Die herrschende Klasse der USA bereitet Diktatur vor

29. August 2019

Hinter dem Rücken der Bevölkerung arbeiten amerikanische Gesetzgeber, Militärführer und Geheimdienstmitarbeiter daran, die Exekutive mit diktatorischen Vollmachten auszustatten. Diese Geheimoperation wird von beiden großen Parteien getragen und hat das Ziel, sozialen Widerstand in den Vereinigten Staaten zu unterdrücken.

Am 27. Juli gab Donald Trump einen Einblick in diese Vorbereitungen des Staatsapparats, als er folgenden Tweet postete: „Es wird erwogen, die Antifa .... als wichtige Terrororganisation einzustufen (ebenso wie die [Bandenorganisation Mara Salvatrucha] MS-13 und andere). Das würde es der Polizei erleichtern, ihren Job zu machen!“ Am 17. August wiederholte Trump die gleiche Drohung.

Trump hat sich die Aktionen von Antifa – einem losen Zusammenschluss, zu dem Aktivisten aus der Mittelklasse, aber zweifellos auch Polizeiprovokateure gehören – vorgenommen, um jede Form der linken Opposition gegen Faschismus als „Terrorismus“ einzustufen. Das ist ein Markenzeichen aller Polizeidiktaturen – von Hitlers Drittem Reich bis Pinochets Chile.

Trump bringt nicht einfach seine persönliche Meinung zum Ausdruck. Angesichts zunehmender Streiks und Proteste und wachsender sozialer Unruhen auf internationaler Ebene ist sich die amerikanische herrschende Klasse darüber bewusst, dass sie diktatorische Herrschaftsformen braucht, um ihre sprudelnden Unternehmensprofite und die beispiellose soziale Ungleichheit gegen die Opposition der breiten Masse der Bevölkerung zu verteidigen. In einem Land wie den USA, wo drei Milliardäre so viel Vermögen wie die Hälfte der Bevölkerung besitzen, sind selbst die verschlissenen Formen der demokratischen Herrschaft unhaltbar geworden.

Trump regiert immer öfter, indem er einen „nationalen Notstand“ ausruft. Auf diesem Weg hat er den Einsatz von Soldaten im Inland befohlen; Pentagon-Gelder umgeleitet, um eine Grenzmauer zu bauen; mit der Beendigung ordentlicher Strafverfahren („due process“) gedroht; und ein Netzwerk von Konzentrationslagern aufgebaut, in denen derzeit verzweifelte Migranten eingesperrt werden.

Die nächsten Schritte – Kriegsrecht, Massenverhaftungen linker Oppositioneller und die Abschaltung des Internets – werden hinter dem Rücken der Öffentlichkeit entwickelt.

Das zeigt zum Beispiel ein Artikel der Ko-Direktorin des Brennan Center, Elizabeth Goitein, der im Februar im US-Magazin Atlantik erschien. Goitein zufolge interpretieren die militärischen Nachrichtendienste einen Teil des Communications Act von 1934 mittlerweile so, dass die Exekutive die Befugnis habe, „den Internetverkehr in den USA unter ihre Kontrolle zu bringen und den Zugang zu bestimmten Websites zu behindern“ sowie das Internet abzuschalten, die Zustellung von E-Mails zu blockieren und Smart Speaker wie Amazons „Alexa“ zu manipulieren, wenn der Präsident erkläre, „dass es eine Kriegsgefahr oder einen Kriegszustand gibt, der die Vereinigten Staaten betrifft“.

Die Regierung entwickelt auch Pläne zur Aufhebung der Verfassung und zur Durchführung von Massenverhaftungen.

Seit 2012 hat der Kongress Finanzanträgen des Justizministeriums stattgegeben, um die geheimen Dekrete namens Presidential Emergency Action Documents (PEADS) zu erneuern. Sie werden zur Planung von Operationen in nationalen Notfällen – darunter auch soziale Massenunruhen, Streiks und Proteste – angewandt, um die kontinuierliche Handlungsfähigkeit der Regierung zu wahren.

Die wahrscheinlich bekannteste PEAD-Direktive war das geheime Dekret „Rex 84“, das den Offizier Oliver North und die nationale Katastrophenhilfe FEMA autorisierte, einen Notfallplan aufzustellen, der die „Aussetzung der Verfassung, die Übertragung der Kontrolle über die Vereinigten Staaten an die FEMA, die Ernennung von Militärkommandanten zur Führung der Landes- und Kommunalregierungen und die Verhängung des Kriegsrechts während einer nationalen Krise“ genehmigte, wie die Tageszeitung Miami Herald 1987 enthüllte.

Goitein stellt fest, dass solche Pläne bei weitem nicht ruhen:

„Ein Bericht des Ministeriums für Heimatschutz aus dem Jahr 2007 nennt ‚Kriegsrecht‘ und ‚Ausgangssperre‘ als ‚zentrale Aufgaben‘, auf die Kommunal-, Landes- und Bundesregierung in Notfallsituationen vorbereitet sein müssen. Im Jahr 2008 erklärten Regierungsvertreter gegenüber einem Journalisten der Zeitschrift Radar, dass unter dem Codenamen ‚Main Core‘ noch eine Version des Security Index [eine Liste für Massenverhaftungen aus den 1950er Jahren] existiert, der die Verhaftung von Amerikanern ermöglicht, die als Sicherheitsbedrohung eingestuft werden.“

Trumps Tweets vom 27. Juli und 17. August, in denen er die Antifa als „wichtige Terrororganisation“ bezeichnet, sind Teil dieser Polizeistaatspläne, die nur durch massive Zensur und Unterdrückung von Opposition umgesetzt werden können. Das ist auch der Hintergrund der internationalen Verleumdungskampagne gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange und Whistleblowerin Chelsea Manning. Beide sind in Haft, weil sie das „Verbrechen“ begangen haben, solche kriminellen Polizeistaatsvorbereitungen offenzulegen.

