die Heuchelei der europäischen Mächte: „Einerseits haben die Amerikaner den JCPOA als den schlimmstmöglichen Deal beschrieben und sind davon zurückgetreten. Wenn aber andererseits der Iran seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen nicht mehr nachkommt, äußern alle Seiten Bedenken. Dabei sollten sie sich Sorgen um die USA machen, die gegen das ganze Abkommen verstoßen haben.“ Er bezeichnete Washingtons Entscheidung zur Einberufung des Treffens als „lächerlich“.

Der iranische Vertreter bei der IAEA erklärte nach der Sitzung, Washington habe vergeblich versucht, andere Mitgliedsstaaten dazu zu bringen, das Treffen einzuberufen. Er wies darauf hin, dass die Organisation keine Entscheidung gefällt und keine Erklärung zur Anklage der USA veröffentlicht habe, was deren „lächerlichen“ Charakter unterstreiche.

Der amerikanische Vertreter bei der IAEA stellte die provokante Forderung, Teheran solle „ohne Vorbedingungen“ in Verhandlungen eintreten. Nachdem Washington die Ergebnisse von mehr als zehn Jahren Verhandlungen ignoriert, fordert es den Iran jetzt auf, in Verhandlungen einzutreten, die das Land in eine Halbkolonie des US-Imperialismus verwandeln sollen. Andernfalls drohen die USA mit Sanktionen, die darauf abzielen, die Bevölkerung des Landes auszuhungern.

Das Pentagon hat am Mittwoch auch seine militärischen Drohungen gegen den Iran verschärft. Wie der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff General Joseph Dunford ankündigte, bilden die USA eine „Koalition“, um „die Freiheit der Seefahrt in der Straße von Hormus und der Bab al-Mandeb“ zu gewährleisten. Diese beiden strategisch wichtigen Engpässe verbinden den Persischen Golf mit dem Indischen Ozean und das Rote Meer mit dem Golf von Aden.

Dunford erklärte vor der Presse, diese Koalition könne „erweitert werden“. Er fuhr fort: „Wir können also mit wenigen Mitgliedern eine kleine Mission beginnen, und sie vergrößern, wenn die Zahl der teilnehmenden Nationen steigt.“

Diese Äußerung deutet darauf hin, dass die „Koalition“ momentan noch nur aus den USA und den Ölscheichtümern am Persischen Golf unter der Führung von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten bestehen wird. Trumps aktuell amtierender Verteidigungsminister Mark Esper brachte letzten Monat eine solche Koalition bei Washingtons angeblichen Nato-Verbündeten ins Gespräch, erhielt aber von allen Seiten eine Abfuhr.

Unabhängig davon, welche Länder sich an dieser jüngsten Eskalation der US-Militärintervention im Persischen Golf beteiligen, werden die verstärkten Marineoperationen nur die Gefahr einer militärischen Konfrontation verstärken.

Da Washington versucht, seine unangefochtene Hegemonie über den Nahen Osten und seine riesigen Energievorkommen mit militärischen Mitteln zu sichern, könnten alle Großmächte in einen solchen Zusammenstoß hineingezogen werden, einschließlich der Atommächte Russland und China. Das birgt die akute Gefahr eines Dritten Weltkriegs.