Erneut Massenproteste in Hongkong

Von Peter Symonds
20. August 2019

Am Sonntag haben in Hongkong Hunderttausende von Menschen trotz strömenden Regens und eines Verbots der Polizei an einer Massenkundgebung und einer Demonstration teilgenommen. Die Protestbewegung entstand vor nunmehr elf Wochen als Reaktion auf den Versuch der Stadtverwaltung, ein Gesetz zu verabschieden, das die Auslieferung nach China ermöglicht. Bisher hat sie noch nichts von ihrem Schwung verloren.

Laut den Veranstaltern nahmen mindestens 1,7 Millionen Menschen, bzw. etwa ein Viertel der Stadtbevölkerung, an den Protesten teil. Die Mehrheit davon waren Jugendliche, doch auch viele andere Schichten der Hongkonger Bevölkerung fanden sich unter den Teilnehmern. Am Samstag demonstrierten Tausende von Lehrern in der Innenstadt gegen Polizeigewalt und zeigten ihre Unterstützung für ihre Schüler.

Die Proteste werden angeheizt durch die weit verbreitete Angst, dass das Pekinger Regime versucht, die begrenzten demokratischen Rechte in Hongkong auszuhöhlen und Kritiker sowie Dissidenten einzuschüchtern, die die Stadt angesichts der zunehmenden sozialen und wirtschaftlichen Krise in ganz China als Basis nutzen. Der tiefere Grund für die Proteste ist jedoch die wachsende Frustration über die eklatante soziale Ungleichheit, fehlende Sozialleistungen, bezahlbaren Wohnraum und Arbeitsplätze, vor allem für Jugendliche.

Die Kundgebung im Victoria Park und die anschließende Demonstration am Sonntag wurden von der Civil Human Rights Front als Protest gegen die zunehmende Polizeigewalt gegen Demonstranten organisiert. Ihr Motto war: „Verhindert, dass die Polizei und das organisierte Verbrechen Hongkong ins Chaos stürzen.“ Mit „organisiertes Verbrechen“ sind die Angriffe auf Demonstranten durch Schläger gemeint, die angeblich zu den Triaden-Gangs gehören, die mit peking-freundlichen Persönlichkeiten in Verbindung stehen.

In einer Stellungnahme der Civil Human Rights Front hieß es: „Von Aktivisten an der vordersten Front über Alte in Pflegeheimen bis hin zu Bewohnern von Sozialwohnungen haben die Bewohner Hongkongs die Polizeibrutalität in Form von Tränengas, Beanbag-Geschossen und Gummigeschossen erlebt, mit denen wir auseinander getrieben und verhaftet wurden. Wir haben auch willkürliche Angriffe von Triaden erlebt. Die Hongkonger sind zutiefst empört und verabscheuen das Vorgehen der Regierung und der Polizei von Hongkong.“

Die Civil Human Rights Front ist eng mit verschiedenen Nichtregierungsorganisationen (NGOs), politischen Parteien und Gruppen verbunden, die mit der pandemokratischen Fraktion des Hongkonger Legislativrats assoziiert sind. Die oppositionellen Pandemokraten repräsentieren allgemein Teile der herrschenden Elite, die sich Sorgen um die Einmischung Pekings in ihre Geschäftsinteressen machen.

In ihrem Aufruf zu den Protesten wiederholte die Civil Human Rights Front die Forderung nach der vollständigen Rücknahme des Auslieferungsgesetzes, dem Rücktritt von Carrie Lam, einer unabhängigen Untersuchung der Polizeigewalt, der Rücknahme der Einstufung einiger Proteste als „Aufruhr“ und der Rücknahme aller Anklagen gegen Demonstranten. Seit Anfang Juni sind mehr als 700 Menschen verhaftet worden.

Die Demonstranten fordern außerdem Wahlen auf der Grundlage des allgemeinen Wahlrechts. Die Wahl des Legislativrats basiert auf einer eingeschränkten Wählerschaft und ähnelt den Methoden, die Großbritannien während seiner Kolonialherrschaft angewandt hat. Die „Wahl“ des Chief Executive wird von einem Komitee entschieden, das von Beauftragten aus Peking dominiert wird. Der undemokratische Charakter dieses Systems führte bereits im Jahr 2014 zu Massenprotesten, die als „Regenschirm-Bewegung“ bekannt wurden.

