FBI-Razzia bei Präsident der United Auto Workers entlarvt Gewerkschaft als kriminelles Syndikat

30. August 2019

Am Mittwochmorgen führten Agenten des FBI Razzien in vier amerikanischen Staaten durch, darunter auch im Wohnsitz des derzeitigen Präsidenten der Gewerkschaft United Auto Workers, Gary Jones, in einem Vorort von Detroit. Zuvor war die Führungsspitze der UAW zum Gegenstand einer staatlichen Untersuchung zu illegaler Bestechung und Schmiergeldzahlungen an Gewerkschaftsfunktionäre geworden.

Das Ende der Laufzeit des aktuellen Tarifvertrags für 155.000 Beschäftigte von General Motors, Ford und Fiat Chrysler am 14. September rückt immer näher. Unter den Arbeitern herrscht eine tiefe Feindseligkeit, die sich gleichermaßen gegen die Autokonzerne und gegen die korrupten UAW richtet.

Agenten des FBI und der Bundessteuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) durchkämmten, bewaffnet mit Durchsuchungsbeschlüssen, die Garage des UAW-Präsidenten in Canton, Michigan, beschlagnahmten Akten und zählten „haufenweise Geld“, so die Aussage eines Nachbarn von Jones. Die Agenten durchsuchten auch die Büros der UAW in Hazelwood, Missouri. Jones leitete dieses Regionalbüro, bis er letztes Jahr zum UAW-Chef ernannt wurde.

Nach allem, was bisher bekannt wurde, handelt es sich hier nicht einfach um einen der gewöhnlichen Korruptionsfälle, die bei den Gewerkschaften stets anzutreffen waren. Vielmehr zeigt sich, dass die UAW ein kriminelles Syndikat ist, das von Gangstern geführt wird. Die UAW wurde als eine Organisation des Trickbetrugs entlarvt, die den Arbeitern über Jahre hinweg Milliarden zum Nutzen der Gewerkschaftsführer aus der Tasche gezogen hat.

Arbeiter wissen jetzt, dass es notwendig ist, neue Organisationen – Fabrikkomitees – zu gründen, um einen Kampf gegen die Autokonzerne zu führen. Sollte es daran je Zweifel gegeben haben, sind diese nun beseitigt.

Die Gewerkschaftsführer arbeiteten hinter verschlossenen Türen mit den Unternehmen zusammen, um die Gewerkschaftsmitglieder zu verarmen. Sie waren sich vollkommen darüber im Klaren, dass ein Teil des Geldes, das sie den Arbeitern raubten, seinen Weg in ihre eigenen Taschen finden würde. Jeder, der immer noch behauptet, dass die UAW Autoarbeiter „vertreten“ würde, handelt in dem bewussten Versuch, den Arbeitern Sand in die Augen zu streuen.

Die gestrigen Razzien richteten sich auch gegen den ehemalige UAW-Präsidenten Dennis Williams. Bereits verurteilte Gewerkschaftsfunktionäre sagten aus, dass Williams die illegale Verwendung von Firmengeldern in Millionenhöhe genehmigt habe. Dieses Geld nahm seinen Weg durch gemeinsame Ausbildungszentren des Unternehmens und der Gewerkschaft, um den Gewerkschaftsfunktionären Reisen, den Kauf von Luxusgütern und Kuraufenthalte zu finanzieren.

Das FBI beschlagnahmte Dokumente aus Williams' 610.000 Dollar teurem Haus in Corona, Kalifornien. Es befindet sich nur etwa 100 Kilometer westlich von Palm Springs, dem Ort, an dem UAW-Funktionäre Millionen für Golfpartien und Luxusvillen ausgaben. Ebenfalls durchsucht wurde das Black Lake Conference Center, ein über 400 Hektar großes Resort im Norden Michigans, das von den Zinsgeldern bezahlt wird, die für den 780 Millionen Dollar schweren, von den Mitgliedern finanzierten UAW-Streikfonds anfallen. Die UAW lässt dort ein neues Ferienhaus für Williams bauen.

Auch der Wohnsitz von Williams' ehemaliger Top-Beraterin Amy Loasching in Wisconsin wurde durchsucht. Loasching, die Sekretärin und Finanzverwalterin von Williams' gemeinnützigem Verein, dem Williams Charity Fund, saß zudem bei den Tarifverhandlungen 2015 gemeinsam mit Williams und dem ehemaligen UAW-Vizepräsidenten Norwood Jewell in der Nationalen Tarifkommission. Jewell wurde bereits zu einer Haftstrafe verurteilt, weil er Bestechungsgelder von Fiat Chrysler angenommen hatte.

