Die Beschlagnahme eines britischen Tankers durch den Iran verschärft die Kriegsgefahr im Nahen Osten

Von Jordan Shilton
22. Juli 2019

Seit Freitag, den 19. Juli, stellt sich im Nahen Osten erneut die Gefahr eines katastrophalen militärischen Konflikts, der auch die Großmächte mit hineinziehen würde. Der Iran brachte in der Straße von Hormus einen britischen Öltanker auf. Nur einen Tag zuvor hatte US-Präsident Donald Trump behauptet, ein amerikanisches Kriegsschiff habe eine iranische Drohne abgeschossen. Die US Air Force ließ wissen, sie werde eine bewaffnete Flugzeugeskorte durch die Straße von Hormus schicken, um ein amerikanisches Handelsschiff zu begleiten.

Die iranischen Revolutionsgarden gaben am Freitag bekannt, sie hätten die Stena Impero festgesetzt, weil das Schiff gegen internationale Seefahrtsregeln und -vorschriften verstoßen habe. Das schwedische Schiff, das unter britischer Flagge fuhr, hatte laut iranischen Medien während der Fahrt durch die Straße von Hormus seine Transponder abgeschaltet und iranische Warnungen ignoriert. Der Besitzer des Schiffs behauptet, die Stena Impero sei in internationalen Gewässern von kleinen Booten und einem Hubschrauber umzingelt worden.

Die britische Regierung erklärte anfangs, ein zweites Schiff namens Mesdar, das für die britische Reederei Nurbulk Shipping fährt, sei ebenfalls gekapert worden. Die iranischen Staatsmedien bestätigten jedoch, dass es seine Fahrt nach einer Verwarnung wegen Verstößen gegen „Sicherheitsvorschriften“ fortsetzen durfte.

Im Vorfeld der Aktion hatten Religionsführer Ajatollah Chamenei und Präsident Hassan Rohani Vergeltungsmaßnahmen für die Kaperung des iranischen Supertankers Grace 1 durch Großbritannien vor Gibraltar ankündigt. Am 19. Juli gab das Oberste Gericht von Gibraltar bekannt, es werde die Grace 1 noch bis zum 31. August festhalten. Als Grund nannte es unbewiesene Vorwürfe Großbritanniens, das Schiff transportiere Öl nach Syrien und verstoße damit gegen EU-Sanktionen.

Zuvor hatte sich der Chief Minister von Gibraltar, Fabian Picardo, in London zu Gesprächen mit Premierministerin Theresa May und Außenminister Jeremy Hunt getroffen. Diese Tatsache macht deutlich, dass die Entscheidung nicht von Gibraltar ausging, sondern von der britischen Regierung.

Die Hauptverantwortung für die wachsende Kriegsgefahr im Persischen Golf liegt eindeutig beim US-Imperialismus, der seine Provokationen gegen den Iran unablässig weiter verschärft. Im Mai 2018 war Trump einseitig von dem iranischen Atomabkommen von 2015 zurückgetreten, hatte die verheerenden Wirtschaftssanktionen wieder eingeführt und begonnen, die ganze Region militärisch aufzurüsten. So wurden u.a. ein Flugzeugträger in die Region entsandt und Pläne ausgearbeitet, im Kriegsfall bis zu 120.000 Soldaten in den Nahen Osten zu entsenden. Am 17. Juli kündigte das Pentagon an, 500 Soldaten auf einem saudischen Luftwaffenstützpunkt zu stationieren. Dort wollen die USA außerdem ihr Flugabwehrraketensystem Patriot installieren.

Washington will das iranische Regime in die Knie zwingen. Das energiereiche und strategisch wichtige Land soll seine vollständige Unterordnung unter die räuberischen Interessen des US-Imperialismus akzeptieren. Gleichzeitig ist die amerikanische herrschende Klasse entschlossen, ihre regionale und globale Vormachtstellung gegen ihre geostrategischen Rivalen zu konsolidieren, vor allem gegen Russland und China.

