Enthüllungen von CIA-Whistleblower verschärfen politischen Krieg in Washington

Von Andre Damon
28. September 2019

Am 26. September veröffentlichte der Geheimdienstausschuss des Senats Enthüllungen eines CIA-Agenten, der dem Weißen Haus zugeteilt war. Er warf Präsident Trump vor, „die Macht seines Amtes nutzen, um ein fremdes Land zur Einmischung in die Präsidentschaftswahl 2020 anzustiften“.

Die Enthüllungen verschärfen die Bürgerkriegsatmosphäre in Washington. Nur einen Tag zuvor hatte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ein offizielles Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eröffnet.

Als Reaktion darauf erklärte Trump, der Whistleblower sei nichts weiter als ein „Verräter“. Dies war eine eindeutige Drohung gegen die körperliche Unversehrtheit dieser Person.

In einer Rede vor Mitarbeitern der amerikanischen Mission bei den Vereinten Nationen erklärte er: „Ich will wissen, wer dem Whistleblower die Informationen gegeben hat, der ist nämlich fast ein Spion. ... Sie wissen, was wir früher mit Spionen und Verrätern gemacht haben, als wir noch wussten, was man mit ihnen machen muss? .... Damals sind wir mit ihnen etwas anders umgegangen als heute.“ In der Vergangenheit wurden Personen, die in den USA wegen Spionage schuldig gesprochen wurden, hingerichtet. So erging es Julius und Ethel Rosenberg.

Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat und New Yorker Abgeordnete Chuck Schumer mit einer vom Weißen Haus freigegebenen Kopie einer groben Abschrift des Telefonats zwischen Präsident Donald Trump und dem Präsidenten der Ukraine. Das Bild zeigt Schumer in Washington am 25. September 2019 auf einer Pressekonferenz zu einem möglichen Amtsenthebungsuntersuchung gegen Trump. (Quelle: AP Phot/Jacquelyn Martin)

Die Demokratischen Vorsitzenden der Ausschüsse für die Geheimdienste, für Außenpolitik sowie für die Finanzaufsicht veröffentlichten am Donnerstagabend eine gemeinsame Erklärung, in der sie Trump die „Einschüchterung von Zeugen“ vorwarfen und warnten: „Gewaltandrohungen des Regierungschefs unseres Landes haben eine abschreckende Wirkung auf den ganzen Whistleblower-Prozess und schwerwiegende Folgen für unsere Demokratie und nationale Sicherheit.“

Der Whistleblower behauptet, Trump habe versucht, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unter Druck zu setzen, damit dieser Ermittlungen gegen Hunter Biden aufnimmt. Der Sohn des ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden hat durch seinen Posten im Vorstand eines ukrainischen Energiekonzerns Hunderttausende Dollar erhalten. Das Weiße Haus veröffentlichte am Mittwoch eine Inhaltsangabe des Telefonats, die diese Beschwerde bestätigt.

In der Beschwerde heißt es: „Trumps persönlicher Anwalt Rudolph Giuliani ist eine zentrale Figur bei diesen Bemühungen … Justizminister Barr scheint ebenfalls beteiligt zu sein.“

Der Whistleblower, der laut eigener Aussage „bei den meisten der beschriebenen Ereignisse kein direkter Zeuge war“, wurde von Reuters als „CIA-Agent“ identifiziert, der „zu einem bestimmten Zeitpunkt zur Arbeit im Weißen Haus eingeteilt war“.

Der Whistleblower behauptet, Trumps Vorgehen „gefährdet die nationale Sicherheit der USA und beeinträchtigt die Bestrebungen der US-Regierung, ausländische Einmischung zu verhindern und ihr entgegenzuwirken“.

Abgesehen von der Untersuchung gegen Hunter Biden wollte Trump laut dem Whistleblower auch, dass die Ukraine dazu beitrage, „aufzudecken, dass die Vorwürfe, Russland habe sich in die US-Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt, ursprünglich aus der Ukraine kommen“.

Der CIA-Whistleblower behauptete außerdem: „Hochrangige Vertreter des Weißen Hauses haben dafür gesorgt, dass alle Aufzeichnungen des Telefonats ,unter Verschluss gehalten‘ werden“, indem sie in einem gesicherten System für hoch vertrauliche Daten hinterlegt worden seien. Dies habe „in meinen Augen verdeutlicht, dass die Vertreter des Weißen Hauses verstanden haben, wie inkriminierend die im Telefonat angesprochenen Dinge waren“.

Der amtierende Direktor der Nationalen Geheimdienste, Joseph Maguire, beschrieb die Anschuldigungen des Whistleblowers in seiner Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses am 26. September als „einzigartig und beispiellos“. Er behauptete außerdem, er habe sie dem Kongress nicht früher vorgelegt, da Telefonate zwischen dem US-Präsidenten und ausländischen Staatschefs „typischerweise dem Exekutivprivileg unterliegen“. Er räumte zwar ein, dass der Whistleblower „in gutem Glauben gehandelt“ habe, gab jedoch keine Bewertung des Wahrheitsgehalts der Vorwürfe ab.

Führende Demokraten im Repräsentantenhaus machten deutlich, dass sich ihre Ermittlungen im Amtsenthebungsverfahren eng auf Fragen der „nationalen Sicherheit“ konzentrieren werden, die durch Trumps Versuche, Selenskyj für seinen Fraktionskampf mit den Demokraten zu gewinnen, aufgeworfen werden.