Mindestens sechs der acht „Verhandlungsführer“ der UAW, die den Tarifvertrag von 2015 unterzeichnet hatten, wurden entweder verurteilt oder sind in den Korruptionsskandal verwickelt. Dieser Vertrag kostete jeden einzelnen Arbeiter von Fiat Chrysler Tausende von Dollar an Löhnen und Zusatzleistungen.

Die Korruptionsklagen haben sich bereits auf Funktionäre der UAW-Abteilung für General Motors ausgeweitet. Michael Grimes, der Spitzenberater der ehemaligen UAW-Vizepräsidenten Joe Ashton und Cindy Estrada, die 2011 und 2015 der Tarifkommission angehörten, wurde angeklagt, fast 2 Millionen Dollar an Provisionen von Verkäufern genommen zu haben.

Die Verkäufer wurden aus den Kassen des von UAW und GM gemeinsam betriebenen Personalzentrums (Center for Human Resources) bezahlt, um Jacken, Uhren und andere Artikel mit dem Logo der Gewerkschaft zu produzieren.

Die Tarifverträge, die von den ebenfalls in die illegalen Vorgänge verwickelten Vorgesetzten von Grimes unterzeichnet wurden, froren die Löhne ein und ebneten den Weg für die Schließung von Fabriken. Neben vielen weiteren war auch das historisch bedeutsame GM-Montagewerk in Lordstown, Ohio, davon betroffen. Tausende Arbeitsplätze gingen hier verloren.

Sechs von acht Verhandlungsführern der UAW bei Fiat Chrysler sind wegen der Annahme von Bestechungsgeldern entweder angeklagt oder bereits verurteilt worden

Die erste staatliche Rettungsaktion für Chrysler in den Jahren 1979-80 liegt 40 Jahre zurück. Damals wurde die UAW in den Vorstand des Unternehmens aufgenommen, um die Vernichtung von 60.000 Arbeitsplätzen zu beaufsichtigen und fast eine halbe Milliarde Dollar an Lohnkürzungen durchzusetzen. Übertragen auf den heutigen Wert der Währung bedeutete dies einen Verlust von fast 35.000 Dollar pro Arbeiter pro Jahr.

Die Opfer seien notwendig, so betonte die UAW, weil die Arbeitsplätze nur durch eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Rentabilität der US-amerikanischen Automobilhersteller „gerettet“ werden könnten.

In den letzten vier Jahrzehnten ist die Zahl der UAW-Mitglieder unter den Belegschaften bei GM, Ford und Chrysler jedoch von 750.000 auf 158.000 gefallen. Die Lohn- und Leistungskürzungen waren mitnichten vorübergehend, sondern haben nie aufgehört. Im Ergebnis sind die Autoarbeiter, die einst die Industriearbeiter mit den höchsten Löhnen in den USA waren, zum allergrößten Teil zu flexiblen Belegschaften mit Niedriglöhnen gemacht worden, die sich die Autos, die sie selbst bauen, nicht leisten können.

In diesem Zeitraum schmolz die Mitgliedschaft der UAW von 1,5 Millionen auf unter 400.000 zusammen. Das Einzige, was die Organisation über Wasser hielt, waren massive Geldspritzen der Autokonzerne und die Unterstützung von aufeinander folgenden Regierungen. Letztere sahen in der UAW das Instrument, um den Widerstand der Autoarbeiter zu unterdrücken und die Arbeitskosten drastisch zu senken.

Von 1982 bis heute haben die Autohersteller mehr als 5 Milliarden Dollar an „Gemeinsamen Geldmittelrückerstattungen“ in die UAW gepumpt. Die Gelder flossen durch verschiedene korporative Programme, darunter gemeinsame Ausbildungszentren. Weitere Milliarden wurden in Form von Unternehmensaktien sowie legalen und illegalen Bestechungen an die UAW transferiert.