Letzten Monat stand die Region kurz vor einem Krieg. Trump sagte die verheerenden Luftangriffe auf iranische Radar- und Luftabwehrstellungen nur zehn Minuten vor Beginn ab. Sie sollten eine Vergeltungsaktion dafür sein, dass der Iran eine amerikanische Überwachungsdrohne über dem iranischen Luftraum abgeschossen hatte. CNN berichtete am 19. Juli unter Berufung auf Quellen aus Trumps Umfeld, der Präsident habe seine Haltung gegenüber Teheran seit dem abgebrochenen Angriff verschärft und spreche jetzt seltener von einer Verhandlungslösung. Die Quelle fügte hinzu, Trump habe Beratern erklärt, er werde „angemessene Maßnahmen“ einleiten, falls der Konflikt eskaliere.

Sowohl Trump als auch Hunt nutzten die Beschlagnahme der Stena Impero, um neue Drohungen gegen den Iran auszustoßen. In einer Pressekonferenz im Weißen Haus erklärte Trump, mit Teheran habe man „nur Ärger“. Hunt erklärte, die Störung des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus sei „inakzeptabel“, und er drohte dem Iran mit „ernsten Konsequenzen“, wenn dieser das Schiff nicht wieder freigebe.

Am selben Freitag lud das US-Außenministerium 100 Diplomaten zu einem Treffen ein, um eine Koalition für die Garantie der „Freiheit der Seefahrt“ in der Region zu bilden. Trumps Sonderbeauftragter für den Iran, Brian Hook, forderte die Versammelten auf, ihre Seestreitkräfte zum Zweck der „Sicherung der Seefahrt“ zusammenzuschließen.

Die britische Regierung hat ihre Sondereinheit Cobra alarmiert. Mehrere Vertreter des Militärs und des Großkapitals stellen sich offen hinter die Mobilisierung gegen den Iran und sprechen sich für Militäraktionen aus. Der ehemalige First Sea Lord und Ex-Minister einer Labour-Regierung, Lord West, erklärte: „Sie sind es, die mit ihrem Angriff auf eins unserer Handelsschiffe die Lage eskaliert haben. Wenn sie also eines unserer Handelsschiffe angreifen, bekommen sie die Quittung dafür.“

Der Vorsitzende der britischen Reedereikammer, Bob Sanguinetti, erklärte: „Dieser Vorfall stellt eine Eskalation dar. Wir fordern zwar eine wohl überlegte Reaktion, allerdings ist auch klar, dass unsere Handelsschiffe besser geschützt werden müssen, um die Sicherheit zu verbessern und den freien Warenverkehr in der Region zu garantieren.“

Die Tatsache, dass alle beteiligten Regimes höchst instabil sind, vergrößert die Gefahr eines blutigen militärischen Konflikts. Donald Trump hatte schon die ganze letzte Woche über seine innenpolitischen Gegner mit faschistischen Äußerungen beschimpft. Er warnte vor subversiven Sozialisten und unterstellte seinen Kritikern fehlende Loyalität gegenüber den USA. Diese Aggressivität ist Ausdruck der tiefen Krise der Trump-Regierung, vor allem, weil die große Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung ihre Politik ablehnt.

In Großbritannien ist es nicht anders, auch dort ist die herrschende Klasse zutiefst verhasst. Durch den drohenden Brexit steht sie vor ihrer größten strategischen Krise in Friedenszeiten. Das Vereinigte Königreich ist nach zehn Jahren brutaler Austerität von beispielloser sozialer Ungleichheit geprägt.

Ein Konflikt im Nahen Osten würde das weltweite kapitalistische System weiter destabilisieren. Seit Jahren wird es von immer heftigeren Krisen, Handelskonflikten und interimperialistischen Rivalitäten erschüttert. Die Vorfälle in der Straße von Hormus, durch die ein Fünftel aller weltweiten Ölexporte transportiert wird, sorgen für einen stetigen Anstieg des Ölpreises. So stieg der Preis pro Barrel am 18. Juli um über 50 Cent auf 62,47 Dollar.

