New York: Richterin fordert Anerkennung der Studierendengruppe „Students for Justice in Palestine“ an Fordham University

Von Fred Mazelis
21. August 2019

Am 6. August wurde die Entscheidung einer New Yorker Richterin im Fall der Fordham University bekannt gegeben, die gegen eine Studierendengruppe vorgegangen war, die die Organisation „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS) unterstützt. BDS ist eine Protestkampagne gegen die Besetzung der West Bank und die Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung durch Israel. Die Richterin kam zu dem Urteil, dass die Universität, indem sie der Gruppe die Anerkennung als offizielle Hochschulgruppe verwehrte, sowohl gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung als auch gegen ihre eigenen Regeln verstoßen hatte.

Die Richterin Nancy Bannon vom Obersten Gerichtshof des Bundesstaat New York bezeichnete die Ablehnung eines entsprechenden Antrags der Ortsgruppe der „Students for Justice in Palestine“ (SJP) durch die Universität als „willkürlich und kapriziös“.

Dem Gerichtsprozess war eine anhaltende Kampagne von Studierenden und Unterstützern an der Fordham University vorangegangen, die sich über zwei Jahre erstreckte. Im Prozess wurde die Kampagne vom „Center for Constitutional Rights“ (CCR) und „Palestine Legal“ vertreten.

Der Antrag der SJP auf Anerkennung als offizielle Hochschulgruppe wurde 2016 vom Studierendenparlament genehmigt. Doch der Studiendekan der Katholischen Universität, die Standorte in den Stadtteilen Bronx und Manhattan sowie in Westchester County unterhält, legte ein offen politisch motiviertes Veto ein. In einem Brief erklärte er seinerzeit, dass „die enge politische Ausrichtung der Students for Justice in Palestine eher an eine Lobbygruppe als an eine Hochschulgruppe erinnert“.

„Ich kann keine Organisation unterstützen, deren einziger Zweck darin besteht, die politischen Interessen einer bestimmte Personengruppe gegen ein bestimmtes Land zu vertreten, und wenn diese Ziele eindeutig dem Auftrag und den Werten unserer Universität zuwiderlaufen“, schrieb der Studiendekan weiter.

Die Richterin machte in ihrem 21-seitigen Urteil deutlich, dass das Argument, die SJP richteten sich gegen ein bestimmtes Land, auch gegen China, Russland und andere Regierungen verwendet werden könnte, deren Handlungen Kritik hervorgerufen haben. Sie erklärte weiter, dass die Entscheidung der Universitätsleitung ihren eigenen Regeln widerspreche und ihr Verhalten offenbar nur in den politischen Ansichten der Studierenden, die für die Rechte der palästinensischen Bevölkerung kämpfen, begründet liege.

Würde die Argumentation der Uni-Leitung Schule machen: Wodurch könnte noch verhindert werden, dass eine sozialistische Hochschulgruppe mit der Begründung abgelehnt wird, ihr Programm sei „anti-amerikanisch“?

Die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) haben ihre eigenen Erfahrungen damit, dass ihnen bei der Anerkennung als Hochschulgruppe Steine in den Weg gelegt wurden. Vor zweieinhalb Jahren hatte das „Student Activities Board“ der New York University (NYU) den IYSSE die Anerkennung als offizielle Hochschulgruppe verweigert, räumte jedoch keine politischen Motive für sein Verhalten ein. Die Anerkennung als Hochschulgruppe wurde erst durch eine einjährige Kampagne der Studierendenschaft an der NYU erkämpft.

Die Entscheidung der Richterin, gegen die die Universität noch Einspruch erheben kann, ist ein kleiner, jedoch bedeutender Schlag gegen die Kampagne der Netanjahu-Regierung in Israel, die in Zusammenarbeit mit der Trump-Regierung und mit Unterstützung der Demokraten und Republikaner geführt wird, um jede Kritik am Zionismus als antisemitisch zu diskreditieren. Für diese Kampagne werden vor allem in Westeuropa und in Nordamerika enorme Ressourcen bereitgestellt. In Großbritannien konzentrieren sich die Bemühungen auf die Kampagne gegen die Führung der Labour Party unter Jeremy Corbin und gegen Kritiker des Zionismus innerhalb der Partei.

In den Vereinigten Staaten genießt die Diffamierungskampagne die Unterstützung beider großen politischen Parteien des amerikanischen Kapitalismus. Die Demokraten wetteifern mit den Republikanern, um ihre Unterstützung für den Zionismus unter Beweis zu stellen.

Die meisten US-Bundesstaaten, darunter viele, die von den Demokraten regiert werden, haben Gesetze gegen BDS verabschiedet. Diese verbieten Beschäftigten des öffentlichen Dienstes oder Vertragspartnern staatlicher Behörden Beziehungen zu Organisationen, die „Boycott, Divestment and Sanctions“ unterstützen.

Bemerkenswert ist auch, dass über die Vorgänge in der lokalen New Yorker Presse keine Artikel erschienen, obwohl auch die israelische Presse über die Entscheidung der Richterin berichtete. Auch in der „liberalen“ New York Times und in der New York Post, die zum Imperium des rechten Medienzaren Rupert Murdoch gehört, erschienen keine Berichte.

Die BDS-Bewegung beschränkt sich auf Proteste, die im Wesentlichen darauf abzielen, die herrschende Klasse und das politische Establishment dazu zu bringen, die israelische Regierung unter Druck zu setzen, damit diese ihre Politik ändert. Aufrufe zu akademischen und kulturellen Boykotten spielen den Zionisten in die Hände. Doch die rechte Kampagne gegen Unterstützer von BDS, die darauf ausgerichtet ist, alle Kritiker des Zionismus zu schmähen, muss konsequent bekämpft werden.

Der Versuch, Antizionismus mit Antisemitismus gleichzusetzen, stellt die Realität und die Geschichte auf den Kopf. Es ist die herrschende Klasse Israels, die Palästinenser aus ihren Häusern vertrieben hat und einen Staat verteidigt, der auf dem Ausschluss ethnischer Minderheiten basiert. Die Netanjahu-Regierung nähert sich in wachsendem Maße faschistischen Elementen wie dem ungarische Premierminister Viktor Orbàn und US-Präsident Donald Trump an und arbeitet mit ihnen zusammen.

Im vergangenen April verweigerten US-Behörden Omar Barghouti, einem der Gründer der BDS-Bewegung, die Einreise. In Fortsetzung dieser Kampagne hat das US-Außenministerium inzwischen seine Definition von Antisemitismus abgeändert. Der Website „Middle East Monitor“ zufolge umfasst diese fortan auch “Vergleiche der gegenwärtigen israelischen Politik mit der Politik der Nazis“. Dieses neue Element folgt auf zehn weitere Beispiele, die offiziell von der Trump-Regierung vorgelegt werden. „Die Behauptung, die Existenz des Staates Israel ist ein rassistisches Unterfangen“, wird nun als anti-jüdisch klassifiziert.

Demnach genügt es, sich für einen Staat einzusetzen, in dem Araber und Juden gemeinsam leben und gleiche Rechte haben, um als Antisemit gebrandmarkt zu werden.