Der Zeitpunkt, zu dem die Untersuchung des Justizministeriums zur Korruption stattfindet, ist von Bedeutung. Im Jahr 2015 rebellierten Autoarbeiter gegen die UAW. Seinerzeit wiesen die Beschäftigten von Fiat Chrysler zum ersten Mal seit drei Jahrzehnten ein Tarifabkommen zurück, das von der UAW unterstützt wurde. Im Zentrum der Opposition stand der Autoworker Newsletter der WSWS, der von der UAW und den Medien mit Schmutz beworfen wurde.

Die Trump-Regierung und die herrschende Klasse sind sich der immensen Wut der Autoarbeiter und ihrer Entschlossenheit zu kämpfen bewusst. Sie befürchten, dass die UAW dieses Mal nicht in der Lage sein wird, eine weitere Rebellion unter ihre Kontrolle zu bringen.

Es besteht die Gefahr, dass die Regierung direkt eingreift und Bedingungen für eine Einigung unter Bedingungen schafft, die ganz vom Unternehmen diktiert werden. Dies könnte entweder dadurch geschehen, dass die UAW der staatlichen Verwaltung unterstellt wird, oder durch eine Art Zwangsschlichtung, die ein Streikverbot beinhalten könnte. Beispielhaft dafür, wie eine Gewerkschaft in eine staatliche Treuhand verwandelt werden kann, steht das Vorgehen der Bush-Regierung im Fall der Teamsters in den ausgehenden 1980er Jahren.

Die Detroit News berichtete am Mittwochabend, dass die Razzien „die Möglichkeit vergrößern, dass die Bundesregierung nach den Gesetzen zur Bekämpfung von Betrug die Aufsicht über die Gewerkschaft übernehmen könnte“. Wenn dies geschehen sollte, stünden die Autoarbeiter durch ihren Kampf in einem direkten Konflikt mit der Trump-Regierung und dem Staat.

Autoarbeiter können ihren Kampf nicht an Trumps Justizministerium oder einen anderen Teil der von den Unternehmen kontrollierten Regierung auslagern, weder an Demokraten noch an Republikaner.

Autoarbeiter müssen mit dem Aufbau ihrer eigenen Kampforganisationen – Fabrikkomitees – beginnen, die völlig unabhängig von der UAW und den beiden großen Parteien des Big Business sind. Es müssen jetzt Vorbereitungen getroffen werden, um einen Streik in der gesamten Branche durchzuführen und ihn auf die Arbeiter in der gesamten Automobil- und Zulieferindustrie auszuweiten. Gleichzeitig müssen sie die Arbeiter in Kanada, Mexiko und auf der ganzen Welt zu gemeinsamen grenzüberschreitenden Arbeitskämpfen aufrufen.

Das „Verhandlungskomitee“ der UAW ist vollkommen illegitim und muss durch ein Komitee der Beschäftigten ersetzt werden. Fabrikkomitees sollten organisiert werden und für ihre eigenen Forderungen kämpfen, einschließlich einer 40-prozentigen Lohnerhöhung, der Abschaffung des mehrstufigen Lohn- und Sozialleistungssystems, der Umwandlung aller Leih- und Werkvertragsarbeitsplätze in Vollzeitstellen mit vollem Gehalt und Sozialleistungen und der Wiedereinstellung aller entlassenen Arbeitnehmer.

Es ist nicht möglich, die UAW zu reformieren. Ihre Verwandlung in ein korruptes Instrument der Unternehmensführung wurzelt im nationalistischen und pro-kapitalistischen Charakter sämtlicher alten Organisationen, die behaupten, die Arbeiterklasse zu „vertreten“.

Noch am selben Tag, an dem die FBI-Razzien stattfanden, sabotierte die Gewerkschaft Communications Workers of America (CWA) den mächtigen Streik von 22.000 Beschäftigten des Telekommunikations-Riesen AT&T in neun südlichen US-Bundesstaaten und zwang sie, zu den Bedingungen des Managements zurück an die Arbeit zu gehen. Weltweit akzeptieren die nationalistischen Gewerkschaften Werksschließungen, Massenentlassungen und Lohn- und Sozialkürzungen.

Deshalb muss der Aufbau von Fabrikkomitees und die Wiederbelebung der militanten Traditionen der amerikanischen Autowerker von einer gänzlich anderen Strategie geleitet werden: der internationalen Vereinigung der Arbeiterklasse, basierend auf einem sozialistischen Programm zum Kampf gegen die globalen Autokonzerne.

Jerry White