Hongkong: Zehntausende beteiligen sich am 1. Tag des Proteststreiks

Von Peter Symonds
4. September 2019

Am Montag begann in Hongkong ein zweitägiger Streik, um die Forderungen der Regierungsgegner und die seit Juni aktive Protestbewegung zu unterstützen. An einer Kundgebung im Tamar Park beteiligten sich etwa 40.000 Arbeiterinnen und Arbeiter sowie weitere Unterstützer.

Der Streik fiel zusammen mit einem Ausstand der Schülerinnen und Schüler sowie Studierenden am ersten Tag des neuen Semesters bzw. Schuljahres. Etwa 4.000 Sekundarschüler aus etwa 230 Schulen beteiligten sich an einer Demonstration auf dem Edinburgh Place, danach kamen etwa 30.000 Studenten von 11 Hochschulen zu einer Massenkundgebung vor der Chinesischen Universität der Stadt zusammen.

Die Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes Hong Kong Confederation of Trade Unions (HKCTU) Carol Ng erklärte während ihres Auftritts auf der Kundgebung der streikenden Arbeiter, es wären Beschäftigte aus 29 Industriezweigen aus ganz Hongkong an den Protesten beteiligt, sie nannte jedoch keine Gesamtzahl. Die HKCTU, die Beziehungen zu der als Pandemokraten bekannten etablierten Opposition unterhält, hatte nicht zum Streik aufgerufen. Stattdessen überließ sie es den Arbeitern selbst, sich freizunehmen, sich krank zu melden oder einfach nicht zur Arbeit zu erscheinen.

Ng wies darauf hin, dass das Ausmaß der Arbeitsniederlegungen kleiner war als beim ersten Generalstreik am 5. August, an dem schätzungsweise 350.000 Menschen beteiligt waren und 290.000 an sieben Kundgebung in der ganzen Stadt teilgenommen hatten. Der Streik hatte einen Großteil des städtischen Verkehrssystems lahmgelegt, einschließlich des Schienenverkehrs und des Flughafens, wo mehr als 150 Flüge ausfielen.

Laut Ng geht die niedrigere Beteiligung teilweise auf die wachsende Angst der Arbeiter vor Entlassung zurück. Mehr als 20 Beschäftigte im Luftverkehrsbereich haben wegen ihrer Unterstützung für die Protestbewegung ihre Arbeitsplätze verloren. Sie erklärte, den streikenden Arbeitern und Demonstranten drohe „weißer Terror“ durch die Polizei, fügte aber hinzu, die Kundgebung sei ein Signal an die Obrigkeit gewesen, dass die „Hongkonger nicht aufgeben wollen“.

Peking hat Druck auf die Unternehmen ausgeübt, Disziplinarmaßnahmen gegen Beschäftigte zu ergreifen, die sich an den Protesten beteiligen. Vor allem die Hongkonger Fluggesellschaft Cathay Pacific hat ihre Haltung geändert: Während sie ihren Arbeitern anfangs die Teilnahme an den Protesten erlaubte, droht sie ihnen jetzt mit Entlassung, wenn sie die Arbeit niederlegen oder sich an Demonstrationen gegen die Regierung beteiligen.

Da der HKCTU jedoch nicht zu Streiks aufgerufen und es den Einzelnen überlassen hat, die Arbeit niederzulegen, sind die Arbeiter Strafmaßnahmen der Arbeitgeber ausgesetzt. Als Reaktion auf die Entlassungen bei Cathay Pacific organisierte der Gewerkschaftsbund letzte Woche nur eine symbolische Veranstaltung vor dem Firmensitz der Swire Group, dem größten Aktionär des Unternehmens, um die Wiedereinstellung der Beschäftigten zu fordern.

Der Gewerkschaftsbund tut alles, um die Aktionen der Arbeiter auf die Forderungen der Protestführer zu begrenzen: die Rücknahme des Gesetzes, das Auslieferungen nach China erlaubt, den Rücktritt von Regierungschefin Carrie Lam, eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt, die Rücknahme aller Anklagen gegen Demonstranten und freie Wahlen auf der Grundlage des allgemeinem Wahlrechts.

Die Protestbewegung hat ihren Ursprung jedoch nicht nur in Sorgen wegen der Untergrabung demokratischer Rechte, sondern dahinter steht auch die wachsende soziale Krise, mit der die Arbeiter in einer der teuersten Städte der Welt konfrontiert sind. Der HKCTU greift soziale Fragen wie schlechte Bezahlung und Bedingungen ebenso wenig auf wie unbezahlbare Wohnungen und fehlende Sozialleistungen, weil die Gewerkschaftsvertreter die Entwicklung einer antikapitalistischen Bewegung fürchten.

