Wie die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam am Mittwoch ankündigte, plant ihre Regierung die vollständige Rücknahme des Auslieferungsgesetzes, das vor drei Monaten die Massenproteste auslöste. Hierbei handelte es sich um einen bewussten Versuch, die Protestbewegung zu spalten. Bei den anderen Forderungen verweigerte Lam jedes Zugeständnis. Die Demonstranten reagierten erbost darauf; die Führer der Protestbewegung erklärten vor der Presse, es sei „zu wenig und zu spät“.
Das Gesetz hätte die Auslieferung von Personen an das chinesische Festland erlaubt und provozierte riesige Massenkundgebungen mit bis zu zwei Millionen Teilnehmern. Die anhaltenden Proteste waren von der allgemeinen Unzufriedenheit über den Mangel an demokratischen Rechten, aber auch durch die zunehmende soziale Krise in Hongkong motiviert. Obwohl Lam schon im Juni erklärt hatte, die Diskussionen über das Gesetz im Legislativrat seien ausgesetzt, wurde die Bewegung noch größer.
Die Lam-Regierung hat die Polizei auf die Demonstranten losgelassen. In immer brutaleren Angriffen kamen unter anderem Polizeispitzel und Einheiten zur Aufstandsbekämpfung zum Einsatz. Die Polizei setzte unter anderem Knüppel, Tränengas, Pfefferspray, Wasserwerfer, Gummigeschosse ein und gibt seit einigen Wochen auch immer wieder Warnschüsse mit scharfer Munition ab.
In der Nachbarstadt Shenzhen stationierte das Regime der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) in einer Machtdemonstration schwer bewaffnete paramilitärische Polizei. Es hat mit einer Intervention in Hongkong gedroht, das seit der Übergabe durch Großbritannien 1997 eine gewisse Autonomie genießt.
Als die Proteste eskalierten, forderten die Anführer der Civil Human Rights Front auch den Rücktritt Lams, eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt, die Einstellung aller Verfahren gegen verhaftete Demonstranten und freie Wahlen auf der Grundlage des allgemeinen Wahlrechts.
Dass Lam jetzt das monatelang verweigerte Zugeständnis beim Auslieferungsgesetz macht, ist zum einen darauf zurückzuführen, dass sich die Wirtschaftslage in Hongkong verschlechtert, zum anderen darauf, dass die Arbeiterklasse in den letzten Wochen mit dem ersten großen Streik seit Jahrzehnten eingegriffen hat.
Aufgrund der Massenproteste und dem Handelskrieg zwischen China und den USA steht Hongkong am Rande der Rezession. Am Mittwoch erschien eine Umfrage zur Wirtschaftslage, in der von „der stärksten Verschlechterung des Zustandes des Privatsektors seit Februar 2009“, d.h. seit dem Höhepunkt der globalen Finanzkrise, die Rede ist. Der Einkaufsmanagerindex IHS Markit Hong Kong sank von 43,8 Punkten im Juli auf 40,8 im August, wobei jede Zahl unter 50 auf einen Rückgang hindeutet. Der Hongkonger Aktienmarkt reagierte auf Lams Ankündigung mit einem Anstieg von fast vier Prozent.
Zuvor hatten tausende Arbeiter zwei Tage lang gestreikt und sich trotz der Drohungen der Unternehmen mit Disziplinarmaßnahmen am Montag und Dienstag an Kundgebungen beteiligt. Dieser Streik, zu dem die Gewerkschaften nicht aufgerufen hatten, war ein Ausdruck tieferen sozialen Unmuts wegen der hohen Ungleichheit, den schlechten Löhnen und Arbeitsbedingungen, unbezahlbaren Mieten und fehlenden Sozialleistungen. Tausende von Studenten und Oberschülern boykottierten den ersten Tag des neuen Schuljahres, um ihre Unterstützung für die Protestbewegung zu zeigen.
Lam deutete zwar Bereitschaft zum Dialog an, schloss aber einen Rücktritt, die Einstellung der Verfahren gegen Demonstranten oder die Einführung des allgemeinen Wahlrechts aus. Was die Polizeigewalt angeht, so deutete Lam an, dass für diese Angelegenheiten die so genannte Unabhängige Beschwerdestelle der Polizei zuständig sei. Dieses Gremium wird von der Regierungschefin selbst eingesetzt und hat nur begrenzte Vollmachten.
Lam versucht, die Unterstützung der konservativeren Führer der Protestbewegung zu gewinnen, um die Bewegung zu spalten und die Unterdrückung der militanteren und entschlosseneren Schichten vorzubereiten.
Die Civil Human Rights Front (CHRF) ist sich durchaus bewusst, wie schwer es ist, die politisch heterogene Protestbewegung zu kontrollieren, und reagierte deshalb vorsichtig. In der CHRF sind etliche NGOs, Parteien und Gruppen vertreten, die mit der offiziellen Opposition im Legislativrat in Verbindung stehen, die als „Pro-Demokratie-Lager“ bekannt ist.
