Die französische Nationale Geheimdienst- und Antiterrorbehörde hat am Montag in aller Stille die erste Aktualisierung ihrer auf fünf Jahre ausgelegten öffentlichen Strategie vorgelegt. Der Bericht wurde auf einer amtlichen Website hochgeladen und nicht von irgendeiner Pressemitteilung des Präsidenten begleitet. In dem Bericht hieß es, die Aufgabe der französischen Antiterror-Behörden sei der Kampf gegen „subversive Bewegungen“ und die Gefahr „aufrührerischer Gewalt“ in der Bevölkerung.
Die Nationale Geheimdienstkoordination für den Kampf gegen Terrorismus (CNRLT), die die „Nationale Geheimdienststrategie“ veröffentlicht hat, ist eine Abteilung des Élysée-Palastes. Sie berät den Präsidenten und untersteht direkt dem Premierminister. Der Bericht wurde in direkter Zusammenarbeit mit dem Premierminister ausgearbeitet und von Präsident Emmanuel Macron persönlich genehmigt.
Laut dem Vorwort des Dokuments handelt es sich um „den Strategieplan für die Geheimdienste“. Ein Vergleich mit dem ersten Fünfjahres-„Strategieplan“ macht den Zweck der Aktualisierung deutlich. Die Version von 2014 definierte die folgenden fünf Operationsbereiche: Terrorismus, Spionage und wirtschaftliche Einmischung, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Cyberangriffe und organisiertes Verbrechen.
Der aktuelle Bericht fügt eine neue Kategorie hinzu: „Prognostizierung von Krisen und das Risiko großer Zäsuren“. Unter der Überschrift „gewalttätige Subversion“ heißt es: „Die wachsende Stärke von Bewegungen und Netzwerken von subversivem Charakter stellt einen Krisenfaktor dar, der immer beherrschender wird, weil sie darauf abzielen, die Grundlagen unserer Demokratie und die republikanischen Institutionen durch aufrührerische Gewalt zu schwächen und sogar zu zerstören.“
Laut dem Dokument sind mit „subversiven“ Bewegungen nicht nur „gewaltsame Aktionen gegen Menschen oder Dinge“ gemeint, sondern auch die „Erhebung von traditionellen Forderungen, die diese Bewegungen benutzen, um sie zu infiltrieren und zu radikalisieren“.
Auf diese Weise lässt sich jeder Ausdruck von sozialem Widerstand in der Bevölkerung kriminalisieren und gewaltsam unterdrücken. In diesem Rahmen stellen so genannte „traditionelle Forderungen“, d.h. gegen Entlassungen, für höhere Löhne und bessere Lebensstandards, gegen Krieg und für soziale Gleichheit, keine legitimen Forderungen der Bevölkerung dar. Stattdessen werden sie von „subversiven“ Kräften nur „benutzt“, um die Demokratie zu zerstören. So sieht die Argumentation eines faschistischen Polizeistaats aus.
Weiter heißt es: „Die Radikalisierung dieser Aktionsmethoden erfordert eine erhöhte Wachsamkeit der Geheimdienste in ihrer Funktion des Prognostizierens und der Verteidigung des Staats, um jede Art von Gewalt und die Destabilisierung unserer Institutionen zu verhindern.“
Unter dem Titel „Krisen der öffentlichen Ordnung“ schildert der Bericht die Reaktion der Geheimdienste auf das Anwachsen von sozialem Widerstand in der Arbeiterklasse: „Die Prognose, Analyse und Überwachung von sozialen Bewegungen und gesellschaftlichen Krisen durch die Geheimdienste stellt eine doppelte Priorität dar. [...] Kenntnisse des lokalen Lebens und der Beziehungen zwischen dessen Akteuren (gewählte Vertreter, Vereine, Medien, etc.) sind wichtige Herausforderungen für die verschiedenen Geheimdienste.“
Dass eine führende „Antiterror“-Behörde in Frankreich eine solche Politik entwirft, verdeutlicht, dass die immense Ausweitung der Polizeibefugnisse und die Aushöhlung demokratischer Rechte unter dem Vorwand des so genannten „Kriegs gegen den Terror“ in den letzten eineinhalb Jahrzehnten schon immer gegen den sozialen und politischen Widerstand in der Arbeiterklasse gerichtet war und gleichzeitig die neokolonialen Operationen des französischen Imperialismus im Nahen Osten und Afrika unterstützen sollte.
In Frankreich wurde der Polizeistaat sowohl unter den Republikanern (LR) als auch unter der Sozialistischen Partei (PS) – Macrons Partei La Republique en Marche ging aus der PS hervor – ausgebaut. Unterstützt wurden sie dabei vom gesamten politischen Establishment. PS-Präsident François Hollande benutzte die Terroranschläge vom November 2015 als Vorwand, um, mit Unterstützung von Jean-Luc Mélenchons Linksfront, einen fast zwei Jahre andauernden Ausnahmezustand auszurufen.
