Trotz Debakel bei Anhörung von Sonderermittler Mueller:

Demokraten fordern härteres Durchgreifen gegen „fremde Einmischung“

27. Juli 2019

Die Zeugenaussage des ehemaligen Sonderberaters Robert Mueller vor dem Kongress am Mittwoch, die von den Demokraten in der Hoffnung inszeniert wurde, ihre diskreditierte anti-russische Kampagne und die Darstellung von Donald Trump als Handlanger Wladimir Putins wiederzubeleben, geriet zu einem Debakel.

Mueller, der wiederholt seine Unwilligkeit erklärt hatte, vor dem Kongress auszusagen, weigerte sich, irgendetwas zu sagen, das über den offiziellen Bericht hinaus ging, den er vor vier Monaten veröffentlicht hatte. Dieses 448-seitige Dokument hatte bestätigt, dass seine fast zweijährige Untersuchung nicht in der Lage gewesen war, die Behauptungen der Geheimdienste und der Demokraten zu untermauern, Trump habe bei der Präsidentschaftswahlkampagne 2016 mit Russland konspiriert.

Der Mann, der von den Demokraten als ultimativer Patriot und Retter der amerikanischen Demokratie aufgebaut worden war, konnte sich nicht an wichtige Details des Berichts erinnern, den er unter seinem Namen verfasst hatte. „Wenn es aus dem Bericht stammt, ja, ich unterstütze es“, sagte er wiederholt als Antwort auf die Fragen der Abgeordneten.

„So sehr ich es auch hasse, es zu sagen, die heutige Anhörung war eine Katastrophe“, erklärte Laurence Tribe, Jura-Professor aus Harvard und prominenter Verfechter der Anklage seitens der Demokraten. „Weit davon entfernt, seinem vernichtenden Bericht Leben einzuhauchen, hat der müde Robert Mueller das Leben aus ihm herausgesogen.“

„Mueller enttäuscht die Demokraten“, seufzte die New York Times in einem Artikel von Peter Baker, der in den letzten drei Jahren unzählige atemlose Exposés, basierend auf anonymen Geheimdienstquellen, über russische „Absprachen“ mit Trump verfasst hatte.

„In den Tagen vor dem lang erwarteten Auftritt des Sonderberaters vor dem Kongress“, schrieb Baker, „argumentierten die Demokraten, dass die Anhörung von Robert S. Mueller III im Fernsehen die Debatte über die Amtsenthebung verändern könnte.“ Aber die Veranstaltung vom Mittwoch „war weder der Blockbuster, den die Demokraten gesucht hatten, noch war Mr. Mueller der Actionstar, den sie gecastet hatten.“

Dan Balz, der nationale Hauptkorrespondent der Washington Post, schrieb, dass für Demokraten, die Mueller als „die Triebkraft für Präsident Trumps endliches Verderben betrachteten, [...] die Anhörungen am Mittwoch auf dem Capitol Hill diese Illusionen wahrscheinlich ein für allemal zerschlagen haben.“

Die Bemühungen der Demokraten, eine Palastrevolte zu schüren, die auf Teilen des Militärs und des Geheimdienstes basiert, haben Trumps demagogischer Pose nur Glaubwürdigkeit verliehen. Dabei präsentiert er sich als Gegner der „ungewählten Agenten des tiefen Staats, die sich den Wählern widersetzen, um ihre eigenen geheimen Pläne durchzusetzen“, wie er in einer Rede im vergangenen Jahr sagte.

Trumps krisengeschüttelte Regierung, die von der amerikanischen Bevölkerung weitgehend verachtet und von Krisen im In- und Ausland überwältigt wird, geht gestärkt aus dieser ganzen schmutzigen Angelegenheit hervor. Die Anhörung krönt eine Reihe von Kapitulationen der Demokraten in substantiellen Fragen – von der Finanzierung von Trumps faschistischer Politik gegen Migranten bis hin zu seiner exzessiven Geldverschwendung für das Militär. Letztere fand ihren Höhepunkt durch die Abstimmung am Donnerstag voriger Woche im von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhaus, das ihm eine zweijährige Verlängerung für das Militärbudget genehmigte.

Am Vorabend der Anhörung von Mueller erhob Trump, ermutigt durch die Untauglichkeit der Demokraten, seinen bisher weitreichendsten Anspruch auf ungehinderte Exekutivgewalt und erklärte, die amerikanische Verfassung gebe ihm „das Recht, zu tun, was ich will.“

Muellers Auftritt deckte den Betrug auf, der hinter den Behauptungen der Demokraten, der großen Printmedien und TV-Sender und wesentlicher Teile der Republikanischen Partei steckt: dass nämlich „die Russen“ im Bündnis mit WikiLeaks und ihrem inhaftierten und verfolgten Gründer Julian Assange schuldig seien, in der amerikanischen Gesellschaft „Spaltungen zu schüren“. Als ob es „externe Agitatoren“ bräuchte, um die soziale Unzufriedenheit in einem Land zu schüren, in dem die drei reichsten Individuen mehr besitzen als die unteren 160 Millionen zusammen!

Das Debakel vom Mittwoch wird die Demokratische Partei und ihre Verbündeten in den Medien jedoch nicht davon abhalten, ihre rechte anti-russische Hexenjagd fortzusetzen oder sie auf China und andere Länder im Fadenkreuz des amerikanischen Imperialismus auszudehnen. Die New York Times und die Washington Post reagierten auf das erbärmliche Spektakel auf dem Capitol Hill mit der Forderung nach einer Intensivierung der Bemühungen der USA, gegen die angebliche „fremde Einmischung“ vorzugehen.