Trumps brutale Verfolgung von Flüchtlingen an der Südgrenze, seine Veruntreuung des Pentagon-Etats für den Bau seiner Mauer – für den ihm der Kongress keine Mittel bewilligt hat – und seine umfassenderen Versuche, die USA in eine auf seine Person zugeschnitten Diktatur zu verwandeln, wollen die Demokraten aus der Untersuchung ausklammern.

Die demokratische Abgeordnete Debbie Dingell erklärte gegenüber der Washington Post: „Ich denke, wir müssen uns auf diese Bedrohung unserer nationalen Sicherheit und unserer Verfassung konzentrieren.“ Mehrheitsführer Steny Hoyer erklärte: „Wir werden uns auf diese spezielle Angelegenheit konzentrieren.“

Seit Trumps Amtsantritt konzentrieren die Demokraten ihre Opposition gegen ihn auf außenpolitische Differenzen. Die Demokraten argumentieren, er gehe nicht aggressiv genug gegen Russland vor, und sie haben schon mehrfach behauptet, er trete in den Konflikten der USA mit Syrien, Afghanistan und dem Iran nicht aggressiv genug auf.

Die Demokraten und ihre Verbündeten in den US-Geheimdiensten vermeiden jede Kritik am Weißen Haus, die einem breiteren Widerstand der Bevölkerung gegen Trump Vorschub leisten könnte. Trump hat bereits die niedrigsten Zustimmungswerte aller Präsidenten seit dem Zweiten Weltkrieg und führt eine krisengeschüttelte, korrupte und verhasste Regierung an.

Die New York Times, ein führendes Sprachrohr der Demokraten und des Militär- und Geheimdienstapparats, für den sie sprechen, erklärte am Donnerstag in ihrem Leitartikel die Bedenken, die das Amtsenthebungsverfahren antreiben:

„Der Kongress macht deutlich, dass es Grenzen gibt, die nicht ohne Folgen überschritten werden dürfen … Dieser Moment ist anders … weil die nationale Sicherheit auf dem Spiel steht.“

Weiter schreibt die Zeitung: „Die Demokraten im Repräsentantenhaus machen außerdem klar, dass alle Abgeordneten, gleichgültig welcher Partei sie angehören, bereit sein sollten, öffentlich Stellung dazu zu beziehen, ob Präsidenten ihre Macht dazu benutzen dürfen, ausländische Unterstützung für ihre politischen Kampagnen anzufordern.“

Wie die Zeitung schreibt, sind diese Erklärungen ein klares „Signal“: Es gibt bestimmte Grenzen, deren Überschreitung Teile des amerikanischen Staats nicht zulassen: Dass Trump Militärhilfe als Bestechungsgeld benutzen will, um seine politischen Gegner zu verfolgen, wird nicht toleriert.

Die tieferen Beweggründe der herrschenden Klasse für ihren Versuch, Trump auf Kurs zu bringen oder abzusetzen, werden zwar angedeutet, aber nicht ausgesprochen: Trump hat es nicht geschafft, die Assad-Regierung zu stürzen, er hat versucht, nach 18 Jahren blutigen Kriegs Afghanistan den Taliban auszuhändigen, und er hat die „Ära der [US]-Luftüberlegenheit am Golf in Gefahr gebracht“, nachdem der Iran eine US-Drohne im Wert von 200 Millionen Dollar abgeschossen hatte, wie es ein Kommentar formulierte.

Gleichzeitig ist sich die Times noch keineswegs sicher, wie das Amtsenthebungsverfahren ausgehen wird. Der Leitartikel fragt, ob Pelosis Prüfung eines Amtsenthebungsverfahrens nicht nur „hohles politisches Theater“ sei. Weiter heißt es: „Einige fragen sich, ob es nicht sinnlos ist, dass das Repräsentantenhaus ein umstrittenes Amtsenthebungsverfahren beginnt, wenn es kaum eine Chance gibt, dass der republikanisch dominierte Senat den Präsidenten schuldig spricht, der bei seiner Parteibasis so beliebt ist.“

Die Kommentarseite der Times enthält eine ganze Reihe von Kolumnen, die sich ähnlich äußern. David Brooks schreibt: „Trump ist schuldig, aber eine Amtsenthebung ist ein Fehler“ und erklärt: „Trump wird aus dieser politischen Prügelei siegreich hervorgehen.“

Er warnt: „Das Amtsenthebungsverfahren stärkt die im Kern Trumpsche Botschaft vom Staat im Staate: Die liberalen Eliten betrügen Leute wie uns.“

Brooks schreibt: „Eine politische Prügelei im Staatsapparats wird das Land nicht retten.“ Er befürchtet außerdem, dass dieser Prozess die Feindschaft der Bevölkerung gegenüber dem gesamten politischen System nur noch verstärken werde. Dadurch würden die „kämpferischsten“ politischen Tendenzen gestärkt und die „gemäßigten“ an den Rand gedrängt.

Das alles macht deutlich, dass die Arbeiterklasse ihre Unabhängigkeit von den kämpfenden Fraktionen in Washington verteidigen muss. Die Arbeiter müssen in diese Krise unabhängig intervenieren und für ein sozialistisches Programm kämpfen, um die Finanzoligarchie zu entmachten, die die soziale Grundlage der beiden rechten Fraktionen des amerikanischen Staates darstellt.