Der Gewerkschaftsbund propagiert außerdem Hongkonger Provinzialismus und lehnt jede Hinwendung zur Arbeiterklasse im Rest Chinas ab. Die Arbeiterklasse auf dem chinesischen Festland genießt aber ebenso wenig volle demokratische und soziale Rechte ist ebenfalls bedroht durch Angriffe des Pekinger Regimes der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh).

Die politische Perspektive des HKCTU zeigte sich bei der Kundgebung am Montag, als sie zwei Abgeordnete sprechen ließ. Claudia Mo ist Mitglied der Pandemokraten, die Teile der Hongkonger Wirtschaftselite repräsentieren und in Pekings Einmischung eine Gefahr für ihre Wirtschaftsinteressen sehen, aber jeder Bewegung der Arbeiterklasse feindlich gegenüberstehen. Sixtus Baggio, einer der Führer der Protestbewegung von 2014, die allgemeines Wahlrecht forderte, befürwortet Hongkongs Unabhängigkeit.

Dass Zehntausende von Arbeitern nicht zur Arbeit erschienen sind und damit die Entlassung riskierten, zeigt ihre große Sorge wegen der Angriffe auf demokratische und soziale Rechte.

Die Buchhalterin Maggie Chung erklärte gegenüber der Straits Times, sie habe sich krank gemeldet, um an dem Streik teilzunehmen, und sie sei seit Juni an den Protesten beteiligt. Sie sagte: „Eigentlich habe ich große Angst, aber irgendjemand muss rausgehen und Druck auf die Regierung ausüben. Deshalb werde ich mitmachen, solange ich kann.“

Der 25-jährige Dozent Yuen Hin hatte sich einen Tag freigenommen. Er erklärte gegenüber der South China Morning Post, er sei zu den meisten Protestveranstaltungen gekommen und der Meinung, dass die Lokalregierung nicht mehr die Macht hat, die Krise unter Pekings Kontrolle zu beenden.

Ein Bericht von Reuters warf ein Schlaglicht auf die große Verbreitung von Aktionen der Arbeiterklasse: Hunderte von Beschäftigten des Queen-Mary-Krankenhauses bildeten in den Korridoren eine Menschenkette und hielten Plakate hoch, um ihre Unterstützung für den Streik und die Forderungen der Demonstranten zu zeigen.

Die Arbeitsniederlegungen fanden statt entgegen weiterer starker Warnungen vonseiten der Regierungen in Hongkong und Peking.

Staatsekretär Matthew Cheung, der zweithöchste Funktionär in Hongkong, erklärte am Montag vor der Presse, die Regierung erwäge die Anwendung eines drakonischen Gesetzes aus der Kolonialzeit namens Emergency Regulations Ordinance. Es erlaubt dem Regierungschef, „alle Anordnungen zu treffen, die er im öffentlichen Interesse als dienlich erachtet“.

Mit anderen Worten: Carrie Lam, die als Regierungschefin eine vergleichbare Rolle spielt wie der britische Kolonialgouverneur, kann einen Ausnahmezustand ausrufen, der ihr nahezu unbegrenzte Vollmachten zur Einführung von Polizeistaatsmaßnahmen verleiht.

Genau wie zuvor Peking benutzte auch die Hongkonger Regierung die Proteste am Wochenende, bei denen Demonstranten den Verkehr zum Flughafen und die Bahnhöfe blockierten, um den Protesten zu unterstellen, sie würden Anzeichen von Terrorismus zeigen. Sicherheitsminister John Lee erklärte drohend: „Der Grad an Gewalt, die Gefahren und Zerstörungen haben ein sehr schweres Ausmaß angenommen ... Radikale haben ihre gewalttätigen und illegalen Aktionen ausgeweitet und zeigen Elemente von Terror.“

In Wirklichkeit ist hauptsächlich die Polizei für die gewaltsamen Zusammenstöße verantwortlich, u.a. durch den Einsatz von verdeckten Ermittlern und Bereitschaftspolizei. Sie haben Knüppel, Tränengas, Pfefferspray, Gummigeschosse, Wasserwerfer und Warnschüsse mit scharfer Munition eingesetzt, um die Demonstranten einzuschüchtern und zu unterdrücken. Die Regierung benutzt bewusst den Begriff „Terrorismus“, um einen Vorwand zu schaffen, den Ausnahmezustand zu verhängen.

Gleichzeitig droht das Pekinger Regime mit einer Militärintervention und hat in der Hongkonger Nachbarstadt Shenzhen Manöver mit schwer bewaffneten paramilitärischen Polizeieinheiten durchgeführt. Die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua warnte am Sonntag in einem englischsprachigen Leitartikel: „Für alle die versuchen, in Hongkong Unruhe zu stiften und China zu bekämpfen, kommt bald das Ende.“