Der Bericht muss als Warnung verstanden werden: In Frankreich und ganz Europa sind die Vorbereitungen für eine autoritäre Herrschaft weit fortgeschritten. Die objektive Ursache dieses universellen Prozesses ist das atemberaubende Anwachsen der sozialen Ungleichheit in allen Ländern und die Konzentration des Reichtums in den Händen einer winzigen Wirtschafts- und Finanzelite. Um sich zu bereichern ist sie entschlossen, sämtliche noch verbliebene Errungenschaften zu beseitigen, die die Arbeiterklasse im 20. Jahrhundert in erbitterten Kämpfen gewonnen hat.
Die herrschende Klasse nimmt Kurs auf Polizeistaatsmaßnahmen und die Propagierung faschistischer und rechtsextremer Kräfte, um den wachsenden Widerstand der Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus und die zunehmende Unterstützung für den Sozialismus zu unterdrücken.
In Deutschland hat der Verfassungsschutz die Sozialistische Gleichheitspartei, die deutsche Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, auf die Liste „linksextremistischer“ Organisationen gesetzt, die überwacht werden. Als Grund nannte er ihren Widerstand gegen Militarismus und Kapitalismus sowie ihre Forderungen zum Aufbau einer sozialistischen revolutionären Massenbewegung der Arbeiterklasse. Gleichzeitig fördert das politische Establishment die rechtsradikale AfD und deckt rechtsextreme Terrornetzwerke im Staatsapparat.
In den USA erklärt Präsident Donald Trump fast täglich, Amerika werde „nie ein sozialistisches Land sein“. Damit spricht und handelt er immer offener als Faschist und versucht, auf der Grundlage von Antikommunismus und brutalen Angriffen auf Immigranten eine außerparlamentarische Bewegung aufzubauen.
In Frankreich selbst hat die Macron-Regierung auf die Massenproteste der „Gelbwesten“ gegen soziale Ungleichheit in den letzten sechs Monaten nicht mit Zugeständnissen reagiert, sondern mit eskalierender Polizeigewalt, u.a. Massenverhaftungen, Gummigeschossen, Tränengas und dem Einsatz des Militärs.
Das Vorgehen der Regierung am Nationalfeiertag, dem 14. Juli, verdeutlicht, wie weit die Vorbereitungen auf die Errichtung einer autoritären Herrschaft in Frankreich fortgeschritten sind.
Aus Angst davor, dass es während der Militärparade von Tausenden von Soldaten zu Protesten kommen könnte, was eine demütigende Niederlage für Macron gewesen wäre, verboten die Sicherheitskräfte allen politischen Sympathisanten der „Gelbwesten“ pauschal, ein großes Gebiet von Paris rund um die Parade auf den Champs-Élysées zu betreten.
Im Vorfeld der Parade verhaftete die Polizei Hunderte von Personen, die als potenzielle Protestanführer identifiziert wurden. Führende „Gelbwesten“-Aktivisten wie Eric Drouet, Maxime Nicolle und Jérôme Rodrigues wurden verhaftet und bis zum Ende der Zeremonie festgehalten. Die Inhaftierten wurden in ein Lager im 18. Arondissement gebracht, ein Gebiet mit leerstehenden Lagerhäusern nahe einer Polizeiwache, das von Stacheldraht umzäunt war.
Dennoch wurde Macron von einer großen Menge Menschen ausgebuht und beschimpft, als seine Autokolonne während der Parade die Champs-Élysées entlang fuhr.
Die französische Regierung bereitet jetzt eine weitere Eskalation der Polizeigewalt vor. Wie die Nachrichtenseite Médiapart diese Woche enthüllte, hat die Macron-Regierung letzten Monat eine „Gelbwesten“-Auszeichnung an mehr als 9.000 Polizeibeamte verliehen, um ihre Rolle bei der gewaltsamen Unterdrückung der Proteste zu würdigen.
Zu den Empfängern der Auszeichnung gehörte der Polizeichef Grégoire Chassaing, der für die Razzia bei einem Musikfestival am 22. Juni verantwortlich war, bei dem der 24-jährige Steve Caniço verschwand und vermutlich ertränkt wurde. Ebenfalls ausgezeichnet wurden Rabah Souchi, der für die Polizeiaktion gegen eine friedliche Protestaktion verantwortlich war, bei der die 73-jährige „Gelbwesten“-Demonstrantin Geneviève Legay in Nizza fast getötet wurde; außerdem Bruno Félix, der Chef der Bereitschaftspolizeieinheit, die für den Tod von Zinab Redouane in Marseille verantwortlich war.