Der letztgenannte Begriff ist ein Euphemismus für den Drang beider großer Parteien, das Internet zu zensieren und unabhängigen und kritischen Journalismus zu kriminalisieren, wie er in der Inhaftierung von Assange und Chelsea Manning zum Ausdruck kommt. Auf Anregung der Demokraten nutzte Mueller die Anhörung vom Mittwoch, um das zu verurteilen, was er „illegale Aktivitäten“ von WikiLeaks nannte.

In einem Leitartikel mit dem Titel „Sie tun es, während wir hier sitzen“ lobte die New York Times Muellers Forderung nach „Rechtsvorschriften zur Verbesserung des Informationsaustauschs und der sonstigen Koordination zwischen den Geheimdiensten.“ Unter Hinweis darauf, dass Muellers Warnungen vor einer „russischen Unterwanderung der amerikanischen Demokratie“ nicht beachtet wurden, beklagte die Times, dass „fast alle Republikaner in beiden Komitees die Bedrohung durch Russland und andere Länder nicht einmal erkannt haben.“

Während die reißerischen Behauptungen der Times über „russische Einmischung“ absurde Lügen sind, ist die daraus folgende Politik sehr real. Der Kongress hat jeden großen Technologiekonzern gezwungen, ein umfassendes Zensurregime einzuführen, das überproportional linke und kriegsfeindliche Websites und Organisationen betrifft. Zusätzlich zum Komplott gegen Assange hat die Trump-Regierung mit Unterstützung der Demokraten neue Visa-Vorschriften für chinesische Studenten festgelegt. Sie behauptet, es handle sich bei ihnen um „unkonventionelle Sammler“, wie FBI-Direktor Christopher Wray dem Kongress sagte, d.h. um Spione.

Aus dieser politisch degradierten Episode der amerikanischen Geschichte kann eine gewisse Bilanz gezogen werden. Die letzten zweieinhalb Jahre anti-russischer Hysterie haben deutlich gemacht, dass die Demokraten mit der Innenpolitik von Trump weitestgehend einverstanden sind. Drei Jahre in Folge haben sie Rekordaufstockungen im Militärbudget bewilligt; eine Tatsache, die Trump jedes Mal ausdrücklich erwähnt, wenn er eine faschistische Rede vor Militärpublikum hält.

Die Einwände der Demokraten gegen die Trump-Regierung haben sich um Differenzen in der Außenpolitik gedreht. Sie haben gefordert, dass das Weiße Haus nicht nur gegen Russland, sondern zunehmend auch gegen China eine aggressivere Haltung einnimmt. Sie haben wiederholt davor gewarnt, dass Trump bei den Bemühungen der USA zurückrudert, den chinesischen Technologieriesen Huawei zu zerstören.

Von Anfang an waren die Bemühungen der Demokraten, eine Palastrevolte zu schüren, darauf ausgerichtet, die massenhafte Opposition gegen die Trump-Regierung zu demobilisieren und zu entwaffnen. Soweit Trump stark erscheint, ist dies nur auf die Rückgratlosigkeit seiner zynischen und feigen politischen Gegner in der Demokratischen Partei zurückzuführen.

Die gesamte Erfahrung seit Trump sein Amt angetreten hat, macht deutlich, dass es unmöglich ist, sich ernsthaft gegen den Faschisten im Weißen Haus zu stellen, indem man die Demokratische Partei unterstützt oder versucht, Druck auf sie auszuüben. Was alle Fraktionen der herrschenden Elite und des amerikanischen politischen Establishments fürchten, ist ein Ausbruch der wachsenden sozialen Opposition in der Arbeiterklasse, die ihren Reichtum und ihre Privilegien bedroht. Wenn sie sich zwischen Trump und einer breiten Massenbewegung entscheiden müssten, um ihn loszuwerden, haben alle Fraktionen der Demokratischen Partei klargestellt, dass sie sich für Trump entscheiden würden.

Es ist freilich eine Sache, mit den Demokraten fertig zu werden. Es ist allerdings eine ganz andere Sache, der echten Opposition in der Bevölkerung entgegen zu treten. Trump, der die niedrigste Zustimmungsrate aller US-Präsidenten seit dem Zweiten Weltkrieg erreicht hat, bleibt enorm verhasst.

Wenn zu einer Demonstration in Washington aufgerufen würde, die sich ernsthaft gegen Trump richtet, würde die Teilnehmerzahl in die Millionen gehen. Die Ereignisse dieser Woche in Puerto Rico, bei denen die Massenopposition den Rücktritt der verhassten Wall-Street-Marionette erzwungen hat, die dort als Gouverneur fungierte, sind nur ein Vorgeschmack auf das, was sich auf dem amerikanischen Festland zusammenbraut.

Diese aufkommende Massenbewegung muss die Form eines bewussten Kampfes annehmen, um die Arbeiterklasse gegen alle Fraktionen der herrschenden Klasse im Kampf für den Sozialismus zu vereinen. Dies erfordert den Aufbau einer neuen politischen Führung. Die zentrale Frage im Kampf gegen Diktatur, Krieg und soziale Ungleichheit ist der Aufbau der Socialist Equality Party.

Andre Damon