Das bürgerlich-klerikale Regime in Teheran hat die Handelsschiffe als Vergeltung für die amerikanischen und britischen Provokationen beschlagnahmt, aber es handelt auch aus tiefer Verzweiflung. Wie Associated Press letzte Woche enthüllte, sind die Lebensmittelpreise in Teheran in den letzten Monaten zwischen 50 und 100 Prozent angestiegen. Die Preise für Rindfleisch haben sich von September 2018 bis Mai 2019 verdreifacht, die für Mehl verdoppelt.

Die verheerenden wirtschaftlichen US-Sanktionen haben dazu geführt, dass die iranischen Ölexporte von 2,5 Millionen Barrel auf nur 500.000 Barrel täglich gesunken sind. Deshalb hat die Regierung nahezu keine Möglichkeit mehr, etwas gegen die hohe Inflation zu unternehmen. Dies wiederum schürt den sozialen Widerstand unter iranischen Arbeitern und Armen gegen die Ruhani-Regierung.

Verzweifelt hofft das Regime auf einen Deal mit dem Imperialismus und auf Lockerung der Wirtschaftssanktionen. So könnte der Iran wieder Öl exportieren und dringend benötigte Nahrungsmittel und andere Produkte vom Weltmarkt importieren. Während die Regierung Tanker beschlagnahmt, bietet sie gleichzeitig die Aufnahme von Verhandlungen an.

Am 18. Juli bot Außenminister Mohammed Javad Zarif Washington ein bedeutendes Zugeständnis an. Während einer Reise nach New York zu einem Treffen der Vereinten Nationen deutete er an, Teheran würde eine drastische Verschärfung der dauerhaften internationalen Inspektionen seiner Atomanlagen akzeptieren, wenn die USA im Gegenzug dafür die Sanktionen lockern würden. Bis dahin hatten Zarif und andere hohe Regierungsvertreter jede Diskussion über das iranische Atomprogramm ausgeschlossen, solange Trump die Sanktionen nicht aufhebe.

Wie vorherzusehen war, lehnten Trump und andere US-Regierungsvertreter Zarifs Angebot rundheraus ab und machten deutlich, dass der Druck auf den Iran noch steigen werde. Das US-Finanzministerium erklärte am 18. Juli, es werde mehrere Unternehmen auf die schwarze Liste setzen. Sie sollen dem Iran geholfen haben, an Material für sein Atomprogramm zu gelangen.

Nach der Beschlagnahme der Stena Impero bestätigte Lieutenant Colonel Earl Brown, ein Sprecher des US Central Command, dass die Luftpatrouillen durch die Straße von Hormus verstärkt werden. Brown fügte hinzu, die US Navy stehe im Kontakt mit amerikanischen Schiffen in der Region, um ihre Sicherheit zu garantieren.

Hinter dem Rücken der Arbeiterklasse sind die Vorbereitungen der imperialistischen Regierungen auf einen katastrophalen militärischen Konflikt mit dem Iran weit fortgeschritten. Er würde in der ganzen Region und weltweit Millionen Menschenleben kosten. Unter dem Deckmantel der „Sicherung der Seewege“ wird eine ganze Armada von Kriegsschiffen, Flugzeugen und Soldaten der USA und ihrer europäischen Partner in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Dies in einer Region, in der bereits seit längerem Großmachtkonflikte schwelen.

Die wichtigste Aufgabe besteht jetzt darin, eine globale Antikriegsbewegung unter Führung der Arbeiterklasse aufzubauen. Nur so ist der Kampf gegen die Kriegsverschwörung der herrschenden Klasse und ihre Ursache, das kapitalistische Profitsystem, zu führen. Die arbeitende Bevölkerung der USA und Europas braucht eine internationale sozialistische Perspektive, um sich mit den Arbeitern im Iran und dem Nahen Osten zusammenzuschließen.