Die Massenproteste am Freitag fanden trotz impliziter Drohungen aus Peking statt, die Demonstrationen durch einen Militäreinsatz zu unterdrücken. Das Regime der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) hat die angebliche Gewalt der Demonstranten zum Anlass genommen, sie als eine radikale Randgruppe zu verurteilen und ihr Vorgehen als nahezu terroristisch zu bezeichnen. Letzte Woche veröffentlichten die staatlichen Medien ein Video, auf dem die paramilitärische Polizei mit gepanzerten Mannschaftswagen zu sehen ist, die in der benachbarten Stadt Shenzhen zusammengezogen wurden.

Peking hat Druck auf die Wirtschaft Hongkongs ausgeübt, gegen Beschäftigte vorzugehen, die an den Protesten teilnehmen. Es hat außerdem die Beeinträchtigung der Wirtschaft und die angebliche „Gewalt“ der Demonstranten benutzt, um am Samstag eine pro-chinesische Kundgebung zu veranstalten. Laut den Veranstaltern nahmen daran 100.000 Menschen teil, die chinesische Flaggen trugen und mit erhobenem Daumen der Polizei ihr Einverständnis zeigten.

Am Wochenende fanden außerdem in mehreren Städten weltweit Kundgebungen zur Unterstützung der Protestbewegung in Hongkong statt, u.a. in Paris, Berlin, Toronto, Sydney und Melbourne. In einigen Städten veranstalteten pro-chinesische Gegendemonstranten ihre eigenen Kundgebungen.

Die Reaktion der westlichen Medien auf die Proteste am Sonntag können als hörbarer Seufzer der Erleichterung beschrieben werden. Allgemein wurde gelobt, dass es nicht zu Gewalt gekommen ist. In Wirklichkeit geht es jedoch nicht um die Sorge wegen Gewalt, die überwiegend von der Polizei ausging. Die hauptsächliche Furcht in internationalen herrschenden Kreisen besteht darin, dass die sich hinziehenden Proteste in Hongkong Teil eines weltweiten Auflebens der Arbeiterklasse sind.

Vor zwei Wochen legten Zehntausende Arbeiter, u.a. der Eisenbahn, des Flughafens, der Finanz- und Bankenbranche und des Dienstleistungssektors während des ersten Hongkonger Generalstreiks seit Jahrzehnten die Arbeit nieder. Das Ausmaß dieser größten Proteste signalisiert auch die unter Arbeitern weit verbreitete Unterstützung für die Verteidigung demokratischer Grundrechte und die Feindschaft gegenüber der Polizeigewalt.

Die Schwäche der Protestbewegung ist das Fehlen einer Führung der Arbeiterklasse und deshalb jeglichen Kampfs für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse. Die Proteste werden weiterhin von der Perspektive der Pandemokraten beherrscht, die die Forderungen beschränken wollen und zu einem Deal mit der pro-chinesischen Stadtverwaltung bereit sind. Der Generalstreik wurde nicht von den Gewerkschaften organisiert. Die Confederation of Trade Unions (CTU), die mit den Pandemokraten verbündet ist, hat den Streik zwar nominell unterstützt, aber die fast 200.000 Angehörigen der ihr angeschlossenen Gewerkschaften nicht mobilisiert.

Da eine wirklich sozialistische Führung fehlt, konnten sich auch antikommunistische und anti-chinesische chauvinistische Gruppen wie Hong Kong Indigenous und Civic Passion als Verteidiger von Arbeitsplätzen, Löhnen und Dienstleistungen inszenieren und „Festländer“ für den Niedergang der Lebensbedingungen verantwortlich machen. Die eigentliche Ursache für die Angriffe auf demokratische und soziale Rechte in Hongkong, China und der Welt ist jedoch das kapitalistische System. Seine Abschaffung erfordert einen gemeinsamen Kampf der Arbeiterklasse auf der ganzen Welt.

Der Aufbau einer revolutionären Partei in China und Hongkong erfordert die Aneignung der Lehren des langen Kampfes der trotzkistischen Bewegung gegen den Stalinismus in allen seinen Formen. Zu diesen gehört auch der Maoismus, der den Weg für die Wiedereinführung des Kapitalismus in China geebnet hat. Dies verdeutlicht die Notwendigkeit, eine Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale in Hongkong und China aufzubauen.