Sitzblockade legt internationalen Flughafen von Hongkong lahm

Von Peter Symonds
14. August 2019

Am Montag besetzten Tausende von Demonstranten den internationalen Flughafen von Hongkong, sodass die Behörden ab Nachmittag alle Flüge absagen mussten. Nach Aussagen der Demonstranten war die Besetzung des Flughafens eine Reaktion auf die eskalierende Polizeigewalt, nachdem am Wochenende u.a. Tränengas, Gummigeschosse und Knüppel zum Einsatz gekommen waren.

Die Stilllegung des achtgrößten Flughafens der Welt und der vorangegangene Generalstreik in der letzten Woche, der erste in Hongkong seit Jahrzehnten, markieren eine deutliche Verschärfung der politischen Krise in Hongkong. Die Unruhen machten sich jetzt erstmals auf den Aktienmärkten bemerkbar, nicht nur in der Stadt, sondern auch auf den Märkten in den USA und Europa.

Hongkong hat sich zu einem wichtigen Finanz- und Handelszentrum in Asien entwickelt und ist die wichtigste Verbindungsstelle für Investitionen und Geschäfte zwischen China und dem Rest der Welt. Der Hongkonger Flughafen ist der meistgenutzte Knotenpunkt in Asien für den internationalen Passagierverkehr und der weltweit größte Frachtflughafen. Seit Beginn der Proteste Anfang Juni haben die Hongkonger Aktien fast 500 Milliarden Dollar an Wert verloren.

Der geschäftsführende Direktor des Unternehmens Uob Kay Hian (Hong Kong) Ltd. Steven Leung, kommentierte besorgt, die Unruhen seien „länger und gewalttätiger als erwartet“, und warnt: „Solange es jede Woche solche Vorfälle gibt, wird kein Investor Geld in Hongkong anlegen.“

Der Analyst Neil Wilson sagte gegenüber AFP mit Blick auf die Einbußen an den europäischen Märkten: „Hongkong hat sich für die meisten Händler weitgehend unter dem Radar bewegt ... aber ich glaube immer mehr, dass diese Situation das Potenzial hat, sich zu einer größeren Beunruhigung für die Märkte zu entwickeln. Die heutigen Ereignisse verdeutlichen das Risiko.“

Die Massenproteste dauern seit nunmehr zehn Wochen an, und es deutet nichts darauf hin, dass die Bewegung von ihren Forderungen abrücken wird: die Rücknahme des umstrittenen Auslieferungsgesetzes, den Rücktritt von Regierungschefin Carrie Lam, eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt, die Rücknahme der Anklagen gegen Demonstranten und freie und transparente Wahlen auf der Grundlage des allgemeinem Wahlrechts.

Erste Berichte von Dienstag deuteten darauf hin, dass die Proteste am Flughafen andauern und dass zahlreiche Flüge gestrichen wurden. Die Civil Human Rights Front, die mehrere der riesigen anfänglichen Proteste gegen das Auslieferungsgesetz organisiert hatte, kündigte am Montag eine weitere Massendemonstration für kommenden Sonntag an.

Das chinesische Regime verschärfte am Montag seine Angriffe auf die Proteste. In Peking verurteilte der Sprecher des Büros für die Angelegenheiten von Hongkong und Macau Yang Guang die Demonstrationen vom Wochenende als „geisteskrank“ und behauptete, radikale Demonstranten hätten „Polizeibeamte mit äußerst gefährlichen Werkzeugen angegriffen ... Es zeigen sich die ersten Anzeichen für Terrorismus.“

Yang sagte, Hongkong sei an einem „wichtigen Scheideweg angekommen“. Er äußerte zwar weiterhin Unterstützung für die Polizei und Justiz in Hongkong, forderte aber auch die strenge Bestrafung von Gewalttaten „ohne Milde, ohne Gnade“. Seine Äußerungen sind das jüngste Anzeichen dafür, dass das Regime der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) in Peking den Einsatz des Militärs erwägt, um die Proteste zu unterdrücken.