Die Pläne werden sowohl von den Demokraten als auch den Republikanern vorangetrieben.

Adam Schiff, Demokrat und Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, hat kürzlich den Entwurf des „Confronting the Threat of Domestic Terrorism Act“ (Gesetz zur Bekämpfung der Bedrohung durch inländischen Terrorismus) vorgestellt. Dieser Gesetzentwurf, der gute Chancen hat, verabschiedet zu werden, würde es dem Generalstaatsanwalt ermöglichen, Personen oder Gruppen als „inländische Terroristen“ zu verfolgen, wenn sie sich an Handlungen beteiligen oder sich zu solchen zusammenschließen, die darauf abzielen, „die Politik einer Regierung durch Einschüchterung oder Zwang zu beeinflussen“ und wenn diese Handlungen „Binnen- oder Außenhandel“ beeinträchtigen, was naturgemäß jeder Arbeiterstreik tun würde. Die Formulierung über einen „Zusammenschluss“ wird dazu dienen, Personen allein aufgrund ihrer politischen Überzeugungen zu verfolgen.

Die Demokraten und die ihnen nahestehende Presse stellen diese Initiative so dar, als ob sie sich gegen rechte Attentäter richte. Aber da Schießereien, Bombenanschläge und andere Akte terroristischer Gewalt bereits in jedem Bundesstaat illegal sind, besteht der einzige Zweck des vorgeschlagenen Gesetzes darin, den freien Zusammenschluss von Personen zu kriminalisieren, wenn sie als „inländische Terroristen“ gelistet werden. Außerdem sollen Terrorgesetze wie der Patriot Act auch auf US-Bürger angewandt werden, die ihr durch das First Amendment geschütztes Recht auf Rede- und Versammlungsfreiheit ausüben. Das richtet sich letztlich gegen die Arbeiterklasse.

Wie der Juraprofessor und ehemalige Justizminister Robert Chesney enthusiastisch darlegt, würde ein Gesetz gegen inländischen Terrorismus der Regierung ermöglichen, „eine Liste verbotener Organisationen zu erstellen, so dass jeder eine Straftat begeht, der diese Organisationen bewusst in irgendeiner Form unterstützt (einschließlich dann, wenn die Person sich den Anweisungen der Gruppe unterordnet)“.

Wenn der „inländische Terrorismus“ zu einer Rechtskategorie erklärt wird, könnte die Exekutive gestützt auf die Abschnitte 1021 und 1022 des National Defense Authorization Act (NDAA) jeden, der aufgrund „extremer“ politischer Ansichten als „mutmaßlicher Terrorist“ eingestuft wird, verhaften und auf unbestimmte Zeit ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festhalten.

Die Einführung des Kriegs gegen den Terror in das innerstaatliche Recht ist nicht nur von juristischer Bedeutung. Seit fast zwanzig Jahren wendet der US-Imperialismus die brutalsten und kriminellsten Methoden gegen die internationale Arbeiterklasse an, um seine Vormachtstellung zu behaupten, die er in der Nachkriegszeit eingenommen hatte.

Für dieses Ziel haben die USA Millionen Menschen im Irak, in Syrien, Afghanistan, Jemen, Libyen, Pakistan, Somalia und anderswo getötet. Unter dem Vorwand des Kampfs gegen „Terrorismus“ haben sie Krieg geführt, um auf der ganzen Welt die Kontrolle über geopolitische Knotenpunkte und natürliche Ressourcen zu erlangen. Aber diese Kriege haben nichts gelöst. Sie haben massive Opposition im Inland hervorgerufen und die historische Krise des amerikanischen Imperialismus nur verschärft.

Nun werden in den USA selbst die gleichen oder noch rücksichtslosere und kriminellere Methoden in Stellung gebracht, die sowohl die Ausbeutung der Arbeiterklasse maximieren als auch die Bevölkerung unterwerfen und terrorisieren sollen, um das politische Machtmonopol der herrschenden Oligarchie zu sichern.

Die Demokraten im Kongress haben eine Schlüsselrolle dabei gespielt, die Machtbefugnisse zu schaffen, die Trump jetzt ausübt. So haben sie mit überwältigender Mehrheit für den Patriot Act gestimmt, die Obama-Regierung dabei unterstützt, amerikanische Bürger ohne Gerichtsprozess zu ermorden, und nun sogar die ungeheuerlichen diktatorischen Vorstöße des Möchtegern-Tyrannen im Weißen Haus geduldet.

Die Rolle der Demokraten beim Aufbau der Grundstruktur für eine Diktatur spiegelt ihre sozialen Interessen wider. Wie die Republikaner unter Trump sprechen sie für die Finanzoligarchie und wohlhabenden Mittelschichten, die mit Entsetzen auf die wachsende Bewegung der Arbeiterklasse blicken.

Die Diktaturgefahr ist Teil einer internationalen Entwicklung. Auf der ganzen Welt schaffen Regierungen die rechtlichen und materiellen Rahmenbedingungen für massenhafte Repression.

Aber diese Verschwörerbande von Bankern, Generälen und Geheimdienstlern wird nicht in der Lage sein, ihre Diktaturpläne umzusetzen, ohne breite soziale Opposition von Millionen Arbeitern und Jugendlichen auf der ganzen Welt hervorzurufen. Diese Opposition muss in einen bewussten Kampf verwandelt werden, um der Kapitalistenklasse die Kontrolle über die Gesellschaft zu entreißen, Militär und Geheimdienste aufzulösen und die Produktivkräfte weltweit auf egalitärer sozialistischer Basis neu zu organisieren.

Eric London