Die Mitbegründerin der CHRF, Bonnie Leung, begrüßte am Mittwoch in einem Interview mit CBS News die Rücknahme des Auslieferungsgesetzes und erklärte: „Ich bin froh, dass es endlich passiert ist, aber das reicht nicht.“ Sie bekräftigte die fünf Forderungen der Front, einschließlich Lams Rücktritt, schloss aber Verhandlungen nicht aus: „Wenn uns [die Regierung] einen Ölzweig reicht, werden wir offen mit ihr diskutieren.“
Die CHRF und das Pro-Demokratie-Lager würden sich gerne mit der Lam-Regierung einigen. Sie repräsentieren Schichten der herrschenden Elite Hongkongs, die wegen der Auswirkungen von Pekings Einmischung auf ihre Interessen besorgt sind. Sie lehnen jede unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse ab, da diese ihre Profite und Unternehmen gefährden würde. Allerdings befürchten sie, dass sie jede politische Glaubwürdigkeit verlieren könnten, wenn sie zu offen Kompromisse mit Lam und Peking eingehen.
Die Abgeordnete der Pro-Demokraten, Claudia Mo, erklärte am Mittwoch: „Es geht nicht darum, ob die demokratischen Abgeordneten oder das Pro-Demokratie-Lager etwas akzeptieren ... es geht um die jungen Demonstranten. Wir brauchen alle fünf Forderungen. Der Schaden ist bereits angerichtet. [Lam] hätte damals das Gesetz zurücknehmen sollen, um die Gesellschaft zu beschwichtigen. Jetzt ist es zu spät.“
Die verschiedenen jungen Führer, die aus der „Regenschirmbewegung“, die im Jahr 2014 das allgemeine Wahlrecht forderte, hervorgegangen sind, bringen das weit verbreitete Misstrauen der Jugendlichen gegenüber der offiziellen Opposition zum Ausdruck und fordern militantere Taktiken. Doch ihre politische Perspektive unterscheidet sich nicht grundlegend von der der Pro-Demokraten. Sie fordern mehr demokratische Rechte innerhalb des parlamentarischen Rahmens, haben aber wenig bis gar nichts über die soziale Krise der Arbeiter und Jugendlichen zu sagen.
Joshua Wong von der Demosisto Party, der von den USA und den internationalen Medien als das Gesicht der Proteste von 2014 propagiert wurde, erklärte am Mittwoch auf Twitter, Lams Ankündigung sei „zu wenig und [kommt] zu spät“. Genau wie die CHRF forderte er die Erfüllung aller fünf Forderungen.
Breite Schichten der Bevölkerung sind entschlossen, die Proteste fortzusetzen. Ein Bauarbeiter, der als Nachnamen Chow angab, erklärte gegenüber dem Guardian: „Natürlich akzeptiere ich das nicht. Warum hat sie das nicht vor drei Monaten getan? Dann wäre das alles nicht passiert. Jetzt wurden so viele Leute verhaftet und so viele verprügelt.“
Ein anderer Demonstrant erklärte der Zeitung, er habe in den letzten Wochen immer wieder gegen die Polizei gekämpft. Er betonte, er werde weiterhin demonstrieren, weil er empört sei, dass die Polizei nicht wegen des exzessiven Gewalteinsatzes zur Rechenschaft gezogen werde.
Der Opposition fehlt jedoch eine politische Perspektive, nicht nur gegen die Lam-Regierung und das KPCh-Regime in Peking, sondern auch gegen die bürgerliche pro-demokratische Opposition in Hongkong und ihre diversen politischen Anhängsel. Nur durch einen vereinigten Kampf der Arbeiterklasse in Hongkong und ganz China auf der Grundlage eines sozialistischen und internationalistischen Programms wird ein konsequenter Kampf für demokratische und soziale Grundrechte erfolgreich sein.
Dafür ist es notwendig, alle Formen von Nationalismus und Chauvinismus zurückzuweisen, auch denjenigen, der von rechten Gruppen wie Civic Passion und Hong Kong Indigenous propagiert werden. Diese versuchen, „Festlandchinesen“ zu Sündenböcken für die soziale Krise in Hongkong zu machen.
Es ist von ebenso entscheidender Bedeutung, die rechten bürgerlichen Schichten zurückzuweisen, die die imperialistischen Großmächte, vor allem die USA und Großbritannien, zu einer Intervention aufrufen. Diese haben langjährige Erfahrung darin, Menschenrechte für ihre eigenen Interessen zu manipulieren. Vor allem ist es notwendig, die Rolle des Stalinismus und des Maoismus zu klären, die immer den sozialistischen Internationalismus zurückgewiesen und die Grundlagen für die Wiedereinführung des Kapitalismus in China sowie die verstärkte Ausbeutung der Arbeiterklasse geschaffen haben.