Der Grund für die Nervosität der KPCh ist die Befürchtung, dass die Proteste, vor allem der Generalstreik von letzter Woche, soziale Unruhen und Arbeitskämpfe auf dem chinesischen Festland auslösen könnten. Arbeiter und Jugendliche in ganz China, einschließlich Hongkongs, sind mit verschlechterten Lebensbedingungen und Einschränkungen ihrer demokratischen Grundrechte konfrontiert.

Hongkong wurde 1997 auf der Grundlage der Formel „Ein Land, zwei Systeme“ an China zurückgegeben, womit der Stadt ein hohes Maß an Autonomie eingeräumt wurde. In Wirklichkeit ging es Großbritannien und den herrschenden Eliten Hongkongs nicht darum, die demokratischen Rechte der Bevölkerung zu schützen, sondern die Interessen der Unternehmen. China hat nur kosmetische Änderungen an den undemokratischen Methoden der Kolonialherrschaft vorgenommen, die Großbritannien seit 1841 benutzt hat.

Die USA und ihre Verbündeten halten sich in Bezug auf die Proteste in Hongkong bewusst zurück, obwohl China Washington vorwirft, die USA stünden hinter den politischen Unruhen und wollten einen Umsturz herbeiführen.

Anfang August verurteilte US-Präsident Trump die Proteste gegenüber Reportern als „Randale“ und erklärte: „Hongkong ist Teil von China, das müssen sie selbst regeln.“ In seinen Äußerungen drückt sich die Angst der herrschenden Klassen in Washington und der ganzen Welt aus, dass die Protestbewegung in Hongkong Teil eines breiteren weltweiten Erstarkens der Arbeiterklasse ist.

Trotz der Kritik in den Medien und dem politischen Establishment sowie dem eskalierenden Wirtschaftskrieg der USA gegen China hat sich Trump nicht von diesen Äußerungen distanziert. Doch während sich die politische Krise in Hongkong verschärft, verstärken sich die Forderungen in Washington, Trump solle in dieser Frage eine härtere Haltung gegenüber Peking einnehmen.

Der Mehrheitsführer im US-Senat Mitch McConnel warnte China am Montag per Twitter, ein brutales Vorgehen gegen die Proteste in Hongkong sei „völlig inakzeptabel“. Er inszenierte sich zynisch als Verteidiger von Menschenrechten und erklärte: „Die Bevölkerung von Hongkong bietet der Kommunistischen Partei Chinas mutig die Stirn, während Peking versucht, ihre Autonomie und Freiheit zu beschneiden.“

Ein anonymer hochrangiger Vertreter der Trump-Regierung bekräftigte gegenüber den Medien dagegen die Zurückhaltung der US-Regierung. Er rief zwar alle Seiten auf, keine Gewalt anzuwenden, bezeichnete die Protestbewegung aber als Angelegenheit zwischen China und Hongkong.

Großbritannien vertritt eine ähnliche Haltung. Der britische Außenminister Dominic Raab forderte die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam am Freitag telefonisch auf, die Gewalt auf beiden Seiten zu beenden, unterstützte jedoch formell das Recht auf friedlichen Protest. Er forderte außerdem einen politischen Dialog zwischen beiden Seiten und eine unabhängige Untersuchung der Ereignisse.

Peking wies seine Äußerungen kurz darauf zurück. Die Sprecherin des Außenministeriums Hua Chunying erklärte, die Tage der britischen Herrschaft über Hongkong seien „lange vorbei“. Sie kritisierte die „ausländische Einmischung“ in Hongkongs Angelegenheiten und erklärte: „Es ist einfach falsch, dass die britische Regierung direkt per Telefon Druck auf die Hongkonger Regierungschefin ausübt.“

Einige der Anführer der Proteste in Hongkong haben an die USA, Großbritannien und andere imperialistische Mächte appelliert, sie gegen China zu unterstützen. Eine Intervention Washingtons und seiner Verbündeten würde den wirtschaftlichen und strategischen Interessen dieser Länder dienen, nicht jedoch den demokratischen Rechten der Menschen in Hongkong und im übrigen China.